Den lokalen Einzelhandel will die CDU-Fraktion mit zwei Maßnahmen unterstützen: Die kostenlose Parkzeit mit Hilfe der „Brötchentaste“ soll bis Ende 2021 auf 30 Minuten verdoppelt werden. Und Bensberg soll ein dynamisches Mobilitätsleitsystem bekommen.

Die CDU-Stadtratsfraktion geht mit zwei zentralen Forderungen in die bevorstehende Ausschussarbeit: Zum einen soll der existenzbedrohten lokalen Wirtschaft mit einer Sofortmaßnahme geholfen werden; zum anderen wollen die Ratsmitglieder der CDU, dass das bereits beschlossene dynamische Mobilitätsleitsystem in der Bensberger Innenstadt endlich umgesetzt wird, wie es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt. 

Signale der Ermutigung – finanziert aus den Reserven

Der lokale Einzelhandel brauche wegen massiver Existenzsorgen dringend Signale der Ermutigung; durch den zweiten Lockdown befinde sich die örtliche Wirtschaft stark unter Druck, Verzweiflung sei vielerorts spürbar.

„Deshalb fordern wir als eine effektive Sofortmaßnahme, die kostenlose Parkzeit – die sogenannte Brötchentaste –  im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2021 von 15 auf 30 Minuten zu verlängern“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, den Antrag seiner Fraktion.

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Dieser steht bei den anstehenden Sitzungen sowohl auf der Tagesordnung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) als auch auf der des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL).

Es sollte das Ziel der Stadt sein, heißt es in der Begründung des Antrags, das örtliche Wirtschaftsleben mit „geeigneten Mittel anzukurbeln und zu fördern“.  Von daher müsse alles getan werden, um die entstandenen enormen Schäden abzufedern.

Metten: „Der Handel braucht Zeichen der Solidarität; dazu gehört die Ausweitung der freien Parkzeiten schon jetzt und auch nach dem hoffentlich bald eintretenden Ende des Lockdown.“

Zwecks Gegenfinanzierung der Gebührenausfälle schlägt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, einen Ausgleich aus den „Schütt-aus-hol-zurück“-Reserven vor.

Mobilitätsleitsystem verwirklichen

In einem weiteren Antrag, der im ASM sowie im Planungsausschuss beraten werden soll, beauftragt die CDU-Fraktion die Verwaltung, die Kosten und den Zeitbedarf für die Einrichtung eines dynamischen Mobilitätsleitsystems für die Bensberger Innenstadt zu ermitteln.

„Ein solches System, wie wir es in unserem Antrag exakt beschreiben, reduziert den Parkplatzsuchverkehr erheblich; das wiederum wirkt sich mindernd auf den CO2-Ausstoß sowie auf die Bildung von Feinstaub und Lärm aus“, erläutert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Bischoff. Sie vertritt im Stadtrat den Wahlkreis Bensberg-Mitte.

Der CDU-Fraktion gehe es um ein „verträgliches Miteinander“ aller am Straßenverkehr Beteiligten, heißt es im Begründungsteil des Antrags. 

Darin stellt die CDU-Fraktion weiter fest, dass die in den zuständigen Ausschüssen vorgestellten Analysen des Ingenieurbüros Ambrosius Blanke „zahlreiche Schwachstellen“ aufweise; „sie sind deshalb für eine fundierte Aussage über die Notwendigkeit eines Mobilitätsleitsystem untauglich“.

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Mit Blick auf die Neugestaltung der Schlossstraße bedürfe es keinerlei weiterer Untersuchungen oder Diskussionen; dieses System gehöre schlichtweg zu einer modernen Innenstadt-Gestaltung, bekräftig Fraktionsvize Christian Buchen.

Zumal der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV), den der CDU-Politiker in der letzten Ratsperiode geleitet hatte, in seiner Sitzung am 9. Juni 2020 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, „ein dynamisches Parkleitsystem in Bensberg als Modellprojekt für ganz Bergisch Gladbach zu installieren“.  

Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion sollen als ein separates Element für die Schlossstraße „Sensoren die freien Parkflächen platzgenau anzeigen“. Auch dazu  seien in dem CDU-Antrag Details beschrieben, die es zu beachten gelte, betont Dr. Michael Metten. 

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9 Kommentare

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  1. Anmerkungen zum dynamischen Leitsystem:

    Mit ihrer bedingungslosen Forderung nach einem Dynamischen Parkleitsystem will die CDU die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung zum Parkraumkonzept offensichtlich ohne weitere Diskussion beiseite wischen.

    Das finde ich mehr als fragwürdig.

    Schließlich liegt den Ausschüssen und der Öffentlichkeit mit der genannten Untersuchung erst seit Ende 2020 erstmals belastbare Zahlen zur Auslastung des Parkraums im Zentrum Bensbergs vor. Bisher wurden die Diskussionen übers Parken zwar leidenschaftlich, aber weitgehend doch ohne zahlenmäßigen Hintergrund geführt. An dieser Stelle einmal von der grundsätzlichen Frage abgesehen, ob Autos eine Innenstadt prägen sollten oder nicht.

    Nun liegen die für eine Diskussion notwendigen Zahlen zu den Parkplätzen vor, ermittelt durch ein von Verwaltung und Rat beauftragtes Ingenieurbüro. Sie weisen deutlich darauf hin, dass ein – teures – elektronisches Leitsystem, wie von der CDU gefordert, nicht notwendig, nicht einmal zielführend ist, um die Belastung der Schloßstraße durch Autos zu reduzieren.

    Anstatt diese Fakten zu ignorieren sollte die CDU die Erkenntnisse der Untersuchung nutzen, um mit einer sachlich fundierten Diskussion (weiter-) zu führen. Das Motto „Was nicht sein darf, das nicht sein kann“ sollte in unserem Stadtrat kein Prinzip sein.

    Dass das derzeitige Parkhinweissystem verbessert werden kann, steht dabei sicherlich außer Frage.

    @Herr Havermann: Ich habe mir die Ergebnisse der Untersuchung und die Niederschriften der Ausschüsse (November und Dezember 2020) noch einmal angesehen. Beides deutet nicht auf die Wirksamkeit eines dynamischen Leitsystems hin, im Gegenteil. Insofern versuche ich – als „Andersdenkender“ – mit meinem Kommentar nicht „zu maulen“, sondern beizutragen. Über die von Ihnen zitierte „weit überwiegende Mehrheit“ kann ich mir dabei natürlich kein Urteil erlauben.

  2. Bensberg ist viel zu klein für ein (teures, fehleranfälliges) “dynamisches” Parkleitsystem.
    Wäre es nicht viel einfacher, Autofahrende mit gut sichtbaren Schildern in die nicht ausgelasteten Parkhäuser und Tiefgaragen zu leiten? Einen nennenswerten Parksuchverkehr kann ich in Bensberg nicht beobachten, auch im Ausschuss wurde das verneint. Aber weil Leute von auswärts die Parkhäuser nicht kennen, parken sie eben an der Straße – auch wenn es teurer ist.

    Ob 15 oder 30 Minuten: Die ‘Brötchentaste’ bringt nicht mehr Umsatz (zumal wenn alles geschlossen ist).
    Was fehlt, sind nicht Parkplätze, sondern eine attraktive Gestaltung der Innenstadt.
    Gerade in Bensberg.

  3. Für den Fall, dass “Amazon” auch das leckere frische und knusprige Backwerk in sein Lieferprogramm aufnehmen sollte, könnte man bei der Brötchentaste ruhig über 60 Minuten nachdenken oder ….?

  4. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

    Es ist doch ein Irrglaube, dass die Menschen in Massen in die Läden kommen würden, wenn sie morgen wieder geöffnet wären. Die USA liefern dazu eine (unfreiwillige) Feldstudie, denn einige Staaten waren und sind im Lockdown, in anderen gibt es wenige Beschränkungen. Im Ergebnis wird im Einzelhandel auch bei geöffneten Geschäften nur sehr wenig verdient, weil viele Menschen das Risiko scheuen und nicht einkaufen gehen.

    Meine Meinung dazu ist, dass die Brötchentaste in Bergisch Gladbach immer heiß diskutiert wird, die Parkgebühren werden aber nicht der ausschlaggebende Punkt bei der Entscheidung zwischen stationärem oder online-Handel sein.

    Etwas anderes sind die Coronahilfen, denn wenn die Politik sich entscheidet, den stationären Handel helfen zu wollen, dann muss das Geld auch in der Phase ankommen, wo die Rechnungen laufen, die Umsätze aber fehlen. Wenn es drei Monate später kommt, ist das im Zweifelsfall nur ein Geldeingang, den die Gläubiger nach der Insolvenz freut.

  5. Hab ja das Park-Leit-System vergessen.

    Die Begründung der Agentur gegen ein solches System im vergangenen Jahr, die es für Bensberg planen sollte, war derart unsinnig, dass man an der Qualität der Planer arg zweifeln muss. Man belegte ein Parkleitsystem mit derart vielen negativen Aspekten, dass jeder, der Bensberg nicht kennt, zustimmen würde. Man könnte sogar zu dem Gedanken kommen, dass das eine Auftragsarbeit war, die nichts mit den Gegebenheiten vor Ort zu tun haben sollte.

    Wie schon einmal erwähnt, scheint in der CDU ein neuer Wind zu wehen. Die Parksituation in Bensberg schreit geradezu nach einem Leitsystem, was jedem motorisierten Besucher einen schnellen Überblick ohne Rumfahrerei verschafft. Insofern bitte so schnelle wie möglich beginnen. Dass Andersdenkende, die grundsätzlich der Utopie folgen, alle Autos in absehbarer Zeit von der Straße holen zu können, werden natürlich wieder maulen. Die weit überwiegende Mehrheit aber würde m.E. ein Parkleitsystem begrüßen.

  6. Ich möchte nicht in der Haut eines Einzelhändlers oder Besitzer + Betreiber sonstiger Geschäfte stecken, die mit fortdauerndem Lockdown ihrer Insolvenz immer näher kommen. Wir als Verbraucher hoffen mit ihnen auf baldige Auflockerung.

    Das betrifft auch Herrn Kellmann, der allerdings seine Einstellung zu den Dingen etwas egoistisch darlegt. “Morgen wieder öffnen” kommt den Tiraden der Querdenker und Kohorten gleich und die Erweiterung der Brötchentaste hilft ihm sicher nicht. Die Millionen aber, die die Bundesregierung an alle möglichen Empfänger, auch an den Handel, ausschüttet, als Almosen zu bezeichnen, ist frech. Es hat Probleme gegeben, mit denen keiner gerechnet hat. Es mag auch sehr schleppend mit der Auszahlung der “Almosen” gehen. Aber wem fällt etwas Besseres ein, als Berlin z.Zt. macht, was die Unterstützung der Wirtschaft anbelangt? Herrn Kellmann sicher nicht!

  7. Herr Kellmann: Dass Sie als Inhaber eines Kaufhauses besorgt und sauer sind, kann ich nachvollziehen. Aber ein LockDown-Ende “ab morgen” zu verlangen und damit die Gefahr herauf zu beschwören, dass durch mehr Erkrankte die Krankenhäuser voll werden und italienische Verhältnisse eintreten könnten, ist m.E. unerhört.

    Unserer Regierung “magere Almosen” vorzuwerfen ist eine Unverschämtheit!
    Ich frage mich, warum aus Steuermitteln Unternehmer Geld erhalten. Sie haben sich für die Möglichkeit großer Gewinne, aber auch Verluste bewusst entschieden. Also sollen sie auch die Konsequenzen tragen. Ob eine Pandemie, eine Revolution oder ein sonstiges Ereignis das Gewinnrisiko bis auf Null herunterfährt, ist Ihr Risiko – nicht meines als Bürger.

  8. Bei aller Liebe, aber die “Brötchentaste” wird den Einzelhandel nicht retten. Wir wollen unsere Läden wieder öffnen, und zwar morgen! Wenn der LockDown noch vier Wochen andauert, werden viele von uns ihre Geschäfte nur noch zum Räumungsverkauf wieder aufschließen.
    Und bis zum heutigen Tag gibt nicht einmal die Formulare um die mageren Almosen zu beantragen, die uns der Staat als Hilfen angedroht hat.

  9. Die Brötchentaste sollte in jedem Fall bleiben, ich bin sogar der Ansicht man sollte sie auf mindestens 20 Minuten ausdehnen.