Frank Stein mit den FDP-Politikern Anita Rick-Blunck und Jörg Krell bei einer FDP-Veranstaltung. Foto: Archiv

Bei einer Klimadebatte der FDP hat sich Frank Stein, Bürgermeisterkandidat von Grünen, SPD und FDP, klar positioniert. Es geht um die Feuerwache, um den Frankenwald, den Neuborner Busch, neue Wohngebiete und um eine verbindliche Bauleitplanung. 

Auf Einladung der FDP Bergisch Gladbach sollte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, mit dem Kreisvorsitzenden und Ratsmitglied der Grünen, Maik Außendorf, bei einer Debatte im Bensberger Ratssaal über lokale Klimapolitik diskutieren.

Was sie auch taten, und neben Gemeinsamkeiten unterschiedliche Ansätze herausarbeiteten: die Liberalen setzen auf einen ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen sich die Bürger entscheiden; die Grünen auf Anreize und Sanktionen, um Verhaltensänderungen anzustoßen. Dass die Kommunalpolitik in der Verantwortung stehe, vor Ort für Klimaneutralität zu sorgen, darüber waren sich beide einig.

Allerdings nahm auch Frank Stein, der gemeinsame Kandidat des Ampel-Bündnisses für die Bürgermeisterwahl am 13. September, an der Runde teil. Er betonte, dass er nach einem möglichen Wahlsieg zunächst für ein umfassendes Klimaschutzkonzept sorgen werde. Das könne zwar bis zu zwei Jahre dauern, parallel könne und werde man jedoch mit zahlreichen Einzelmaßnahmen beginnen.

Frank Stein. Foto: Laura Geyer/Archiv

Auf konkrete Fragen des Moderators (Georg Watzlawek) und aus dem gut besetzten Publikum nahm Stein auch zu aktuellen Fragen Stellung, rund um das Thema Flächenverbrauch und Klimaschutz.

In Sachen Feuerwache Süd betonte Stein, dass die Suche nach einem geeigneten Standort nicht erst seit sechs oder 12, sondern 15 Jahre laufe. Bislang sei kein Grundstück gefunden worden, das groß genug, zu einem realistischen Preis zu erwerben und einsatztaktisch geeignet sei. Nach einer ersten Prüfung sei das im Waldstück an der A4 gegeben, das solle nun durch eine Machbarkeitsstudie gründlich untersucht werden, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Zudem müsse dafür der Flächennutzungsplan geändert werden.

Hinweis der Redaktion: Zum Thema Feuerwache Süd informiert die Feuerwehr am kommenden Dienstag ausführlich; dann ist Frank Stein als zuständiger Dezernent dabei. Mehr Infos

Außendorf nahm in dieser Frage eine pragmatische Haltung ein: für ihn persönlich sei die Nutzung des Waldstückes nicht prinzipiell ausgeschlossen, sofern es tatsächlich keine Alternativen gebe und alle offenen Fragen geklärt werden. Da sei aber noch einiges zu tun, sagte der Grüne.

Zu einem Gewerbegebiet G FR 1a im angrenzenden Frankenforst (oder „Frankenwald”) stellte Stein erneut klar, dass  es der Landesbetrieb Wald und Holz als Eigentümer eindeutig ablehne, das im FNP eingezeichnete Waldstück für die Einrichtung eines Gewerbegebietes zu verkaufen. Es gebe auch keinen Investor und kein Projekt für dieses Gebiet. Daher handele es sich hier um eine Phantomdebatte.

Einen Zusammenhang zwischen dem Gelände für die Feuerwache und dem Gewerbegebiet gebe es nicht, bekräftigte der Kandidat. Kritiker hatten argumentiert, die Stadt schiebe die Feuerwehr vor, um den Wald Stück für Stück zu roden.

Für eine Genehmigung des Antrags der Krüger-Gruppe, im Neuborner Busch ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen und dafür den Regionalplan zu ändern, sieht Stein derzeit keine überzeugenden Gründe.

Bevor Flächen aus dem neuen FNP in Anspruch genommen werden, müsse zunächst die notwendige Infrastruktur (Straßen, Kindergärten, Schulen) geschaffen werden. Erst dann könne man Bebauungspläne angehen – und zwar dort, wo am wenigsten in Infrastruktur investiert werden müsse und wo die Eingriffe in die Natur am geringsten wären, erläuterte Stein.

Damit dieser Prozess für die Bürger transparenter werde kündigte der Bürgermeisterkandidat an, im Fall seiner Wahl eine verbindliche Bauleitplanung aufzustellen – aus der klar hervorgehe, welche Baugebiete die Stadt  in welcher Reihenfolge entwickeln will.

Die Idee des grün-rot-gelben Bündnisses, den Mangel an Bauland durch die Überbauung von Parkplätzen zu lindern, werde konkreter, erläuterte Maik Außendorf. In einem ersten Schritt werde untersucht, ob der Park & Ride-Platz in Duckterath geeignet ist. Dort, so der Grüne, könne man eine niedrige dreistellige Zahl von Wohnungen plus Gewerbe mit bester Verkehrsanbindung realisieren.

Forderungen aus dem Publikum, die umstrittenen Flächen aus dem FNP herauszunehmen, machten sich weder Stein noch Außendorf zu eigen. Eine solche Änderung könne nur der neue Stadtrat vornehmen, sagte der Bürgermeisterkandidat, dazu wolle er keine Vorfestlegung treffen. Allerdings, ein neues Baugebiet auf der grünen Wiese sei für ihn auf absehbare Zeit nur „sehr, sehr schwer” vorstellbar. Außendorf empfahl, sich diesen aufwendigen Schritt zu ersparen und die Energie für echte klimapolitische Aufgaben einzusetzen.

Zum Schluss der Veranstaltung zeigte sich der liberale Umweltexperte Köhler positiv überrascht: Offenbar biete ein solches Bündnis wie die Bergisch Gladbacher Ampel ganz neue Perspektiven.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Sie schreiben, lieber Herr Watzlawek:

    „Kommentare sind Meinungsäußerungen, dazu nehmen wir keine Stellung. Wenn Fakten allerdings falsch wiedergegeben werden, lassen wir das so nicht stehen.“

    Sowie:

    „Daher handelt es sich hier tatsächlich um eine Kolportage. Darunter versteht man das (bewusste) Verbreiten falscher Informationen.“

    Und verwenden das Wort „Kolportage“ offenbar gerne…

    Leider jedoch unrichtig, denn laut Duden versteht man unter dem französischstämmigen Begriff „Kolportage“ in der Tat zwar das „Verbreiten von Gerüchten“ – dass diese jedoch „(bewusst) falsch“ sein müssen, wie Sie schreiben, ist unzutreffend.

    Dies nur als allgemeiner Hinweis an jemanden, der In Sachen Genauigkeit einheitliche Standards anzulegen gewohnt sein sollte…

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  2. „Der FNP ist verabschiedet – mit der Volks-Beruhigungsformel „Verbrieftes Recht entsteht erst mit Bauplänen“. Nur kennt niemand – mindestens kaum jemand – einen Fall, in dem die Vorhaben eines FNP gestoppt werden konnten. Also, wehret den Anfängen, sprich dem FNP!

    Kann es sein, dass die Verwaltung immer noch nicht begriffen hat, dass der FNP in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben wird? Kann es denn sein, dass sie 7 ½ Monate vor der Kommunalwahl an Flächen festhält, die niemand will, sie ja sogar meint, teilweise umwidmen zu können? Und der Rat schaut zu, wähnt sich endlich in einer Zeit „nach dem FNP“ statt sich der Verantwortung bewusst zu sein, aus gewählten „Volksvertretern“ und nicht „Lehensfrauen und -Männer der CDU und der Verwaltung“ zu bestehen. Hat man in diesem Gremium die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt?

    M.W. gab es seit dem Krieg keine stärkeren politischen Veränderungen als im letzten Jahr. Die SPD geht der CDU von der Stange. Die legt nach läuft der SPD hinterher. Zu spät, denn die SPD hat sich bereits in ein Dreierbündnis begeben, zu dem auch die Grünen gehören. Denen macht die CDU entgegen ihres bisherigen Verständnisses fast unmoralische Angebote, die die aber, ätsch, ablehnen. Die CDU ist isoliert, die SPD beeilt sich, frühere Fehler nun zu vergessen, die Grünen fühlen sich im Höhenflug – was wahlstimmenmäßig ja realistisch scheint – und wer war . . . , ach ja die FDP, die endlich mal was zu sagen haben will. Auch Herr Santillan will trotz nicht vorhandener Chancen für „Die Linke mit Bürgerpartei“ einen Bürgermeisterkandidaten stellen. Nur die FWB, die neue Partei aus den Bürgerinitiativen, will sich nicht festlegen, noch nicht!? All diese Veränderungen haben nicht verhindern können, dass ein emissionsschluckender Wald für einen Feuerwehrposten als Vorreiter eines Gewerbegebietes entstehen soll – Flügge lässt grüßen.

    Das hat die Feuerwehr mit Freuden vernommen, die zuständige Wald- und Forstbehörde angeblich gegen Wald an anderer Stelle toleriert, die Gewerbelobby genüsslich notiert und der Rat nicht verhindert. Keine Sicherheit ohne Bebauungspläne, aber wie oben geschrieben, wehret den Anfängen. Die Denke Flügges samt Verwaltung sind so offensichtlich, dass es beleidigend ist, wie die versichern: „Feuerwehr auf ganz kleinem Waldstück“. „Nein, kein Gewerbegebiet“, obwohl das schon fortlaufend zur geplanten Feuerwehr im FNP steht. „Bester Standort an der Autobahn“, obwohl gerade der Wald einziges Schild gegen die Emissionen der A4 darstellt. Das alles ist nicht unwahr, aber eben auch nicht richtig, wenn man die Belange der BürgerInnen im Auge hätte. Die Kreisbehörde hat sich eindeutig gegen das Abholzen des Waldes an er A4 geäußert, die Wald- und Forstbehörde wird ihren eigenen Prinzipien untreu.

    Ob die Kommunalwahl was Entscheidendes ändern wird – das ist ebenso meine Hoffnung wie die, auch ein der Bevölkerung verantwortlichen Rat zu schaffen. Dann könnte es sein, dass der FNP eins der ersten Themen in den ersten Ratsversammlungen sein wird. Niemand – außer den Industrie-, Gewerbe-, Bau-, Makler- und Bahndammlobbyisten will diesen FNP, der schon im Entwurf aufgrund von Unwahrheiten und Manipulationen entstand. „Obeschbach ist verkauft“ sprachen Bürgermeister und 1. Beigeordneter, was zu dem Zeitpunkt nicht stimmte. „Wir haben über 500 potente Anfragen für Gewerbegrundstücke“, konnten aber die letzte 3 in Obereschbach nicht an den Mann bringen. „Bergisch Gladbach braucht unbedingt neuen Wohnraum“, wobei fast ausnahmslos an teure Wohnungen gedacht ist.

    Bergisch Gladbach weiß nicht, wo es sich in 50 Jahren wiederfinden wird, auch nicht in 20 oder 10 Jahren. Es gibt kein Leitbild für die Stadt, was die letzten drei incl. regierendem Bürgermeister versäumten, anzugehen. Frau Opladen verhinderte wenigstens die Bahndammtrasse, die ihrer und auch dessen Nachfolger versuchten, mit starker Stimme und ebensolcher Hilfe aus gewissen Kreisen durchzuprügeln. Die Bürgerinitiativen haben mit guten, kaum zu widerlegenden Beweisen gezeigt, dass eine Bahndammtrasse nie verwirklicht werden wird. Doch statt sich nach über 30 Jahren Kampf und Treten auf der Stelle anderen Themen und Möglichkeiten – Radweg, Straßenbahntrasse, Spazierweg – zuzuwenden, hielt man daran fest. 30 Jahre lang Stillstand – was mag in diesen Köpfen der Verwaltung vorgehen, wie kann man so unsere Stadt in die Zukunft bringen?

    Wie wird Bergisch Gladbach nach einer Generation aussehen, wie werden Wohn-, Arbeits- und Verkehrsraum gestaltet sein? Sind wir dann weiter Schlafstatt (wäre das schlimm?) oder nach Reimar Molitor eine der Perlen in der Kette um die Zentren am Rhein, die deren jahrzehntelang ignorierten städtebaulichen und verkehrstechnischen Probleme beseitigen sollen? Oder eigenständige, stolze „Stadt im Grünen“, das Tor zum bergischen Land mitgroßem Natur- und Wanderrevier im Rücken, kulturellen Angeboten Im Löwen, (vielleicht auch auf dem Zanders-Gelände?), im Schloss Bensberg und in der AM-Residenz, viel Grün zum Leben und Atmen und einem ausgewogenen Verhältnis von Wohnen und Arbeiten? Das wäre doch ein lohnendes Ziel, aber unser Rat, die Verwaltung samt deren Spitze hat keinerlei Plan hat, wohin Bergisch Gladbachs Reise gehen soll. Ist es nicht Aufgabe der Stadtmütter und -Väter, ihre Auftraggeber, die Wähler, nicht im Unklaren zu lassen, was mit der Stadt geschehen soll? Wie kann es sein, dass Verwaltung und Rat gegen den Willen der Bevölkerung unsere Stadt im Verkehrschaos alleine lassen, immer mehr Natur und damit Leben zerstören, immer stärker wirtschaftlichen Interessen folgen und kaum an die Zukunft unserer Kinder denken?

    Wer aber im Rat unserer Stadt fragt danach, was aus Bergisch Gladbach werden soll? Was treibt die Verwaltung, am Schlodderdicher Weg geschützte Flora und Fauna zugunsten einer Drogenklinik zu vernichten, Krüger trotz eigener, großer Brachflächen im Neuborner Busch bauen zu lassen, einen naturgeschützten Wald für eine Feuerwache abzuholzen, und vieles Unverantwortliche mehr? Wir, die Bevölkerung, müssen leider noch bis zum 19. September dieses Jahres warten, bis wir all denen, die uns ignorieren, die rote Karte zeigen.“

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  3. Es tut mir leid, sollte ich mit der VERMUTUNG, die BAST würde uns bald verlassen, falsch vermutet haben. Das wurde richtig gestellt. Bleibt die Frage, warum eine neu Feuerwache nicht auf dem von der BAST zur Weggabe vorgesehenen Gelände gebaut werden kann.

    Im KSTA kann man nachlesen, dass sich die zuständige Wald- und Forstwirtschaft vorstellen könnte, dieses Dreieck “zur Verfügung zu stellen”, falls an anderer Stelle neuer Wald garantiert würde. Diese Kolportage ist also nicht von mir. In diesem Zusammenhang scheint die Aufforderung zur Unterscheidung “Dreieck an der BAB-Auffahrt” und “Frankenwald” nicht ganz unwichtig.

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    1. In der Tat ist die Differenzierung der Waldflächen wichtig. Die Aussagen sind doch eindeutig, so hatten wir es berichtet und im letzten Kommentar noch einmal zusammen gefasst:

      „Der Landesbetrieb Holz und Wald NRW ist Eigentümer des Waldgeländes, dass unter dem Kürzel G FR 1a als potenzielles Gewerbegebiet im FNP aufgenommen wurde. Und er hat mehrfach abgelehnt, dieses Gelände für die Einrichtung eines Gewerbegebiets zu verkaufen.

      Dagegen ist er bereit, das kleine Waldstück in der Schleife der Autobahnauffahrt für die Einrichtung einer Feuerwache zur Verfügung zu stellen.”

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  4. Haben wir uns da alle zu früh gefreut über einen Bürgermeisterkandidaten namens Stein? Dass 3 ehemalige Erzfeinde nicht plötzlich dasselbe Gericht anbieten, was klar. Der Stein wird die schon zusammenführen, dachten viele. Dann bittet die FDP zur Klimadebatte, und Stein entzaubert sich. Ja, die Feuerwache müsse in den Frankenwald, man suche ja schon seit 15 Jahren (die Feuerwehr spricht von 6 Jahren?). Was ist denn mit dem BAST-Gelände, das bald verlassen sein wird? Und nein, das hat überhaupt nichts mit dem im FNP stehenden Gewerbegebiet zu tun, das sich gleich anschließt. Meint auch Herr Stein, die Bevölkerung wäre dumm? Hat auch er nichts aus dem FNP-Dilemma gelernt? Ignoriert er die augenscheinlichen Pläne Herrn Flügges, statt FNP-gesichertes Gewerbegebiet, auf dem sich ja die Feuerwache ebenfalls bauen ließe, ein bisher verschontes Stück Wald der Bevölkerung abzupressen, den ohnehin dünnen Schutz vor den Autobahn-Emissionen? Die Wald- und Forstbehörde scheint weiterhin Bedenken zu haben. Trotz dem wird kolportiert, die hätte schon zugestimmt gegen neuen Wald an anderer stelle.

    Er wolle keine “Vorfestlegung” treffen, sagt Stein, mal schaun, was die anderen meinen, ich möchte ja so viele Wähler wie möglich bekommen. Schwach, ganz schwach. Hat der Mann auch Überzeugungen, die er vertreten will oder wird? Was sind in dem Kontext seine anderen Vorhabenwie überbaute Parkplätze, verbindliche Bauleitplanung, Struktur vor Bauplänen? “Bauten auf grüner Wiese” sind für Herrn Stein auch nur sehr schwer vorstellbar. Ja geht’s noch unverbindlicher?

    Antworten

    1. Kommentare sind Meinungsäußerungen, dazu nehmen wir keine Stellung. Wenn Fakten allerdings falsch wiedergegeben werden, lassen wir das so nicht stehen.

      Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beabsichtigt nicht, das Gelände in Bensberg zu verlassen. Sie will lediglich einen Teil des nicht benötigten Geländes zur Verfügung stehen, dieser Teil wurde im FNP als potenzielles Gewerbegebiet aufgenommen.

      Der Landesbetrieb Holz und Wald NRW ist Eigentümer des Waldgeländes, dass unter dem Kürzel G FR 1a als potenzielles Gewerbegebiet im FNP aufgenommen wurde. Und er hat mehrfach abgelehnt, dieses Gelände für die Einrichtung eines Gewerbegebiets zu verkaufen. Dagegen ist er bereit, das kleine Waldstück in der Schleife der Autobahnauffahrt für die Einrichtung einer Feuerwache zur Verfügung zu stellen. Das hat Frank Stein – wie in unserem Beitrag berichtet – klar gestellt. Daher handelt es sich hier tatsächlich um eine Kolportage. Darunter versteht man das (bewusste) Verbreiten falscher Informationen. Die Redaktion

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  5. Schwammiger könnte man sich nicht ausdrücken: “handele es sich hier um eine Phantomdebatte”. Na ja bis der 1. Baum dann am Boden liegt….
    Außerdem sieht es so aus, als hätte das Massaker schon begonnen. Es wurden schon etliche große Bäume in diesem Gebiet geschlagen.

    Warum hat nicht mal ein Politiker den “A” in der Hose sich klar gegen die Abholzung von Wäldern und für die Stimmen der Bürger einzusetzten. Dafür sind sie doch da?

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  6. “Klare Positionierung des Bürgermeisterkandidaten Frank Stein”. Da möchte ich doch ein Fragezeichen setzen. Wenn man Klarheit so interpretiert, dass sie davon abhängt, wie sich nach der Kommunalwahl die Ratsmehrheiten darstellen, war es keine eindeutige Positionierung, sondern eher eine Meinungsäußerung, die vieles offen lässt.
    Das gilt aber nicht nur für den Bürgermeisterkandidaten des Dreierbündnisses, sondern auch für einige Äußerungen des Ratsmitgliedes der Grünen, Maik Außendorf.

    Zum Flächennutzungsplan (FNP) wurden die altbekannten Argumente vorgetragen: Er sei ja unverbindlich und zunächst müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Und die für Gewerbe vorgesehenen Fläche im Frankenforst stünde derzeit sowieso nicht zum Verkauf. Man wolle deshalb Prioritäten bei der Bauleitplanung setzen.

    Tröstende Worte, die die Kritiker des FNP nicht beruhigen werden. Sie kennen diese Argumentation und dürften ihr kaum vertrauen. Wie sollen sie auch, denn insbesondere beim Bündnispartner FDP wäre es eine politische Kehrtwende von 180 Grad. Sie hat bisher den FNP für nicht ausreichend erachtet. Aber auch die SPD als real existierender Rats-Koalitionspartner der CDU ist nicht dafür bekannt geworden, den CDU-FNP-Plänen maßgebenden Widerstand entgegengesetzt zu haben.

    Resümee: Keiner der drei Bündnisakteure ist bereit, offensichtliche Flächennutzungs-Fehlplanungen wirklich in Frage zu stellen oder die Pläne angesichts der Möglichkeiten der Gestaltung des nichtproduktionsgebundenen Zanders-Geländes zu überdenken. Daran wolle man sich nicht mehr abarbeiten, hieß es. Selbst zur Rücknahme der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Regionalplanänderungen ist man nicht bereit. Lediglich im Falle Neuborner Busch würden (noch?) überzeugende Argumente fehlen, die eine Änderung rechtfertigen.

    Die Veranstaltung sollte Möglichkeiten lokaler Klimapolitik aufzeigen. Das tat sie leider nur bedingt, denn die entscheidende Frage zu einem angemessenen Verhältnis zwischen Bau- und Naturflächen blieb unbeantwortet.

    Rainer Röhr
    Vorstandsmitglied
    Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach

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