SPD und Grüne warnen vor einem „Kaputtsparen“

SPD und Grüne begrüßen die Spar- und Reformbemühungen des Bürgermeisters. Gleichzeitig warnen sie aber davor, die „Fehler der Vergangenheit“ zu wiederholen und nennen Bereiche, in denen nicht gespart werden dürfe. Die Stadt könne ihr Defizit nicht aus eigener Kraft überwinden, die Kommunen seien auf eine strukturelle Förderung des Landes angewiesen.

Wir veröffentlichen einen Beitrag von SPD und Grünen

Es ist und muss immer Anspruch sein, sparsam und effizient zu handeln. Wir begrüßen deshalb die Pläne von Bürgermeister Kreutz, die Stadt moderner und digitaler aufzustellen. Insbesondere mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen die Prozesse einfacher, schneller und optimaler gestaltet werden.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz eröffnet hier sicher viele gute Möglichkeiten. Einzelne Aufgaben können gänzlich wegfallen, Standards reduziert werden. Und wenn dies dann auch noch dazu führt, die Stadtkasse zu entlasten, ist das ausdrücklich zu begrüßen.

Barbara Lübbecke, stellvertretende Vorsitzende des Finanz- und Liegenschaftsausschusses warnt jedoch: „Einen zerstörerischen Sparkurs werden wir allerdings nicht mittragen. Weder auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, noch auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“

Würden in Bergisch Gladbach alle freiwilligen Ausgaben gestrichen, müsste die Stadt dennoch neue Schulden machen, allein um den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Diese Antwort gab die Stadtverwaltung auf die Anfrage von SPD und Grünen in der vergangenen Ratssitzung.

Das zeigt noch einmal ganz deutlich: Wir können und werden das Defizit in unseren Stadtfinanzen nicht aus eigener Kraft überwinden. Die Kommunen in NRW brauchen endlich eine nachhaltige strukturelle Unterstützung durch das Land. Das Land NRW muss seiner Verantwortung für die Handlungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden dringend und schnell nachkommen.

Dies zu erkennen und einzufordern, ist für uns Leitplanke für zukünftige Einsparüberlegungen: Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Nicht gespart werden darf:

• bei der Wartung und Instandhaltung von Straßen, Schulen, Brücken oder im Rettungsdienst,
• auf Kosten der Beschäftigten der Stadtverwaltung,
• zulasten von Familien, Kindern sowie älteren und pflegebedürftigen Menschen,
• beim sozialen Zusammenhalt und dem gesellschaftlichen Frieden.

Das wird nicht unser Weg sein und dem werden wir uns deutlich entgegenstellen.

Falsch zu sparen, wird am langen Ende teurer, gefährdet gesellschaftliche Akzeptanz und damit das wichtige gemeinsame Band in unserer Stadt.

Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont: „Wir sind nicht bereit, unsere Stadt kaputt zu sparen. Wir treten dafür ein, dass Bergisch Gladbach auch künftig funktioniert und für die Menschen lebenswert bleibt.“

David Kirch, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Die Beschäftigten der Stadtverwaltung leisten bereits heute unter schwierigen Bedingungen einen enormen Beitrag für das Funktionieren unserer Stadt. Wir brauchen eine Verwaltung, die anpackt, priorisiert und sich weiterentwickelt. Dafür braucht es Motivation und Vertrauen. Ein erfolgreicher Konsolidierungskurs kann nur gelingen, wenn die Menschen in der Verwaltung mitgenommen werden. Wer den Beschäftigten gleichzeitig einen Kraftakt sondergleichen abverlangt und ihnen öffentlich die Reformfähigkeit abspricht, erschwert den Erfolg des gesamten Veränderungsprozesses. Wer der Verwaltung die Luft zum Atmen nimmt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn notwendige Veränderungen scheitern.“