Toiletten im NCG - wo gerade die Generalsanierung beginnt.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Sanierung der Schultoiletten nicht in die Gänge kommt. Trotz der Personalengpässe müsse die Verwaltung diese Aufgabe jetzt rasch erledigen.

Nicht nur die Toiletten des NCG sind marode. Nahezu alle Schulen im Stadtgebiet sind sanierungsreif

„Wir halten es für befremdlich, dass unser Antrag offensichtlich in der Schublade verschwinden soll. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schultoiletten einen hygienischen Mindeststandard aufweisen. Und zwar ohne, dass es hierzu der besonderen Aufforderung durch die Politik bedarf. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie eine schnelle Lösung präsentiert!“, bekräftigen Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach), Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Der Stadtrat hatte am 10. Dezember 2019 den Antrag „Unverzügliche Sanierung der Schultoiletten“ von FDP, Grünen und SPD einstimmig beschlossen, der Haupt- und Finanzausschuss tat dies zuvor am 5. Dezember 2019 ebenfalls einstimmig. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt hatte im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Februar bei der Verwaltung nach dem Sachstand des Beschlusses zur Kostenplanung und anschließenden unmittelbaren Umsetzung der Schultoiletten nachgefragt. Denn passiert ist bislang nichts.

Offensichtlich ist die Immobilienverwaltung aufgrund der Personalsituation bislang nicht in der Lage, den einstimmig gefassten Beschluss des Rates umzusetzen. Die drei Fraktionen erwarten jedoch von der Verwaltung, dass sie das Problem zeitnah anpackt. Entweder durch eine Repriorisierung von Aufgaben oder durch Vergabe an einen externen Dienstleister.

Das steht im Antrag konkret:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Anforderungskatalog bezüglich eines Zustandes der Schultoiletten zu erstellen, der für die Kinder zumutbar ist – und somit einen Soll-Zustand zu definieren.
  2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, anhand dieses Katalogs schnellstens den Ist-Zustand jeweils vor Ort an allen Schulen unserer Stadt zu ermitteln und zu dokumentieren.
  3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine Kostenplanung für die Herstellung des Soll-Zustandes an allen Schulen zu erstellen.
  4. Diese Kostenplanung ist zu Beginn des neuen Jahres dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorzulegen, damit dort die unmittelbare Umsetzung beschlossen werden kann.

Grüne FDP SPD

Die drei Parteien haben zur Kommunalwahl 2020 ein Ampel-Bündnis gegründet und treten mit einem gemeinsamen Kandidaten ab. Hier veröffentlichen sie ihre gemeinsamen Mitteilungen.

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