Tebroke fordert mehr Geld und bessere Förderstruktur für Kommunen

Wie in ganz Deutschland sind auch die Kommunen in Rhein-Berg nicht ausreichend finanziert. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausbau von ÖPNV, Kitas und Schulen sowie Investitionen in den Klimaschutz überforderten die Städte, konstatiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke. Eine Konferenz zu Kommunalfinanzen im Bundesfinanzministerium sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssten aber Taten folgen.

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der CDU / Büro Tebroke

Am Freitag fand im Bundesministerium der Finanzen eine Fachkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen statt. Teilgenommen haben Vertreter aus Politik, Wissenschaft, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums. Im Fokus standen drei Themen: Wie ist die derzeitige finanzielle Lage der Kommunen, mit welchen Lösungsansätzen können interkommunale Ungleichheiten verringert und die kommunale Einkommensstruktur langfristig gesichert werden?

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Die Einladung durch das Finanzministerium erfolgte im Nachgang zu einer Debatte zum Gemeindefinanzreformgesetz, in der auch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich gemacht hatten.

Hermann-Josef Tebroke, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der Unionsfraktion, nahm ebenfalls an der Fachkonferenz teil: „Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie gewährleisten vor Ort die Daseinsvorsorge. Ihnen werden immer neue Aufgaben übertragen und höhere Standards abverlangt, ohne dass für entsprechende Finanz- und Personalausstattung gesorgt wird. So kann es nicht weitergehen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Konferenzteilnehmer zu der gemeinsamen Verantwortung bekennen.“

So wird denn die Konferenz von dem ausrichtenden Finanzministerium und der Ampel auch als ein gutes Zeichen gewertet. Der Anfang sei gemacht.

„Ampel spielt auf Zeit“

Tebroke dazu: „Reden ist nicht genug. Es reicht nicht, wenn das Bundesfinanzministerium zum Gespräch einlädt. Es muss auch handeln. Aber gerade davor scheinen sich die Verantwortlichen der Ampel zu drücken. Man spielt auf Zeit. Nach der Konferenz kann die Bundesregierung bei der Sicherung der Kommunalfinanzen nicht in die Sommerpause gehen. Sie muss am Ball bleiben!“

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden hat sich drastisch verschlechtert. Nach Zahlen des KfW Kommunalpanels beschrieben 34 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als „mangelhaft“, im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 6 Prozent. Die kommunale Verschuldung stieg zum Jahreswechsel auf insgesamt 124,7 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 12,7 Milliarden Euro.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Rheinisch-Bergischen Kreises weiter: „Kommunen in Deutschland, aber insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rheinisch-Bergischen Kreis stoßen in verschiedenen Aufgabenbereichen mehr und mehr an ihre Grenzen: Die hohe Zahl der Schutzsuchenden sowie die immer schwierigere Unterbringung und fehlende Integrationsmöglichkeiten bringen die Kommunen an ihre Grenzen.

Hinzu kommen finanzielle Belastungen aus dem Ausbau des ÖPNV, Herausforderungen des Kita-Ausbaus und nötiger Schulsanierungen. Von den gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz oder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ganz zu schweigen.

Ohne entsprechende Zuwendungen des Bundes und der Länder bei der Finanzierung sind Städte und Gemeinden überfordert. Eine zunehmend unübersichtliche Förderlandschaft ist keine Hilfe. Nicht nur ist das Volumen unzureichend. Die Zugänge zu den Fördertöpfen sind kompliziert, die Bedingungen oftmals nicht passgenau und die Auflagen im Einzelfall so hoch, dass viele gerade kleinere Kommunen schlichtweg nichts damit anfangen können.

Darum fordern wir auch seitens der AG Kommunales nachdrücklich eine Zusammenfassung und Vereinfachung der Programme sowie eine Ausweitung der Volumina.“