Bürgermeister Frank Stein. Foto: Thomas Merkenich

Am Tag nach der sehr knappen Entscheidung für den Baulandbeschluss mit der 30-Prozent-Quote herrscht noch Ratlosigkeit in Politik und Verwaltung. Bürgermeister Frank Stein versteht den Beschluss als Arbeitsauftrag, die Fraktionen bleiben zunächst stumm.

In der Regel beeilen sich die Ratsfraktionen nach wichtigen Beschlüssen darum, die Deutungshoheit zu gewinnen, Erfolge zu reklamieren und Gegner zu kritisieren. Nach dem sehr knappen Beschluss für die 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen bei neuen Bebauungsplänen herrscht dagegen nach außen Stille, bislang hat sich keine der Fraktionen geäußert.

Offenbar wird intern noch gerätselt, wie Grüne, SPD, FWG und Bergische Mitte zusammen gekommen sind, wer (offenbar bei den Grünen) seine Stimme verweigert hat – und was das nun alles bedeutet. Für den Wohnungsbau, aber auch für die künftige Mehrheitsbildung im Stadtrat.

„Der politische Auftrag ist eindeutig“

Bürgermeister Frank Stein wiederholt auf Nachfrage, was er bereits spontan in der Ratssitzung so ähnlich gesagt hatte: „Der politische Auftrag ist eindeutig. Jetzt ist die Verwaltung in der Pflicht, die Umsetzung zu konkretisieren und mit den zuständigen Ratsgremien abzustimmen.“

Was das heißt, umreißt die Pressestelle der Stadt ebenfalls auf Anfrage. Es gelte nun, den neuen Baulandbeschluss zu operationalisieren. Gebraucht würden unter anderem Regeln für den Grundstückserwerb inklusive der Preisbildung, Kriterien der Grundstücksvergabe, Verfahren für die Prüfung der Angemessenheit und einiges andere.

Zudem solle ein Konzept erarbeitet werden, wie eine zusätzliche Quote von „preisgedämpftem“ Wohnraum durchgesetzt werden könnte.

Alles Vorarbeiten, die von der Verwaltung geleistet werden müssen und dann wieder im Stadtrat entschieden werden müssen. Mit welchen Mehrheiten auch immer.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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32 Kommentare

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  1. Lieber Herr Müller, eine sehr gute Frage, die sie stellen. Hört man auf Hern Krell von der FDP geht mit der 30% Quote die Welt unter und der Kommunismus kehrt in Bergisch Gladbach ein. Auch wenn die FDP in Bergisch Gladbach nicht müde wird zu behaupten, dass ein „drastischer Eingriff in den Markt“ (Zitat FDP) beschlossen wurde, muss das noch lange nicht die Wirklichkeit sein. Herr Krell und seine selbsternannten Experten schreiben dummes und unwissendes Zeug und erfindet hohe Zinsen, wo es geringe Zinsen gibt. Leder hat das Wirkung, wie wir sehen. Nach FDP-Auslegung würden diese 30% auf das von ihnen beschrieben Bauvorhaben anzuwenden sein. Dem ist aber in der Wirklichkeit dieser Welt nicht so, denn die 30% gelten nur für städtisches Eigentum und somit für sehr wenig Bauvorhaben in der Stadt. Ich kann ihnen deshalb versichern, dass die Welt nicht untergehen wird und die rote Flut sie nicht nach Sibirien verfrachten kann. Die Wohnungen an der Sander Str. werden umgebaut, wie es sich die Spekulanten und ihre liberale und christlichen Stadtverordneten seit Jahrzehnten wünschen: Ultrakapitalistisch und unsozial und mit hohen Gewinnen für den angebetenen Investor. Das ist die Stadt in der wir leben! Bergisch Gladbach geht voran!

  2. Gilt diese 30% Regel (ich habe im Kopf. für Sozialwohnungen) auch für das riesen Gelände der Firma Steinhaus in der Sander Str,?

    Wo viele Mieter aus preiswerten (Werks)Wohnungen entmietet wurden, weil das komplette Gelände an einen mir nicht bekannten Investor verkauft wurde (ich vermute um neue Luxuswohnungen zu bauen).

    Weiß Jemand etwas genaueres über den Investor und was da wirklich entstehen soll?

    freundliche Grüße und Danke!

  3. Oliver Gall fragt nach Konzepten.

    Tatsächlich hat der Stadtrat in einem sehr langen Prozess gemeinsam ein Konzept erarbeitet und dabei auch viele Kompromisse gemacht. Damit waren die erste kleine Schritt für eine soziale Wohnungspolitik in Bergisch Gladbach auch getan! Allerdings hat die Hälfte des Stadtrats diesen Kompromiss aus ideologischen Erwägungen nicht mittragen. Es kommen andere und parteipolitische Erwägungen in Anschlag.

    Nach dem Beschluss einer niedrigen 30%-Quote für geförderten Wohnraum und der gleichzeitigen Ablehnung des Stadtrats eines Handlungskonzepts Wohnen ist nicht klar, wohin die Reise gehen wird.

    CDU, FDP & AfD versuchen selbst die kleinsten soziale Verbesserungen am Wohnungsmarkt und Kompromisse zu verhindern, denn denen ist selbst die niedrige Quote von nur 30% noch zu hoch.

    CDU, FDP & AfD belügen die Öffentlichkeit mit Märchen und offenbaren ihre absolute Inkompetenz und Unwissenheit, was tatsächlich auf den Wohnungsmarkt los ist und welche sozialen Widersprüche dort entstehen.

    Die Forderung nach „privaten Investitionen“ stehen für mich nicht im Mittelpunkt, der der private Sektor hat in den letzten Jahren krachend versagt hat. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die das besser können als öffentliche und kommunale Unternehmen. Im Gegenteil!

    Tatsächlich benötigen wir einen kommunale Wohnungsbauoffensive, die die Probleme der wohnungssuchenden Bürger*innen in dieser Stadt endlich angeht. Wir brauchen mindestens einen 50%-Quote, um in den nächsten Jahren etwas zu erreichen.
    Dazu wäre ein kommunales Wohnungsbauprogramm notwendig, welches sich realistische und umsetzbare Ziele setzt. Geld und Expertise dazu ist vorhanden.

    Bisher fehlte es an dem politischen Willen und Mehrheiten. Nach dem Ratsbeschluss für eine 30%-Quote könnte das anders sein. Nehmen wir Frank Stein beim Wort und hoffen, dass er sich entschlossen dem „politischen Auftrag“ des Rats annimmt!

    Hier im BLOG mehr INFOS dazu ausführlich lesen: https://www.santillan.de/2023/01/19/cdu-fdp-afd-verhindern-soziale-wohnungsbaustrategie-in-bergisch-gladbach-30-quote-f%C3%BCr-bezahlbaren-wohnraum-jetzt-durchsetzen/

  4. Anstatt mit hochroten Köpfen darüber zu diskutieren, welche Parteiköpfe roter, grüner, linker, rechter oder wasauchimmer sind, sollte vielleicht einfach mal ergebnisorientiert angeregt werden, wie man den sozialen Wohnungsbau für Investoren attraktiver macht. Dies kann aus meiner Sicht nur das Land NRW, welches die Förderbestimmungen endlich und deutlich anpassen muss. Irgendwelche Quotierungen sind politisch ja ganz hübsch, aber nicht zielführend.

  5. Manche „verdeckten Operationen“ sind wirklich lustig …
    Man könnte hier z.B. auf den verwegenen Gedanken kommen, dass „Michaela Gudruns” stets etwas atemlose Texte von einem führenden Mitglied der lokalen Linken. – ich komme gerade nicht auf den Namen … – mindestens redigiert werden bzw. überhaupt diese intimsten Kenntnisse über die ZweiMann-Fraktion der Bergischen Mitte als Speerspitze einer gigantischen, bereits den gesamten Rat erfassend „rechten Verschwörung” an der beschaulichen Strunde aus eben jener Quelle stammen …

    Oder sitzen wir dabei alle einer noch gigantischeren Satire auf (wobei man nicht genau wüsste, an welcher Stelle die Satire eigentlich anfängt) …?

    Falls nicht, bleibt die Befürchtung, dass ansonsten den von Manchen befürchteten und vor allem tatsächlichen Bewegungen auf solche Weise kaum erfolgversprechend entgegengetreten werden kann …

    1. HG Ullmann hat sich bisher weder erklärt noch hat er sich von der AfD distanziert. Warum auch, denn 2014 hat er sich gemeinsamen mit anderen Freunden der AfD-Fraktion im Stadtrat angeschlossen. Das verschweigt er uns hier.

      Danke, an diejenigen, die sich immer wieder daran erinnern, wie sie ihre Wähler*innen hintergangen haben, und das in den Kommentaren dokumentieren.

      Heute versucht HG Ullmann uns mit schmeichelnden Worten seine Freunde der rechten „Bergischen Mitte“ schmackhaft zu machen. Tatsächlich ist dieses neue Rechtsfraktion im Stadtrat ein rechter Ableger der AfD. Drei von vier Fraktionsmitgliedern kommen aus AfD-Zusammenhängen.

      Einer von Ullmans Freunden, für die er hier Werbung macht, ist tatsächlich lange bei der AfD geblieben, hatte dort wichtige politische Aufgaben, Mandate und den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat übernommen.

      Auch wenn Herr Ullmann es als Satire bezeichnet, kann ich nicht darüber lachen, dass die gleichen rechten Ratsvertreter, die für die rassistischen Positionen der AfD gekämpft haben, heute die rechte „Bergische Mitte“ formieren und auf brave freundliche Nachbarn mimen, um die Menschen in dieser Stadt zu täuschen.

      Tatsächlich haben sich dir vier Fraktionsmitglieder nicht von der AfD inhaltlich distanziert und sie haben auch ihre AfD-Mitgliedschaft nicht offengelegt. Es gibt Hinweise, dass eben nicht alle Mitglieder der „Bergischen Mitte“ ihre alte Partei verlassen haben und nach wie vor AfD-Mitglied sind. Die „Bergische Mitte“ setzt rechte Politik nahtlos fort!

      1. Ich staune ja immer wieder über die „Macht“, die mir gelegentlich zugemessen wird, von gemutmaßten Zugehörigkeiten / Mitgliedschaften nicht und allerlei unterstellt finsteren Absichten gar nicht zu reden …

        Und was das vehement eingeforderte „sich erklären” betrifft – Mir ist keine Autorität bekannt, vor der ich mich und was auch immer zu erklären hätte …
        Da warte ich dann ‘mal auf das Tribunal nach der Machtergreifung von wem auch immer …

        Ansonsten: Einfach ein bisschen ‘runterkommen und z.B. den wunderbaren Schnee genießen …

      2. Herr Santillán ich stimme ihnen vollkommen zu!
        Der Wohnungsmarkt, ganz im Besonderen im Single und Rentner-Segment ist in Bergisch Gladbach katastrophal.

        Da gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe, wenn sie nicht gerade steinreich sind! Hinzu kommt das gerade dieses Marksegment genau das ist, welches die die Ukraine-Flüchtlinge brauchen (alleinstehende Frauen oder mit einem Kind).

        Überhaupt sind die Mietpreise in Bergisch Gladbach genauso unverschämt wie in Köln.

        Hier besteht absoluter und ganz schneller Handlungsbedarf!

      3. Es geht nicht um finstere Machenschaften und ganz sicher nicht um irgendeine Macht, die Ihnen zugesprochen würde, das wäre ja auch ridikül, sondern nur darum, Ihre Äußerungen in den Kontext zu stellen, in den sie gehören.

    2. Herr @HG Ullmann, es geht nicht um ein Tribunal, sondern um die Feststellung, dass sie sich 2014 der AfD-Fraktion im Stadtrat angeschlossen haben. Das ist eben ein Faktum! Über eine AfD-Parteimitgliedschaft war hier nicht die Rede, aber da sie das jetzt ins Spiel bringen, sollte der Sache nachgegangen werden.

      Da sie aber immer wieder in verschiedenen Kommentaren zu verschiedenen Themen versucht haben und ständig weiter versuchen, die AfD und ihre Umfeld-Organisationen, wie der rechten „Bergische Mitte“ zu verharmlosen und damit hoffähig machen, kann mindestens ein gewisse Sympathien vermutet werden.

      Im Kontext ist dieser Hintergrund durchaus hilfreich, um ihre pseudo-demokratischen Worte einordnen zu können.

      Sich müssen sich nicht distanzieren, wenn sie nicht wollen, aber dann müssen sie sich auch die Kritik gefallen lassen. Es liegt ihn ihrer Hand sich zu erklären. Die Leser*innen des Bürgerportals und ihrer Kommentare sind hier die „Autorität“. Sie sind gebildet, intelligent, unabhängig und können sich eine eigenen Meinung dazu bilden.

      1. Sie haben natürlich mit allem schon und künftig noch Gesagten sowas von und überhaupt immer absolut Recht, dass jeder Widerstand bestenfalls sinnlos ist, und jeder einigermaßen intelligente Diskurs eh‘ unmöglich bleibt.
        Ich frage mich nur, wozu das alles gut sein will bzw, woher diese fanatische Obsession eigentlich kommt?!
        Es hat etwas stellenweise auch durchaus Übergriffiges bis Unheimliches.
        Ansonsten fällt mir dazu nichts mehr ein, ich überlasse Ihnen weitere „Anklagen“ und das entsprechend phantasievolle Füllen der „Akte“ (übrigens: September ’14 – August ‘15 als Sachunkundiger Bürger der Kiditiative / Demokrative im Fraktionsverbund mit der „Teuflischen“ … And so what …?!),
        die dann irgendwann „herangezogen“ werden wird, wenn endlich die Verhältnisse eintreten, denen gerade Sie permanent entgegenzutreten behaupten …
        Dennoch einen hoffentlich entspannten Winterabend.

  6. Frau Gudrun, oder wer immer sie sind, welchen eigenen Verdienst leiten sie davon ab, dass ihre Großmitter im KZ war? Muss die arme Frau herhalten als Beweis, dass sie aufrechte Deutsche sind ohne Kontakten zu den Rechten? Das mehrmalige Hinweisen der Redaktion auf ihre Falschaussagen sollte ihnen zu denken geben, und dass sie ein Pseudonam verwenden legt den Gedanken nahe, irgend Jemandes Sprachrohr und feige zu sein. In unserem demokratischen Land ist es wichtig, auch mit Rechtsaußen zu reden, ohne dass verirrte Köpfe gleich an Verhandlungen denken. Lese von ihnen zum ersten und hoffentlich zum letzten Mal!

    1. Tatsächlich geht es bei „Rechtsextremismus“ auch immer um „Nie wieder Faschismus!“ Ich begrüße es, dass es Menschen gibt die Wachsam bleiben und dabei aus der Geschichte lernen.

      Die „Bergische Mitte“ hat eine rechte Vergangenheit, die deren Protagonisten auch nicht leugnen können. Es reicht eben nicht sich das braun-blaue Mäntelchen unter den Sitz zu legen und dann einfach die „Mitte“ überzustreifen. Fabian Schütz und Thomas Kunze waren oder sind keine Hinterbänkler in der rechten AfD, sondern spielen oder spielten als Mandatsträger, fester Mitarbeiter und Vorsitzender in der AfD schon eine gewichtige Rolle. Die AfD und ihr Umfeld vertritt nicht nur eine rassistische Programmatik, sondern ist durchsetzt von alten wie neuen Nazis. Die rechte „Bergische Mitte“ und deren Mitglieder haben sich von den Ideen oder Umfeld nie losgesagt oder inhaltliche distanziert. Kunze ist sogar aktives Mitglied der AfD-Fraktion beim LVR. Es gibt auch Hinweise, dass eben nicht alle Mitglieder der „Bergischen Mitte“ ihre alte Partei verlassen haben und nach wie vor AfD-Mitglied ist.

      Mit solchen Gruppierungen dürfen Demokrat*innen nicht verhandeln oder mit ihnen „Deals“ machen.

  7. Mit welch breiter Brust hier Grüne davon überzeugt sind, eine derat dünne Mehrheit zu einem riesigen Thema durchsetzen zu können, grenzt an Kaffeesatz-Lesen. Wenn CDU und FDP 30% Sozialanteil bei Neubauten ablehnen, dann ist das nicht so weit hergeholt, dass man „sich angewidert abwenden“ muss, Frau Gudrun. Natürlich sind kommerzielle Bauherrn, aus welcher Ecke sie auch kommen, auf Rendite angewiesen. Natürlich investieren sie da, wo die möglichst hoch ist. Natürlich werden diese 30% etliche davon abhalten, in GL zu bauen.

    Viel wichtiger aber, als Investoren nach GL zu locken, sind die Menschen, die quasi auf der Straße stehen und – vor allem mit Kindern – keine für sie bezahlbare Wohnung finden. Ein jahrzehntelanges Versäumnis der stets herrschenden CDU, in deren Reihen früher auch Räte saßen, die keine „Mischbewohnung“ duldeten, aber nein, man stand nicht der afd nahe. Die Gegnerschaft des „Misch . . . s “ ist ja auch alte katholische Praxis.

    Waren die 30% tatsächlich der grün/roten Weisheit letzter Schlus? hätte man sich nicht auf eine niedriegere Zahl einigen können? Muss denn immer in solchen Fällen zu Ungunsten der Menschen gestritten werden?

    Ein aufeinander Zugehen wird immer mehr in der Polituik zu einer Unmöglichkeit, ja, man hält es für Profilierung, wenn man möglichst kräftig auf den politischen Gegner einschlägt. Die Bedenken der einen (incl. Krell, der bis vor kurzer Zeit jeden Mist in der Ampel mitmachte) sind ebenso unvereinbar mit den Bedarfen vieler Menschen wie die Idee der anderen, Anreize für Investoren zu schaffen, um überhaupt neue Bauten erstehen zu lassen.

    „Die Quote steht“ sagt Theresia Meinhardt, ja, aber fühlt sie sich wohl bei diesem Stimmenergebnis? Lange gewohnt, gegen Mehrheiten zu kämpfen, haben die Grünen derzeit Erfolg. Fahrradstraßen, mehr und schnell neue Schulen, unliebsamer Koalitions-Partner losgeworden und nun 30% Sozialwohnungen bei Neubauten. All dies und noch mehr hat man im Wahlkampf versprochen und sich gewünscht. Aber man sollte aufpassen mit den Wünschen, sie gehen oft nach hinten los.

  8. Liebe Frau Gudrun,
    auch der FDP geht es darum, dass wieder mehr gefördert Wohnungen (Sozialwohnungen) gebaut werden. Dieses Ziel werden wir nicht erreichen, indem wir Investoren Auflagen machen, die sie im derzeitigen und absehbaren Zinsumfeld nicht erfüllen können. Das geht nur über Zusammenarbeit mit Investoren und den Abschluss individueller städtebaulicher Verträge. Die Stadt selber kann keine Wohnungen bauen. Sie hat weder Grundstücke noch die finanziellen Mittel,

    1. Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet gemeinsam mit CDU & AfD Lügen und Märchen, wenn er und andere behaupten, die Stadt könne keine Wohnungen bauen oder das „Zinsumfeld“ würde sozialen Wohnungsbau verhindern. Beides stimmt belegbar nicht!

      In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Grundstückspreisspirale in der Stadt selbst angeheizt um fette Kasse zu machen. Der Stadtrat hatte den ehemaligen Chef der SEB für dieses „Strategie des Kasse machen“ auf Kosten bezahlbarer Mieten und Grundstückpreise mit „Standing Ovations“ verabschiedet. … unglaublich …

      Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte sich endlich nicht mehr als geldgeiler Spekulant betätigen, sondern ihre Flächen und Grundstücke sozial einsetzen, um Wohnungsnot abzubauen. Es ist wenig, aber es gibt dieses Bauland nicht nur auf den Wachendorff- oder Zanders-Gelände.

      Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu und Grundstücke wurde an private Investoren verkauft, die dort teuren Wohnraum schafften.
      Der Kompromiss-Beschluss der 30%-Quote ist erstmals ein Schritt in eine andere Richtung, wenn auch nur sehr zaghaft und eigentlich zu klein, denn es geht nur um wenige Flächen. 50%-Quote wären besser und könnten realistisch gesehen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

      Auch die Behauptung von einem „drastischen Eingriff“ in den Wohnungsmarkt, die CDU, FDP & AfD gerne verbreiten, ist absoluter Unsinn. 99,9% des Baulands und privater Bauprojekte sind nicht betroffen, denn es geht nur um wenige kleine kommunale Projekt.

      Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Sind das Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

      Auch die Behauptung, das „Zinsumfeld“ würde den Bau von geförderten Wohnraum verhindert ist erfundener ideologischer Mist. Auch wenn die Baukosten durch teurer Kredite kurzfristig steigen werden (auch wegen Baumaterialkosten), wird es zu einer Normalisierung in der aktuell überhitzen Baubranche führen. Die fetten Jahre am Immobilienmarkt sind hoffentlichen vorbei und das bedeutet auch, dass sich die Spekulanten auf kleinere Gewinne einstellen müssen und wieder langfristige Investitionen ins Auge fassen müssen, um ihren Anleger zu befriedigen. Sie werden ja nicht still zusehen, wie andere das Geschäft mit kommunalen Ressourcen machen. Es wird genug Interessenten für kommunales Bauland geben, da die in Fragen kommenden Flächen mehr als lukrativ sind.
      Herr Krell und die FDP reden die Dinge schlecht und haben da vielleicht noch andere Interessen.

      Tatsächlich hat die lange Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem totalen Einbruch bei dem Bau von geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen geführt. Private Investoren haben das billige Geld von privaten Finanzmarkt genommen, die KFW-Mittel ausgeschlagen und das schnelle Geld mit Luxuswohnungen gemacht. Das zehn Jahre anhalten niedrige „Zinsumfeld“ (wie es Krell nennt) war ein wesentlicher Faktor für den Abbau und wenige Neubau von Sozialwohnungen. Ein moderates Zinsniveau stoppt die rasante Inflation und wird auch dazu führen, dass die Fördermittel der KFW mehr in Anspruch genommen werden. Es ist eine Märchen, dass bei niedrigen Zinsen mehr neuen Sozialwohnungen gebaut würden. Die letzten 10 Jahren haben dieses belegt, oder hat die FDP-Fraktion nur auf ihren steigenden Index ihrer „Aktionfonds-Baubranche“ geschaut.

      Auch die Baukosten werden sich auf dem aktuell sehr turbulenten Baumarkt regulieren, denn Luxusbauprojekte werden weniger werden, weil sie insgesamt weniger Rendite versprechen. Wenn die Bauprojekte zurückgehen, wird es auch einen stärkeren Wettbewerb in der Baubranche geben, der preissenkend wirkt.

      Michaela Gudrun, lassen sie sich von der Pseudokompetenz der FDP nicht einschüchtern. Das hat Methode!

    2. Sehr geehrter Herr Krell,
      warum rechnet sich geförderter Wohnungsbau für Investoren nicht? Nach 25 Jahren fällt die Bindung weg und dann bekommt man einen Teil der Kredit-rückzahlung erlassen. In anderen großen Städten (z.B. Münster) funktioniert der Wohnungsbau mit der Förderquote sehr gut.
      Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Förderbedingungen genauer vertraut machen.

    3. Das halte ich für eine sehr gute und machbare Idee, der RBS Vorkaufsrechte zu gewähren! Das wäre ein erster Schritt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
      Im übrigen sehe ich viele Häuser lange leerstehen, diese könnten auch hervorragend vorübergehend Wohnraum schaffen.

    4. Äh – wem gehört denn das Zanders-Areal mit 38 ha?? Wer bekommt 25% aller Flächen für die Vermarktung, wenn ein Neubaugebiet erschlossen wird? Ist das nicht die Stadt Bergisch Gladbach, Herr Krell? Missverständnis oder wollen Sie hier absichtlich falsch darstellen??

      Wir haben vor 30 Jahren 2% über aktuellem Zins finanziert, meine Eltern noch teils zu 9%. Wir befinden uns immer noch in einer Niedrigzinswährung-Phase! Auch wenn man das leicht vergessen kann durch die extrem niedrigen Zinsen der letzten Jahre.

  9. Liebe Frau Meinhardt, schon alleine die vorgegebene 30% Quote wird jeden mittelständigen Investor davon abhalten in eine Diskussion über ein Engagement in der Stadt Bergisch Gladbach abhalten. Dazu kommt noch die unglaublich lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen und die Bereitschaft der Bauaufsicht ungewöhnliche Bauprojekte wie jüngst das BV des Verein-Miteinanders in Refrath forciert zu behandeln. In den hier, in dieser Diskussion angeführten Beispielen, dass in anderen Grossstädten diese 30 % Quote sehr gut funktionieren würde, muss aber auch die viel freizügigere und wohlwollenderer Behandlung von Baugenehmigungen in allen Nachbargemeinden und Städten.
    Nicht zuletzt die Einwände ihrer „Grünen“, die immer wieder das unnötige Versiegeln von Grünflächen und weiteres Erschliessen von geeigneten Flächen für Wohnungsbau, wie im letzten FNP, verhindert haben, hätten für bessere Bedingungen sorgen können . Grade die Grünen haben damit einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass Wohnungen auf „noch preiswerten“ Grundstücken eine Chance gehabt hätten, gebaut zu werden. Es gibt auch hier in Bergisch Gladbach eine ganze Menge Bauwillige, die auch geförderten Wohnraum bauen würden, wenn der FNP diese Grundstücke zugelassen hätte. An der Verhinderung mehr Bauflächen zur weiteren Untersuchung, ob Baugebiete unter Einhaltung entsprechenden Bedingungen ausgewiesen werden könnten, war auch ihr Bündnispartner die SPD nicht unerheblich beteiligt. Also sollten Sie sich doch erst mal an die eigen Nase fassen, bei der Frage “ Wer verhindert hier was?“

    1. Sie tun so, als wäre ohne Baulandmanagement und einer Quote, wie es ja in den letzten 10 Jahren war, mehr bezahlbaren Wohnraum gebaut worden. Es gab in BGL noch nie eine solche Quote und wie Frau Meinhardt festgestellt hat, ist die Zahl der Sozialwohnungen sehr deutlich zurückgegangen. … trotz eines freien und offenen Marktes, denn sie und die FDP wie ein Dogma vor sich hertragen. Tatsächlich sind die Grundstückpreise und die Mieten im gleichen Zeitraum und in einem dergulierten Markt gestiegen. Der Markt hat versagt und er kann es nicht richten!
      Gleichzeitig haben sie als ehemaliges CDU-Mitglied des Stadtrats dafür gesorgt, dass die stadteigene „Stadtentwirklungsgesellschaft SEB“ mit städtische Grundstücken erhebliche Gewinne durch Immobilienspekulation erzielt hat.

      Niemand außer DIE LINKE. wollte damals die städtischen Grundstücke an die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS verkaufen, damit diese darauf bezahlbaren Wohnraum errichten könnte. Es wurde Kasse gemacht!

      Endlich geht es ein wenig, noch zu wenig, in einer andere und etwas sozialer Richtung und es gibt im Stadtrat eine kleine Mehrheit, die zumindest 30% ihres wenigen Baulands für bezahlbaren Wohnraum einsetzen will. Mir sind 30% zu wenig, denn auch eine 50%-Quote wäre realistisch durchsetzbar. Es geht um wenige Projekte und kleine Flächen und selbst diese kleinen sozialen Projekte wollen CDU, FDP zusammen mit der rassistischen AfD verhindern. Mir kommt es hoch …

    2. Geeignete Flächen? Sie meinen wohl die Versiegelung klimarelevanter Flächen im Nördlichen Grünzug, an der Sie wider besseren Wissen mit Ihrer Partei beinahe Schuld gewesen währen und die nur die Bürger durch eine Abwahl dieser unsäglichen CDU Dominanz verhindert hat.

      Neubauten KÖNNEN ohne Regulierung kein bezahlbarer Wohnraum werden, das verhindert alleine schon die Baukosten-Explosion sowie die immer größeren Auflagen in Richtung Dämmung und Energieeffizienz.

      Dazu kommen dann – egal wieviel Fläche freigegeben wird- noch die Spekulanten, die Kölner Bürger nach Bergisch Gladbach locken wollen, weil sie hier immer noch billiger wohnen als in Köln und diese die einzigen sind, die die horrenden Neubaupreise in GL noch zahlen können.

      Von wegen Zuzugsdruck aus Köln… der wurde vom ehemaligen Bürgermeister doch zusätzlich forciert, in dem auf Baumessen in München Flächen in Bergisch Gladbach für Gewerbe und Wohnraum den dortigen Investoren „wie sauer Bier“ angeboten wurde.

      Das hat aber mal so gar nichts mit bezahlbarem Wohnraum für Bergisch Gladbacher Bürger zu tun, Herr deLamboy, und das wissen gerade Sie als ehemaliger Architekt doch ganz genau.

      Eine Quote von 30% ist dringend notwendig, zumal wenn flexibel anwendbar, um die jahrzehntelangen Versäumnisse der CDU zu korrigieren. Das ist leider die traurige Wahrheit.

  10. Der politische Auftrag für uns ist klar. Die 30% Quote steht! Und damit diese in einem Gesamtkonzept eingebettet ist, werden wir nun Gespräche mit den Freien Wählern führen, um das Handlungskonzept Wohnen zu überarbeiten.

    Wir dringlich dies ist, werden die vielen Menschen bestätigen, die wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt der Stadt haben.
    Das Marktversagen sehen wir zB bei den Neubauprojekten Cox und Steinbüchel. Es ist schön, dass dort Wohnungen entstehen. Aber: eine 4-Raum-Wohnung auf dem Coxgelände – die zur Paffrather Straße zeigt (!) – kostet um die 500.000€. Was werden da wohl für Mieten aufgerufen?

    Bei den wenigen Flächen, wo wir als Stadt einen winzigen Gestaltungsspielraum haben – nämlich bei neuen B-Plänen – und nur dort – möchten wir dafür sorgen, dass auch sozial geförderter Wohnraum ensteht. Relevant wird dies für das Wachendorff und für Zanders.
    Zudem kann ein Investor die Angemessenheit der 30% Quote für jedes Projekt überprüfen lassen. Und seien wir realistisch. Wie werden dann wohl die Zahlen präsentiert werden? Bei einer Zielmarke von 30%, kommt man am Ende vielleicht bei 25% raus. Liegt die Marke dagegen bei 15%, bekommen wir am Ende sehr wahrscheinlich nur 10%. Und das ist lächerlich und lohnt den ganzen Aufwand nicht.

    Bis 2030 halbiert sich die Anzahl der Sozialwohnungen in BGL von 1764 Wohnungen in 2021 auf nur noch 880 Wohnungen!!! Das ist ein Rückgang von 50,1%.

    Ja, es gibt gerade massive Unsicherheiten in der Baubranche: gestiegene Zinsen, gestiegene Baupreise, Lieferschwierigkeiten, etc.
    Die Quote ist dabei nur ein Mini-Teil im Gesamten und da die meisten Ballungsräume mit einer Quote operieren (teilweise liegt sie bei 50%!), finden Investoren überall die gleichen Bedingungen vor.

    Und wenn all dies zu sinkenden Bodenpreisen führt, ist dies nicht der schlechteste Nebeneffkt.

    Hinweis der Redaktion: Theresia Meinhardt ist Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

    1. Guten Morgen Theresia,
      Quotierungen erzeugen aus meiner bescheidenen Sicht sicher keine Attraktivitätssteigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Steigende Marktzinsen, eine Beruhigung der Baupreisentwicklung, preiswerte Grundstücke und deutlich veränderte Förderbedingungen würden Investoren wieder animieren, öffentlich gefördert zu bauen. Aus meiner Sicht sollte zunächst der deutlich überzogene Anspruch der Wohnungsbauförderungsbestimmungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dieser führt dazu, dass die Baukosten im Vergleich zum freifinanzierten Wohnungsbau eher höher liegen, als deutlich darunter. Auch der Anspruch an Freiflächen, Ausstattung, Bewegungsflächen etc. ist aus meiner Sicht zu hoch. Hinzu kommt, dass sich Investoren ein schlechteres Rating einfangen, wenn in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investiert wird. Das Verhältnis zwischen Invest und Miete ist hierbei ausschlaggebend. Da preiswerte oder kommunale Grundstücke letztlich nicht existieren, kann die Attraktivität nur über eine angepasste Förderung hergestellt werden. Ich wäre sofort dabei.

    2. Na ja, sie steht bis sie umfällt. Die Ursachen des teuren Wohnungsbaus ist nicht nur eine. Denn auch dieses Gewerk richtet sich Angebot und Nachfrage. Hat der Bauer nicht viel Ackerland kann er nicht viel ernten und die Kartoffel werden teuer. Das weiß und kennt jeder. Aber man ändert es nicht. Der z. Z. wichtigste Hemmblock ist die Klimapolitik. Obwohl wir alle die Klimaveränderungen erleben und sich jeder wünscht, dass die letzte Generation weiter lebt, braucht der Mensch wie jeder Vogel ein Nest. Nur Zuversicht und eine objektive Zukunftsgestaltung löst die Probleme, dass hat die Menschheit seit bestehen immer wieder bewiesen.

  11. Das sind schon irritierende Beschlüsse, die der Stadtrat am vergangenen Dienstag beschlossen hat. Zunächst werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Handlungskonzept Wohnen und zu den den analytischen Grundlagen der Baulandstrategie sowie die das vorliegende Handlungskonzept Wohnen und die analytischen Grundlagen für die Baulandstrategie abgelehnt.

    Dann wird dennoch die 30 % Quote, die aus diesen Grundlagen abgeleitet wurde, beschlossen. Ein Widerspruch in sich!

    Wie auch das Quaestio Gutachten, auf das sich der Vorschlag der Verwaltung, stützt voller Widersprüche und Inkonsistenzen ist.

    Bei dieser Gemengelage wird die Verwaltung eine Baulandstrategie nicht operationalisieren können. Die Verwaltung wird gewaltig nacharbeiten müssen, um eine neue Baulandstrategie und eine Strategie Wohnen aufzustellen, die dann erneut dem SPLA und dem RAT zum Beschluss vorgelegt werden müssen.

    Mal sehen, wie dann die Mehrheitsverhältnis sind?