Vor 10 Jahren wurde in Melbourne der Klima-Notstand ausgerufen. Jetzt schließt sich Bergisch Gladbach an. Foto: tavker/Wikimedia

Der Vorstoß für einen „Klima-Notstand” war im Stadtrat gestoppt worden, weil sich nicht alle mit dem Begriff anfreunden konnten. Jetzt gibt es eine Resolution, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. 

Zunächst hatten die Grünen hart für die Ausrufung eines Klimanotstands gekämpft, um damit ein Zeichen zu setzen und sich einer weltweiten Bewegung anzuschließen.

Der deutsche Begriff „Notstand” war jedoch bei der CDU und der FDP auf Widerstand gestoßen. Vor allem der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell hatte klar gemacht, dass er inhaltlich auf Seiten der Grünen (und auch der SPD) in dieser Sache sei, formal aber nicht mitgehen könne.

Daraufhin hatten sich die Grünen bereit erklärt, den Antrag zunächst zu vertagen und über einen Kompromiss zu reden. Das ist geschehen, ein entsprechender Antrag wurde am Mittwochabend im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss vorgestellt und mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet.

GL wird Teil einer globalen Bewegung

Das Wort „Klimanotstand” kommt nun nicht mehr vor: die deutsche Übersetzung entfällt, dafür wird der Orginal-Begriff „Climate Emergency” verwendet. „Wenn der Rat zustimmt, dann gehört auch Bergisch Gladbach zum internationalen Unterstützerkreis der Climate-Emergency-Resolution“, zieht Maik Außendorf, Ratsmitglied der Grünen zufrieden Bilanz.

Darüber hinaus wurden gegenüber dem ersten Entwurf der Grünen kleine Ergänzungen angebracht, die den lokalen Bezug stärken:

Die Aufforderung an die Bundesregierung wurde um den Zusatz ergänzt, die Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen. Und auch bei der Verpflichtung der Stadt, umfassend zu berichten, wird konkretisiert, dass es um die lokale Auswirken und Maßnahmen geht.

Neu ist zudem die Aufforderung an die Verwaltung wird, beim Klimaschutz eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.

Die Resolution im Original:

„Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fasst eine Resolution zur Bewältigung des Klimawandels und unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“.

Die Stadt Bergisch Gladbach erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der Bundesregierung, Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Klimaschutz eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird umfassend über lokale Auswirkungen des Klimawandels sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Münster und Bonn bereits Beschlüsse gemäß der Climate Emergency Deklaration gefasst und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!”

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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