DIE LINKE. fordert ein neues Integrationskonzept RBK und die Bildung von Integrationsräten in allen Städten und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreis.

Nach Vorstellung der Partei ist die Überarbeitung des veralteten Integrationskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises dringend notwendig.

Ziel des Konzepts ist es, die Zugangschancen für Menschen in unterschiedliche soziale Strukturen zu verbessern und Teilhabechancen herzustellen. Das Kommunale Integrationszentrum RBK wird durch das Land NRW gefördert. Die Rahmenbedingungen zur Förderung durch das Land NRW sehen vor, dass das kommunale Integrationskonzept dafür nicht älter als 3 Jahre sein sollte. Das vorliegende Konzept des Kreises ist von 2013. Seither haben sie die Bedingungen deutlich verändert. 

Bei der Arbeit der Kommunalen Integrationszentrums des Rheinisch-Bergischen Kreises wird deutlich, dass es sich dabei im Schwerpunkt um die Bereitstellung, Unterstützung und Förderung von Bildungsangebot für Migrantinnen und Migranten geht. An zwei Stellen geht es auch um die Fortbildung und Sensibilisierung der Verwaltung und Ehrenämtler für kulturelle Vielfalt. DIE LINKE. unterstützt Bildungsangebot ausdrücklich und begrüßt auch die Arbeit dieser Dienststellen, doch übt sie auch Kritik an der Ausrichtung.

Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverband DIE LINKE. und linker Kandidat für den Integrationsrat Bergisch Gladbach kritisiert das bestehende Integrationskonzept im Kreis in aller Deutlichkeit: „Sicher hat Bildung eine zentrale Funktion bei der Integration. Das reicht aber nicht. Das vorliegende alte Integrationskonzept mutet eher wie eine Assimilationskonzept an. Integration ist ein beidseitiger Prozess, in dem wir alle lernen müssen. Ziel von Integration ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Dabei betrifft Integration uns alle – Alteingesessene ebenso wie Zugewanderte.

Tomás N. Santillán – LINKE. internationale Liste 30 – LiL

Dies bedeutete eben nicht Assimilation und Zwangsanpassung, das Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, von Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Das bedeutet gegenseitiger Austausch der Kulturen. Die Integration von Zugewanderten soll Chancengleichheit und die tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen, insbesondere am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. In dem Integrationskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises ist aber von Austausch der Kultur und tatsächlicher Teilhabe keine Rede.“

DIE LINKE. will die Integrationsräte als demokratische Vertretungsorgane stärken, um auch so mehr Teilhabe am demokratischen Zusammenleben zu ermöglichen. Für DIE LINKE. sind Migrantinnen und Migranten nicht nur Objekte von notwendigen und gute Bildungsangebot, sondern sie sind auch Teil unserer Gesellschaft mit Rechten, Interessen und Zielen. Nach Vorstellung der Partei DIE LINKE. müssen diese bei der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums enger eingebunden.

Überall Integrationsräte bilden

Tomás M. Santillán fordert: „Wir müssen die Interessen der Menschen nicht nur verbal respektieren, sondern ihnen auch die tatsächlich Möglichkeit der demokratischen Teilhabe geben. Im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es in drei Städten gewählte Integrationsräte, die die legitimen Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Doch diese Institutionen werden weder in den Integrationskonzept noch auf dem Integrationsportal des Rheinisch-Bergischen Kreises erwähnt. – kein einziges Wort dazu – Teilhabe, Interessenvertretung und politische Rechte spielen offenbar kaum eine Rolle.“

„Diese Integrationsräte müssen zukünftigen eng in eine neues Integrationskonzept des Kreises eingebunden werden. Nicht nur im Text, sondern auch bei der Erstellung.“ endet Tomás M. Santillán. 

DIE LINKE. fordert alle Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis auf, endlich in allen Kommunen Integrationsräte zu bilden und die nötigen Satzungen in den Räten zu beschliessen. Nach dem Gesetz muss eine Kommune einen Integrationsrat wählen lassen, wenn mehr als 5000 Einwohner einen ausländischen Pass haben. Sind es zwischen 2000 und 5000 Einwohner, dann kann eine Kommune freiwillig einen Rat einsetzen. Diese Voraussetzungen sind bei 5 der 8 Kommunen wahrscheinlich erfüllt, bei den anderen 3 fordert DIE LINKE. eine genaue Prüfung. Doch nur in Leichlingen, Burscheid und Bergisch Gladbach gibt es Integrationsräte.  

„Diese Integrationsräte müssen zukünftigen eng in eine neues Integrationskonzept des Kreises eingebunden werden. Nicht nur im Text, sondern auch bei der Erstellung.“ endet Tomás M. Santillán. 

DIE LINKE. tritt bei der Kommunalwahl 2020 sowohl in Leichlingen als auch in Bergisch Gladbach mit einer „LINKE. internationalen Liste – LiL“ zu Wahl des Integrationsrats an.

Webseite DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis: www.dielinke-rbk.de

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