FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz

Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.

Wie dokumentieren eine Stellungnahme der FWG.

Die finanzielle Problemlage der Stadt haben SPD und Grüne zum Anlass genommen, dem Rat eine Resolution mit der Aufforderung an das Land vorzulegen, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen. Das ist allerdings nichts Neues. Bereits im September hat sich der Städte- und Gemeindebund im Namen von 355 Bürgermeister/innen in der gleichen Sache an die Landesregierung gewandt. 

Wir haben den Eindruck, dass diese nachgeschobene Resolution nichts anderes bewirken soll, als die hauseigenen Probleme Bergisch Gladbachs auszublenden. Verdächtig erscheint uns zudem, wenn die Landesregierung aufgefordert wird, dabei „alle fiskalischen und haushaltsrechtlichen Ressourcen“ wahrzunehmen.

Übersetzt heißt dies für uns Ausweitung der Schuldenpolitik, Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verschiebung der Probleme in die Zukunft oder die Aufforderung zur Steuererhöhung.

Und, so sehr Land und Bund in der Verantwortung für die Gemeindefinanzierung stehen – ein Stadtrat sollte sich zunächst einmal um die Belange der eigenen Stadt kümmern. Dazu ist er gewählt worden und deshalb ist in der Vergangenheit von derartigen Resolutionen Abstand genommen worden.

Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG: „Es gibt vieles vor der eigenen Haustür, das angesichts der bedrohlichen finanziellen Lage in Frage gestellt werden muss. Aber dazu sind SPD und Grüne nicht bereit.“ 

Personalausbau statt Einsparungen

Der von der FWG geforderte interfraktionelle Arbeitskreis, vernünftige Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufzuspüren, hat bisher keine Ergebnisse hervorgebracht.

Im Gegenteil: In den Haushaltsplanungen soll die Verwaltung um weitere 53 Stellen mit einem Personalaufwand von 4,5 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 aufgestockt werden, lediglich 5 Stellen sollen entfallen.

Das mag immer alles irgendwo zu begründen sein. Wenn aber nicht in gleichem Maße Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden, ist das nicht zu vertreten.

Benno Nuding: „Wir brauchen endlich den festen Willen zur Haushaltskonsolidierung. Es muss Schluss sein, den vorgeschiebenen Haushaltsausgleich nur mit Buchungskniffen hinzubekommen. Das ist zwar eine gesetzlich zulässige, aber am Ende keine nachhaltige Finanzpolitik.“ 

Buchungsakrobatik führt zu Problemen

Die Problematik solcher Buchungsakrobatik hat sich erst jüngst bei der diskutierten Rückerstattung der Abwassergebühren gezeigt. Die Stadt wäre finanziell überhaupt nicht in der Lage, Rückerstattungen der zu hoch veranschlagten Gebühren vorzunehmen, ohne die Steuern zu erhöhen. So sehr ist sie auf eine Einnahmenkonstruktion aus einer Kombination von Gebühren und Steuern angewiesen, die insbesondere durch das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren undurchsichtig bleibt.

Banken sind inzwischen gesetzlich verpflichtet, den Kunden komplizierte Finanzkonstruktionen mit ihren Risiken zu erläutern; an der Stadtverwaltung geht dieses Erfordernis offenbar vorbei. Benno Nuding: „Es ist eine Pflicht des Bürgermeisters, hier offen mit den Bürgern zu kommunizieren.“

Wir sprechen gerne von Nachhaltigkeit in Bezug auf den Klimaschutz. Nachhaltigkeit bezieht sich aber auch auf die ungeheure Finanzlast, die wir inzwischen den nachfolgenden Generationen überlassen. Die FWG fordert, nicht nur Hilfen von außen zu verlangen, sondern auch die Sanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung der Stadt zu leben.