Im technischen Rathaus in Bensberg befindet sich auch die Bauaufsicht. Foto: Thomas Merkenich

In „Gipfelgesprächen“ hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben eine Lösung der Probleme im Abfallwirtschaftsbetrieb erarbeitet, von internen Konflikten ist offiziell keine Rede. Vorwürfe der SPD und der Grünen, Führungskräfte der Verwaltung mit CDU-Parteibuch hätten die Engpässe provoziert, sind damit nicht ausgeräumt. Alle Müllwagen rollen wieder, ein Konzept soll erarbeitet werden.

„Die jüngsten Gipfelgespräche in der Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters haben positive Entwicklungen und eine solide Perspektive für die aktuellen Herausforderungen bei der Müllabfuhr aufgezeigt“, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in einem Statement mit. Wir haben nachgefragt, was sich hinter den Formeln „Gipfelgespräch“, „positive Entwicklung“ und „solide Perspektive“ verbirgt.

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Auf Nachfrage erläuterte die Stadtverwaltung, dass es sich um „ein verwaltungsinternes Gespräch“ gehandelt habe. Die Teilnehmer:innen werden nicht genannt. Nur soviel: „Das Gespräch beruhte auf einer Vereinbarung von BM Frank Stein und FBL Stephan Dekker.“

Dekker, der zuständige Fachbereichsleiter (FBL) hatte am Abend zuvor im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) berichtet, dass er – als der Unmut über die vollen Papiermülltonnen auf allen Straßen hochkochte – über einen Personaldienstleister rasch sechs Mülllader akquiriert und nach Rücksprache mit Bürgermeister Stein beauftragt habe. Zuvor habe er sich an einen politischen Beschluss gebunden gefühlt, nicht auf Leiharbeiter zurück zu greifen.

Zur aktuellen Lage: Seit Anfang der Woche sind mit externer Hilfe wieder alle Fahrzeuge unterwegs, die Rückstände werden abgearbeitet. Restmüll und Biomüll waren ohnehin so gut wie nicht betroffen, der Sperrmüll wird gerade eingesammelt, die Papiertonnen kommen nach und nach dran. In den vergangenen Wochen wurden 14 vakante Stellen beim AWB besetzt, Anfang November sollen alle neuen Leute an Bord sein.

Vorwürfe stehen weiter im Raum

Vorwürfe von SPD und Grünen an die Adresse der für den Müll zuständigen Führungskräfte in der Verwaltung spricht die Mitteilung nicht an. Dort heißt es lediglich, die Verwaltung habe „alle zur Verfügung stehenden Optionen ausgeschöpft, u.a. durch Intensivierung der Personalgewinnung und kurzfristiger externer Unterstützung, und damit die personellen Engpässe bei der Müllabfuhr behoben“.

SPD und Grüne hatten im Ausschuss Dekkers Vorgesetztem, dem Beigeordneten Harald Flügge und dem Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs David Zenz, vorgehalten, die Engpässe absichtlich und/oder durch Unterlassung provoziert zu haben. Das hatten die Fraktionschefs von SPD und Grünen zuvor auch schriftlich erklärt.

Das unterstellte Motiv: Um sich an Rot-Grün für die Auflösung der städtischen Tochter (EBGL) zu revanchieren. Die Fraktionschefs sprachen von einer „gezielten politischen Instrumentalisierung“. Erst nachdem Bürgermeister Stein die Angelegenheit an sich gezogen habe, sei es zu einer Lösung gekommen, so die Darstellung von SPD und Grünen im Ausschuss.

Hintergrund: Eine der EBGL-Aufgaben war es, Personal für den AWB einzustellen und einen Pool von (studentischen) Hilfskräften vorzuhalten. Aus Kostengründen und zur Gleichbehandlung der Beschäftigten. Was es mit AWB, EBGL und dem „Konzern Stadt“ insgesamt auf sich hat hatten wir in diesem Beitrag erläutert.

Eine Darstellung, die nach wie vor im Raum steht und auch durch die offizielle Aussagen der Beteiligten in der aktuellen Erklärung nicht aufgelöst wird.

Vereinbarungen getroffen – Konzept geplant

Wie es grundsätzlich mit dem Personalmanagement beim AWB weitergehen soll, dafür hatte die CDU im Ausschuss ein Konzept eingefordert und mit Mehrheit durchgesetzt. Dieses Konzept taucht jetzt indirekt in der neuen Pressemitteilung auf. Dort wird der Beigeordnete Flügge zitiert:

„Wir haben inzwischen eine solide Grundlage geschaffen und sind uns der noch vor uns liegenden Herausforderungen bewusst. Die betroffenen Verwaltungsbereiche haben die notwendigen Vereinbarungen getroffen, damit solche Probleme nicht erneut auftreten werden.”

Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, was mit diesen Vereinbarungen gemeint ist – die offenbar alles andere als konkret sind:

„Diese Vereinbarungen und deren Auswirkungen werden Inhalt des Konzeptes sein, dass nun entsprechend dem politischen Auftrag nun erstellt wird.“

Verantwortung offen, Vorwürfe ungeklärt

Die Frage, wer oder was den Misstand verursacht hatte, bleibt unbeantwortet. In der Sitzung des AIUSO und in einer früheren schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der CDU hatten Flügge und/oder Dekker die Auflösung der EBGL und die dadurch entstandenen Inflexibilitäten beim Personal verantwortlich gemacht. Der Kranken- und Urlaubsstand sei in diesem Sommer nicht höher als in den Vorjahren gewesen.

In der Pressemitteilung schreibt die Stadtverwaltung dagegen:

„Insbesondere das Zusammentreffen krankheitsbedingter Ausfälle und der in den  Sommerferien durch Urlaube reduzierten Zahl der verfügbaren Kräfte brachten erhebliche Verzögerungen bei der Abholung von Papiermüll mit sich.“

Auf den Widerspruch hingewiesen stellt die Stadt klar:

„Die in der Pressemitteilung getroffene Aussage ist richtig; sollte ein Wortbeitrag in der Ausschusssitzung so geäußert worden sein, dass man ihn anders auffassen konnte, so entspricht dies aber nicht den tatsächlichen Ursachen.“

Damit wird deutlich, dass sich die Verwaltung nach einem Machtwort von Bürgermeister Stein nicht weiter in der Öffentlichkeit auseinander dividieren lassen will. Die Vorwürfe der SPD und Grünen stehen weiter im Raum.

Hinweis der Redaktion: Die Pressemitteilung der Verwaltung zum Thema können Sie im Wortlaut auf der Website der Stadt nachlesen.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Müll-Problem BGL: Warum ist es nötig Leiharbeiter anzufordern? Im Jobcenter gibt’s jede Menge kräftige und gesunde Männer um zuzupacken, auch wenn das nicht der Traumjob ist. Es soll ja nur eine Übergangslösung sein um die Personalprobleme zu mindern. Ich werde zwar jetzt als Boohman da stehen aber das ist meine Meinung dazu

    Antworten

    1. Sehr geehrte Frau Föhlisch, die Stadtverwaltung steht in engem Kontakt mit Arbeitsagentur und Jobcenter. Zudem betreibt sie mit der GL Service gGmbH selbst eine Einrichtung zur Beschäftigungsförderung, die auch in diesem Fall bereits eingesetzt worden ist. Ganz grundsätzlich hat die Demographie dazu geführt, dass die Zeiten der freien Verfügbarkeit „kräftiger und gesunder Männer“ der Vergangenheit angehört.

      Daher hat die Stadt offenbar keine andere Möglichkeit gesehen, als auf Leiharbeiter zurück zu greifen.

      Antworten

      1. Da sind seit 2015 zig Hunderttausend junge und kräftige Männer dazu gekommen.
        Daran kann es bei diesem Job wohl nun wirklich nicht liegen. Es sind Einstellung zur Arbeit und politische Fehlentscheidungen.

      3. Wow, Sie sollte nicht zu schnell sein mit den Vorwürfen.

        Es ist statistisch erwiesen, dass eine Großzahl der Migranten überwiegen männlich im jungen Alter ist, was ihrem Demografie-Argument widerspricht.
        Und dass ein Teil dieser Menschen nicht arbeitet liegt entweder an der eigenen Motivation oder an politischen Hürden oder der von der Politik aufgehängten sozialen Hängematte.

        So lang wir eine so hohe Anzahl Empfänger haben aber Arbeitskräfte im Allgemeinwesen fehlen, gibt es wohl ein politisches Problem.

        Also liebe Redaktion, mehr Fakten, weniger Nazis sehen.

      4. Von „Nazis“ war bislang nicht die Rede. Sondern von ausländerfeindlichen Aussagen. Und da sind wir so schnell wie möglich.

        Warum ein Teil der Migranten (noch) nicht arbeitet, dafür gibt es in der Tat einige Gründe. Mehr, als Sie aufzählen.

      5. Dr. Alban, wenn man die Geflüchteten abzieht, die mittlerweile als Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Krankenpfleger usw. arbeiten, die studieren oder sich in Ausbildung befinden, dann sind vermutlich keine – Zitat: “zig Hunderttausend junge und kräftige Männer” – mehr übrig, auf die man zugreifen könnte.

      6. Und wo ist da die ausländerfeindliche Aussage?
        Die jungen Herren sind gekommen, einen Mangel an Arbeitskräften kann man in dem Bereich also nicht auf die Demographie schieben, so wie sie es tun. Und dann interpretieren Sie ausländerfeindliche Aussagen in Faktenaussagen.
        Schäbig und immer wieder ein Grund, dass auch die Redaktion/Moderatoren preis geben könnten, wer hier schreibt, wie in den meisten Kommentarspalten der Redaktionen.

      7. „Und wo ist da die ausländerfeindliche Aussage?“ – Sehen Sie das nicht? Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die Geflüchteten ohne Job, Ausbildungs oder Studienplatz herumsitzen und zu nichts weiter qualifiziert sind, als uns den Müll wegzuräumen. Sie reduzieren sie auf „jung und kräftig“ (wobei zudem zweiteres, da nicht statistisch erfasst, reine Spekulation ist) und sehen sie aufgrund dieser physischen Merkmale zu körperlicher Arbeit an der frischen Luft prädestiniert.

        Was die Erkennbarkeit der Redaktion in der Moderation betrifft: Meinem Eindruck nach können Sie davon ausgehen, dass da in der Regel der Inhaber der Plattform persönlich schreibt. Stilistisch sind die Formulierungen jedenfalls so konsistent, dass dahinter nicht verschiedene Schreiber zu vermuten sind.

      8. @Dr. Alban: Gucken Sie sich die Bevölerungspyramide mit den geburtenstarken Jahrgängen an. Das gleichen die Migranten nicht aus. Auch wenn einige Medien und Personen gerne von “Flüchtlingswelle”, “-flut”, “-schwemme” reden. Ihr Beitrag bezog sich ausdrücklich auf “Hinzugekommene”. Das sehe ich schon kritisch. Sie bestärken damit das Bild des “arbeitsscheuen Sozialtouristen”.

      9. Interpretationen ihrerseits, die sie bei den zwei Sätzen hinzudichten.

        Mir geht es nur darum, dass es nicht die Demografie ist.
        Siehe: https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html#!y=2016&v=2

        Schieberegler auf 2014:
        Der Bereich der Alter 18 bis Anfang 20 liegt unter dem der Mit-Sechziger kurz vor der Rente.

        Schieberegler nach 2015:
        Ausgleich der etwas höherer Mitsechziger durch Migration und Flucht.

        Die Anzahl wegfallender Arbeiter ist als ähnlich der hinzukommen Arbeiter um 18 bis Anfang 20.

        Die fehlenden Arbeiter haben also einen anderen Grund, sei es menschlich, politisch, sozial oder was auch immer.

        Es geht um die Anzahl, wenn wir vom gleichen Begriff Demografie sprechen: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320066/demografie/

        Und da war die Aussage der Redaktion eben falsch.

    2. Es gibt schlicht und ergreifend keine Möglichkeit, “junge Männer” (warum eigentlich keine Frauen) zur Arbeitsaufnahme zu verpflichten .
      Zumal eine Beurteilung ,was kräftige und gesunde Männer sind, schon ein klein wenig anmaßend ist….

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      1. Hinzu kommt, dass arbeitssuchend gemeldete Menschen in der Regel eine längerfristige Perspektive suchen und nicht mal eben als Tagelöhner angeheuert werden können.

    3. Ja, Frau Föhlisch, auf diese simpelste aller Lösungen ist natürlich bei der Stadtverwaltung keiner gekommen! Hätte man Sie doch mal nach Ihrer Meinung gefragt! (Ironie) Warum sich selbst gleich als Opfer darstellen (“Ich werde zwar jetzt als Boohman da stehen”), wenn man doch so hilfreiche Vorschläge einbringen kann?

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