Maik Außendorf vertritt den Kreis im Bundestag. Foto: Stefan Kaminski

Maik Außendorf hat als grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft an den Koalitonsverhandlungen in Berlin teilgenommen. Das Ergebnis sei ein Gesamtpaket, dass das Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt, um klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen, bilanziert Außendorf.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, erklärt Maik Außendorf, nach intensiven, aber fairen Verhandlungen:

„Mit diesem Koalitionsvertrag legen wir ein Gesamtpaket vor, dass das Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt, um klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei ist Wohlstand für uns mehr als nur das BIP-Wachstum – deshalb führen wir im Jahreswirtschaftsbericht eine ganzheitlichere Wohlstandsberichterstattung ein, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst. 

Als Unternehmer konnte ich maßgeblich mein Know-how in der Arbeitsgruppe ‚Wirtschaft‘ einbringen und sehe ein großes wirtschafts-und digitalpolitisches Potential im Koalitionsvertrag. Für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir die Beteiligungsmöglichkeiten an Vergabeverfahren und vereinfachen und entbürokratisieren Förderprogramme und Investitionszuschüsse. Außerdem fördern und vereinfachen wir die Gründung von Start-Ups, sodass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie unsere Innovationskraft. Besonders freue ich mich darüber, dass wir soziales Unternehmertum stärker unterstützen und dafür eine Rechtsgrundlage schaffen und die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern.

Durch den Koalitionsvertrag zieht sich eine grüne Digital-Handschrift, etwa bei den Nachhaltigkeits-Anforderungen an Rechenzentren. Wir fördern Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Chip-Entwicklung, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, anderseits aber auch Innovationen für Klimaschutz zu ermöglichen.

Klar ist für uns, dass wir endlich entschlossen die digitalpolitischen Ziele umsetzen müssen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Für ein schnelles Tempo beim Infrastrukturausbau werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren, sowie die Personalkapazitäten verbessern.

Open-Source-Software (OSS) leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und ist in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht wegzudenken. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann OSS Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen beschleunigen.

Mit dieser Erkenntnis schreiben wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards fest, beauftragen Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source, veröffentlichen grundsätzlich die entsprechende Software und bauen auf Basis offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.  

Menschen in Rhein-Berg werden profitieren

Auch die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis werden ganz konkret vom Koalitionsvertrag profitieren. Durch einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNVs – einschließlich Erhöhung der Regionalisierungsmittel – und mit der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans sorgen wir dafür, dass alle schnell, sicher und klimafreundlich von A nach B kommen können. Beim Straßenbau verlegen wir den Schwerpunkt weg vom Neubau hin zur Erhaltung.

Mit unserem Waldumbauprogramm machen wir unsere heimischen Wälder artenreich und klimaresilient. Kommunen unterstützen wir, indem wir gemeinsam mit den Ländern Lösungen suchen, um Kommunen von Altschulden zu entlasten. Auch die Energiewende soll sich finanziell positiv auswirken: von der Wertschöpfung vor Ort durch regenerative Energiegewinnung sollen auch die Kommunen profitieren.

Ich bin mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sehr zufrieden und freue mich auf den Fortschritt, den wir damit anstoßen. Wir gehen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre aktiv an und übernehmen Verantwortung für jetzige und kommende Generationen, indem wir Deutschland auf den 1,5°-Pfad bringen und dabei die Menschen und die Wirtschaft mitnehmen.

Ich werbe für eine Zustimmung bei der anstehenden Urabstimmung und werde den Prozess dahin mit einem Diskussionsforum für Mitglieder aktiv begleiten.“

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7 Kommentare

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  1. Vielen Dank, Herr Christian-Andreas. Ich gestehe, dass mein Misstrauen unbegründet war. Da hat sich unser Dialog doch wirklich gelohnt. So etwas findet man öffentlich nicht allzu häufig.

  2. Herr Müller, ich gestehe ebenfalls, dass ich mich bei der Sichtung der Wahlprogramme immer nur auf Einzelthemen beschränke. Bei der Wahlentscheidung muss man ja immer Kompromisse eingehen und oft ist es ja auch eine Sache des Gefühls.
    Zu den Stichwörtern im Bundestagswahlprogramm der Grünen tue ich Ihnen gern den kleinen Gefallen, z.B.:
    -„Open-Source-Technologien“ S. 75
    -„Wer digital souverän sein will“ S. 78
    – „offene Standards“ S. 79
    -„Software unter freier Lizenz“ S. 165
    – „Freie und offene Software“ S. 181

  3. Herr Christian-Andreas, ich gestehe, dass ich die 270 Seiten des Wahlprogramms der Grünen nicht gelesen hatte, aber mehrfach mit Herrn Außendorf korrespondiert hatte. Und diese Korrespondenz fand ich sehr zufriedenstellend, anders als bei vielen anderen Politikern. Alle seine Antworten waren auch stets verständlich. Umso mehr meine jetzige Enttäuschung. Ich muss Ihnen aber sagen, dass keins der von mir angesprochenen Stichwörter unter den Stichwörtern im Wahlprogramm zu finden ist. Wenn Ihnen das Wahlprogramm so geläufig ist, können Sie mir vielleicht die entsprechende Seitenzahl angeben, oder? Ich vermute eher, nicht.

  4. In den Kommentaren übersieht Herr Schreiner offenbar durch die Verkürzung „…“ für „in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft an den Koalitonsverhandlungen in Berlin teilgenommen.“ den Bezug auf die Verhandlungsgruppe. Herr Außendorf wird ja auch nicht als direkt gewählter Kandidat bezeichnet. Fakt ist auch, dass ca. 70% der Wähler den direkt gewählten Kandidaten nicht gewählt haben. Die Fragte, ob der direkt gewählte Kandidat „vom Kreis gewollt“ ist, führt zu einer Grundsatzfrage des Wahlrechtes.

    Die durchaus berechtigten Fragen von Herrn Müller hätten konsequenterweise auch schon vor der Bundestagswahl gestellt werden müssen, da die genannten Begriffe im Prinzip alle im Wahlprogramm der Grünen auftauchten.

  5. Sehr geehrter Herr Außendorf, ich bekenne hier offen, dass ich Sie auch gewählt habe. In Ihrem ersten Auftritt als Bundestagsabgeordneter im Bürgerportal benutzen Sie nun in diesem Artikel viermal das Wort „open“ bzw. „offen“: „Open- Source -Software“, „Open Source“ und „offene Standards“. Dabei sind mir alle diese Vokabeln alles andere als verständlich, transparent oder offen. Für welchen Prozentsatz der Bevölkerung schreiben Sie? Bin ich nicht dabei? Auch der Begriff „digitale Souveränität“ ist mir völlig schleierhaft. Es ist ja leider oft so, dass der Begriff „digital“ ohne inhaltliche Konkretheit wie eine Zauberformel benutzt wird. Das machen allerdings mittlerweile alle Parteien. Man weiß nicht, was sich jeweils dahinter verbirgt. Hätten Sie bitte die Güte, etwas mehr Nachvollziehbarkeit aus dem Schatz Ihrer Weisheit auszuschütten? Mit leicht enttäuschten Grüßen, Engelbert Manfred Müller

  6. „Maik Außendorf hat als grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis…“
    Falsch, er ist über die NRW Liste in den BT eingezogen und nicht für den RBK dort.

    Hätte der Kreis ihn da gewollt, wäre er direkt gewählt worden.

  7. Herr Außendorf,
    Ihr Bericht über die Koalitionsverhandlungen weichen kaum von denen anderer Ihrer Partei ab, bei Ihnen kommt nur mehr Eigenlob zutage. Sie konnten als Unternehmer „maßgeblich (mein) Kow-how einbringen“, was ja sein mag aber nicht auf den persönlichen Sockel hier gehört.

    Man darf gespannt sein, ob die Ampel – nun auch in Berlin – das Chaos aller regierung-sinitiierten, -verkomplizierten, -versprochenen Rücknahmen und gerade im Steuerwesen unglaublich aufgeblasenen Formularbessenheit auflösen oder mindestens verkleinern kann. An Ihrer Aussage zu den Koalitionsverhandlungen in GL gemessen hoffen wir, dass später kein „mehr war nicht drin“ von Ihnen kommt.

    Man hört immer wieder, und das von allen Parteien seit mehreren Jahren, dass die Digitalisierung mit am Beginn jeden Fortschritts steht. Ebenso lange heschieht wenig bis nichts und Deutschland dümpelt im Vergelich stats hinterher. Also, nicht wieder nur reden, tun!!!

    An Ihren Bemerkungen über den Profit für die „Menschen im Bergischen“ werden Sie bei künftigen Wahlen hier auch gemessen. Versprechen Sie nicht zu viele, Sie mussten schon einmal zurückrudern.

    Das „Waldumbauprogarmm“, das Sie in Bensberg als „Straßenbaumumbauprogramm“ sozusagen begannen, möge wesentlich effektiver gestaltet sein und besser umgesetz werden. Und bei der Entschuldung von Gemeinden sollte die Ampel doch mal diskutieren, ob das „Schütt aus, hol zurück“ System wirklich zu solchen Auswüchsne wie in GL führen muss. Allerdings kommt es da ja immer auch auf die hnadelnden Personen an.

    Die Ampel braucht viele gute Köpfe, viel Kraft und Durchsetzungsvermögen. Für Sie scheint es wichtig, sich aus dem Sumpf einer Kommune zu lösen, um Bundespolitik betreiben zu können.