Das Land hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung nicht neu geschrieben, sondern die alte Fassung vom 5. März mit minimalen Änderungen um eine Woche verlängert. Damit bleibt in NRW (fast) alles beim Alten, auch die Geschäfte bleiben für Kunden mit einem aktuellen Test geöffnet. Schließen müssen die Klettergärten und Minigolfanlagen unter freiem Himmel.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes wäre eigentlich am Sonntagabend ausgelaufen, wurde jetzt jedoch vom Land um eine Woche bis zum 29. April verlängert. Damit überbrückt das Land die Zeit, bis ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft treten kann. Es soll eine Reihe der Kompetenzen, die bislang die Länder haben, dem Bund übertragen.

Bis dahin bleibt jedoch weitgehend alles beim alten. Das gibt insbesondere für die Corona-Notbremse und die Möglichkeit für die Landkreise, die eigentlich vorgesehenen Verschärfungen durch die Wahl der Test-Option wieder aufzuheben. Trotz einer Inzidenz von inzwischen 190 im Kreis und 211 in der Stadt Bergisch Gladbach können die Geschäfte also weiterhin das Modell „Click, Test & Meet” anbieten.

Test-Option kann nur der Landrat stoppen

Eine kurzfristige Änderung der Lage wäre nur durch den Landrat möglich: der Rheinisch-Bergische Kreis hatte die Test-Option durch eine Allgemeinverfügung umgesetzt, er könnte sie – etwa mit Verweis auf die steigenden Inzidenzzahlen und den vollen Intensivstationen – auch wieder zurückziehen. Eine Anfrage, ob darüber nachgedacht wird, haben wir beim Landrat eingereicht.

Aktualisierung, 15.4., 15:30: Der Kreis hat angekündigt, dass angesichts der steigenden Inzidenz der Krisenstab noch heute gemeinsam mit Landrat Stephan Santelmann die Lage neu bewerten und über weitere Maßnahmen beraten will. Alle Infos im Liveblog, wir halten Sie auf dem Laufenden!

Die wichtigste Änderung in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes besteht in einem neuen § 4c, in dem die Regeln für digitale Testprojekte festgelegt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der jeweiligen Stadt oder Kreis die Inzidenz wenigstens eine Woche unter 100 liegt.

Das ist nur noch in sehr wenigen Städten in NRW der Fall, daher ist diese Änderung derzeit kaum relevant. Die meisten ausgewählten Städte (Bergisch Gladbach gehörte nicht dazu) haben ihre Projekte bereits auf Eis gelegt.

Aus für Minigolf und Klettern

Dann gibt es allerdings noch eine Verschärfungen der Regeln in der neuen Corona-Schutzverordnung. Ab Montag ist auch der Betrieb von Minigolfanlagen, Hochseilgärten und Kletterparks – die sich in der Regel an der frischen Luft befinden – verboten.

Alle weiteren Regeln, vom Verbot der Gastronomie und Veranstaltungen bis hin zu den bekannten Kontaktbeschränkungen ändert sich bis zum 29. April nicht.

Dokumentation

Corona-Schutzverordnung im Wortlaut. Die Änderungen gegenüber der vorhergehenden Fassung sind gelb markiert.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Man ist ja schon froh, dass es nicht schlimmer kommt. Aber der Kopf sagt, dass es eigentlich schlimmer kommen müsste. Man bemerkt deutlich, dass sich Herr Laschet im Wahlkampfmodus befindet, der allerdings im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen wird. Da bleibt, nicht nur bei ihm, das rationale Denken offensichtlich auf der Strecke. Man fragt sich dabei schon, an welche Klientel er sich mit solchen (Nicht)Entscheidungen wenden will.

    Dass die Minigolfplätze ein Hotspot sind, ist ja hinlänglich bekannt. Ohne diese ehemalige Öffnung hätten wir wohl eine Inzidenz von Null. /Ironie off

  2. Der Ministerpräsident des Bundeslandes NRW Armin Laschet fordert letze Woche einen bundesweiten “harten Brückenlockdown” und spricht heute von einer “dramatischen Lage”. Und verlängert heute einfach nur die Coronaschutzverordnung NRW, die am Sonntag ausläuft, bis Ende April. Warum verschärft er die Eindämmungsmaßnahmen nicht?! Warum streicht er die unsägliche Testoption zur Aufhebung der Notbremse nicht?!

    Auf der Seite der Tagesschau wurde heute um 09:14 Uhr unter der Überschrift “Spahn: “Jeder Tag zählt”” berichtet:

    “Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt mit Blick auf die aktuellen Zahlen zum Handeln. “Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage”, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor zu hoch und steige sogar noch weiter. “Die Lage auf den Intensivstationen wird täglich kritischer.” Er appelliere an die Bundesländer, umgehend weitere Einschränkungen zu verfügen und nicht bis Mitte nächster Woche zu warten, bis der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz mit der bundesweiten Notbremse beschlossen habe. “Impfen und Testen allein reichen nicht, um die dritte Welle zu brechen.” ”

    Herr Laschet sendet ständig Doppelbotschaften. Herr Laschet kündigt dauernd irgendetwas an und handelt abweichend. Solch ein Mensch ist für mich uninteger, unseriös, nicht vertrauenswürdig.