Lutz Urbach vor einem Jahr beim Interview zum Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach. Foto: Thomas Merkenich

Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeister, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten wolle.

Zunächst hatte der Kölner Stadt-Anzeiger ohne Namensnennung berichtet, dass sich ein Abteilungsleiter der Kölner Bezirksregierung bei Innenminister Herbert Reul über eine „Ausbeutung“ seiner Mitarbeiter:innen beschwert und um Aufhebung des Arbeitsvertrages gebeten habe. Die SPD-Fraktion im Landtag machte dann auf Twitter öffentlich, dass es sich um den Leiter der Abteilung 3 handelt – und damit um Lutz Urbach.

Bergisch Gladbachs Ex-Bürgermeister bestätigt auf Anfrage des Bürgerportals, „dass ich während der Probezeit um Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gebeten habe“. Zu den Gründe wolle er sich nicht äußern, sie seien „eine Angelegenheit zwischen den Vertragsparteien“, sagt Urbach.

Der KSTA hatte aus dem vertraulichen Brief des Abteilungsleiters an den CDU-Minister Reul zitiert. Offenbar war der Zeitung das Schreiben zugespielt worden, die Zitate wurden von WDR und DPA aufgegriffen. Urbachs Rolle dabei wird auf Facebook längst kontrovers diskutiert.

Im Brief heißt es laut KSTA, der Schreiber habe die Aufgabe im Frühjahr angetreten, ohne aus der Ausschreibung zu ahnen, was auf ihn zukommen würde: Die Bearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen sei „extremst arbeitsintensiv und zeitraubend“. Nun seien die Flut-Hilfen hinzu gekommen, ständig müsse Personal abgestellt werden.

Daher sei es „faktisch unmöglich, die anstehenden Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu bewältigen“. Die Mitarbeiter:innen würden „ausgebeutet“, einige bereits krank geworden – was er nicht verantworten wolle. Er sei zuvor kommunaler Wahlbeamter gewesen, so der Briefschreiber, er kenne das Problem Personalknappheit in der öffentlichen Verwaltung seit 20 Jahren.

Um welche Abteilung es sich handelt, hatte der KSTA nicht erwähnt – doch das war aufgrund der Aufgabenverteilung leicht nachzuvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag griff den Bericht auf, als weiteren Beleg für die Defizite der schwarz-gelben Landesregierung, beantragte eine aktuelle Stunde und benannte nun auch die Abteilung 3, die von Urbach seit dem Frühjahr geleitet wird.

Der Konflikt wird von der SPD nun auch per Pressemitteilung zur Kritik an der Landesregierung genutzt, mit Blick auf die Landtagswahl 2022. Der Brief sei ein „deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement“, das zu Lasten der Beschäftigten gehe.

Herbert Reul will dann für die CDU als Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis antreten. Er hatte die Existenz des Briefs bestätigt, auch er nennt keine Details. Die Bezirksregierung Köln wird von Gisela Walsken geleitet, die der SPD angehört.

Als Urbach im Mai seinen Wechsel nach Köln verkündete, hatte er das breite Themenspektrum als Argument angeführt, warum er sich für diese Stelle beworben habe. Laut Aufgabenbeschreibung kümmert sich die Abteilung 3 der Bezirksregierung um Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Landesplanung, Bodenordnung und Städtebau. Aber auch um generelle gewerbliche und wirtschaftliche Belange.

 

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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18 Kommentare

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  1. Hallo Herr Havermann,
    wenn ich Sie richtig verstehe, hätte Herr Urbach die Stelle also nicht antreten sollen. Vielleicht hat er es aber trotz des Wissens der schlechten Bedingungen getan in der Hoffnung, etwas bewegen zu können.
    Er ist in der priviligierten Situation, den Lebensunterhalt auch durch die Pension abgedeckt zu haben und sich somit auch um die Arbeitsbedingungen anderer (in dem Fall seiner inzwischen ehemaligen Mitarbeiter der Bezirksregierung) kümmern zu können. So viel Altruismus legt nicht jeder an den Tag und er bleibt sich treu.

  2. „Babsy“, ich habe Herrn Urbach auch nicht den Einsatz für seine Belegschaft zu Bürgermeisters Zeiten infrage gestellt. Aber gerade dann, wenn man sich mitarbeiteraffin gibt, sollte man doch wissen, bevor man eine hoch angesiedelte Stelle mit 300 MA antritt, ob die Situation dieser MA den eigenen Vorstellungen entspricht.

  3. Hallo Herr Havermann,
    ich bin kein Fan, weder von Herrn Urbach noch sonstwem. Ich durfte Herrn Urbach jedoch als Chef kennenlernen und schätzen.
    Nicht ohne Grund ist er am letzten Tag seiner Dienstzeit von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit einem Autokorso auf dem Konrad-Adenauer-Platz verabschiedet worden. Er hat sich im Rahmen der gesetzlich und politisch gegebenen Möglichkeiten für die Belegschaft eingesetzt.

  4. Als „Pensionär“ mit Pension zweier Amtszeiten als ehemaliger Bürgermeister einer deutschen „Großstadt“ kann man schon mal „solche Aktionen“ machen…… Normale „Abteilungsleiter“ wären da ggfs. „vorsichtiger“……

  5. Sie sind scheinbar ein großer Fan von Herrn Urbach, „Babsy“ (leidiges Synonym), sonst würden sie ihn nicht so über den grünen Klee loben. Es ist hier schon angeklungen, dass sich ein Mensch, der sich einem gut dotierten Job nähern will, die Verhältnisse in der Abteilung, die er führen soll, sehr genau ansieht. Die Pandemie, die Herr Urbach u.a. wegen der Belastung seiner Mitarbeiter als Begründung für seine Kündigung angibt, begann letztes Jahr und hatte da ihren Höhepunkt. Die Flutkatastrophe hatten auch andere Mitglieder von Bezirksregierungen auszustehen und müssen es noch, ohne gleich hinzuwerfen. Die Reaktion Herrn Urbachs lädt zu Spekulationen ein, was er selbst – auch nach dem seltsamen Vorgehen beim Problem Santelmann – zu verantworten hat.

  6. Ich kann Herrn Urbach nur großen Respekt entgegenbringen. Als Komba-Mitglied ist er absolut authentisch, wenn er auf die Mißstände in der Verwaltung hinweist und sogar sein Dienstverhältnis aufgibt. So viel „A… in der Hose“ und Rückgrat hat nicht jeder.
    Bereits als Bürgermeister hat er versucht, die erforderlichen Stellen bei der Stadt zu schaffen. Leider stand ihm das Haushaltssicherungskonzept im Weg. Er war aber als Verwaltungschef immer bemüht, die Anzahl der Belegschaft an die erhöhten Aufgaben und die Arbeitsmenge anzupassen.

    Wenn man die Presseberichte verfolgt kann man ja mitbekommen, wie sehr es in vielen Verwaltungen brodelt. Denke man nur an den Rheinisch-Bergischen Kreis (Kreisverwaltung) und die Stadt Rösrath (Stadtverwaltung). In anderen Behörden sieht es nicht viel besser aus, nur dass es noch nicht eskaliert ist.

  7. Ich denke nicht, dass der ehemalige Bürgermeister von Bergisch Gladbach „faul“ ist, wie andere ihr andeuten, denn so habe ich ihn nie erlebt.

    Allerdings wurde in der Vergangenheit immer deutlich, dass das Personal der Stadt über hohe Krankstände klagte und überlastet war. Das scheint sich nun fortzusetzen und dann muss auch die Frage erlaubt sein, wo die Ursache dafür liegen.
    Sicherlich stimmt auch hier die Weisheit, dass der Fisch am Kopf beginnt zu stinken. Doch es gibt auch andere Ursachen. In Bergisch Gladbach galt jahrelang ein „Kostendeckel“ für das Personal, was in der Folge dazu führte, dass durch eine Einstellungsverzögerung in vielen Bereichen zu wenig Menschen gab, die die anfallenden Arbeiten ausführen konnten. Es wurden auch viel zu wenig junge Nachfolger*innen eingearbeitet und qualifiziert. Stattdessen wurde nicht auf Qualifikation, sondern auf Parteibuch geachtet.
    Tatsächlich musste die Verwaltungsspitze 10 Jahre lang neue Stellen und Besetzungen gegen den Widerstand der CDU, FDP und SPD durchsetzen und konnte gegen diese Superkoalition aber nie das umsetzen, was tatsächlich notwendig war, sondern nur Teile. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen, denn es rücken nicht nur zu wenig Junge nach, sondern tatsächlich fällt ständig Personal weg, weil es in den Ruhestand geht und diese können nicht solide ersetzt werden. Das führt an allen Ecken und Ende zu Überlastung. DIE LINKE hat in der Vergangenheit das korrupte Parteibuchverfahren als auch den „Personalkostendeckel“ immer scharf kritisiert und auf mögliche Folgen hingewiesen.

    Nur ein negatives Beispiel dafür ist die Lage im Planungsamt BGL. Dort kommt man mit den täglichen Aufgaben und Anforderungen nicht hinterher. Sehr deutlich wurde das am Flächennutzungsplan FNP, der nicht nur handwerkliche Fehler hat, sondern auch inhaltlich. So hatte die Bezirksregierung den FNP ja wieder an den Stadtrat zurückverwiesen, o er dann nochmal abgestimmt werden musste. Am Bespiel der Diskussion der geplanten Feuerwache in Frankenforst ist auch deutlich erkennbar, dass man bei dem FNP gefuscht hat, denn eigentlich war man schon mehr als 10 Jahre auf der Such nach einem neuen Standort für die Feuerwehr und hat das dann einfach beim FNP vergessen. Jetzt wird es wenige Monate später nachgeschoben. Eigentlich unglaublich, aber es zeigt auch, wie die Personallage in Stadt ist und das viele Anfragen, Anträge, Pläne, etc. einfach liegen bleiben.

    Ein ähnliches Verfahren wie in Bergisch Gladbach hat die Landesregierung unter CDU und FDP und dem Innenstadt Herbert Reul (CDU-RBK) in den letzten Jahren bei der Bezirksregierung etabliert, was nun dem neuen „Abteilungsleiter“ in der Bezirksregierung vor die Füße fällt.

    Das ausgerechnet die SPD rumjault ist auch eher bemerkenswert, denn tatsächlich haben sie mit den Personalkostendeckel, Personalkostensparen und Personalreduzierungen angefangen und die SPD hat das jahrelang als Dogma im Stadtrat vor sich hergetragen.

    So scheint sich in Bergisch Gladbach, das Spiel aber nun fortzusetzen, denn die FDP hat ihr Dogma in der kommunalen Ampelkoalition durchgesetzt, dass Personal kurz zu halten. SPD und GRÜNE ziehen gerne mit, um mit diesem „Ersparten“ Steuergeschenke an die vollhabenden Bergisch Gladbacher zu verteilen. So kündigt man in GL laut an, das man die kommunale Grundsteuer senken möchte, die Verwaltung effizienter organisieren und digitalisieren will. Effizienter bedeutet nichts anderes, das weiniger Personen mehr tun sollen. Über Digitalisierung redet man seit Jahren, tut sich aber sehr schwer, denn auch dafür benötigt man Humanressourcen.

    Am Ende zahlt die Zeche das Personal und die Bürgerinnen und Bürger. Am Abgang des Leiters der Abteilung 3 in der Bezirksregierung können wir das gut sehen, denn die Probleme werden dadurch noch weiter verschärft und die Flutopfer müssen wohl noch länger auf Unterstützung warten. …. :-( Die politische Verantwortung dafür hat am Ende nicht der Abteilungsleiter, sondern der Innenminister Herbert Reul.

  8. Stimmt auch dort gemäß der Analyse durch Herrn Bürger-meister a.D. die Chemie nicht?

  9. Tatsächlich? Genau darum geht es: wir hatten Sie aufgefordert,„Unterstellungen und Spekulationen in Frageform“ zu unterlassen. Das ist deutsch, eine Übersetzung ist daher wohl nicht erforderlich. Zudem: wir haben keine Beiträge verfälscht. Wir bemühen uns um eine einigermaßen anständige Debattenkultur und lassen persönliche Unterstellungen nicht zu.

  10. „Cui bono?“ ist lateinisch und bedeutet „Wem nutzt es?“

    Gerne einfach nachfragen, statt Beiträge zu verfälschen.

    Das wäre ein guter Beitrag zu mehr Transparenz in dieser Stadt.

  11. An das Bürgerportal: Seit wann werden Personaldiskussionen auf dieser Ebene nur sachlich behandelt? Natürlich geht es da auch um Parteibuch und Meinung und warum sollen wir „Bürger*innen“ uns im „Portal“ mit Kritik zurückhalten, während andere damit herumposaunen?

  12. @Martin Wiegelmann: Weitgehende Zustimmung. Außer in der Frage der Quelle der „Indiskretion“.

    Wenn LU einen Brief an seinen Parteifreund HR schreibt, dessen Inhalt dazu geeignet ist, Reul zu schaden, dann ist wohl auszuschließen, dass die Quelle in dessen Haus zu finden ist.

    Der Autor des Briefes ist im Unterschied zu den Mitarbeitern, die zu schützen er vorgibt, äußerst weich in seine frühzeitig wirksame Wahlbeamtenpension gefallen. Er wird jedoch ohne „Apparat“ seine persönliche Korrespondenz höchst eigenhändig verfassen müssen.
    ______________

    Hinweis der Redaktion: Bitte bleiben Sie, auch und gerade in Personaldiskussionen, sachlich. Äußern Sie Ihre Meinung, belegen Sie Tatsachenbehauptungen – und verzichten Sie auf Unterstellungen und Spekulationen in Frageform. Aus diesem Grund ist dieser Kommentar um zwei Fragen gekürzt worden.

  13. Sich an dieser Stelle jetzt aufzublasen und aufgrund von Bruchstückinformationen über Personen zu urteilen halte ich für genauso verfehlt, wie diese Heckenschützenmentalität mit der „Informationen durchgestochen“ werden (nicht zu verwechseln mit Leaks). Das hat weder mit Meinungsbildung noch mit Informationsfreiheit zu tun.

  14. Ist schon bemerkenswert, dass die lokalen Medien nicht bemerkt haben, wer der „Abteilungsleiter“ (3 / BezReg Köln) eigentlich ist/war und das man sie erst mit der Nase darauf stoßen musst. Tatsächlich ist das leicht über öffentliche Quellen herauszufinden, auch ohne Beziehungen zur BezReg, wie hier angedeutet wird.

  15. Einen Job innerhalb der Probezeit aufzugeben, das macht man eigentlich nur, wenn einem die Aufgabe grundsätzlich nicht gefällt, also nicht nur wegen eines nur zeitweiligen Missstandes. Dieses Recht hat jeder, der eine neue Arbeitsstelle antritt, also auch ein ehemaliger Bürgermeister. Und man muss die Gründe auch nicht kommunizieren. Daher verbietet sich jegliche Spekulation darüber, ob die dann doch bekannt gewordenen Gründe die tatsächlich maßgeblichen waren.

    Was mich hier aber extrem nervt, ist die Tatsache, dass der Inhalt des Urbach-Schreibens an Herrn Reul an die Presse durchgestochen wurden (wobei ich unterstelle, dass es der Betroffene nicht selbst war).

    Die immer stärker um sich greifende Unsitte, dass vertrauliche Korrespondenz oder Gesprächsinhalte öffentlich gemacht werden (zuletzt in der Politik aufs Extremste zu erleben in den MP-Corona-Runden sowie auch jüngst in der Sondierung zwischen CDU/CSU und FDP – ein Schelm, wer dahinter die CSU-Schlangen vermutet) ist für mich einfach nur unsäglich.

  16. Hinter der Chiffre „Mitarbeiter sind überlastet“ verbirgt sich nicht selten „Chef ist überfordert“…

  17. Was soll ich davon halten?

    Erst bekommt Herr Urbach eine Stelle bei der Bezirksregierung, bei der er die Kommune beaufsichtigt, die er eben noch geleitet hat, sowie den Landrat, der eben noch die Aufsicht über ihn innehatte – darunter gewiß einige (politische) Freunde.

    Kaum wird es auf seiner neuen Stelle schwierig, kündigt er, statt eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. In dem Artikel findet sich kein Wort davon, daß er sich mit seinen Vorgesetzten und der Personalabteilung um Klärung bemüht hätte.

    Deshalb scheint es wirklich ratsam, daß Herr Urbach sich (endlich) aus der Kommunalpolitik und -verwaltung zurückzieht.