Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigt die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.
Wie zuvor das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Stadt Bergisch verpflichtet, dem Sohn von Sabrina Fahlenbock „unverzüglich einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung in Form der Ganztagsbetreuung“ zur Verfügung zu stellen. Dies Entscheidung sei „richtungsweisend“, erklärt die Anwältin Fahlenbock – und verweist auf 25 weitere Kinder in Bergisch Gladbach, deren Interessen sie vertrete.
Die Stadt hatte in der Beschwerde gegen das Kölner Urteil argumentiert, sie könne ihrer Pflicht nicht nachkommen, weil sie keine eigenen Kitas betreibe und sich auf freie Träger verlasse. Dieses Argument wurde vom OVG klar zurückgewiesen: Die Stadt stehe in der Pflicht, angemessene Betreuungsplätze bereitzustellen. Diese Pflicht entfalle nicht, wenn sie sich ausschließlich auf externe Anbieter verlässt.
Größere Gruppen durchsetzen
Zudem habe die Stadt nicht darlegen können, dass sie alles getan habe, um doch noch einen Platz zu finden. So wäre sie verpflichtet, bei den freien Trägern eine vorübergehende Erhöhung der Gruppengröße durchzusetzen und dafür eine Genehmigung beim Landesjugendamt einzuholen, heißt es in der Entscheidung. Die Stadt habe offenbar erst nach der Klage eine Nachfrage nach zusätzlichen Plätzen gestartet, kritisierte das Gericht.
Fahlenbock erneute ihren Vorwurf des Rechtsbruchs. Schon die Beschwerde gegen das Urteil des Kölner Gerichts hatte keine aufschiebende Wirkung, und nach der Eilentscheidung hätte die Stadt spätestens an diesem Montag einen Platz zur Verfügung stellen müssen. Nun werde sie die Kommunalaufsicht einschalten und ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Stadt einleiten.
Auf Nachfrage erläutert die Stadt dazu, trotz mehrfacher Nachfragen bei den Kitas zur Zeit immer noch keinen Platz zur Verfügung stellen zu können, sich aber weiterhin darum zu bemühen.
Grundsätzlich wirft Fahlenbock der Verwaltung vor, durch Unterlassung zum Mangel an Kita-Plätzen beigetragen zu haben. Zum einen habe die Stadt vorgeschriebene Elternbefragungen zum Bedarf nicht durchgeführt. Zum anderen haben sie einen gültigen Ratsbeschluss von 2020 zum Bau einer Kita auf der Lena-Wiese nicht umgesetzt.
Stadt kündigt Kita-Ausbauprogramm an
Die Stadtverwaltung arbeitet seit Jahren am Aus- und Neubau der Kitas, kommt bei dem steigenden Bedarf aber nicht hinterher – für 2023 /2024 wird erneut mit einem Defizit von 400 Plätzen gerechnet.
Zur Zeit prüft die Stadt alle eigenen Grundstücke und wägt dabei ab, ob sie sich für den Bau einer Kita eignen. Dabei hat sie auch die Grundstücke in Lückerath (Carpark-Gelände und erneut die Lena-Wiese) im Fokus; zudem wird in der Straße Mondsröttchen eine große Kita gebaut. Außerdem hatte die Stadt ein Interessensbekundungsverfahren angekündigt, um private Investoren zum Bau von Kitas zu ermutigen.
Hinweis der Redaktion: Am Montagabend hat die Stadtverwaltung im Stadtplanungsausschuss angekündigt, drei Sofort-Kitas zu bauen. Allerdings nicht im Bereich Lückerath, sondern in der Innenstadt, in Schildgen und Sand – was die CDU scharf kritisierte. Mehr dazu in diesem Beitrag.
Im Frühjahr hatte Bürgermeister Frank Stein angedeutet, dass es sinnvoll sein könnte, dass die Stadt vom bisherigen Modell abweicht und selbst die Trägerschaft neuer Kitas übernimmt, um schnell und flexibel reagieren zu können. Der Beigeordnete Ragnar Migenda hatte sich dagegen skeptisch geäußert und auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen – nach der richtungsweisenden Entscheidung des OVG kann sich die Stadt darauf kaum noch zurückziehen.
Tatsächlich arbeitet die Stadtverwaltung – zunächst intern – an einem Kita-Ausbauprogramm, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Den Einstieg in dieses Programm mit ersten konkreten Maßnahmen werde Bürgermeister Stein noch vor den Sommerferien der Politik und der Öffentlichkeit vorstellen. Damit stelle sich die Stadt ihrer Verantwortung, den Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz erfüllen zu können.
Kein Präsenzfalle für weitere Klagen – aber relevant
Fahlenbock hatte – wie hunderte weitere Familien in Bergisch Gladbach – keinen Kita-Platz für ihren Sohn in der Nähe des Wohnortes Moitzfeld bekommen und daraufhin Klage eingereicht. Zudem hatte sie im Stadtrat – ohne Erfolg – den Vorschlag eingebracht, auf der Wiese gegenüber des Moitzfelder Dorfplatzes rasch eine Kita zu bauen. Zudem will sie eine zivilgesellschaftliche Initiative gründen, um „Bergisch Gladbach zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen“, zunächst durch die Bereitstellung von mehr Kita- und OGS-Plätzen.
Zur Zeit sind drei weitere Klagen von Eltern auf einen Kitaplatz anhängig, bestätigt die Verwaltung. Bislang hatte die Stadt alle Klagen abwenden können, weil sie den klagenden Eltern doch noch Kita-Plätze zuweisen konnte.
Nach eigenen Angaben vertritt Fahlenbock die Interessen von 25 (weiteren) Kindern in Bergisch Gladbach. Auf die Eilentscheidung des OVG können sie sich allerdings nicht direkt berufen, erläutert Fahlenbock – da jeder Fall einer Einzelentscheidung bedürfe. Denn sei die Entscheidung relevant, weil die Fälle sehr ähnlich gelagert seien.
Weitere Beiträge zum Thema
So sehr ich mich für die betroffenen Familie freue, wirklich zurecht, so viel Angst habe ich als Erzieherin und Leitung nun vor den Konsequenzen.
Wenn ich schon lese, dass beim LVR eine Sondergehmigung beantragt werden soll, dass die sowieso schon überfüllten Kitas, die an der absoluten Belastungsgrenze stehen, nun auch noch überbelegen sollen- ergo im nächsten Kitajahr täglich unter der Mindestbesetzung arbeiten und so die Aufsichtspflicht nicht mehr zu erfüllen ist, dann wird mir wirklich schlecht.
Sollte dies nun die Zukunft sein, in der man sich dauerhaft in Kitaplätze reinklagt und die Lösung die ist, überzubelegen, dann wird der Fachkräftemangel, der jetzt schon bundesweit riesig ist, ein immer größer werdendes Problem.
Ergo, die Erzieher*innen drehen langsam durch; plädieren verzweifelt, den Betreuungsschlüssel runter zu setzen und die Eltern fordern nun, ihn höher zu setzen?
Sollte der LVR ernsthaft eine Überbelegung durchsetzen, wird dies ein Beben im Erzieherberuf nach sich ziehen.
Wir sind auch nur Menschen, die ein gewisses Stresslevel aushalten. In keinem Beruf gibt es so viele Burnouterkrankungen.. Und nun soll man noch mehr Arbeit machen, noch mehr Kinder beaufsichtigen?
Hier werden kurzfristige Lösungsansätze vorgeschlagen, die die lieben Eltern vorerst beruhigen sollen, aber weder ein Kitabau, noch das Einklagen für Überbelegungen werden das größte aller Probleme lösen! – Es gibt keine Fachkräfte mehr.
Und nach so einem Bericht, zucken meine Finger auch schön euphorisch Richtung Bewerbungen schreiben und den Beruf schnellstmöglich wechseln!
Für die erfolgreichen Kläger ist die Zuweisung des Kita-Platzes sicher erfreulich.
Die gesellschaftlichen Konsequenzen sehe ich allerdings mit Sorge:
– Familien, die den Klageweg nicht gehen können oder wollen, werden weniger Plätze erhalten. Die Seggregation im Bildungsbereich wird zunehmen.
– Wenn das Mittel der Überbelegung zum Einsatz kommt, könnte Kita-Personal in andere Städte abwandern. Der Mangel würde sich verstärken.
– Der Klageweg scheint keine gute Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Klägern und Kita-Team zu sein
Das passt zwar nicht genau zu diesem Themenbereich, aber ich stelle mir immer wieder die Frage:
Warum setze ich Kinder in die Welt, wenn ich mich nicht in den wichtigen ersten Lebensjahren selbst um sie kümmern kann. Man schafft sich doch auch keine Haustiere an und gibt sie unmittelbar danach in einen Tierheim!
Passt auch nicht zu dem Thema:
Selbst wenn wir genug Kitas haben,
sind denn Überhaupt genug Erzieherinnen und Erzieher vorhanden, die dann die Kinder erziehen können?
Jetzt kommt’s ganz dicke:
Müssen eigentlich alle Erzieher und Erzieherinnen sämtliche Sprachen der abgegebenen „Facharbeiter Kinder“ sprechen können oder lernen,
oder ist das vielleicht ein Grund dafür, dass in den Kitas zu wenig Plätze vorhanden sind?
oder das es so wenig Erzieherinnen oder Erzieher gibt?
So jetzt frei jetzt Feuer frei, ich hoffe auf viele Antworten
Ironiemodus an
Die “ Facharbeiter Kinder “ Sprache wird ja schon vereinfacht.
Z.B.
Franz 46 LKW Fahrer “ Ich muss laden“
Kevin 16 beim shoppen “ Ich muss Laden“
Erzieher und Erzieherinnen kann man sich ja notfalls in die Kita’s rein klagen.
Aber erst wenn die Anwohnerklagen gegen die zu errichteten Kita’s alle abgewendet sind.
Ironie Modus off
@ Bernd de Lamboy
Ja, Sie haben recht. Die gleichen Fragen stelle ich mir auch
Sehr geehrter Herr de Lamboy, um beurteilen zu können, ob Ihr Kommentar tatsächlich so ausländerfeindlich ist, wie er in Ihren Andeutungen daherkommt, bitten wir um eine Klärung:
Wen meinen Sie mit Facharbeitern?
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Fakt, dass Kinder in den Kitas sprachliche Probleme haben, und es zu wenig Kita-Plätze gibt?
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Fakt, dass Kinder in den Kitas sprachliche Probleme haben, und dem Mangel an Fachkräften im Kita-Bereich?
Herr de Lamboy, das klingt nach AfD-Parteiprogramm: in den Augen der AfD gefährden Frauen die Gesundheit und das Wohl ihres Kindes, wenn sie nicht drei Jahre zu Hause bleiben.
Ansonsten erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar, da sie sich offensichtlich bewusst und wiederholt durch provokante und kalkulierte Tabubrüche einen Namen in diesem Forum machen wollen und bei mir mit ihrem realitätsfremden und rückwärtsgewandten Werteunion-Einlassungen nur noch für Kopfschütteln sorgen.
Sehr geehrte Herr de Lamboy, schade, dass man hier keine weiteren Antworten von Ihnen auf die an Sie gerichteten Fragen lesen kann. Hätte mich sehr interessiert. Aber dann nutze ich die Gelegenheit, noch weitere hinzuzufügen.
Sie schreiben: „Warum setze ich Kinder in die Welt, wenn ich mich nicht in den wichtigen ersten Lebensjahren selbst um sie kümmern kann. Man schafft sich doch auch keine Haustiere an und gibt sie unmittelbar danach in einen Tierheim!“
Dazu meine Frage: Was machen wir mit den älteren Menschen, die pflegebedürftig sind, wenn junge und gut ausgebildete Eltern zu Hause sitzen? Ganz zu schweigen von all den anderen Bereichen, wo schon heute Arbeitskräfte fehlen?
Ich kann nur für Sie hoffen, dass Sie nie auf Hilfe derjenigen Menschen angewiesen sind, die Sie augenscheinlich nicht als Bestandteil unserer Gesellschaft sehen.
Danke, Herr de Lamboy, jetzt weiß ich abschließend, was ich von Ihnen zu halten habe.
Und dann stehen die Kitas am gewünschten Platz, hübsch hergerichtet, Eltern und Kinder stehen davor mit scharrenden Hufen, aber „Huch“ – kein Personal! Wer nimmt denn jetzt die Kinder in Obhut? Wer betreut und begleitet sie? Das ist eine Branche mit einem riesen Fachkräfte Mangel!
Wie seid Jahren, bundesweit(!), wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Viel Spaß bei der Suche nach kompetenten passendem Personal!!!!
Sehr richtig, volle Zustimmung
Wenn ich das Argument der Verwaltung lese, sie habe ihre gesetzliche Verantwortung an freie Kita-Träger abgetreten, dann werde ich im Nachhinein noch saurer. Das ist so offensichtlich falsch und vorgeschoben, dass es nur noch ein Grund zum Fremdschämen ist. Dass dieses „Argument“ nun von zwei Gerichten zurückgewiesen wurde, sollte spätestens dazu führen, dass nun einfach mal der Fokus auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht gelegt wird, nicht auf Abwehr der berechtigten Ansprüche derjenigen, die auf die Pflicht-Erfüllung angewiesen sind.
Es ist bei vielen Themen dasselbe Schema: Unsere Verwaltung gibt sich viel Mühe mit rechtlichen Argumentationen, warum etwas nicht geht oder umgekehrt nur genau so geht, wie sie es möchte. Wo sie sich nicht so viel Mühe gibt, das ist dabei, die Bedürfnisse von Bürger*innen zu verstehen und in ihre Überlegungen und Handlungen einzubeziehen.
Und ich will mal ausdrücklich sagen, weil Herr de Lamboy das Thema mal wieder für Parteipolitik nutzen möchte: Die Verwaltung ist in großen Teilen nicht gewählt, und das beschriebene Verhalten habe ich auch so wahrgenommen, als die CDU im Rat die Mehrheit hatte, bspw. als es um den Umbau der Schloßstraße in Bensberg und konkret um den Erhalt der Bäume dort ging.
Die Verwaltung hat aber einen Vorgesetzten, der dieser Ampel angehört, und der bestimmt was gemacht wird.
Wie gesagt: Ich kenne dieses Verhalten auch noch aus einer Zeit, als der Chef der Verwaltung ein Parteifreund von Ihnen war. Und als ehemaliger Ratsherr wissen Sie ja auch, dass es eben nicht so ist, das die Verwaltung jederzeit springt, nur weil der Bürgermeister oder ein Beigeordneter etwas wollen. Die Menschen in der Verwaltung sitzen da auch noch, wenn der oder die nächste am Ruder ist und können ganz nach dem alten Spruch handeln: Mir doch egal, wer unter mir Chef ist. So wirkt es jedenfalls oft. Anderes Beispiel: die Mountainbiker im „Nutbush Forest“. Da hat sich die Verwaltung mit Händen und Füßen gewehrt, bis dann Herr Stein ein Machtwort sprechen musste, damit eine Lösung gefunden wird.
Lieber Bernd, der Vorgänger war ein Verwalter und kein Macher! Die gesetzliche Pflicht ist keine Sache aus der man sich rausschleichen kann, die Probleme sind hausgemacht und das sind die Nachwirkungen aus einer Zeit, die der Stadt mehr geschadet als geholfen hat. Stillstand!!!
Von der Faktenlage abgesehen, sprechen wir hier von einem gerichtlich erkämpften Ganztags-Betreuungsplatz für ein 2-jähriges Kind der mit harten Bandagen erstritten wird. Wie groß wird wohl die Begeisterung für die Aufnahme des Kindes und seiner (streitlustigen) Mutter sein? Mir tut das Kind sehr leid.
Offensichtlich geht es ja nur so. Nur wenn die Stadt u.a. durch diese Klagte gezwungen wird, rechtzeitig (und nicht kurz vor knapp durch Gerichte gezwungen) Kita-Plätze zu schaffen, können Eltern ihre Kinder ohne Druck so unterbringen, wie das Gesetz es vorsieht. Die Kinder fallen ja nicht ein paar Monate, bevor ihnen ein Kita-Platz zusteht, vom Himmel. zukünftige Elterngenerationen werden davon profitieren, dass sich hier jemand bei der Verwaltung unbeliebt macht. Wenn man hingegen Ihrem Gedanken folgen würde, dann dürften sich in GL Eltern auch in Zukunft nur als Bittsteller begreifen, denn bevor sie ihr Recht durchsetzen, sollen sie bitte an ihre Kinder denken?
Und ganz abgesehen davon habe ich großes Vertrauen in Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, dass sie ein Kind nicht schlecht behandeln, selbst wenn ihnen möglicherweise ihre Mutter unsympathisch sein sollte. Meine eigene Mutter war bis zur Pensionierung Grundschullehrerin (nicht in GL). Da gab es immer wieder Fälle, wo die Eltern nervig waren. Aber deswegen hat meine Mutter ja nicht deren Kind im Unterricht oder allgemein im Umgang benachteiligt.
Ich halte es für sehr bedenklich eine Mutter als „streitlustig“ darzustellen nur weil sie ein gesezlich verbrieftes Recht einfordert und seitens der Stadt nur Steine in den Weg gelegt bekommt.
Dieser Mutter wäre es sicherlich lieber gewesen diesen Klageweg (Streit) nicht beschreiten zu müssen und „lustig“ ist dieses Thema für alle betroffenen Eltern/Kinder auf keinen Fall.
Es scheint einfacher zu sein, eine Mutter als „streitlustig“ darzustellen anstatt sich mal die Frage zu stellen was die Ursache/Historie/Hintergründe für diese Kita-Misere ist und wer hier seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist.
Immerhin scheint es ja einen Fehlbedarf von ca. 500 Kita-Plätzen in der Stadt zu geben, der nicht von jetzt auf gleich entstanden ist.
Und das Kind tut mir, entgegen Ihrer Aussage nicht leid, sondern ich wünsche mir mehr Eltern und Bürger, die sich für das Wohl ihrer Kinder und für die Rechte der Familien einsetzen (auch wenn sie damit das Risiko eingehen als „streitlustig“ dargestellt zu werden).
Immer wieder lehnt die Verwaltung unter Angabe von ideologischen und umweltschädlichen Gründen durchaus gut geeignete Grundstücke für Kindergärten ab! In Lückerath sind es Blumen und Bienen, auf einem ungenutzte n Grundstück, die wichtiger sind als die Kinder.
In Refrath bietet ein Investor an, eine Kita völlig kostenlos zu bauen, aber die Verwaltung lehnt es ab, dort einen B-Plan zu erstellen. Hier sind es ebenfalls völlig obskure Gründe, für diese Ablehnung. Das Grundwasser und ein weiterer Jahrhundertregen könnte zu Klagen gegen die Stadt führen, fürchtet man!! Aber ein weiterer, m.E. wesentlich maßgebenderer Grund für die links-grün geführte Verwaltung ist, das der Investor einer Partei angehört, die weder der Ampel gefällt, noch dem zuständigen Beigeordneten. Ausserdem ist ein weiterer Grund für den Beigeordneten, den, oder demnach jeden Investor abzulehnen, weil die ja Geld verdienen wollen.
Im letzten Fall ist es die SPD, die sozialen Demokraten, die eine geschenkte KITA ablehnen bzw. verhindern.
Man bekommt doch hier nochmals den Eindruck, das die Stadt nicht für, sondern gegen die Bürger entscheidet.
Guten Morgen Bernd,
Du hast doch jahrelang aktiv im Stadtrat für die CDU Politik gemacht, gemeinsam mit der SPD. Was soll dieses parteipolitische Gezanke? In Refrath ist die Kita nix anderes als ein Köder für einen Investor, der was ganz anderes im Blick hat, aber nicht das Gemeinwohl!
Bitte bleiben Sie sachlich. Pauschale Schmähkritik aus der Anonymität heraus lassen wir nicht zur. Die Redaktion
In der Sache sehe ich meinen Kommentar durchaus angemessen. Dieser desolate KITA Zusatnd ist BM Stein seit Jahren bekannt und er hat das einfach ignoriert! Das ist ja Fakt. Und jetzt hat er eins auf die Mütze bekommen, jetzt muss er. Er kann das nicht weiter aussitzen. Und das mit dem Personal trifft auch zu. GL ist unter Verwaltungsmitarbeitern im Umland verschrien!
Zwei Sachen fallen mir in diesem Zusammenhang auf.
Selbst wenn die Stadt es schaffen sollte, 400 Kitaplätze zu beschaffen, wie kommt sie denn an die dann erforderlichen Mitarbeiter?
Wenn die Stadt schon unnötigerweise in die 2. Instanz gegangen ist und auch hier verloren hat, warum laufen denn dann immer noch diese 25 Klagen weiter? Es macht angesichts des letzten Urteil doch wenig Sinn, sich dem Klagebegehren weiterhin entgegen zu stellen.
Aktuell gibt es „nur“ drei Klagen, so steht es auch im Beitrag. Die genannten 25 Kinder werden von Frau Fahlenbock juristisch vertreten, eine Klage hat sie aber offenbar noch nicht eingereicht.
Es ist sehr interessant zu lesen, dass nun die Stadtverwaltung (endlich) an einem Kita-Ausbauprogramm arbeitet, obwohl der Mangel an Kitaplätzen schon viele Jahre besteht und auch der Stadtverwaltung seit vielen Jahren bekannt sein sollte.
Oder kann es sein, dass die Verwaltung erst jetzt aufgewacht ist und die Gesetzeslage und die aktuelle Situation in Bergisch Gladbach zur Kenntnis nimmt?
Darüberhinaus ist es sehr bedauerlich und bedenklich, dass Eltern erst eine Klage einreichen müssen, damit die Stadtverwaltung ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommt und die Stadtverwaltung zunächst auch noch versucht gegen die 1. Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln beim Oberverwaltungsgericht in Münster vorzugehen um sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu entziehen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht sollte die Stadtverwaltung als „Klatsche“ verstehen.
Eine familienfreundliche Stadtverwaltung hätte hier mit Sicherheit bereits im Vorfeld anders reagiert.
Es gilt zu hoffen, dass die Stadt nun tatsächlich kurzfristig ein Handlungskonzept vorlegt, welches nicht nur aus leeren Versprechungen und Ankündigungen besteht, sondern endlich mal der aktuellen Situation der betroffenen Familien gerecht wird und detailliert darstellt bis wann und mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die fehlenden Kita-Plätze zeitnah für unsere Kinder zur Verfügung stehen.