Der Nahost-Plan der USA betrifft auch die palästinensische Partnerstadt Beit Jala unmittelbar. Eine Umsetzung des Plans könnte zum Verlust weiterer Landstriche führen. Der Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach-Beit Jala hat sich vor Ort umgehört und schildert die Lage.
Nachrichten aus der großen Politik entladen sich derzeit wie ein Dauergewitter über unserem Alltag: Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, Proteste in Hongkong und Ausschreitungen in den USA. Ereignisse, die auch die Menschen in Beit Jala bewegen.
Doch was hierzulande in der Nachrichtenflut eher untergeht, hängt dort als Damoklesschwert über dem Land: die Ankündigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, zentrale Gebiete des besetzten Westjordanlandes von Juli an zu annektieren.
Trumps Nahostplan – wichtige Punkte
Am 28. Januar 2020 stellte US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und ohne palästinensischen Vertreter seinen 181 Seiten starken Nahostplan vor:
- Das Jordantal und 120 völkerrechtswidrige jüdische Siedlungen mit 400.000 Bewohnern werden israelisches Staatsgebiet, insgesamt 30 Prozent des palästinensischen Territoriums.
- Unter der Voraussetzung, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen und dem Terrorismus abschwören, sollen die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. Allerdings wäre das Terrain ein Flickenteppich aus Enklaven, die durch Brücken und Tunnel miteinander verbunden sind.
- Jerusalem soll alleine die Hauptstadt Israels sein, der östlich gelegene Vorort Abu Dis Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates.
- Zur Sicherheit Israels ist die Demilitarisierung des künftigen Palästinas vorgesehen, eine Aufbauhilfe von 50 Milliarden Dollar soll die palästinensische Wirtschaft ankurbeln.
„Prozess palästinensischer Enteignung“
Für Beit Jala sind das düstere Aussichten – der Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach-Beit Jala hat sich vor Ort umgehört. Die Verwirklichung der israelischen Pläne wäre der endgültig letzte Schritt, den Palästinensern ihre Würde und Selbstbestimmung zu nehmen, so die vorherrschende Meinung: „Damit wären wir endgültig und für alle Welt sichtbar Menschen zweiter Klasse in unserem Land,“ sagt ein Bewohner.
Auch in Israel regt sich Kritik an den Plänen. So fasst der Menschenrechtsanwalt Michael Sfared in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ zusammen: „Die Annexion wird einen Prozess der palästinensischen Enteignung und der israelischen Entwicklung dieser Gebiete in Gang setzen, dessen Umfang und Geschwindigkeit ohne die Annexion unmöglich sind.“
Christliche Gemeinschaft bedroht
Beit Jala hat in den vergangenen Jahren bereits rund 60 Prozent seiner Fläche an den expandierenden Großbezirk Jerusalem verloren. Weithin sichtbar wird das in den jüdischen Siedlungen Gilo und Har Gilo in Gipfellage über der Stadt. Die Trennmauer verbindet beide Siedlungen und schneidet Beit Jala von seinem landwirtschaftlichen Hinterland ab.
Jetzt droht die Gefahr, dass das Cremisan- und Makhrour-Tal mitsamt dem UNESCO-Welterbe Battir für die Palästinenser vollends verloren gehen. Für die Teilnehmer unserer Begegnungsreisen gehört eine Wanderung durch diese fruchtbare Kulturlandschaft („Obstkorb Palästinas“) zu den Höhepunkten.
„Für das Gebiet um Bethlehem bedeutet die Annexion von Cremisan und Makhrour mehr als nur das Ende der jahrhundertelangen Verbindung zwischen Familien und Religionsgemeinschaften mit ihrem Land“, heißt es in einer aktuellen Publikation von Mitri Raheb, seit 1988 Pfarrer an der evangelisch-lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem. „Sie ist ein tödlicher Schlag für die Tragfähigkeit einer politischen Lösung und insbesondere für die palästinensische christliche Gemeinschaft.“
Beit Jala: „Ein zweischneidiges Schwert“
Als Reaktion auf den Nahostplan hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt – „ein zweischneidiges Schwert“, so hört man in Beit Jala. Einerseits möchte die Bevölkerung die ohnehin geschwächte Autonomiebehörde nicht als Helfershelfer für die israelische Landnahme eingespannt sehen, andererseits bekommt sie die Folgen der fortschreitenden Einschnürung als Erste zu spüren.
Spendenaufruf: Die Abrahams Herberge in Beit Jala leidet unter der Corona-Krise. Der Städtepartnerschaftsverein hatte daher zu einer Spendenaktion aufgerufen. Sie war bislang sehr erfolgreich. Über 7500 Euro sind bislang zusammen gekommen. Die Aktion läuft noch bis zum 15. Juni. Wer möchte, kann Abrahams Herberge noch mit einer Spende unterstützen!
Spendenkonto: DE38 3705 0299 0340 5510 15 – Kreissparkasse Köln
Empfänger: Städtepartnerschaft GL-BJ e.V. –
Verwendungszweck: Hilfe für Abrahams Herberge
Denn prompt kam es zu Unterbrechungen der Wasserversorgung durch israelische Behörden. Ein weiterer Konflikt deutet sich bei der Sicherheitskooperation an. Am Stadtrand oberhalb des Chileplatzes darf die palästinensische Polizei nicht mehr aktiv werden, um Gesetzesverstöße zu verfolgen oder zu helfen, die israelischen Behörden bleiben untätig.
Städtepartnerschaftsverein in regelmäßigem Kontakt
Wie es weitergeht, ist derzeit höchst ungewiss. Die Stimmung in unserer Partnerstadt ist gedrückt, die Lage im ganzen Land angespannt.
Wir vom Vorstand des Städtepartnerschaftsverein stehen in regelmäßigem Kontakt mit unseren Freunden in Beit Jala, hoffen darauf, dass Bundesregierung und EU deutlicher als bisher Stellung beziehen. Wegschauen ist keine Lösung. Resignation, Verzweiflung und Verarmung werden sonst zunehmen, die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts scheint weiter entfernt denn je.
