Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat einen großen Teil der Zuständigkeiten des legendären AUKIV und offenbar auch Traditionen übernommen: lange Sitzungen und viele Sachentscheidungen. Ein Kurzprotokoll zu den Themen Feuerwehrwache, Bockenberg, Markt Bensberg, Bürgerwald, Skaterpark und einigem mehr.

Der AIUSO hat am Dienstagabend eine lange Tagesordnung in großer Sachlichkeit und in vielen Fällen mit einstimmigen Entscheidungen abgearbeitet. Einzig zum Standort der neuen Feuerwache Süd gab es eine sehr lange Debatte – mit überraschendem Resultat.

Die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts war in der ersten AIUSO-Sitzung bei den Grünen und der FDP noch auf viele Fragen gestoßen, die von der Verwaltung inzwischen ausführlich beantwortet worden sind. Daher wurde es jetzt einstimmig und ohne viele Worte verabschiedet.

Zur Aufwertung des Wohnparks Bockenberg im Rahmen den InHK Bensberg legte die Verwaltung ein erstes Konzept mit vier Schwerpunkten vor: Die Schaffung eines zentralen Quartierplatzes, die Etablierung eines Quartiersmanagements, die Einrichtung eines (temporären) Ortes für Bildung, Kommunikation und Kultur sowie die Verbesserung der Wegebeziehung. Der Ausschuss segnete den Entwurf einstimmig ab.

Die Einrichtung eines Bürgerwalds am Fuß des Quirlsberg auf Antrag der Grünen war von der Abteilung StadtGrün aufgegriffen und ergänzt worden. Für das Gelände an der Bensberger Straße sollen Bürger die Bäume stiften. StadtGrün schlug vor, dort außerdem Pflanzungen anzulegen, die als Vorbild für die Vorgartengestaltung dienen können – wofür es aber im Moment allerdings noch nicht genügend Personalkapazitäten gebe. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Die Ausschreibung eines „Vorgarten-Wettbewerba – Pflanze statt Schotter“ auf Antrag der CDU wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die Erneuerung des Skateparks an der Saaler Mühle wurde intensiv diskutiert. Die Sportanlage ist völlig marode, auf Antrag von Grünen, SPD und FDP legt die Verwaltung ein Konzept zur Neuanlage vor, der auf breite Zustimmung traf. Die Antragsteller kritisierten jedoch den Zeithorizont, der eine Umsetzung erst ab 2024 vorsieht. Zudem wurde von der CDU vorgeschlagen, die Skate-Anlagen um solche zu ergänzen, die auch von Radfahrern (BMX, Dirt Styler) genutzt werden kann.

Christian Nollen, der Leiter von StadtGrün plädierte jedoch dafür, eine solche wichtige Anlage für die Jugend und die ganze Stadt gründlich zu planen. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.

Die Gestaltung des Marktplatzes in Bensberg war Gegenstand einer Anfrage der Grünen, der tatsächlich aber ein Antrag auf eine Neugestaltung war. Die ersten zwei Marktage auf dem neuen, sehr steilen Stadtplatz vor der Schlosstreppe hätten gezeigt, dass der Platz ungeeignet sei. Statt dessen solle der Markt auf beiden Seiten der Schlossstraße aufgebaut werden, die dafür donnerstags zwischen den beiden Wendehämmer gesperrt werden solle.

Die Stadtplaner argumentierten, dass es sich bislang nur um ein Provisorium handele und im Moment nach einer geeigneten Aufstellung gesucht werden; das benötige Zeit. Wenn die Schlossstraße fertig sei gebe es ausreichend Potenzial für eine gute Aufstellung .

Das Ordnungsamt erläuterte, dass – seitdem die Schlossstraße eine Einbahnstraße ist – eine Teilsperrung kaum noch möglich ist, weil die Autos ja nicht entgegen der Einbahnrichtung zurück können. Dabei blieb es, eine Abstimmung ist bei Anfragen nicht vorgesehen.

Der Neubau der Feuerwache Süd, konkret die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das Waldstück in Frankenforst, wurde auf Antrag der Ampel-Koalitionen (einstimmig) in den öffentlichen Teil gezogen. In der vergangenen Woche hatte die Feuerwehr in einer Bürgerinformationsveranstaltungen ausführlich dargestellt, warum dieses Grundstück die einzige verbliebene Option ist – jetzt sollte mit der Machbarkeitsstudie der nächste Schritt eingeleitet werden.

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Die erneute Prüfung aller Optionen hat ergeben, dass sich nur das Waldstück an der Autobahn für den Neubau der Feuerwache Süd eignet. Fast drei Stunden lang haben Feuerwehrchef und Bürgermeister viele Details erläutert und Dutzende Fragen beantwortet. Jetzt soll der Stadtrat diskutieren und beschließen, 2025 soll die neue Wache fertig sein.

Kurz vor der Ausschusssitzung legten die Grünen (gemeinsam mit SPD und FDP) jedoch drei Ergänzungsvorschläge für den Beschlussvorschlag vor. Grünen-Fraktionschef Maik Außendorf erläuterte, dass sich die Grünen schwer damit tun, dafür ein Waldstück roden zu müssen – und alles tun werde, um die ökologische Belastung konkret zu halten.

Drei Punkte schlug die Ampel konkret vor, löste damit energische Vorbehalte bei der CDU und eine lange Debatte aus:

Erstens: In der Machbarkeitsstudie und den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanungen solle ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept von Anfang an verankert werden.

Zweitens soll bei der Planung das Prinzip der Flächensparsamkeit und das Kreislaufprinzip berücksichtigt werden.

Beiden Punkten stimmte die CDU inhaltlich zu, befürchtete aber, dass durch diese neuen Anforderungen die Machbarkeitsstudie verzögert werden könnte. Nach sehr vielen Wortmeldungen stellte Feuerwehrchef Jörg Köhler klar, dass er diese Gefahr nicht sehe.

Drittens schlug die Ampel vor, dass die Stadt für alle anderen Grundstücke, die ebenfalls für die Feuerwache geeignet sind, aber zur Zeit nicht käuflich sind, eine Vorkaufssatzung erlassen werden solle. Im Sinne eines Plan B: Sollte die Machbarkeitsstudie zu einem negativen Ergebnis kommen hätte man damit eine bessere Chance, doch noch eines der anderen Grundstücke zu erwerben.

Hier sahen die CDU und vor allem die Stadtverwaltung rechtliche Probleme. Am Ende einigte man sich auf die Klarifizierung, dass es sich dabei um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele.

Mit dieser Textänderung wurde dann auch dieser Tagesordnungspunkt nach drei Stunden einstimmig beschlossen. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung schloss sich an.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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