NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat mit Leser:innen des Bürgerportals debattiert, wie qualitativer Lokaljournalismus in NRW gestärkt und ein schwerer Schaden für die Demokratie abgewendet werden kann. Und nahm Stellung zu persönlichen Fragen. Sie können diese Ausgabe des BürgerClubs im Video oder als Podcast nachverfolgen

Ein dramatisches Bild der Lage lokaler Medien hat Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landes NRW im BürgerClub des Bürgerportals gezeichnet. Sowohl der lokale Rundfunk als auch die traditionellen regionalen Zeitungsverlage befänden sich in einer schwierigen Situation.

Daher verteidigt Liminiski im Gespräch mit Moderator Georg Watzlawek und Leser:innen des Bürgerportals die von ihm ins Spiel gebrachte Subvention von Printmedien. Eine solche Zustellförderung müsse allerdings degressiv und zeitlich befristet sein und damit den Verlagen mehr Zeit für die digitale Transformation geben.

Das mute zwar anachronistisch an, sei aber für das Überleben des Print-System notwendig. Ohne vertrauenswürdig Medien vor Ort würde die Demokratie selbst in Gefahr geraten.

Fotos: Thomas Merkenich

Daher macht sich Liminiski auch dafür stark, den Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke zu setzen. Dieses Thema, ursprünglich von der früheren schwarz-gelben Landesregierung in NRW angeschoben, liege jetzt bei der Bundesregierung. Ob es Realität werde hänge jetzt vor allem davon ab, ob es im Juli im Bundeshaushalt auftauche.

Gleichzeitig befürwortet der CDU-Politiker die vielfältige Förderung von unabhängigen digitalen Projekten wie dem Bürgerportal. Zum Schluss geht er auch auf hartnäckige Fragen zu seiner eigenen Biographie ein.

Hintergrund: Die BürgerAkademie

In den BürgerClubs diskutiert die Redaktion des Bürgerportals schon seit langem regelmäßig die wichtigen aktuellen Themen, in Wahlzeiten durch die Wahlarena ergänzt. Die noch neue BürgerAkademie dient uns als Dach für alle unsere Vorhaben in Sachen politische Bildung, Meinungsbildung und Medienkompetenz. 

Dabei wollen wir tiefer bohren – und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Frage nachgehen, wie politische Entscheidungen in der Stadt vorbereitet, getroffen und umgesetzt werden. 

Es geht also um die formalen Regeln und realen Strukturen der Lokalpolitik, um die wichtigen Institutionen und nicht zuletzt um die Frage, wie sich die Betroffenen selbst beteiligen und einbringen können. 

Zudem stellen wir unsere eigene Arbeit auf den Prüfstand und gehen der Frage nach, was guter Lokaljournalismus leisten muss und wie er nachhaltig abgesichert werden kann.