Foto: Thomas Merkenich

Seit Mittwoch gilt auch in Rhein-Berg die Corona-Notbremse, allerdings in der weitgehend aufgeweichten Version mit Test-Option. Damit ist der Zugang zu den meisten Geschäften und einigen Dienstleistungen nur noch mit einem tagesaktuellen Test möglich. Wir listen alle Regeln auf und klären die Details.

Grundsätzlich gelten nach wie vor die Regeln des Lockdowns aus dem März, ergänzt durch die Sonderregeln für Kreise mit einer Inzidenz von über 100 Fällen je 100.000 Einwohner. Diese Schwelle hatte Rhein-Berg bereits am 10.4. überschritten, seit dem 14.4. ist die sogenannte Notbremse offiziell in Kraft. Allerdings hat der Kreis die Möglichkeit genutzt, mit einer eigenen Allgemeinverfügung die Test-Option in Kraft zu setzen.

Diese Regeln gelten zunächst nur bis zum 18. April, weil dann die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ausläuft. Zudem soll im Laufe der kommenden Woche ein neues Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet werden, mit einer Bundesnotbremse. Dann werden die Karten neu gemischt.

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Wir listen im folgenden die Regeln für die einzelnen Bereiche auf, die aktuell im Rheinisch-Bergischen Kreis und damit auch in Bergisch Gladbach gelten.

Kontaktbeschränkungen

Erlaubt sind nur noch Treffen eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt, insgesamt maximal fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht gezählt.

Geschäfte, körpernahe Dienstleistungen

Geschäfte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Apotheken und Drogerien) sind mit Maske frei zugänglich, es gilt nur eine Beschränkung der Zahl der Personen.

Auf dem Markt gelten lediglich die üblichen Abstands- und Maskenregeln.

Alle anderen Geschäfte dürfen weiterhin Personen nach Terminvereinbarung und bei Vorlage eines Tests (von einer Teststelle bestätigt, nicht mehr als 24 Stunden alt) eingelassen werden (Click, Test & Meet). Auch hier gilt eine Beschränkung der Personenzahl. Die Geschäfte können auch weiterhin Abholstationen (Click & Collect) anbieten.

Das gleiche Verfahren gilt für die sogenannten körpernahen Dienstleistungen, von der Nagel- und Fußpflege bis zu den Tattoo-Studios und Sonnenstudios. Auch hier herrscht nun eine generelle Testpflicht. 

Nur die Frisiersalons genießen eine Ausnahmestellung. Hier sind keine Tests erforderlich. Warum? Weil gepflegtes Haar ein Grundrecht sei, hatte die Bundesregierung ernsthaft argumentiert.

Museen, Galerien, Büchereien

Hier gelten die gleichen Regeln wie für Geschäfte: Click, Test & Meet.

Theater, Konzerthäuser

Spielen in den vergangenen Beschlüssen keine Rolle. Sie bleiben geschlossen.

Proben, Aufzeichnungen und Online-Konzerte wie für den KulturKurier sind erlaubt.

Gastronomie

Die Restaurants dürfen weiterhin nur den Außer-Haus-Verkauf anbieten. Eine Öffnung der Außengastronomie ist derzeit nicht in Sicht.

Schulen und Kitas

Die Schulen befinden sich (mit Ausnahme der Abschlussklassen) seit Ende der Osterferien im Distanzunterricht. Grundsätzlich ist eine Rückkehr zum Wechselunterricht in Präsenz für den 19.4. geplant, aber derzeit fraglich.

Die Kitas befinden sich im „eingeschränkten” Regelbetrieb. Also mit einer reduzierten Zahl der Betreuungszeiten.

Alle Schüler:innen (auch in Grundschulen), Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte, die in Präsenz betreut oder unterrichtet werden, sollen zweimal pro Woche getestet werden. Bei der Belieferung durch das Land gibt es stellenweise noch Probleme.

Sport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist immer noch grundsätzlich verboten. Erlaubt ist nur

  • der Sport von höchstens fünf Personen, aus einen Haushalt oder plus einer weiteren Person
  • Sport von Gruppen von höchstens zehn Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich zwei Aufsichtspersonen. Laut Verfügung des Kreises müssen die Kinder jedoch jetzt einen Test vorlegen; dagegen gibt es Widerspruch.

Die städtischen Außensportanlagen sind nur für die Sportvereine geöffnet, für den oben genannten erlaubten Sport.

Der Schulsport ist erlaubt.

Unternehmen

Auch hier nichts neues. Arbeitgeber sind dazu aufgerufen, Homeoffice – auch testweise – anzubieten. Zudem sollen sie den Arbeitnehmern Tests zur Verfügung stellen. Über eine Testpflicht wird nach wie vor gestritten.

Auslandsreisen

Jeder, der aus einem sogenannten Virusvarianten-Gebiet nach Nordrhein-Westfalen einreist, muss sich verpflichtend beim Gesundheitsamt melden. Diese Personen müssen sich sofort für vierzehn Tage in Quarantäne begeben. 

Für Einreisende aus anderen Risiko- und Hochinzidenzgebieten gibt es eine Quarantänepflicht nur dann, wenn sie entgegen der Verpflichtung nach Bundesrecht keine Einreisetestung haben vornehmen lassen. Die Einreisetestung ist durch eine Schnell- oder PCR-Testung binnen maximal 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise zu erfüllen. 

Urlaub im Inland

Private Inlandsreisen sind nicht verboten, aber hier gibt es keine Lockerungen. Auch Ferienwohnungen und Campingplätze bleiben geschlossen. Hotels dürfen nur Geschäftsreisende aufnehmen.

Das eigene Wochenendhaus (auch wenn es dauerhaft gemietet ist) und dauerhaft abgestellte Wohnwagen und Wohnmobile dürfen in NRW genutzt werden.

Tests und Masken

Schnelltests werden jetzt häufiger benötigt, im ganzen Kreis gibt es inzwischen mehr als 70 Schnellteststellen. In Bergisch Gladbach sind es derzeit 20 Stellen, zudem bietet die Feuerwehr eine mobile Teststelle in wechselnden Stadtteilen an.  

Die Maskenpflicht gilt unverändert, OP- oder FFP2-Masken müssen in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden; außerdem im Umkreis von zehn Metern von geöffneten Geschäften. Eine grundsätzliche Maskenpflicht in den Bergisch Gladbacher Einkaufsstraßen wurde bereits im Februar aufgehoben.

Dokumentation

Die Allgemeinverfügung des Kreises zur Testoption

av-nutzung-von-angeboten-mit-negativem-testHerunterladen

Die Coronaschutzverordnung des Landes

coronaschvo_ab_29.03.2021Herunterladen

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  1. Was ist mit den zweifach Geimpften Bürgern? Müssen die auch einen Schnelltest vorweisen oder genügt der Impfnachweis?

    Antworten

    1. Ja, solange es dafür keine Regelung gibt müssen sich auch Geimpfte testen lassen.

      Antworten

  2. Es ist wirklich kein Wunder, dass die Menschen sich immer mehr von der Politik abwenden.

    Seit Wochen warnen Virologen und Intensivmediziner, die bisherigen Regeln reichen nicht aus oder werden nicht konsequent umgesetzt. Die Politiker sollen handeln. Was passiert…? Nichts…! Einige Politiker bereichern sich mit Masken-Deals, suchen einen geeigneten Kanzlerkandidaten, reden bis tief in die Nacht und entscheiden eine, dann doch nicht stattfindende Osterruhe (?). Was sonst noch…? Achja einen Lockdown ab einer Inzidenz von 100 an 3 aufeinanderfolgenden Werktagen. Aber manche Bundesländer öffnen trotzdem. Städte wie Bergisch Gladbach umgehen einen Lockdown mit einer Testpflicht. Farbige Armbänder als Kennzeichnung waren im Gespräch, weil BGL digital noch nicht so weit aufgestellt ist. Dies bringt vielen Einzelhändlern gar nichts und die Bürger blicken nicht durch.

    Warum drängt Herr Santelmann erst darauf den Lockdown knallhart durchzusetzen und schwenkt nach einem Gespräch mit den Bürgermeistern wieder um…? Warum bittet Herr Werdel in dieser schwierigen Phase der dritten Welle um seine Ablösung…?

    Das Impftempo steigt, jedoch dauert es noch, bis jeder geimpft ist. Bis dahin müssen die Regeln verschärft werden.

    Ich erwarte von der Bundespolitik einheitliche, einfache Regelungen für die Bundesländer, die dann auch zügig umgesetzt werden und die jeder Bürger versteht, ohne studiert zu haben.

    Wer immer noch Lockerungen befürwortet und das Warnen der Intensivmediziner als übertrieben ansieht, sollte sich die 4-teilige Dokumentation Charité Station 43 vom rbb ansehen. Dort werden covid 19 Patienten sowie Ärzte und Pflegepersonal an der Grenze der Belastbarkeit gezeigt.

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  3. Ich finde es unfassbar unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass gerade die Geschäfte und Dienstleister am meisten „leiden“ müssen, obwohl dort nahezu keine Ansteckung möglich ist bei schon längst getroffenen Hygiene-Maßnahmen!
    Weder in einem kleinen Modegeschäft (zb.), noch in einem Fußpflegestudio als Ein-/Zwei- Mann-Betrieb ist nichts passiert -1 Jahr lang nun schon-!
    Und was ist das für eine Begründung???: Gepflegtes Haar ist ein Grundrecht? Gepflegte Füße nicht?
    Ich bin einfach nur sprachlos………..
    Ich hoffe, dass bald mal wieder logisch nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden können!
    Oder was ist das eigentliche Ziel????

    Antworten

  4. Sehr geehrter Herr Santelmann,
    ich bin entsetzt und empört über Ihr in meinen Augen absolut verantwortungsloses Agieren der letzten Tage, mit dem Sie die Gesundheit der Menschen im RBK auf`s Spiel setzen! Die “Testoption” in der sogenannten Coronaschutzverordnung NRW (die seit Pfingsten 2020 nicht mehr vor Corona schützt) stellt eine Gefahr für uns alle dar. Ich fordere Sie auf, die Aushebelung der Corona-Notbremse im RBK SOFORT zu beenden und SOFORT drastische Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen in Kraft zu setzen.

    Inwieweit haften Sie persönlich finanziell für Schäden und Kosten, die Sie zu verantworten haben? Werden Sie Behandlungskosten, Beerdigungskosten, Schmerzensgeld für Hinterbliebene, Verdienstausfälle über Jahrzehnte von verstorbenen Eltern verwaister minderjähriger Kinder, Ausbildungskosten und Psychotherapien der verwaisten Kinder etc. persönlich bezahlen? Haben Sie eine Amtshaftplichtversicherung, die das übernimmt, so dass das Wissen um diese Sie anscheinend immer noch viel zu ruhig schlafen lässt?

    Es ist meiner Ansicht nach mit Kreisdirektor Erik Werdel die falsche Person zurückgetreten.

    Da Sie offenbar immer noch nicht verstanden haben, in welcher schlimmen Lage wir uns alle befinden, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Interviews von Joachim Frank vom Kölner Stadtanzeiger mit Prof. Dr. med. Michael Hallek von der Uniklinik Köln mit dem Titel “Kölner Uniklinik am Limit „Weiche Triage wird bereits angewendet“” von heute sowie das Hören des NDR-Podcasts Folge 84 von Prof. Dr. med. Christian Drosten mit dem Titel ” Nicht auf Tests und Impfungen verlassen” vom 13.04.2021.

    Herr Santelmann: wachen Sie bitte auf und handeln Sie verantwortungsvoll.

    Ich grüße fassungslos,
    Felix G.

    Antworten

  5. Ich kann mir mit einem Test ein T-Shirt kaufen, wenn ich aber krank werde, gibt es kein Bett für mich auf einer Intensivstation in Bergisch Gladbach….
    Ich hätte es lieber umgekehrt!!
    Ein harter Lockdown ist angesagt, und in dieser Zeit kann man über funktionierende Konzepte überlegen entwickeln.
    Ich gehe übrigens freiwillig in einen Lockdown, und werde nicht bei einer Inzidienz über 100 zum Einkaufen in die Innenstadt.

    Antworten

  6. Am 18.4. endet ja die Schutzverordnung NRW, bis die “Bundesnotbremse” in Kraft tritt, werden voraussichtlich ja noch einige Tage ins Land ziehen. Was gilt dann in der Zwischenzeit? Und, wenn diese große Notbremse eintritt, fällt Click & Collect dann auch raus?

    Antworten

    1. Das hängt davon ab, wie die neue, ab Montag gültige Coronaschutzverordnung des Landes ausfällt. Und wie der Kreis darauf reagiert. Im Moment völlig offen.

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  7. Antworten

    1. Das kommt darauf an. Wir haben unsere Hinweise zu den Regeln für Einreisende ergänzt.

      Antworten

  8. Ja, es wird kontrolliert.

    Eben gerade auf der Hauptstraße vor DM waren fünf Jugendliche auf der Straße und ohne eine Maske zutragen.
    Außerdem wird noch geraucht….
    4 ordnungsamt beamter sind vorbei gegangen und haben nichts gesagt .

    Und das sollen wir glauben es wird immer kontrolliert?

    Antworten

    1. In der Fußgängerzone besteht nur unmittelbar vor den Eingängen zu geöffneten Geschäften eine Maskenpflicht. Und natürlich wird nicht immer und alle kontrolliert. Wie sollte das gehen?

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  9. Ist der letzte Absatz bei “Geschäfte, körpernahe Dienstleistungen” zur Ausnahmestellung bei den Friseuren korrekt? Ein Bekannter, Inhaber eines Friseursalons in GL, erhielt heute beim Gesundheitsamt telefonisch die Auskunft, das natürlich ab heute (Mittwoch) auch für die Friseure die Testpflicht gilt.
    Was nun?

    Antworten

    1. In der Coronaschutzverordnung sind im einschlägigen Paragraph 16 Friseurdienstleistungen ausdrücklich ausgenommen (ebenso wie medizinisch notwendige Leistungen und Fußpflege), in der Allgemeinverfügung des Kreises ist dazu nichts zu finden. Es ist aber möglich, dass der Kreis dennoch eine abweichende Regelung getroffen hat, wir fragen nach.

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  10. Antworten

  11. Die Leute kommen so wie so ohne Testergebnis rein.
    Als ob das einer kontrolliert.

    Quatsch

    Antworten

    1. Wenn Sie so starke Meinungen vertreten, warum machen Sie das anonym? Zur Sache: natürlich wird das kontrolliert. Die Geschäftsinhaber:innen werden sich schon im Eigeninteresse daran halten – denn sonst droht ihnen eine saftige Geldstrafe und womöglich eine Corona-Infektion. Wie immer wird es auch hier Uneinsichtige und schwarze Schafe geben. Aber das merken die Kund:innen in diesem Fall ja sofort – und sollten solche Läden ohnehin meiden.

      Antworten