Die Fraktion der Grünen im Stadtrat warnt davor, das aktuelle Urteil gegen die Fahrradstraße im Hasenweg als grundsätzliche Absage an Fahrradstraßen zu werten – die als Instrument moderner und sicherer Mobilität sinnvoll seien. Sie müssten jedoch gründlicher vorbereitet werden.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Fraktion der Grünen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem die Fahrradstraße im Hasenweg für rechtswidrig erklärt wurde, und die zugehörige Debatte zeigen ein grundsätzliches Problem der deutschen Verkehrsplanung: Veränderungen des Status quo sind rechtlich, gesellschaftlich und politisch deutlich schwerer durchzusetzen als das Festhalten an bestehenden Zuständen. 

Jahrzehntelang wurde öffentlicher Straßenraum vor allem dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt. Dieses faktische „Gewohnheitsrecht“ wird heute häufig höher gewertet als die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern. Genau darin liegt die Schieflage der aktuellen Debatte. 

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Stadt GL setzt alle Fahrradstraßen aus

Der Beigeordnete Ragnar Migenda akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Fahrradstraße Hasenweg und lässt kurzfristig in allen drei Fahrradstraßen die Schilder und Markierungen aufheben. Die Verwaltung werde nun ihre Hausaufgaben nachholen und prüfen, wieweit das verabschiedete Radwege-Konzept angepasst werden muss – mit oder ohne Fahrradstraße. Die CDU äußert grundlegende Kritik.

Denn während fahrende und parkende Autos den öffentlichen Raum dauerhaft für sich beanspruchen, müssen Maßnahmen für mehr Sicherheit immer wieder umfangreich und aufwändig begründet und juristisch abgesichert werden. Das ist nicht ausgewogen. „Wir wollen in Bergisch Gladbach ein sicheres Verkehrsnetz für alle“, sagt Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Belange des Autoverkehrs erhalten oftmals ein größeres Gewicht als die Sicherheit der Menschen, insbesondere schwacher Verkehrsteilnehmender. Für das längerfristige Parken privater Autos sind entsprechende Stellplätze und Garagen auf Privatgrundstücken vorgesehen. 

Fahrradstraßen sind kein ideologisches Projekt, sondern ein Instrument moderner und sicherer Mobilität. Sie bündeln den Radverkehr auf geeignete Strecken, reduzieren Konflikte und erhöhen die Sicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Wer daraus einen Kampf „Auto gegen Fahrrad“ macht, verkennt die eigentliche Aufgabe kommunaler Verkehrspolitik: sichere und funktionierende Mobilität für alle. 

Das Gericht hat sein Urteil mit der unzureichenden Erhebung von Verkehrsdaten begründet. Daraus jetzt eine grundsätzliche Absage an Fahrradstraßen abzuleiten, wäre völlig überzogen.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach muss nun bei der Umsetzung von Fahrradstraßen gründlicher vorgehen. Auch andere Städte wie Köln und Bonn haben ähnliche Urteile erhalten und darauf entsprechend reagiert. Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend weiterentwickelt werden müssen, damit Kommunen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit einfacher und unbürokratischer umsetzen können. 

Die GRÜNEN unterstützen weiterhin das Ziel, die Radmobilität in Bergisch Gladbach auszubauen und sichere Verbindungen zu schaffen – pragmatisch, rechtssicher und mit Augenmaß. Der Schutz von Menschen im Straßenverkehr darf nicht hinter dem Anspruch zurückstehen, möglichst viele Autos dauerhaft im öffentlichen Raum abzustellen. 

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  1. @Ulla Hallo Frau Ulla, Sie scheinen mich ja gut zu kennen – leider schreiben Sie nicht mit Ihrem vollen Namen, sodaß ich leider gar nicht weiß, ob ich Sie möglicherweise auch kenne.

    Schade eigentlich – bei einem schönen Kaffee ließen sich die Standpunkte vielleicht effektiver austauschen. Wie kommen Sie auf die Idee, ich sei für eine Partei „unterwegs“ und „CDU-Fan“?

    Nur zur Klarstellung: Ich bin Fan von gesundem Menschenverstand und Augenmaß. … und selbst wenn – ich befände mich in guter Gesellschaft der relativen Mehrheit der kommunalen Wähler…

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  2. @Udick: Hallo Udick, auch in besagtem Bereich stehen keineswegs nur Einfamilienhäuser mit Garten, die problemlos „x“ Stellplätze schaffen können.

    Komischerweise wird hier eigentlich nur über die persönlichen Parkmöglichkeiten der Besitzer freistehender Einfamilienhäuser gesprochen, denn nur die könnten handeln wie verlangt. Was aber ist mit Besuchern, Freunden der Kinder (oft wohnen Familien in diesen Häusern), Handwerkern und Lieferdiensten („Amazon“)…?

    Vermutlich hatte jeder schon mal das Vergnügen, um Geh- und Radwegen blockierende Paketboten kurver zu müssen.

    Antworten

    1. Kinder dürfen kein Auto fahren, die werden gebracht und wieder abgeholt. Handwerker können die Parkmöglichkeiten vor den Garagen nutzen und Lieferdienste kümmern sich auch jetzt nicht um korrektes Parken. Und wenn Elfriede und Klaus- Dieter ihre silberne Hochzeit feiern, verlangen sie dafür wirklich eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen? Das kann nicht ihr Ernst sein.
      Sie scheinen die Realität am Hasenweg konsequent zu ignorieren. Die Anwohner müssen nichts unternehmen, es ist alles schon da. Das wiederhole ich auch noch x-mal.

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      1. Naja… ich keine die Realität im Frankenforst seit etlichen Jahrzehnten…
        … und das als Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger…

    2. Interessant, dass Sie Kinder bzw. deren Freunde benennen. Sind es doch gerade diese, die bei ihrer selbst bestimmten Mobilität auf das Rad und damit sichere Verkehrswege (z.B. unterstützt durch Fahrradstraßen) angewiesen sind.

      Leider unterstellen Sie aus Ihrer Sichtweise die zwingende Notwendigkeit des Elterntaxis, nutzen dieses als Argumentation für notwendige (Auto-) Parkplätze und zeigen (ungewollt) all zu deutlich, woran die Gesellschaft leidet.

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      1. Sie werden es kaum glauben, ich war dort selbst als Kind mit dem Fahrrad unterwegs.
        Aber Kinder werden älter und fahren irgendwann selbst Auto…
        Ob „ElternTaxis“ zwingend notwendig sind, wage ich auch zu bezweifeln, aber das sollten Sie dann besser mit den Eltern diskutieren.
        Merkwürdig auch, daß den Anwohnern eine egoistische Haltung vorgehalten wird, man gleichzeitig diesen aber genau vorschreibt, was „richtig“ ist…..

  3. BlaBlaBla….”Die Menschen haben sich an veränderte verkehrliche Verhältnisse zu gewöhnen..”, “Haben genug Parkflächen auf ihren Villengrundstücken.”, “Das Fahrrad ist das Zukunftsfortbewegungsmittel…” interessiert doch alles gar nicht.

    Die links-grünen Ideologen, meistens intolerant Andersdenkenden gegenüber, können hier herumprusten und philosophieren wie sie wollen. Die Zählungen werden gefordert, um Nachweise für die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Fahrradstraßen zu belegen (nicht die potentiellen Stellplätze auf privatem Grund). Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, werden es auch nie sein. Ende.

    Das Thema Fahrradstraße in Frankenforst ist durch, das ist gut so, das freut mich und viele andere sehr. Sehr.

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  4. @„Drucker“:
    Wie viel Wert seitens der Genehmigungsbehörde auf eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen gelegt wird, kann man sich z.B. im Bereich der relativ jungen Bebauung auf dem ehemaligen Bauhof-Gelände an der Kölner Straße in Bensberg anschauen.
    Sie haben vollkommen recht – es gibt diese Verordnung. Sicher wissen Sie auch, daß man sich davon „freikaufen“ kann und die erforderlichen Stellplätze dann nicht gebaut werden.
    Das Problem bei diesem Thema sind auch nicht die Bauherren privater, freistehender Einfamilienhäuser, sondern die Bauträger von Eigentumswohnungen, Reihen- und Doppelhäusern.
    Auch im Bereich der in Rede stehenden Fahrradstraßen läßt sich das bei Inaugenscheinnahme leicht erkennen.
    Bauträger übrigens haben wenig Interesse an der Errichtung ausreichend vieler Stellplätze auf eigenem Grund, da ihr Interesse darin liegt diesen Grund möglichst komplett zu bebauen und die Wohnfläche teuer zu verkaufen – schauen Sie z.B. mal in der Taubenstraße vorbei.
    Die Kunden von Bauträgern sind übrigens i.d.R. keine Bauherren und kaufen, was diese geplant haben.
    Die Kommunen hätten über Bebauungspläne die Möglichkeit, entsprechenden Einfluß zu nehmen…
    Zugegebenermaßen erzielt man auf diese Art mehr Wohnfläche bzw. mehr Wohnungen. Auch das macht Sinn – erhöht aber den gesellschaftlichen Druck, sinnvolle, praktikable Lösungen für alle zu finden und nicht nur mit dem Finger „auf den anderen“ zu zeigen.

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    1. Mag alles sein, aber wer sich entweder als Bauherr selbst aus der Pflicht windet oder beim Kauf vom Bauträger Geld spart, weil der durch geringeren Flächenverbrauch und Errichtungsaufwand etwas günstiger bauen konnte, braucht nachher nicht zu jammern und das Versäumte von der Allgemeinheit zu verlangen. Die Vorstellung, dass man irgendwo hinzieht, es sich schön einrichtet und darauf baut, dass der benötigte Parkplatz schon in Form einer öffentlichen Straße vorhanden sein wird, ist jedenfalls von vorgestern.

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    2. Hallo Dieter Felsch, vor Kauf oder Miete einer Wohnung oder eines Hauses ist mir doch bekannt, wieviel “eigener” Parkraum mir zur Verfügung stehen wird. Dann kann ich ja abwägen, ob der mir (auch langfristig perspektivisch) genügen wird oder nicht. Falls nicht, muss ich ggfs eine andere Lösung finden und mir entfernt des Wohnortes etwas anmieten. Und möglicherweise ein paar Minuten Fußweg zur Wohnung in Kauf nehmen. Das ist in Großstätten so normal und wird tagtäglich praktiziert. Ich kann jedenfalls nicht von der Allgemeinheit erwarten, dass mir kostenfrei ein Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum geboten wird.
      Was die Bauträger angeht: sobald die merken, dass die Nachfrage nach Objekten mit zu wenig Parkfläche nachgeht werden sie auch wieder anders planen und bauen.

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      1. Hallo Anno Nüm, theoretisch hört sich das ja ganz gut an. Ein Blick – meist schon in die eigene Nachbarschaft – zeigt einem allerdings schnell, dass die Realität leider eine gänzlich andere ist…
        Wie sich sicherlich viele erinnern werden, hatten wir in der jüngeren Vergangenheit weniger das Problem, eine zu große Auswahl an potentiell attraktiven und interessanten Immobilienobjekten zu haben, als mehr, dass Wohnungssuchende (egal ob Kauf oder Miete) froh waren, wenn sie überhaupt eine passende und bezahlbare Immobilie gefunden hatten.

        Am Beispiel besagter Fahrradstraße, wird im übrigen deutlich, dass die Menschen vor Jahr und Tag genau das getan haben: Sie haben sich „ein Häuschen (Wohnung) im Grünen“ ausgesucht, dass ihren Kriterien entsprach.

        Nebenbei: möglicherweise hatten sie seinerzeit die Straße sogar mitbezahlt…

        Wie auch immer: Straßen sind – auch – öffentlicher Parkraum.

        Man mag das mögen oder nicht – eine lebensnahe Alternative hat sich mir noch nicht offenbart.

        Am Bespiel Hasenweg (etc.): wo sollten die Menschen fußläufig erreichbar ihre Fahrzeuge abstellen? Dort gibt es keine Parkhäuser (und werden hoffentlich auch nicht gebaut).

        P.S.: sehr viele Menschen haben einmal die Großstadt Köln verlassen und genau das getan, was Sie vorgeschlagen haben. Das ist zwar mehr oder weniger lange her – die Menschen leben aber heute noch hier….

      2. Herr Felsch, auf der besagten Fahrradstraße haben die Häuser Garagen und/ oder Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken. Jetzt und heute schon. Wegen einer Fahrradstraße müssen die Bewohner nichts ändern, ausser natürlich ihr Parkverhalten, weg von der Straße. Fußläufig ist die Haustür in wenigen Metern erreichbar.

      3. “die Menschen vor Jahr und Tag genau das getan haben..”
        “wo sollten die Menschen fußläufig erreichbar..”
        “sehr viele Menschen haben einmal die Großstadt Köln verlassen und ..”
        Herr Felsch, Sie scheinen zumindest einen sehr großen Bekanntenkreis zu haben.
        Ich kenne auch einige “Menschen”, die spezielle Parkbuchten in ihrer Straße haben, aber ich kenne keine(n), die/der die Dreistigkeit besitzt, den PKW auf der Fahrbahn zu parken.

    3. Herr Felsch, Ihre Partei, für deren Zwecke Sie hier offensichtlich unterwegs sind, und Sie selbst auch, sollten allmählich registrieren, dass das Fahrrad bzw. das Pedelec zum angesagten Fortbewegungsmittel geworden ist und das der Zeitpunkt, hiergegen noch intervenieren zu können, längst abgelaufen ist.
      Das Pedelec ist Transportmittel für Kinder und Waren, es ist in jeder Beziehung einfacher und preiswerter, gesünder sowieso.

      Sie CDU-Fan können natürlich (verzweifelt?) versuchen, solange wie möglich gegen diesen Trend anzukämpfen und ein nächstes Bürokratiemonster contra Fahrradstraßen schaffen, und sich um die heimatlosen Autos Ihrer Wählerschaft besorgen, aber aufhalten werden Sie den auch nicht.

      Vielleicht, und damit lägen Sie weit mehr im Trend, sollte man den Leuten, die ihre PKW alle heute auf der Fahrbahn abstellen, bis auf Weiteres gestatten, die Bürgersteige als Ausweich-/Abstellfläche zu nutzen, da mittlerweile mehr Radfahrer als Fußgänger unterwegs sind und die Radwege als Verkehrsfläche wichtiger geworden sind.

      Und die immer genannten Eltern mit “Kinderwagen”, die auf den Bürgersteigen unterwegs sein sollen, die sieht man, warum auch immer, kaum noch.
      Denen hat man wohl auch gründlich die Lust oder Freude am Kinderkriegen verdorben, nicht nur, weil es um ein vielfaches anstrengender ist Kinder zu haben als früher, aber auch weil sie ständig in Sorge sein müssten, dass die von Autofahrenden übersehen werden, sobald sie alleine durch die Haustür gehen.

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  5. “ein grundsätzliches Problem der deutschen Verkehrsplanung: Veränderungen des Status quo sind rechtlich, gesellschaftlich und politisch deutlich schwerer durchzusetzen als das Festhalten an bestehenden Zuständen”

    Als Problem “deutscher” Verkehrsplanung im allgemeinen würde ich das jetzt nicht bezeichnen.
    Hier ein z.B. ein Urteil des Verwaltungsgericht Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) wie ich es auch vom VG Köln erwartet bzw. zu erhoffen gewagt habe. Diese Entscheidung ist m.E. nicht nur viel sympathischer sondern auch viel weniger aufwendig und mit weniger Bürokratie verbunden.

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    1. Antworten

  6. Ja, meine Rede seit „40“! Gesetze und Vorschriften sind so liederlich und lieblos (oder bewusst) verfasst, dass Auslegungen nach allen Richtungen möglich sind. Der Ärger bleibt dann bei den Ausführenden.

    In Bezug auf den Satz „Auch andere Städte wie Köln und Bonn…“ kann ich nur staunen. Es kann nie Schaden rechtzeitig über den Tellerrand zu blicken und von anderen zu lernen. Vermeidet unnötige Kosten.

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  7. Entgegen der Meinungen einiger der hier sich Veröffentlichenden, teilweise anonym, die mir sogar andichten, ich hätte “Feinde” im Straßenverkehr und würde nur und immer den Autos Vorfahrt geben wollen, erachte ich den besseren Schutz, vernünftige Wege und größere Beachtung im Straßenverkehr für Radfahrer für immens wichtig. Im Gegenzug wünsche ich mich die Disziplinierung etlicher Radfahrer, denen rote Ampeln kein Hindernis in ihrer Fortbewegung sind, die Fußgängerüberwege ebenfalls als Überquerung von Straßen fahrend nutzen, die Verkehrszeichen ignorieren wie solche an FUSSGÄNGER – Überwegen, die verbotenerweise auf Bürgersteigen fahren und dort auch noch ihre Geschwindigkeit übertreiben.

    Der eifrige 1. Beisitzende in seiner Vorstellung, GL zu einer Fahrradstadt umzumodeln, schießt weit über ein solch ohnehin nicht erreichbares Ziel hinaus, setzt ohne Not Fahrradstraßen fest, wo es in 30 Jahren nie ein Problem Fahrrad versus Auto gab, gegen den Willen der Anrainer, die eben nicht den pauschal behaupteten Platz auf ihrem Grundstück haben. So zerstört er im Voraus eine m.E. dringend notwendige Akzeptanz für solche Maßnahmen in der gesamten Bevölkerung! Man gewinnt den Eindruck, dass die mangelhafte Planung und die deswegen nun verurteilten Fahrradstraßen-Maßnahmen auf ein Vertrauen in die Vorhaben Herrn Migendas gebaut sind, die nicht nur an dieser Stelle dieses Vertrauen absolut nicht verdienen.

    Und wenn mein Beitrag jetzt nicht veröffentlicht wird, weil er unter einer Art Zensur daran gehindert wird, so möchte ich anmerken, dass dies eine einseitige Maßnahme ist, unter der sehr viele der hier sich Veröffentlichenden leiden müssten, die sogar an einem Tag gleich 2-3mal einen ähnlich klingenden Beitrag ohne Zensur veröffentlichen.

    Antworten

    1. Vielen Dank für diesen Beitrag.
      Selbst wenn der eine oder andere „mit heißem Herzen“ und bester Absicht bestimmte Priorisierungen bevorzugt, wird man wohl eher in der Sache weiterkommen, wenn man sachlich und nüchtern die Realität wahrnimmt und darauf aufbauend nach Lösungen sucht, die praktikabel und allen zumutbar sind – und daher dann auch eher auf Akzeptanz stoßen.
      Das beschriebene Verhalten – nicht aller, aber vieler Fahrradfahrer – ist leider eine solche Realität.
      Leider ebenfalls nicht selten eine gewisse Aggressivität auch auf Seiten von Radfahrern – z.B. wenn man als Fußgänger auf dem Bürgersteig „im Weg steht“…
      Ebenso macht es wenig Sinn zu behaupten, für Anwohner ständen – grundsätzlich – Parkplätze in privaten Garagen und auf privatem Grund (ausreichend) zur Verfügung – das ist leider vollkommen unzutreffend.
      Ganz offensichtlich wird bei der Genehmigung neuer Gebäude auf vieles geachtet, nur nicht auf ausreichende Stellplätze für die Bewohner, geschweige denn Besucher.
      Man muß nur mal hinschauen…

      Antworten

      1. Ja, das Grundthema ist miteinander!
        Und ein Beispiel wie es ohne viele Schilder und Malerei funktioniert ist der Bereich Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße / Stationsstraße. ÖPNV, Autoverkehr, Radfahrer, Fußgänger, alle miteinander.

      2. @ Wolfgang Schultz, fahren Sie in dem Bereich mit dem Fahrrad? Ich fühle mich als Radfahrer dort häufig nicht sicher. In der Kurve wird überholt bei durchgezogener Linie und ohne den entgegenkommenden Verkehr einsehen zu können. Bei den parkenden Fahrzeugen wird einem durch den entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt genommen. Es stimmt, es funktioniert. Die Frage ist nur wie und auf wessen Risiko.

      3. „Ganz offensichtlich wird bei der Genehmigung neuer Gebäude auf vieles geachtet, nur nicht auf ausreichende Stellplätze für die Bewohner“ – Ob darauf geachtet wird, entzieht sich meiner Kenntnis, geregelt ist die Pflicht jedenfalls durch die StepllplatzVO NRW: https://recht.nrw.de/gvnrw/2022-s287/

        Unabhängig von der Durchsetzung durch die Baubehörde wird sich jedenfalls kein Bauherr über fehlende Plätze auf dem eigenen Grund beklagen können, wenn er letztlich selbst dafür verantwortlich ist, dass sie existieren müssten. Und wenn er die Errichtung versäumt, hat er ebenfalls keinen Anspruch darauf, dass Behörden das bei der Parkraumplanung in irgendeiner Weise berücksichtigen.

      4. @Wolfgang Schultz – in diesem Bereich ist eine (absolute) Parkverbotszone und ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich unter Tempo 20 ausgeschildert.

        Daneben ein größerer Bereich mit einer Gehwegüberfahrung und baulichem Mittelstreifen ausgestaltet. Die “Auffahrt” zusätzlich mit “Drachenzähnen” als Bodenmarkierung. Darüber hinaus ist der ganze Bereich mit Pollern vor Falschparkenden geschützt. Ein zusätzlicher Zebrastreifen zwischen Busbahnhof und Fußgängerzone wurde installiert.

        Zuletzt wurden meterweise Drängelgitter an der Einfahrt zum Busbahnhof errichtet, wegen eines Unfallschwerpunktes.

        Sie sehen, auch hier gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Verkehrseinrichtungen zur Regelung. Das funktioniert auch dort nicht “von alleine und ganz selbstverständlich” nur durch gegenseitige Rücksichtnahme.

        https://www.google.de/maps/@50.9915486,7.1258109,3a,75y,223.99h,66.94t/data=!3m7!1e1!3m5!1sj5q3Ph08CCrMjjAvnzBvRQ!2e0!6shttps:%2F%2Fstreetviewpixels-pa.googleapis.com%2Fv1%2Fthumbnail%3Fcb_client%3Dmaps_sv.tactile%26w%3D900%26h%3D600%26pitch%3D23.063410513067026%26panoid%3Dj5q3Ph08CCrMjjAvnzBvRQ%26yaw%3D223.98585116365143!7i16384!8i8192?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI2MDUwNi4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D

    2. „die Fußgängerüberwege ebenfalls als Überquerung von Straßen fahrend nutzen“ – Oh, Herr Havermann, das ist Ihnen in der Vergangenheit schon so oft erklärt worden …

      „Und wenn mein Beitrag jetzt nicht veröffentlicht wird, weil er unter einer Art Zensur daran gehindert wird“ – Glauben Sie im Ernst, dass in der Redaktion derart eingefleischte Spaßbremsen sitzen, dass sie uns diese Lektüre vorenthalten würden?

      Antworten

    3. Dem Kommentar von Rolf Havermann kann ich nicht folgen. Angeblich findet er die „größere Beachtung“ von Radfahren „immens wichtig“. Dann folgen aber doch nur Forderungen nach der Disziplinierung „etlicher“ Radfahrer. Bezeichnenderweise müssen dafür die Fußgänger herhalten, obwohl es aber in der Folge meiner Meinung nach nur um die Auto-Interessen geht. Wie die „größere Beachtung“ von Radfahrern aussehen könnte wird nicht klar.

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  9. Es gibt in der Tat ein grundlegendes rechtliches Problem. Jede Veränderung des Status Quo ist mit hohen Hürden versehen. Das habe ich auch einmal erfahren, als ich vorgeschlagen hatte, den besseren Feldweg zwischen Rommerscheid und Romaney für Autos zu sperren, um seinen Erholungswert für Radfahrer und Fußgänger zu steigern. Das sei rechtlich nur möglich, so damals die Verwaltung, wenn es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Also gar nicht. Selbst ein vorhandener Wille zur Umgestaltung unserer Verkehrswege, der der Ausschuss für Anregungen damals hatte und den Antrag an den Verkehrsausschuss verwies, läuft so gegen Wände. Wir sind im Erbe der Autopolitik der 50er Jahre gefangen.

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    1. Wenn selbst die ProfiStadtplaner in juristische Fallen laufen, wie sollen wir normalsterbliche NichtJuristen mit guten Ideen weiterkommen? Der Dschungel von rechtlichen Bestimmungen verhindert Verbesserungen. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher FahrradClub) kann sicher viele traurige Beispiele von abgewürgten Vorschlägen anführen. Die herrschende Autolobby wird’s freuen.

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      1. Manchmal denke ich, vielleicht zu Unrecht, die Verwaltung versteckt sich hinter Recht und Vorschrift. Mein Eindruck ist entstanden, wo es darum ging „Sicherer Schulweg“ an einigen verbliebenen kritischen Stellen, wirklich sicher zu machen.

      2. Es stimmt, dass manchmal doch geht, was von der Verwaltung erst aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird. Beispiel: die Mountainbike-Strecke im Nussbaumer Wald.