Landrat Stephan Santelmann. Foto: RBK/Joachim Rieger

Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat jedoch nicht.

Die „Handreichungen“, in denen es um alternative Nutzung von Flächen auf dem Zanders-Gelände oder im Außenbereich der Stadt ging, hatten heftige politische Wellen ausgelöst. Die CDU empörte sich schriftlich und dann auch mündlich im Stadtrat über eine angeblich nie dagewesene Bevorzugung der Mehrheitsfraktionen durch die Stadtverwaltung. Vorwürfe, die durch einen Anwalt gestützt wurden.

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Daher hatte die CDU-Fraktion Landrat Stephan Santelmann als Kommunalaufseher eingeschaltet, um das Verhalten von Bürgermeister Frank Stein überprüfen zu lassen.

Das Ergebnis liegt jetzt vor – und fällt eindeutig aus: „Die stellt keine Verletzung der Neutralitätspflicht dar.“ Und weiter: „Gegen eine solche Verfahrensweise ist nichts einzuwenden.“ Außerdem: „Dem darstellten Verstoß gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht gefolgt werden.“

Das Fazit: Anhaltspunkte, gegen Bürgermeister Stein Ermittlungen einzuleiten, lägen nicht vor.

Entsprechend knapp fällt die Reaktion von Bürgermeister Stein aus: „Den ausführlichen und zutreffenden Feststellungen der Kommunalaufsicht ist nichts hinzuzufügen.“

Einen Punkt lässt der Landrat allerdings offen: „Ob ein Verstoß gegen subjektive öffentliche Rechte der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion vorliegen, kann nur durch die Fraktion selbst beantwortet werden.“ Dazu müsse sie gegebenenfalls ein Kommunalverfassungsstreitverfahren einleiten.

Die CDU-Fraktion hat sich bislang nicht geäußert.

Dokumentation

Das Antwortschreiben des Landrats an die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach im Original:

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Redaktion

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2 Kommentare

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  1. Da hat sich wohl Herr Metten etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat wohl die Erinnerung ähnlicher Praxis damals mit Urbach und der Stadtverwaltung verdrängt. Aber weil das früher auch so gemacht wurde, imuss es nicht gut sein. Ich halte diese „Handreichungs“ – Praxis für Mauschelei, egal durch welche Partei. Und sie stellt wohl auch keine Probleme für irgendwelcher Parteimitglieder dar, hat aber mit Transparenz in der Gemeindepolitik nichts zu tun.

  2. Der Versuch, Bürgermeister Frank Stein zu diskreditieren, ist – wie zu erwarten war – gründlich daneben gegangen. CDU-Landrat Stephan Santelmann als Kommunalaufsicht hat klare Worte gefunden und der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion ins Stammbuch geschrieben. Ärgerlich nur: Der Steuerzahler zahlt die Zeche, nämlich die Anwaltskosten für ein Gefälligkeitsgutschten, das der Fraktionsvorstand der CDU in Auftrag gegeben hat.