Die Stadt, der Müll und der Fisch

In einer hitzigen, zum Teil lauten Debatte im Fachausschuss haben sich CDU und Ex-Ampel gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Müll-Misere zugeschrieben. Die Verwaltung berichtete zwar von erheblichen Fortschritten, blieb die Antwort auf wichtige Fragen zur Klärung des Sachverhaltes aber schuldig. Nebenbei ging es in der Sitzung auch um Klimaschutz, Hochwasser und Spielplätze.

Die gute Nachricht vorweg: Am Dienstag konnte Bergisch Gladbachs Müllabfuhr erstmals wieder mit allen Fahrzeugen ausrücken und alle üblichen Touren abfahren; die Rückstände beim Sperrmüll sollen innerhalb der nächsten Woche abgeräumt sein, nur beim Papiermüll dauert es etwas länger, berichtete der zuständige Fachbereichsleiter Stephan Dekker am Dienstagabend im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO).

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Der Grund für die plötzliche Verbesserung (obwohl noch immer zwölf Mitarbeiter krank und sechs im Urlaub sind) ist der Einsatz von sechs Müllladern, die Dekker nach Absprache mit Bürgermeister Frank Stein kurzfristig bei einem Personaldienstleister anheuern konnte. Daher sei er guter Hoffnung, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) bald wieder in ruhiges Fahrwasser komme, und nicht erst am 1. November.

Ausgerechnet mit dieser frohen Botschaft lieferte Dekker die Vorlage für eine hitzige, in Teilen sehr laute und persönliche Debatte.

Für SPD und Grünen ist die plötzliche Heilung ein weiterer Beleg, dass AWB-Betriebsleiter David Zenz, Fachbereichsleiter Dekker und nicht zuletzt der Beigeordnete Harald Flügge ihre Aufgaben nicht erfüllt und das „Müll-Chaos“ (CDU) provoziert hätten. Von einem „eklatanten Versagen auf Mikroebene“ sprach SPD-Frau Christine Leveling und fragte Flügge, wo er eigentlich die ganze Zeit gewesen sei. Der ganze Vorgang „stinkt zum Himmel“, so Leveling.

Wenn das ganze Problem mit Hilfe des Bürgermeisters so einfach innerhalb einer Woche zu lösen gewesen sei dränge sich der Verdacht auf, „dass das ganze Müllproblem mit Absicht passiert ist“, ergänzt ihr Parteifreund Andreas Ebert voller Wut – und direkt an die Adresse von Zenz, Dekker und Flügge. Alle drei gehören der CDU an.

Die CDU-Fraktion dagegen wertet die Tatsache, dass die Lücken durch den flexiblen Einsatz eines Personaldienstleisters gefüllt werden konnten, mit dem exakt gegenteiligen Ergebnis. Sie belege die These der CDU, dass die damalige Ampel Ende 2022 mit dem Beschluss zur Auflösung der Entsorgungsdienste EBGL die Misere verursacht hätten. Damit hätten Grüne und SPD die strukturellen Probleme ausgelöst, sagte CDU-Vertreter Martin Lucke mit zunehmend lauter Stimme. Die Behebung der daraus folgenden Probleme hätte Bürgermeister Stein organisieren müssen.

Dem stimmt AfD-Vertreter Helmut Waniczek zu: Der Fisch stinke immer vom Kopf.

Hintergrund: Eine der EBGL- Aufgaben war es, Personal für den AWB einzustellen und einen Pool von (studentischen) Hilfskräften vorzuhalten.Was es mit AWB, EBGL und dem „Konzern Stadt“ insgesamt auf sich hat hatten wir in diesem Beitrag erläutert.

Ob der AWB beim zuständigen Fachbereich rechtzeitig ausreichend Personal für den Sommer – in dem es immer Ausfälle wegen Urlaub, zusätzlich zum üblichen Krankenstand gibt – angefordert hätte, wurde zur entscheidenden Frage, um Ursachen und Verantwortlichkeiten besser einschätzen zu können. Die Frage wurde aus mehreren Fraktionen an die Verwaltung gestellt, aber nicht beantwortet.

Fachbereichsleiter Dekker verteidigte die Verwaltung energisch, für Personalfragen sei aber ein anderer Fachbereich zuständig. AWB-Chef Zens schwieg weitgehend. Der Beigeordnete Flügge ließ alle Fragen an sich abgleiten; er sei immer ansprechbar gewesen. Damit blieb die Schuldfrage zunächst ungeklärt.

Jenseits der gegenseitigen Schuldzuweisungen ging es dann irgendwann um die Frage, wie man aus der Misere herauskomme, kurz und langfristig.

FDP-Vertreter Jörg Laschet wies darauf hin, dass mit dem Beschluss von Dezember 2022 zur Auflösung der EBGL von der Verwaltung ein Konzept für die Integration der Aufgaben in den AWB bis Juni 2023 verlangt worden war. Ein solches Konzept sei bisher nicht bekannt; ob es wenigstens in Vorbereitung sei wurde von der Verwaltung ebenfalls nicht beantwortet.

Ein Konzept hatte auch die CDU für diese Sitzung beantragt, und damit das Müll-Thema erst auf die Tagesordnung gehoben. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass dieses Konzept natürlich gebraucht werden. SPD-Vertreter Andreas Ebert argumentierte allerdings, das müsse man nicht noch einmal beschließen.

Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich gebillligt, gegen die SPD und bei Enthaltung der (meisten) Grünen.

Gute Nachrichten vom Spielplatz

Das Müll-Thema dominierte zwar die AIUSO-Sitzung, es gab aber noch ein paar weitere Nachrichten. Zum Auftakt informiert Christian Nollen, Leiter von StadtGrün, kurz und knapp über den Sachstand bei drei Spielplätzen:

Der öffentliche Spielplatz an der KGS In der Auen, der der Sofortschule weichen musste, wird in der alten Ausstattung auf einer etwas größeren Fläche (600 qm) auf dem benachbarten Grundstück der Kirche neu eingerichtet. Die Entwürfe würden jetzt ausgearbeitet.

Für die Nachrüstung des Spielplatzes auf dem Peter-Bürling-Platz in Refrath mit den gewünschten zwei Wipp-Tieren seien intensive interne Abstimmungen abgeschlossen und da Einverständnis der Betreiber der Tiefgarage unter dem Spielplatz eingeholt worden; die Auftragsvergabe könne jetzt rasch erfolgen.

Für den Mehrgenerationen-Spielplatz und Park an der Wilhelm-Klein-Straße in Refrath seien vier Angebote eingegangen, ein lokales Unternehmen werde jetzt beauftragt. Eine Kostensteigerung sei derzeit nicht zu verzeichnen, für die Finanzierung läuft eine Spendenverdopplungs-Aktion der Bethe-Stiftung.

Klimaschutzkonzept – über Bande

Das Klimaschutzkonzept stand zwar auf der Tagesordnung, wurde aber hier zunächst inhaltlich nicht diskutiert – weil das im Hauptausschuss gebündelt geschehen soll.

Für den Inklusionsbeirat mahnte Katharina Kaul an, dass bei dem Konzept die Belange der Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden müssten – zum Beispiel bei der Bedienbarkeit der Ladesäulen.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt „Hitzeaktionsplan“ kam es dann doch zur Debatte über den Klimaschutz. Für die CDU erneuerte David Bothe die bekannte Haltung, dass sich die Stadt zunächst auf ihre eigenen Hausausgaben konzentrieren solle – und nicht auf das, was die Bürger:innen leisten sollten.

Für die SPD konterte Andreas Ebert, dass beim Hitze- und beim Klimaschutz die besten Ergebnisse erzielt würden, wenn Stadt und Bürger:innen zusammen arbeiteten. Jetzt müssten viele Dinge gleichzeitig gestehen.

Für die Grünen ergänzte Jan Lobermeier,die Stadt müsse die Bevölkerung durch Informationen dazu ermächtigen, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Runder Tisch Hochwasser

Auf Antrag von FWG und FDP stimmte der Ausschuss einstimmig zu, einen Runden Tisch aller Beteiligten einzuberufen, um alle Beteiligten in Bergisch Gladbach und Köln in Sachen Hochwasser zusammen zu bringen. Auch die Verwaltung hatte einen solchen Runden Tisch vorgeschlagen. Sie wies jedoch mehrfach darauf hin, dass die Stadt Bergisch Gladbach keine Entscheidungen alleine treffen oder dominieren können, die auch Köln betreffen.

Hinweis der Redaktion: Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier; allen hier nicht erwähnten Beschlussvorlagen wurden (in der Regel einstimmig) zugestimmt.