Die Fachausschüsse tagen im Bensberger Rathaus. Einige davon mit überlangen Tagesordnungen bis in die Nacht hinein. Foto: Thomas Merkenich

„Aufgrund mangelnder Themen und Anträge“ fallen im August und September einige Ausschüsse und eine Ratssitzung aus. Kommunalpolitische Entscheidungen können daher erst bei der nächsten Ratssitzung im Oktober formal verabschiedet werden. Noch viel länger setzt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aus.

Nach Angaben der Stadtverwaltung seien „weder von der Verwaltung noch von den sieben Ratsfraktionen“ dringende Beratungsgegenstände benannt worden, die diskutiert oder beschlossen werden müssten. Daher fallen die für den 26. August geplante Sitzung des Hauptausschusses und die für den 7. September angesetzte Ratssitzung aus.

Das teilte die Pressestelle jetzt mit; die Entscheidung war jedoch schon vor der Sommerpause getroffen worden.

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In solchen Fällen sei es zulässig, von der Vorgabe, dass der Rat alle zwei Monate einberufen werden soll, abzuweichen. Zumal die nächste Ratssitzung bereits für den 5. Oktober terminiert sei.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport allerdings tagt weder im August noch September, Oktober oder November: seine nächste Sitzung ist im Ratsinformationssystem erst für den 1. Dezember angesetzt, fünf Monate nach der letzten Sitzung.

Und auch der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden tagt erst im November wieder.

Diese Form der Kurzarbeit hatte die CDU-Fraktion bereits zu Beginn der Sommerpause kritisiert. Angesichts der vielen drängenden Themen und einer inzwischen auf drei Beigeordneten angewachsenen Verwaltungsspitze sei es „recht seltsam“, dass die Ratssitzung nach der Sommerpause „mangels Themen der Verwaltung“ ausfallen solle.

Auf der Tagesordnung für August und September stehen nun noch:

  • 19. August: Integrationsrat
  • 24. August: Verwaltungsrat Stadtentwicklungsbetrieb AöR
  • 25. August: Seniorenbeirat
  • 31. August: Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und  Ordnung
  • 08. September: Inklusionsbeirat
  • 14. September: Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität
  • 16. September: Ausschuss für den Stadthausneubau
  • 21. September: Planungsausschuss
  • 22. September: Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft
  • 23. September: Jugendhilfeausschuss
  • 28. September: Hauptausschuss
  • 29. September: Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann
  • 30. September: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 05. Oktober: Rat der Stadt Bergisch Gladbach

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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