Martin Freitag (Volt/FWG): „Es fehlt der Wille zum Sparen“

Für die Fraktion Volt/FWG befasst sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Freitag mit einer nach seiner Ansicht fehlenden Bereitschaft, frühere Sparbeschlüsse wirklich umzusetzen. 40 weitere Stellen seien inakzeptabel.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Martin Freitag, dem Ko-Vorsitzenden der Fraktion Volt/FWG

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Eigentlich könnte ich es mir mit meiner Hauhaltsrede leicht machen. Über die schwierige Situation der Kommunen, die von Land und Bund weiter im Stich gelassen werden, muss ich hier keine Worte verlieren. 

Darin sind wir uns alle einig. Das aber enthebt uns keineswegs einer eigenen Verantwortung unseren Haushalt nicht nur entsprechend den Richtlinien der Aufsichtsbehörde ausgeglichen, sondern auch im Sinne der Entlastung nachfolgender Generationen aufzustellen.

Dieser Aufgabe wird der vorgelegte Haushalt in keiner Weise gerecht. 

Weiter werden munter Schulden gemacht und Defizite in Kauf genommen und das selbst unter Anwendung größter zulässiger Buchungskreativität.

Was dieser Haushalt vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage wert ist, lässt sich überzeugend dadurch darstellen, dass man in dem 500 Seiten lange PDF mittels Volltextsuche  einmal das Wort Sparen eingibt. 

Man landet keinen Treffer.

Bürgermeister und Kämmerer werden sagen: Doch, als Fachleute verwenden wir dazu den Begriff „Konsolidierung“. 

Ein Begriff, der in diesem und auch im letzten Haushalt, abgesehen vom freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, nur verwendet wurde, um Gebühren- und Steuererhöhungen zu umschreiben.

Ich erinnere daran: Die FWG hatte vor dem Doppelhaushalt 24/25 einen Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht, der die Zustimmung des Rates fand. 

Kernstück dieses Beschlusses war, mit jährlichen Einsparungen von 0,6 Prozent, das sind 3 Millionen Euro, ein vergleichbar lächerlicher Wert, zu beginnen und auf diese Einsparung in den kommenden Jahren aufzubauen.

Schon das ist nicht gelungen.

Laut Aussagen des Kämmerers haben sich noch nicht einmal alle Fachbereiche zu Vorschlägen aufraffen können. Das ist ein Versagen der Verwaltungsspitze, die Ratsbeschlüsse verzögert oder gar nicht umsetzt. 

Obwohl es sich in diesem Fall sogar um Ortsrecht handelt, denn nichts anderes ist der Haushaltsbegleitbeschluss, Ich könnte das an anderen Beispielen fortführen, dafür fehlt hier aber die Zeit.

Es geht aber doch noch weiter. 

Ohne Ergebnisse auch die beschlossene externe Organisationsuntersuchung der Fachbereiche 5 und 6, die größten Ausgabeposten unseres Haushalts.

Als nicht vollständig erfüllt betrachten wir auch den Grundsatz „Finanzierung neuer Beschlüsse und Maßnahmen nur mit Gegenfinanzierung“ und das sind für uns Sparmaßnahmen oder Streichungen und eben nicht Gebühren- oder Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren,

Der Haushaltsplan und der dazu gehörige Investitionsband umfassen insgesamt 700 eng beschriebene Seiten und Tabellen. Es ist auch unter Verwendung des IKVS schlicht nicht möglich, einen Überblick über die Finanzströme, die Verschiebungen von Aufwand und Personal zu gewinnen.

Deshalb war es der FWG schon vor dem letzten Doppelhaushalt ein Anliegen, eine Zusammenfassung zu bekommen, in der in kompakter Form die Kernpunkte des Haushalts dargestellt werden. 

Vor allen Dingen auch mit einem Zeitstrahl, mit Hilfe dessen die Entwicklungen und Schwerpunkte auf einen Blick abzuschätzen sind.

Auch dies sollte bis Ende 2024 erledigt sein. 

Jetzt haben wir 2026. Und nichts ist geschehen.

Unbekümmert legen Bürgermeister und Kämmerer einen Haushaltsentwurf vor, der auch nicht den Hauch eines Willens beinhaltet, das Defizit und die Schulden abzubauen. 

Hauptsache genehmigungsfähig. 

Und gern wird betont, dass doch die vorgenommene Buchungsakrobatik legal sei und die Zustimmung der Aufsichtsbehörden gefunden hat.

Und Bürgermeister und Kämmerer klopfen sich auf die Schultern, indem sie betonen, dass das Ergebnis 2017-2023 deutlich besser als die Planung war.

Was bedeutet das? Setzte ich die Planzahlen hoch genug an, erhalte ich am Ende immer ein gutes Ergebnis. Und genau das passiert auch beim Haushalt 2026. 

Entscheidend sind nicht die Ergebnisse des Vorjahrs, sondern die Ansätze des Vorjahres.

Trotz vieler unbesetzter Stellen wird mehr Personal eingeplant und fließt mit Kosten und Folgekosten in den Haushalt ein. 40 zusätzliche Stellen sind nicht akzeptabel. 

Wir, die Fraktion Volt/FWG wollen nicht ausschließen, dass besonders im Bereich Planung Personalbedarf besteht. 

Weswegen wird aber zum Beispiel die Stellenzahl bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters um 2 erhöht?  Um schöne Videos zu drehen? Das kann man viel besser einkaufen, wenn Bedarf besteht.

Es ist für uns kein Konzept erkennbar, wie durch Weiterbildung und Qualifizierung bei gleichzeitiger Verschlankung der Verwaltungsvorgänge Personal mit neuen Aufgaben beschäftigt werden kann, um etwaige Lücken aufzufüllen. 

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Anträge weiter unten im Wortlaut. Dort finden Sie auch die Beiträge zum Scheitern der Verhandlung sowie zum Haushalt selbst.

Unklar bleibt für uns auch, welche Aufgaben bei der Kernverwaltung tatsächlich verbleiben, wenn ein Teil der Aufgaben in städtische Gesellschaften verlagert werden. Das gilt für Zanders, für die IPGL und für die Schulbaugesellschaft.

Am Ende sind für uns folgende Gründe maßgebend, warum wir diesen Haushalt sowie den Stellenplan ablehnen werden:

• Fehlende Transparenz 
• Fehlender Wille zum Abbau des Defizits und damit der Verschuldung
• Fehlende Bereitschaft, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Somit das freiwillige Haushaltssicherungskonzept weiterzuentwickeln
• Fehlende Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses

Wie es um das Ziel, eine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben, in Bergisch Gladbach bestellt ist, zeigt sich sehr gut bei der Betrachtung der strategischen Ziele, die in 13 Handlungsfeldern mit insgesamt 63 Einzelzielen zusammengefasst sind.

Ganze vier davon widmen sich der Haushaltswirtschaft. 

Dabei ist sie entscheidend dafür, welche Gestaltungsspielräume wir überhaupt noch haben. 

Wenn Haushaltspolitik nur funktioniert wenn bewusst Defizite in Kauf genommen werden, werden alle anderen strategischen Ziele zu reinen Lippenbekenntnissen und sind wirkungslos.

Gestern Abend erreichten uns ausschließlich über die Presse Anträge von CDU bzw. SPD/Grüne. Diese Anträge müssen wir ablehnen, da wir als verantwortliche Fraktion keine Beschlüsse fassen, die wir nicht ausreichend beraten und prüfen können. 

Einige der vorgeschlagenen Punkte enthalten Ansätze, die wir durchaus teilen. 

Daher sind wir bereit, mit allen demokratischen Fraktionen zusammen an einer Lösung zu arbeiten, die zu einer breiten Akzeptanz des Haushalts führt.

Vielen Dank.