Foto: Thomas Merkenich

Zur Bundestagswahl gibt das Bürgerportal einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der lokalen Direktkandidat:innen. Acht Fragen und Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der Standpunkte erleichtern. In diesem Beitrag äußert sich Markus Blümke, der für die paneuropäische Partei Volt antritt.

„Europa stets im Blick“ ist ein zentrales Motto der noch jungen Partei Volt, und Europa steht auch für Markus Blümke im Fokus. Der 48-jährige Polizeibeamte aus Bergisch Gladbach gibt sich pragmatisch und macht keinen Hehl daraus, dass die Bundespolitik für ihn Neuland ist.

Die Redaktion hatte die eigenen Leserinnen und Leser befragt, welche Sachfragen ihnen bei der Bundestagswahl besonders am Herzen liegen. Acht Kernfragen haben wir den Bewerber:innen vorgelegt, die Antworten veröffentlichen wir Schritt für Schritt, um so einen Vergleich und ein eigenes Urteil zu ermöglichen. Die bereits veröffentlichten Antworten anderer Kandidat:innen finden Sie unten. 

Eine weitere Möglichkeit, alle Kandidat:innen kennen zu lernen und zu befragen bietet die WahlArena am 20.8. im Bergischen Löwen.

Das gesamte Wahlprogramm von Volt finden Sie hier.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Markus Blümke: Reform der Institutionen der EU, insbesondere Stärkung der Rolle des EU Parlaments und der EU insgesamt. Alle politischen Entscheidungen müssen vor dem Hintergrund der Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommen getroffen werden. Schaffung einer gerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft für alle.

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen, welches kommunale Thema ist Ihnen ein besonderes Anliegen?
Im Bereich der Digitalisierung haben wir im RBK noch erheblichen Nachholbedarf. Insbesondere an den Schulen und in der Verwaltung konnten wir erleben, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Mit der Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministerium wollen wir Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen den Klimawandel vorgehen? Wie sollen sie sozial ausgeglichen werden? 
Die Einhaltung der 1,5° Ziele muss oberstes politisches Ziel sein. Klimawandel macht aber nicht an Grenzen halt. Deswegen muss Klimaschutz immer europäisch und international gedacht werden. Wir wollen eine europäische Klimadiplomatiegruppe etablieren. Über eine konsequente CO2-Bepreisung sollen notwendige Einnahmen generiert werden für die Förderung von klimafreundlichen Technologien, erneuerbarer Energien und Mobilitätswende. Für den sozialen Ausgleich wollen wir eine Klimadividende einführen.

Markus Blümke ist Volt-Direktkandidat für Rhein-Berg. Foto: Volt

Nimmt die soziale Ungerechtigkeit zu? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
Wir wollen eine Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (SGB II / SGB XII) mit Änderungen in den Bereichen Zuverdienstregelung, Schonvermögen, Sanktionen und der Regelungen bzgl. betroffener Kinder und Jugendlichen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse (Mini-, Midijobs) wollen wir beenden. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Erhöhung des Kindergeldes auf 300 €/Monat angeschafft werden. Die Vermögensungleichheit soll durch eine neue, progressive Erbschaftssteuer reduziert werden.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen und die Innovationskraft Deutschlands zu stärken?
Wir wollen Gründer*innen in den Bereichen Digitalisierung / Klimaneutralität durch Investitions- / Beteiligungskapital fördern und neue Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter*innen schaffen. Die Unternehmenssteuer wollen wir senken. Wir streben eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Integration u. a. in die Körperschaftssteuer an. Außerdem wollen wir eine gesamteuropäische Forschungsförderung. Die temporäre Aussetzung der Schuldenbremse soll dabei für den nötigen Handlungsspielraum sorgen.

Wo sehen Sie in der Bildung das größte Defizit, welche Lösung schlagen Sie vor?
Wir wollen die Schule der Zukunft, die in einer inklusiven, räumlich zusammengeführten Schulform individualisiertes Lernen ermöglicht. Die digitale Infrastruktur muss sofort erheblich verbessert werden. Alle Lehrkräfte und jede*r Schüler*in muss mit Lehr- / Lerngeräten ausgestattet werden. IT-Fachpersonal soll die Wartung der schulischen Infrastruktur sichern. Eine neue Bundesbildungskommission soll als Nachfolgegremium zur Kultusministerkonferenz etabliert werden.

Welche Ideen haben sie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung?
Eine gerechte Gesellschaft setzt vorau, dass alle Menschen gleiche Chancen haben. Die Auflösung des Gender-Pay-Gap muss sofort umgesetzt werden. Wir wollen eine zeitlich befristete Teilzeit für beide Elternteile nach Rückkehr aus der Elternzeit. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche muss abgeschafft werden. Außerdem wollen wir den Abbau aller Hürden für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag, eine Änderung des Abstammungsrechts sowie ein Verbot von Konversionsbehandlungen.

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber besonders wichtig?
Europa. Wir setzen uns für die Schaffung eines föderalen Europa als echte parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung und einer Europäischen Verfassung ein. Es braucht eine Reform der Institutionen. Wir sind für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, so dass Mehrheitsbeschlüsse im Rat möglich werden. Das EU Parlament soll das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Die EU-Kommission soll durch eine parlamentarisch kontrollierte Regierung ersetzt werden.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. An Blümke. Der Satz, Klimawandel macht nicht an Grenzen halt ,zeigt, dass Sie das eigentliche Problem, dass wir mit einem Welt Schadstoffanteil von 2 % haben, erkannt haben.

  2. Zitat Markus Blümke:

    „Die Einstellung nur nichts zu sagen oder zu tun, was man dem falschen „politischen Lager“ zuordnen könnte, verbaut einen offenen Blick in alle Richtungen, so dass praktikable Lösungen übersehen werden. Von dieser Sichtweise müssen wir uns lösen.”

    Das müsste in’s Betriebshandbuch intelligenter Politik und andernfalls zur „Silllegung“ führen.

    Würde man diesen Maßstab allerdings gegenwärtig anlegen, wäre es wohl ziemlich still …

    PS: Und das gilt nicht nur für den immer wieder aufgewärmten „Links-Rechts- / Rechts-Links-Auflauf”, sondern auch für den hektofanatisch erhitzten „Puffmais” auf diversen Politikfeldern …

  3. Lieber Herr Schreiner,

    Ihre letzte Frage möchte ich gerne zuerst beantworten. Ich bin seit 30 Jahren im Polizeidienst und arbeite in einer vorgesetzten Position im Wachdienst. Das sind im Grunde die Menschen, die kommen, wenn sie den Notruf wählen. Und ich WAR nicht Polizeibeamter, sondern bin es. Bei Volt verdient so gut wie niemand Geld mit dem politischen Engagement, schon gar nicht in einem Umfang, der es erlauben würde, nicht mehr berufstätig zu sein. Daher findet alles auf ehrenamtlicher Ebene statt. Das Thema Inneres wurde bei den Fragen des Bürgerforum nicht angesprochen. Aber natürlich hat Volt hierzu ebenfalls Positionen. Hierzu möchte ich Ihnen unser Wahlprogramm ans Herz legen https://www.voltdeutschland.org/btw/programm

    Volt versteht sich nicht als Partei des linken Lagers, wie Sie es ausdrücken. Gerade diese ideologische Wagenburg Mentalität ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund für die Probleme in unserem Land und ganz Europa. Die Einstellung nur nichts zu sagen oder zu tun, was man dem falschen „politischen Lager“ zuordnen könnte, verbaut einen offenen Blick in alle Richtungen, so dass praktikable Lösungen übersehen werden. Von dieser Sichtweise müssen wir uns lösen. Insofern mögen Ihnen einige Positionen „links“ erscheinen, allerdings hört Volt auch immer wieder aus dem vermeintlich Linken Spektrum, wir seien zu liberal. Dass man Volt so schwer einordnen kann, zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn die meisten Menschen sind genervt von Links Rechst Mitte oder sonst was Gerede. Sie wollen lieber, dass Politik für Lösungen sorgt, als sich in diese Lagerkämpfe zu verstricken. Und zu diesen Menschen gehöre auch ich.

    Die Menschen in Europa fühlen sich meinem Empfinden nach mehr als Gemeinschaft, als dies durch die politisch Handelnden widergespiegelt wird. Dies gilt besonders für die junge Generation. Wir sollten uns als Einheit, als ein Europa verstehen. Es geht nicht um nationale Egoismen oder die Frage wie können wir das Meiste herausholen. Und ihre Einschätzung „solang Deutschland zahlt“ verdrängt, dass wir schon heute mehr gewinnen als wir investieren. Aber das ist eben auch genau die zerstörerische Sichtweise unter der Europa leidet. Würden wir als geschlossene Einheit auftreten wäre der Gewinn für alle immens.

    Kernenergie ist keine Option, um dem Klimawandel zu begegnen. Zum einen würde es Jahre dauern, bis neue Kernkraftwerke ans Netz gingen – diese Zeit haben wir nicht – zum anderen sind KKW weder klimaneutral noch kosteneffizient. Ganz abgesehen von der vollkommen ungelösten Frage der Endlagerung und der Tatsache, dass Unfälle verheerende Folgen hätten.

    Kinder als Eltern ins Leben zu begleiten ist eine Lebensleistung. Diese darf niemals zu einer sozialen Benachteiligung führen. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Staat die finanzielle Förderung ausbaut. Ihre Einschätzung, dass Menschen sich für Kinder entscheiden, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, teile ich nicht und empfinde sie als herabsetzend. Auch kann ich nicht ganz nachvollziehen, was mit „sozial schwachem Milieu“ gemeint ist. Dass wir im Bereich Bildung sehr großen Bedarf an Investitionen haben, ist unbestritten. Mehr Lehrer aber auch eine deutlich verbesserte digitale Infrastruktur sowie ein durchlässigeres Schulsystem, das individualisiertes Lernen fördert sind nur einige Punkte.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Markus Blümke.

  4. Gut, dass sich das linke Lager weiter aufspaltet, dann könnte RRG Geschichte sein.

    Ein paar Punkte zur Digitalisierung sind ja ganz gut, aber der Rest lässt eher erschrecken als aufhorchen.

    Auf dem Weg in einen zentralisierten EU-Staat vergisst man, dass die Länder und Einwohner sich selbst am nächsten sind (solang DE zahlt).

    Die Ziele führen viel eher zur weiteren Spaltung Europas.

    Sie möchten progressiv sein, wie sieht es mit Kernenergie aus? Die Nachbarstaaten stehen in den Startlöchern eines neuen Kernenergie-Zeitalters in der EU. Nur wir gehen einen isolierten Weg.

    Und 300€ Kindergeld fördern sicherlich eher die Geburten in sozial schwachen Milieus, weil es sich dann lohnt. Was das für Auswirkungen auf die dann gemeinsame Bildung hat (bei dem aktuellen Lehrer-Mangel) können sie sich sicherlich ausmalen.

    Zu guter letzt würde ich gerne fragen, in welchen Bereich sie bei der Polizei tätig sind, waren, da zum Thema Inneres keine einzige Aussage kommt.

    Vielen Dank im Voraus