Der Stadtrat tagt im Ratssaal Bensberg. Foto: Redaktion

Nach einer kurzen, intensiven, öffentlichen Debatte hat der Stadtrat einstimmig das Vorhaben der Verwaltung gestoppt, die Schulbusse für die Grundschulen in Herkenrath und Moitzfeld kurzfristig abzuschaffen. In der Sitzung ging es außerdem um die Fahrradstraßen, das Nachtflugverbot und die Frage, ob die neuen Kitas noch gebraucht werden.

Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse in einem ad-hoc-Protokoll zusammen.

Nur einmal kam es in der Ratssitzung am Dienstag zu einer Kampfabstimmung, alle weiteren Themen wurden einstimmig und in der Regel rasch abgeräumt.

Schon bei der Festlegung der Tagesordnung scheiterten SPD und Grüne mit ihrem Versuch, eine Resolution an Bund und Land auf die Tagesordnung zu setzen. Die beiden Fraktionen wollten fordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Doch eine deutliche Mehrheit stimmte gegen eine Befassung – weil sich das Gremium schon früher festgelegt hatte, sich auf kommunale Themen zu konzentrieren und auf Resolution an höhere Ebenen zu verzichten.

Den Wortlaut der Resolution finden Sie im Ratsinformationssystem.

Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Entfristigung des Nachtflugverbots auf dem Flughafen Köln/Bonn wurde als klare ablehnende Positionierung von SPD, Grünen und CDU begrüßt. Martin Lucke (CDU) warnte jedoch vor der Erwartung, der Fluglärm werde sich in absehbarer Zeit spürbar verringern. Ein Passagierflugverbot in der Nacht werde es ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht geben. Die Stellungnahme ist in diesem Dokument als Download verfügbar.

Die bereits im Jugendhilfeausschuss im Mai gebilligten Mehrausgaben für die drei neuen Kitas in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro wurden einstimmig beschlossen. Auf Nachfrage der Bürgerpartei erläuterte Fachbereichsleiterin Claudia Werker erneut, dass die Stadtverwaltung trotz des Geburtenrückgangs davon ausgehe, dass die Kitas in der Schulstraße, in der Jakobstraße und am Nittumer Weg benötigt werden. Erst im Dezember sollen neue Zahlen mit dem Stichtag 1. Juli vorgelegt werden – dann werde die Lage etwas klarer.

Personalien

Lutz Schade, seit 2014 Mitglied des Rates und vieler Fachausschüsse sowie zuletzt auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses, war im Frühjahr zum Präsident des Festkomitee Kölner Karneval gewählt worden und legte sein Mandat im Stadtrat jetzt nieder. Sein vielfältiges Engagement wurde von Bürgermeister Marcel Kreutz gewürdigt.

Bei der AfD hat sich Herman Conen aus dem Rat zurückgezogen. Für ihn rückt Hartmut Katzemich nach, der zu seiner ersten Sitzung allerdings mit einer Stunde Verspätung erschien.

In der Bürgerfragestunde traten zwei Anwohner der gescheiterten Fahrradstraßen auf. Bei seinen Antworten verteidigte Bürgermeister Marcel Kreutz das ursprüngliche Vorgehen der Stadt – die vom Verwaltungsgericht angeführte Notwendigkeit umfangreicher Verkehrsuntersuchungen seien im Vorfeld nicht bekannt gewesen. Die Anordnung für die Fahrradstraße Nachtigallenstraße sei ebenso aufgehoben worden wie für den Hasenweg.

Eine weitere Frage, wie der Durchgangsverkehr in der Nachtigallenstraße künftig geregelt sowie Fragen der Bürgerpartei zu den gesamten Kosten für Auf- und Abbau der Fahrradstraße will die Verwaltung schriftlich beantworten.

Die Schulbusse fahren weiter

Die einzige Debatte des Abends kam beim Thema „Schülerspezialverkehr Herkenrath/Moitzfeld“ auf, das dann jedoch überraschend einmütig geklärt wurde. In einer aktuellen Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung zwar noch einmal ausführlich begründet, warum eine Einstellung der letzten Schulbusse in Bergisch Gladbach rechtlich und sachlich geboten sei. Zudem sei die Annahme der CDU, der Rat sei bei der Entscheidung nicht beteiligt gewesen, falsch – weil ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 2023 ausdrücklich befristet gewesen sei. (Hier finden Sie die Stellungnahme zum Download.)

Doch dann machte die Verwaltung eine überraschende Kehrwende. Zunächst wiederholte Christian Buchen die Kritik der CDU, dass die Eltern mit der kurzfristigen Mitteilung überrumpelt worden seien und zu wenig Zeit hätten, sich so kurz vor den Ferien auf die neue Situation einzustellen. Wenn gespart werde, müssten die Menschen mitgenommen werden.

Auch Vertreter von SPD und Grünen betonten, dass ihnen die Schulwegsicherheit besonders am Herz liege und mehr Zeit für eine Lösung benötigt werde. Daher hatte Rot-Grün vor der Sitzung eine Fortsetzung des Spezialverkehrs bis Jahresende beantragt.

Die CDU wollte die Schulbusse zunächst bis Ende des kommenden Schuljahres verlängern, schloss sich nun aber dem Antrag von SPD und Grünen an.

Für die Verwaltung begrüßte der zuständige Beigeordnete Stephan Dekker diesen breiten Konsens. Zwar habe sich die Verwaltung mit ihrem Vorgehen an „Recht und Gesetz“ gehalten, aber offenbar zu spät kommuniziert. Für die vorläufige Fortsetzung des Spezialverkehrs sei Geld im Haushalt vorhanden, Verträge mit den Verkehrsunternehmen könnten rasch geschlossen werden.

Die Entscheidung für die Schulbusse bis Jahresende war einstimmig.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Politischer Blindflug im Stadtrat – Bergisch Gladbach verweigert die Realität

    Unsere Stadt rutscht sehenden Auges in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Doch statt nach Rettungsankern zu rufen, verweigert die Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Co. schon die bloße Befassung mit einer Resolution zur Vermögensteuer. Im Februar hatte ich als Stadtratsmitglied den Fraktionen einen Vorschlag für eine gemeinsame Resolution zu diesem Thema vorgelegt. Dass haben SPD und GRÜNE jetzt aufgegriffen und haben einen eigenen kurzen, richtigen und guten Antrag dazu erarbeitet. Die Blockade und Nichtbefassung kommt einer eiskalten Ablehnung ihrer Forderung gleich.

    Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch: Selbst nach dem moderaten Vermögenssteuer-Modell von SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich könnte Bergisch Gladbach mit jährlichen Mehreinnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro rechnen. Geld, das das drohende, zerstörerische Sparprogramm (HSK) der Kommunalaufsicht nicht nur abmildern, sondern komplett verhindern könnte.

    Während andere finanzschwache Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände längst lautstark eine gerechte Vermögensteuer fordern, regiert in Bergisch Gladbach das Prinzip „Et hätt noch immer jot jejange“. Das ist verantwortungslos und zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit der Mehrheit des Stadtrats. SPD und GRÜNE dagegen haben mit ihrem Vorstoß dokumentiert, dass sie im Interesse der Menschen handeln, denn diese befürworten mit großer Mehrheit eine gerechte Vermögensteuer. Danke!

    Hier steckt aber die Mehrheit des Stadtrat den Kopf in den Sand, um am Ende die bitteren Folgen des Sparkurses dann dem Bürgermeister Marcel Kreutz in die Schuhe schieben zu können. Tatsächlich haben es aber es die rechten Fraktion im Stadtrat zu verantworten.

    Das drohende HSK zerstört das, was wir uns hier über Jahrzehnte aufgebaut haben – von der Vereinsförderung bis zur Infrastruktur. Diese politische Blindheit ist schlichtweg entsetzlich und tatsächlich provinziell und feige. Die Stadt Köln hat kein Problem, diese Forderungen an Bund und Land zu formulieren.
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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  2. Zum Nachflugverbot steht in der zum Download angebotenen Stellungnahme leider nur drin:
    Mitteilungen des Bürgermeisters
    4.1 Stellungnahme zum Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Entfristung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen
    Vorlage: 0415/2026
    Die Vorlage wird nachgereicht.

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    1. Antworten

  3. „bis zum Jahresende“ = es wird dunkel sein, evtl. regnen oder gar schneien, es könnte Frost herrschen oder sonstige Unbillen eintreten. Hoffentlich vergisst man diese Umstände bei den Neuplanungen nicht, damit die lieben Kleinen ausreichend geschützt sind.

    Liebe Eltern der 60 betroffenen Kinder: Stellt schon mal euren Forderungskatalog zusammen, bereitet das Protestschreiben vor und vergesst bitte nicht alle im Stadtrat vertretenen Parteien über die Nicht-Durchführbarkeit per ÖPNV zu informieren.

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    1. Was durchführbar bzw. zumutbar ist, steht in der Schülerfahrkostenverordnung des Landes: https://www.schulministerium.nrw/sites/default/files/documents/SchuelerfahrkostenVO.pdf

      Wenn z.B. der Weg zur Haltestelle tatsächlich unzumutbar sein sollte, folgt daraus nicht, dass der Schulträger die Beförderung organisieren muss. Die Verordnung sieht dann z.B. auch die Möglichkeit vor, Eltern Kilometergeld für den Transport der Kinder zur Haltestelle mit dem eigenen Pkw zu erstatten. Aber das wäre natürlich unbequem für die Eltern …

      So oder so: Die Stadt hat sich ans Landesrecht zu halten, und das tut sie, auch wenn diejenigen, die deshalb mal aus der Komfortzone raus müssen, deshalb ein ordentliches Geschrei anstimmen.

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      1. Hmm. Die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder 2 km zur Haltestelle fahren, damit sie dann für den letzten km (oder weniger) den Bus nehmen, scheint mir etwas weltfremd. Mag sein, dass die Stadt rechtlich zu nichts verpflichtet ist – aber sie hat ein Interesse daran, die Zahl der “Elterntaxis” zu reduzieren, und sollte daher die Familien nicht alleinlassen. (Gilt auch für andere abgelegene Stadtteile ohne Buslinie.)

      2. Das ist nur eine von den Möglichkeiten, die in der Verordnung stehen. Eindeutig ist aber, dass der Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs enge Grenzen gesetzt sind. Und damit stellt sich die Frage, ob die Stadt ihn trotz günstigerer Alternativen überhaupt einrichten darf.

        Eindeutig zu beantworten wäre sie wohl nur, wenn die Eltern selbst die Kosten dafür trügen – die meisten von ihnen haben sich ja freiwillig im Grünen niedergelassen und können nicht erwarten, dass die Allgemeinheit ihnen die Nachteile abnimmt.

  4. Schon erstaunlich, dass für diese freiwillige Leistung noch Geld im Haushalt vorhanden ist. (Und an allen anderen Stellen gespart und Leistungen gekürzt werden müssen.)

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    1. Oh nein, da wird etwas Geld für Kinder ausgegeben. Wie kann man nur so egoistisch sein? Habt ihr auch so laut geschrien, als die Bensberger Innenstadt für viel Geld aufwendig zugepflastert wurde?

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      1. Etwas Geld für Kinder. Na, wenn für Sie etwa 100000 Euro im Jahr “etwas” ist bin ich doch überrascht. Für mich sind 100000 Euro im Budget der Stadt viel, sehr viel Geld.
        Und wenn an allen anderen Stellen und Leistungen zwangläufig gekürzt und gestrichen wird ist es mir tatsächlich ein Rätsel, wie man diese freiwillige Zahlung noch tätigen kann. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Stadt im kommenden Jahr den Haushalt durch die übergeordnete Behörde genehmigen lassen muss. Und dann kommt jede freiwillige Zahlung auf den Prüfstand.