Herbert Reul 2023 im Gespräch mit Leser:innen des Bürgerportals im Landtag. Foto: Thomas Merkenich

Die Summe der Spenden, die Innenminister Herbert Reul von einem mutmaßlichen Schleuser-Chef erhielt, entspricht der Hälfte der Mittel, die die CDU Rhein-Berg insgesamt für seinen Landtagswahlkampf 2022 eingenommen hat. Fragen zum damaligen Umgang mit den drei Spenden beantwortet Reul nur formal.

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat im Jahr 2022 insgesamt 124.311,97 Euro an Spenden erhalten, teilt der Kreisverband auf Anfrage des Bürgerportals mit. Im Landtagswahlkampf 2022 habe sie knapp 130.000 Euro für beide Wahlkreise zusammen ausgegeben. Davon seien 10.000 Euro aus eigenen Mitteln genommen worden, der Rest mit Spenden der Jahre 2021 und 2022 finanziert worden.

+ Anzeige +

Die 130.000 Euro wurden laut Kreisverband jeweils zur Hälfte für die Kandidaten Herbert Reul (Nordkreis) und Martin Lucke (Südkreis) ausgegeben, also jeweils etwa 65.000 Euro (inklusve der jeweils 5000 Euro aus eigenen Mitteln). Der Kreisverband betont erneut, dass alle Spenden ordnungsgemäß verbucht und bescheinigt wurden und in den Rechenschaftsberichten der CDU enthalten sind.

Von den 60.000 Euro an Spenden, die für Reuls Wahlkampf ausgegeben wurden, kam damit die Hälfte vom Frechener Anwalt Claus B., der im Verdacht steht, einen Schleuserring für reiche Chinesen geführt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Düren und im Rhein-Erftkreis hatte der CDU-Kreisverband Rhein-Berg drei Einzelspenden von jeweils 9990 Euro offen gelegt, die von Claus B. sowie von zwei Unternehmen, in denen er Geschäftsführer war, mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf Reul“ gezahlt worden war.

Mehr zum Thema

Spenden von Schleuser-Verdächtigen waren für Herbert Reul

In einer Aktualisierung ihrer ersten Stellungnahme teilt der Kreisverband der CDU mit, dass drei Einzelspenden des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU Rhein-Berg für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul bestimmt waren.

Reul hatte die Höhe der Spenden zuvor als „nicht außergewöhnlich“ bezeichnet; es habe keinen Anlass gegeben, an der Rechtschaffenheit des Spenders zu zweifeln.

Die Frage, ob die Gesamtsumme der Spenden von Claus B. angesichts der Relation zur Gesamthöhe der Spendensumme nicht doch ungewöhnlich sei, beantwortet Reul nur mit dem allgemeinen Hinweis, dass die Spenden „nach dem üblichen Verfahren“ erfolgt und eine Verletzung des Parteiengesetz nicht erkennbar sein.

Auch auf die Frage, ob die CDU nicht hätte erkennen müssen, dass die drei Spenden aus einer Quelle stammten, beantwortet Reul formal mit dem Hinweis auf das Parteiengesetz, dass Spenden erst ab 10.000 Euro mit dem Namen des Spenders veröffentlicht werden müssen.

Auf den Verdacht, dass Claus B. seine Spenden in Höhe von 29.970 Euro bewusst zur Umgehung des Spendengesetzes gesplittet hat, geht Reul nicht ein. Zuvor hatte der Innenminister dem WDR und dem Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass Claus B. im Vorfeld der Spenden auf Reul zugekommen war und eine Unterstützung angekündigt hatte.

„Natürlich ist man im Nachhinein immer schlauer“

In einem weiteren Schritt hat Reul jetzt gegenüber dem KSTA dargelegt, dass er Claus B. danach wenigstens acht Mal getroffen habe. Dies seien „zufällige Begegnungen bei öffentlichen Veranstaltungen, Gesprächstermine als auch politische Gesprächsrunden“ gewesen. Alle diese Termine, auch die kleineren Gesprächsrunden, seien politische Routine gewesen; damals habe es keinerlei verdächtige Hinweise gegeben.

Das bekräftigt Reul auch in seiner Stellungnahme für das Bürgerportal erneut. Auf die Frage, ob er mit der Kenntnis von heute, einen Fehler einräumen bzw. Dinge anders machen würde antwortert er: „Natürlich ist man im Nachhinein immer schlauer. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Anlass an der Seriosität des Spenders zu zweifeln.“  

Die CDU habe sich proaktiv an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt und alle bislang vorliegenden Informationen geteilt. Sie werde auch weiterhin neue Erkenntnisse unverzüglich mitteilen und auf allen Ebenen mit den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Schleuser-Gruppe vollumfassend zusammenarbeiten.

Im Landtag haben SPD und FDP Anfragen eingebracht, die weitere Auskünfte zu den Treffen Reuls mit dem Spender sowie zur Einordnung der Spenden knapp unter der Anzeigepflicht verlangen.

Zum Hintergrund: Spendeneinnahmen der SPD

Der Kreisverband der SPD hat im Jahr 2022 insgesamt 50 Euro an Spenden eingenommen, teilt die Kreisgeschäftsstelle mit. Im Jahr nach Corona habe sie auf eine Spendenkampagne verzichtet; aber auch in den Jahren davor hätten die Einnahmen aus Spenden nie über 5000 Euro gelegen. Für den Wahlkampf der beiden Landtagskandidat:innen habe der Kreisverband insgesamt 44.000 Euro ausgegeben.

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Wie schon im vorangegangenen Artikel gesagt, wiederhole ich:
    Spenden sind IMMER mit einem Interesse verbunden.
    Im vorliegenden Fall waren die Spender und Schleuser darauf angewiesen, für sie günstige Entscheidungen von Behörden zu erreichen. Bei diesen Entscheidungen gab es offensichtlich einen Handlungsspielraum, der positiv im Sinne der Spender ausgeübt wurde. Dass Herr Reul hier direkt bei den Behörden aktiv wurde, halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Allerdings sind Behördenleitungen sehr häufig politisch besetzt und da kann es schon eine Rolle spielen, wenn das Klima stimmt und man davon ausgehen kann, dass der „Kunde“ beim Innenminister ein und aus geht. Die Stückelung der Spenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze zeigt jedenfalls eindeutig Unrechtsbewusstsein.
    An Reul bleibt kleben, dass er seinen Wahlkampf zu einem großen Teil mit offensichtlich unseriösem Geld finanziert hat und wohl sehr unkritisch mit Menschen umgeht, die mit Hilfe von Geld seine Nähe suchen. Seine eher abwiegelnden Äußerungen sind unbefriedigend.
    Das ist alles spekulativ. Aber es sind auch noch ganz andere Spekulationen in dem Zusammenhang möglich, z.B. dass Entscheidungen zugunsten der Schleuser durch direkte Zahlungen erkauft sein könnten. Ein Untersuchungsausschuss ist angebracht.

    Antworten

  2. Zuerst wollte Ich einen Kommentar über Lobbyismus schreiben. Aber zum Glück konnte Ich diesen unfertigen Kommentar noch mal löschen….

    Mir ist etwas anderes aufgefallen:
    Zitat: ,,In einem weiteren Schritt hat Reul jetzt gegenüber dem KSTA dargelegt, dass er Claus B. danach wenigstens acht Mal getroffen habe. ”

    So etwas ist höchstwahrscheinlich kein Zufall !
    Unter der Annahme das die Schleuser-Vorwürfe stimmen zeigt es eine Sache:

    Die Bande war sich ihrerseits so sicher das sie mit Herbert Reul als Innenminister von NRW den Kontakt sichte.
    Da sollte doch der eigentliche Fokus drauf gesetzt sein.
    Menschenhandel und Schleuserei ist ein verdammt schmutziges Geschäft.

    Oft nutzt man die politische oder Gesellschaftliche Notlage der Menschen aus. Die Schleuser bringen das Leben der Menschen in Gefahr und auch die Sicherheit im Land selbst.

    Die Preise sind oft Enorm hoch und menschenunwürdig.

    Lieber Herr Reul, falls Sie das Lesen. Sie sind einer der Politiker die sich stark gegen Kriminalität eingesetzt haben.
    Sei es gegen Kinderpornografie, Clan-Kriminalität, Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.
    Etliche Razzien, Etliche ihrer Erfolge sprechen für sich…..

    Viele Polizeianwärter und viele junge Politiker schauen zu Ihnen hoch.

    Sorgen Sie dafür das auch was gegen Schleuserei getan wird. Und sorgen sie dafür das Ihre Partei nicht vereinnahmt wird. Das eigene Gewissen und die Werte sollten Ihnen in dieser komplizierten Zeit wichtiger sein als die Partei.
    Das meine Ich nicht als Aufforderung.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute !

    An alle hier: Man sollte vorsichtig sein mit vorschnellen Verurteilungen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat. Noch wissen wir nicht viel und die Ermittlungen laufen.
    Die Sache ist noch nicht durch. Daher ist vorsicht mit vorschnellen Beschuldigungen geboten.

    Politische Einflussnahme durch Spenden gibt es viele in der Politik. Leider. Das trifft viele Parteien.
    Dubios Lobbyarbeit ebenso. Sei es durch Waffen, Agrar, Pharma oder Energieindustrie….
    Aber erschreckend ist doch eher wie Mächtig und international vernetzt die Schleuserbanden sind. Das ist ja fast ein Staat im staat

    Die CDU kritisiere Ich oft. Vieles ist nicht mehr christlich und vieles ist untransparent.
    Aber hier sollte der Fokus wirklich nicht nur auf die CDU gelegt werden sondern auf die Schleuserbande !

    Wie sicher sich waren und die Nähe des Innenministers gesucht haben und sogar dicke Spenden hinterlassen haben WEHRET DEN ANFÄNGEN !

    Dann lieber legal Asyl bekommen. Jeder der Schutz sucht sollte sie bekommen.

    Antworten
  3. Antworten

  4. Wenn Reul etwas nicht gewusst hat,
    ist das natürlich etwas ganz Anderes,
    als wenn Höcke etwas nicht gewusst hat.

    Antworten
    1. Antworten