CDU und Ampel sind im Stadtrat in der Frage der Kita-Beiträge erneut böse aneinander geraten, und auch bei der Anmietung eines Bürogebäudes teilt die CDU zunächst hart aus. Doch dann drehen alle Seiten bei – und selbst die Sturzgeburt einer ganz neuen Fraktion kann das Einvernehmen bei der Neubesetzung aller Ausschüsse nicht gefährden. Das Protokoll einer stürmischen Sitzung.

Im Stadtrat stehen nur lokale Themen auf der Tagesordnung, und in der Regel geht es nicht um die große Politik, sondern um die Sache. In der Sitzung am Dienstagabend schienen diese Grundsätze jedoch wenig Wert zu sein.

Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Sitzung im Theatersaal des Bergischen Löwen mit einem Stoßzeufzer: Er sei froh, dass der Stadtrat seine Angelegenheiten „auf dieser Provinzbühne ganz demokratisch und friedlich“ diskutieren könne. Im Namen der Ampel-Koalition initiierten die Grünen dann auch noch eine Gedenkminute – mit Blick auf die Ukraine, und „für Demokratie und Freiheit in der Welt“.

Peanuts? Harter Streit um Kita-Beiträge

Doch dann ging es sofort zurück in die Kommunalpolitik, und mitten hinein in das brisante Thema der Kita-Beiträge. Nach der Verdopplung der Freibeträge und einer Neudefinition des Einkommensbegriffs zur Entlastung aller Eltern will die Ampelkoalition nun auch noch die Einkommensklassen jenseits von 130.000 Euro erweitern und de facto die Haushalte mit einem Einkommen über 190.000 Euro etwas stärker zur Kasse bitten.

Ein Vorhaben, dass die CDU bereits im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss erbittert bekämpft hatte: die Ampel wolle den Haushalt auf dem Rücken der Kinder retten, mit einem Spitzenbeitrag von 1240 Euro für ein Kind unter zwei Jahren in einer 55-stündigen Betreuung werde Bergisch Gladbach zu teuersten Stadt in ganz NRW.

Zehnmal ergreifen Redner:innen der Union das Wort, die Erregung steigt, Fraktionschef Michael Metten wirft der Ampel Unredlichkeit sowie die Täuschung der Wähler vor.

Für die SPD spricht Brigitte Holz-Schöttler, immerhin Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, mit Blick auf die Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung der Beitragsentlastung von „Peanuts“, kennt aber die Spitzen-Beitragssätze offenbar nicht so genau. Beide Seiten werfen sich – zu Recht – gegenseitig vor, im Stadtrat Landtagswahlkampf zu betreiben.

Doch dann bekommt die Ampel noch die Kurve und stellt klar, dass die höheren Kita-Beiträge nicht den Haushalt sanieren, sondern nur dazu beitragen, das Finanzloch der Stadt beim Betrieb der Kitas in Höhe von 22 Millionen Euro ein wenig zu verringern.

Für den Vorschlag der Verwaltung, die Einkommensklassen jenseits von 130.000 Euro zu differenzieren, stimmen dann Ampel, Freie Wähler und AfD, gegen die CDU.

Noch ein Gebäude für die Stadtverwaltung?

Zweiter großer Streitpunkt des Abends, mit einem überraschenden Ergebnis, ist der Vorschlag der Stadtverwaltung, in der Senefelderstraße ein altes Bürogebäude vorübergehend anzumieten – um die akute Raumnot der städtischen Mitarbeiter rasch zu mindern.

Das Grundproblem – viel zu wenige und zum Teil unzumutbare Arbeitsplätze in den maroden Stadthäusern – wird von allen Parteien anerkannt, ebenso wie der Fakt, das bis zum Bezug eines neuen Stadthauses noch einige Jahre vergehen.

Vor wenigen Tagen jedoch hatte die Stadtverwaltung das neue Mietobjekt auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Argument der „äußersten Dringlichkeit“ unter Umgehung der zuständigen Fachausschüsse und dann auch noch mit der Vorgabe, darüber nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren.

Dieses Hauruck-Verfahren treibt die CDU erneut auf die Barrikaden. Sie legte bereits im Finanzausschuss eine lange Liste sachlicher Fragen vor, verlangte eine öffentliche Debatte und plädiert für eine Vertagung, um das mit hohen Kosten verbundene Projekt in Ruhe zu diskutieren. Auch vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung und der Teleheimarbeit eigentlich ein ganz neues Arbeitsplatzkonzept benötige.

In diesem Fall läuft die CDU offene Türen ein. Bürgermeister Frank Stein räumt ein, zu sehr auf die Verwaltung gehört und im Verfahren Fehler gemacht zu haben. David Sprenger, der neue Leiter des zuständigen Fachbereichs 1, gibt sich viel Mühe, die Fragen soweit vertretbar im öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

Demnach hatte der Besitzer des Gebäudes der Stadt bereits im Oktober ein günstiges Angebot in Aussicht gestellt, seither prüft die Stadt das Objekt. Geplant sei eine vorübergehende Anmietung über fünf Jahre, mit einer Verlängerungsoption. Bis zu 150 Arbeitsplätze könnten hier untergebracht werden; wobei noch offen ist, welche Bereiche der Verwaltung dafür in Frage kommen.

Für den Anschluss des Gebäudes an das Glasfasernetz kalkuliere die Stadt mit 150.000 Euro, die Miete inklusive der Nebenkosten werde für die fünf Jahre auf rund 2,2 Millionen Euro veranschlagt.

„Work“ statt „New Work“

Mit den Konzepten für „New Work“ habe das Projekt nicht zu tun, stellen Sprenger und Kämmerer Thore Eggert fest. Sondern darum, möglichst rasch zumutbare Arbeitsplätze für die Beschäftigten sowie neue Büros für das dringend benötigte zusätzliche Personal kurzfristig bereit zu stellen. Es geht nicht um den Einstieg in neue Arbeitswelten, erläutert Eggert, sondern um eine „Feuerwehraktion zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung“.

Die CDU honoriert das Beidrehen des Bürgermeisters in der Verfahrensfrage und die Information zu den sachlichen Fragen; sie betreibe keine Fundamentalopposition, sondern stehe für eine konstruktive Sacharbeit, betont Fraktionschef Metten.

Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht die CDU ihren Vertagungsantrag zurück, der gesamte Stadtrat gibt der Verwaltung einstimmig grünes Licht, das Projekt weiter zu verfolgen.

Neue Ausschüsse, neue Vorsitzende, neue Fraktion

Der letzter dicke Brocken auf der Tagesordnung steht unter Punkt 24.4 an: ein Neuzuschnitt der Zuständigkeiten einiger Fachausschüsse, verbunden mit einer Neubesetzung aller Ausschüsse und der Ausschussvorsitzenden. Wie berichtete war das notwendig geworden, weil nun doch ein eigener Ausschuss für die Entwicklung des Zanders-Areals eingerichtet werden soll – und weil die zweiköpfige Minifraktion der Bürgerpartei GL implodiert war.

Ein Mammutunterfangen, bei14 Ratsausschüssen unterschiedlicher Größe. Allerdings hatten sich CDU und Ampel-Koalition im Vorfeld bereits auf eine Verteilung der Mandate und Schlüsselpositionen geeinigt und einen gemeinsamen Vorschlag zur Ratssitzung mitgebracht.

Wo ist die „Bergische Mitte“ ?

Der scheint dann aber plötzlich zur Disposition zu stehen – weil sich nahezu aus dem Nichts heraus eine neue Mini-Fraktion gebildet hatte: Fabian Schütz, Ex-Fraktionschef der AfD und Iro Hermann, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerpartei, die beide dort erst vor kurzem von Bord gegangen waren, kündigten nun die Bildung einer neuen Fraktion unter dem phantasievollen Namen „Bergische Mitte“ an.

Damit sichern sich Schütz (als Fraktionschef) und Hermann (als Stellvertreter) erhöhte Aufwandsentschädigungen sowie eine bessere Vertretung in den Fachausschüssen. Und damit drohte die austarierte Neuverteilung aus dem Lot zu geraten.

Doch nach der Sitzungsunterbrechung und einigen Gesprächen mit den Fraktionen präsentiert Christian Ruhe, der stets hervorragend sortierte Leiter des Ratsbüros, einen neuen Vorschlag.

Mit der neuen Fraktion sei eigentlich der alte Status wieder hergestellt: neben den großen Fraktionen CDU, Grüne und SPD sowie der kleineren Fraktion von FDP (drei Mitglieder) gibt es mit Freien Wählern, AfD und Bergischer Mitte nun wieder drei kleine Fraktionen. Die Bürgerpartei ist verschwunden, nur Frank Samirae, Ex-Fraktionschef der Bürgerpartei, ist als fraktionsloses Einzelratsmitglied alleine übrig geblieben.

Das heißt, dass nach den üblichen Verteilungsregeln bei den Ausschusssitzen der größeren Fraktionen alles unverändert bleibt:

  • In den großen Ausschüssen (21 Mitglieder) erhält die CDU 7 Sitze, die Grünen 6, die SPD 4 und alle anderen Fraktionen je einen.
  • In den kleinen Ausschüssen mit insgesamt 11 Sitzen kündigt die SPD an, (ohne eigene Nachteile) für die Freien Wähler zu stimmen - die damit einen Sitz sicher haben, die anderen Klein-Fraktionen sind damit hier draußen.
  • In den mittleren Ausschüssen (17 Mitglieder) stehen für die drei Kleinfraktionen zwei Plätze zur Verfügung; wer zum Zuge kommt, entscheidet das Los. Dieses Verfahren wird auf offener Bühne durchgezogen, sechsmal hat die Bürgerpartei Glück, sechsmal die AfD, viermal die Freien Wähler.

Für die Vorschläge für die Ausschussvorsitzenden von CDU und Ampel gibt es keine Veränderungen, hier kommen ohnehin nur CDU, Grüne und SPD zum Zug.

Die neu zugeschnittenen Zuschüsse und ihre Vorsitzenden

Damit kann Christian Ruhe einen konsolidierten Vorschlag für die Besetzung der Ausschüsse vorlegen. Und ohne weitere Debatte stimmt der Ausschuss zu, einstimmig.

Der Frieden ist wieder hergestellt, das bis ins Details festgeschriebene demokratische Verfahren hat sich bewährt.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

11 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Arbeit von Christian Ruhe (dem Leiter des Ratsbüros) ist wirklich unschätzbar wertvoll. Er hält sich stets dezent im Hintergrund, doch wenn es darauf ankommt – wie bei der plötzlichen Neubildung einer Fraktion -, zeigt sich seine akribische Vorbereitung auf jedes nur mögliche Szenario. Ich mag mir eine Ratssitzung ohne ihn gar nicht vorstellen, doch irgendwann wird es dazu kommen – und dann…?

  2. Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört!

    Der AfD-Aktivisten Fabian Schütz bildet mit dem ehemalig Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL Iro Hermann eine neue rechte Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach.

    Wenn sich solche Ratsmitglieder zusammentun kann nur eine rechte Gruppierung dabei herauskommen. Da haben sich politische Opportunisten zusammengefunden, die nun gemeinsam rechte Politik machen wollen.

    Die angeblich politische Mitte im Bergischen Land wird auch von anderen beansprucht, die tatsächlich eher am rechten Rand zu verorten sind. So behauptet auch die AfD von sich die politische Mitte zu repräsentieren. Mit dem Begriff und der Namensgebung der neuen Fraktion als „Bergische Mitte“ will die Gruppierung aus Schütz und Herrmann darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Herren tatsächlich nicht aus der „Mitte“ kommen und worum es ihnen wohl eigentlich geht. Welche politische Linie die AfD vertritt ist hinlänglich bekannt. Die höheren Fraktionszuwendungen ist sicher nur ein Aspekt, denn eigentlich wollen beide auch ihr politische Überleben und möglicherweise auch einen Teil ihres Lebensunterhalts absichern.

    Neue RECHTE beginnt mit Täuschung im Stadtrat

    Jetzt wird für alle offenkundig, wo die Bürgerpartei GL politisch stand und immer noch steht. DIE LINKE. Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis hatte sich immer klar von der Bürgerpartei GL abgegrenzt. Es war verwunderlich, dass AfD und die Bürgerpartei GL nicht schon 2020 gemeinsam zu Kommunalwahl angetreten sind. Auch wenn es nun eine weitere rechte Partei im Stadtrat gibt, ist es zu begrüßen, dass die AfD-Ratsfraktion geschwächt und die Bürgerpartei GL im Stadtrat unschädlich gemacht wurde.
    So werden Ausgaben für Entschädigungen hoffentlich wieder auf ein normales Niveau sinken. Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger wachsam bleiben, denn die neue rechte Fraktion könnte in die Fußstapfen der Bürgerpartei GL treten und mit der AfD-Politik gleichziehen.

    Hier der politische Werdegang der beide Vertreter der neuen rechten Fraktion im Stadtrat:

    ** Iro Herrmann wurde 2020 als Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL bekannt, als ihm vorgeworfen wurde eine falsche eidesstaatliche Erklärung beim Wahlamt abgegeben zu haben. Die Medien berichteten. Die Vertreter der Bürgerpartei GL stehen im Ruf sehr hohe Entschädigung mit der Stadt abzurechnen. Ende 2021 hatte Herrman die Fraktion der Bürgerpartei GL verlassen. Hintergrund hier: „Bürgerpartei Gl > Vorsicht rechte Partei!“ Siehe:>>https://www.santillan.de/2015/04/15/bürgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei/

    ** Fabian Schütz begann seine kommunalpolitische und berufliche 1999 bei der Jugendpartei KIDiative. Diese ging in 2014 zusammen mit EX-Piraten und ehemaligen Vertretern der Freien Wählern in die Wählervereinigung Demokrative14 auf. Nach der Wahl schloss Schütz sich als Ratsmitglied der Demokrative14 der AfD-Ratsfraktion an und arbeitete später als Mitarbeiter für den AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis und trat der AfD als Parteimitglied bei. 2015 löste sich die AfD-Fraktion auf. Fabian Schütz schloss sich der damals neue Fraktion ALFA (später LKR) aus ausgetretenen AfD-Mitglieder nicht an. Er kandidierter 2020 für die AfD und übernahm deren Fraktionsvorsitz im Rat. Nachdem er in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit mehr finden konnte, trat er Ende 2021 aus der Ratsfraktion aus und blieb fraktionsloses Ratsmitglied, aber auch Mitglied der AfD, wie er der Presse erklärte. Mehr Hintergrund unter: „Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD“ Siehe: https://www.santillan.de/2014/11/12/die-kiditiative-endet-rechtsaußen-in-der-afd/

  3. Nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren sind genauso gerecht wie nach Einkommen gestaffelte Studiengebühren, Schulgelder, Schwimmbadgebühren, U-Bahn-Fahrkarten oder Straßenmauts: nämlich gar nicht.
    Wenn dem Staat Geld für gesamtgesellschaftliche Aufgaben fehlt, bleibt ihm ein einfaches Mittel: Steuern erhöhen, vor allem für Superreiche, ganz egal, ob diese Kinder haben oder nicht.
    aus der taz vom 1.8.2018

  4. @G.Watzlawek:
    „Sturzgeburt” – Der war gut …!

    Mit der frisch gekreißt und illuster neuen „Bergischen Mitte” nun mitten im Stadtrat zu GL dürfte jedenfalls der politische Boulevard bis 2025 wieder sein berichtendes Auskommen finden …

    Angesichts der ansonsten (b.a.W.) festen Ampelschaltung

    – wie weiland die ganz „Große Kooperation” oder das traditionell (gewesen)e Schwarze Priorat über der Strundekapitale –

    vielleicht eine immerhin auflockernd heitere Note,
    auch als Kontrapunkt zu den periodisch konvulsierenden Grimmigkeiten altideologischen Keulenschwingens am Rande.

    Zwischen den großen Brummern, also jetzt dem herr(schaft)lich trikoloren Bund und dem sich noch immer etwas schüttelnden „Schwarzen Block”, haben‘s die politischen Mikroorganismen natürlich üblich schwerst.

    Aber wenn die vorerst noch jungfräulich krabbelnd „Bergische Mitte”, neben Auskömmlichkeit und Heiterkeit, künftig vielleicht den Freien Wählern (die beim vergangen kommunalen Wahlgang leider und zu Unrecht arg unter die Räder kamen) gelegentlich zur Seite träte (vorausgesetzt, man fände das dort überhaupt ersprießlich),

    dann könnten damit ggf. einige interessante und mindestens des Nachdenkens sehr werte Ansätze im Blick auf das weiterhin leidende Thema „Stadtgestaltung der Zukunft” eine bestenfalls größere Aufmerksamkeit finden.

    Siehe dazu auch hier im Bürgerportal vom 08.02.22:
    https://in-gl.de/2022/02/08/fwg-hofft-auf-aktive-beteiligung-an-regionalplaenen/

  5. Dank in-gl.de müssen wir Bürger uns die zu oft unsachlichen und von Eitelkeiten geprägten Wahlkämpfe in den Ausschusssitzungen nicht antun. TROTZdem sei den Ehrenamtlern aller Parteien (Alternative für Ostdeutschland ausgenommen) GROSSER DANK für die vielen Stunden Ehrenamt (!).
    Die CDU hat den Part als Partei der Besserverdienenden von der FDP übernommen: Verlängerung der Brötchentaste (auch für die verarmten SUV-Fahrer) statt soziale Staffelung der (zB.Kita-)Gebühren in „unserer“ Stadt.

    1. „verarmten SUV-Fahrer“ = was soll der Blödsinn? Es gibt nicht nur SUV’s von Mercedes, Jaguar, BMW und Porsche, sondern auch von Opel, Ford und VW etc. Es gibt auch Dacia-SUV-Fahrer, weil das bequemere Ein- und Aussteigen für sie ein Kaufgrund war. „Verarmte“ Tesla- oder 911er-Fahrer möchten aber auch eine „Verlängerung“ der Brötchentaste.

  6. Danke allen Ratsmitgliedern, die diese Arbeit ja ehrenamtlich machen!
    Danke an Georg Watzlawek für die wunderbare Übersicht über die Ausschüsse!

    1. Wobei manche Fraktionsgründung und -Vorsitze bestimmt nicht aus finanziellen Gründen stattfanden *hust* Namen braucht man in GL bei diesen Wanderbewegungen zum Glück nicht nennen ;)

  7. @Redaktion:
    AfD 2x genannt.

    „Mit der neuen Fraktion sei eigentlich der alte Status wieder hergestellt: neben den großen Fraktionen CDU, Grüne und SPD sowie den kleineren Fraktionen von FDP und AfD (je drei Mitglieder) gibt es mit Freien Wählern, AfD und Bergischer Mitte nun wieder drei kleine Fraktionen. Die Bürgerpartei ist verschwunden, nur Frank Samirae, Ex-Fraktionschef der Bürgerpartei, ist als fraktionsloses Einzelratsmitglied alleine übrig geblieben.“

    1. Danke für den Hinweis, die erste Nennung war tatsächlich ein Fehler, mit dem Austritt von Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion nur noch zwei Mitglieder.

  8. Vielen Dank für diesen Einblick! Man mag erahnen, was das für ein Aufwand war… Aber wie immer, super und verständlich ausgeführt. Klasse!