Nach den Entscheidungen über den Bau neuer Kitas muss sich die Stadt jetzt darum kümmern, Betreiber für die Kindergärten und auch für einige Offene Ganztagsschulen (OGS) zu finden – und setzt dabei auf europaweite Ausschreibungen. Dagegen leisten die freien Träger heftigen Widerstand. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Jugendhilfeausschusses zusammen.

Der Jugendhilfeausschuss ist anders, als andere Fachausschüsse des Bergisch Gladbacher Stadtrats. Denn hier haben die Träger der Jugendhilfe Stimmrecht, bringen ihre Sachkunde und ihre eigenen Interessen ein. Parteipolitik spielt keine große Rolle. Das zeigte sich auch in der Sitzung am Donnerstagabend, in der der Ausschuss einen weitreichenden Vorstoß der Stadtverwaltung zur Vergabe von Kitas und OGS-Einrichtungen einstimmig zu Fall brachte.

Darüber hinaus gibt es auch um die Bemühungen der Stadt, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen OGS-Plätze zu erfüllen, um mehr Platz für Jugendlichen im öffentlichen Raum sowie um die Partizipation von Kinder und jungen Menschen.

Vierte neue Kita beschlossen

Vier neue Kitas baut die Stadtverwaltung mit Hilfe der Schulbaugesellschaft in den kommenden Monaten, nach den Projekten in Sand, Schildgen und Lückerath beschloss der Jugendhilfeausschuss jetzt auch die Kita auf dem Gelände der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft an der Jakobstraße einstimmig.

Detaillierte Infos zur Planung der Kita Jakobstraße finden Sie im Ratsinfosytem

Diese Projekt sei etwas Besonderes, berichtete die künftige Fachbereichsleiterin Claudia Werker, weil hier ausreichend Platz für eine umfassende Gestaltung des Geländes sei. Dabei werde das gesamte Umfeld mitgedacht: in direkter Nachbarschaft war mit dem Kalköfen-Carée gerade ein neues Wohnquartier fertiggestellt worden, der neue Isotec-Campus grenzt an, weitere drei Mehrfamilienhäuser sollen direkt angrenzend gebaut werden.

Die Panoramatour zeigt die großen Bauprojekte in der Innenstadt. Mit einem Doppelklick öffnen Sie die Großansicht und können dann zu den einzelnen Projekte und in die Vergangenheit reisen.

Träger für neue Kitas und OGS dringend gesucht

Nun muss die Stadt für diese neuen Kitas Betreiber suchen. Aber auch für einige alte OGS-Einrichtungen, bei denen sich die bisherigen Träger zurückgezogen haben.

Da die Stadt selbst keine Kitas und auch keine anderen Einrichtungen der Jugendhilfe (wie etwa die Jugendzentren) betreibt hat sich in Bergisch Gladbach eine breite Landschaft von Trägern herausgebildet, von Elternvereinen über die Kirchen bis hin zu KJA oder DRK – die bislang alle neuen Projekte übernommen hatten.

Inzwischen aber sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, die Vergabe der Einrichtungen europaweit auszuschreiben. Mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand, auf Seiten der Stadt und auf Seiten der Bewerber.

Bei einem ersten Projekt, der neuen Kita in der Schulstraße in Sand, ist die Vergabe gelungen: zwei Anbieter hatten in der europaweiten Ausschreibung Angebote abgegeben, sich einem mehrstufigen Auswahlprozess und einer Jury gestellt, die dann anhand eines Kriterienkatalogs entschied. Den Zuschlag erhielt ein Träger, der vor Ort gut bekannt ist – die Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH.

Kein „Blankoscheck“ für die Verwaltung

Genauso will die Stadtverwaltung bei den weiteren Kitas und auch bei den OGS verfahren, wenn dort Trägerschaften offen werden. Um das Verfahren zu beschleunigen legte die Stadt dazu einen Vorratsbeschluss vor: Sollte ein OGS-Träger kündigen sei das Jugendamt pauschal beauftragt, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Dieser Beschluss, so die Vorlage, gelte fünf Jahre lang.

Gegen einen solchen „Blankoscheck“ gab es deutlichen Widerstand aus den Fraktionen; denn damit verliere der Jugendhilfeausschuss jedes Mitspracherecht.

Noch heftiger fiel der Widerstand der freien Träger aus. Ihre Vertreter:innen lehnten auch das Vergabeverfahren als solches ab: Gerade die kleinen Elterninitiativen und weniger großen Institutionen können den Aufwand gar nicht leisten und würden sich zurückziehen – damit gerate die gesamte, gewachsene und gut eingespielte Trägerlandschaft in Gefahr.

Perpeto e.V. hört auf

Einen aktuellen Rückzug gibt es gerade: Der aus einer Elterninitiative entstandene Verein Perpeto habe gerade die Trägerschaft für die OGS an der GGS Kippekausen und der KGS Frankenforst zum Ende des laufenden Schuljahres gekündigt, bestätigte die Verwaltung auf Anfrage.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Beitrag hieß es „Perpeto gibt auf“; der Verein stellt aber klar, dass er die Trägerschaft 2025 aus persönlichen Gründen beendet. Wir haben den Text korrigiert; s.a. auch den Kommentar unten.

Grundsätzlich stellten die freien Träger die europaweiten Ausschreibungen in Frage: das werde in kaum einer Kommune in Deutschland so gehandhabt. Sie seien „weder nötig, noch sinnvoll oder rechtens“, argumentierte Frank Köchling als Vorsitzender der AG Jugendhilfe.

Der Beigeordnete Ragnar Migenda und die Fachfrau Claudia Werker hielten dagegen: Das Rechtsamt der Stadt habe die Rechtslage gründlich geprüft, die Stadt habe hier keinen Ermessensspielraum. Handele sie anders drohten Klagen – und weitere große Verzögerungen.

Nach einer längeren Diskussion einigten sich alle Seiten auf einen pragmatischen Kompromiss mit einer Reihe von Bestandteilen:

  • Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
  • Die kurzfristig anstehende Vergabe der Trägerschaft für die drei weiteren Kitas sowie vier Einrichtungen der OGS sollen über Dringlichkeitsbeschlüsse beauftragt werden.
  • Die grundsätzliche rechtliche Situation soll noch einmal geprüft und von den juristischen Fachleuten im Ausschuss erläutert werden.
  • Der Kriterienkatalog, der als Basis für die Auswahl der Träger dient, soll dem Ausschuss zunächst zur Verfügung gestellt und – falls erforderlich – gemeinsam angepasst werden.

Eine Entscheidung, mit der zunächst alle leben können. Die den Jugendhilfeausschuss aber weiterhin beschäftigen wird.

Hinweis der Redaktion: Dieser ad-hoc-Beitrag ist noch nicht abgeschlossen, weitere Tagesordnungspunkte werden nachgearbeitet.

Das gesamte Programm des Jugendhilfeausschusses und alle Dokumente für die Sitzung am Donnerstag finden Sie hier.

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

17

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Da bin ich mal gespannt, wie oft dann eine OGS/Kita ohne Träger und damit ohne Personal dasteht.
    Als meine Kinder noch auf der Grundschule in Kippekausen waren, wurde dem Träger der OGS gekündigt und ein neuer Träger gesucht. Selbst ohne Vergaberecht dauerte dies recht lange, da der präferierte lokale Träger sein Angebot zurückzog und dann Ersatz gesucht werden musste.
    Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass erst eine Vergabetext erstellt, Fristen eingehalten und Einspruchsmöglichkeiten nach der Vergabe berücksichtigt werden müssten, dann wäre dieser Übergang auf den neuen Träger nie erfolgt.
    Wenn ich mir die Vergabezeiträume in anderen Kontexten anschaue, dann wird man ein bis zwei Jahre Vorlauf brauchen.
    Außer man konterkariert die Vergabe in dem man den Text auf einen Anbieter zuschneidet. Dann könnte man sich aber auch die Vergabe und damit viel Verwaltungsaufwand sparen.
    Ich hoffe die rechtliche Prüfung ergibt noch eine Alternativmöglichkeit, denn sonst sehe ich bei kurzfristigen Vertragsauflösungen ein sehr großes Betreuungsproblem auf die Eltern, Einrichtungen und die Stadt zukommen.

    Antworten

  2. Die Nachricht über den beschlossenen Bau einer weiteren wirft die naheliegende Frage auf, wer in dieser Kita eigentlich arbeiten soll. Die Notlage bei der Personalsituation in den bestehenden Einrichtungen verschärft sich zusehends. Es sind Fälle bekannt, in durch Verrentung freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden können. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen jüngere Fachkräfte sich beruflich umorientieren und den Bereich der frühkindlichen Bildung verlassen. Bestehende Kitas kündigen an, ihre Platzkapazität zu reduzieren. Eltern sehen sich mit ständiger Notbetreuung und Reduzierung von Betreuungszeiten aufgrund von Personalmangel konfrontiert. Bei hohem Krankenstand in der Haupterkältungszeit war das schon jahrelang so. Neuerdings ist dies schon bei normalem Jahresurlaub des Personals der Fall. Die Anzahl von Einrichtungen, für die dies zutrifft, scheint gefühlt zu steigen.

    Vor dem Hintergrund des Personalmangels müsste der Neubau von Kitas hinterfragt werden. Auf diese Weise kann die Stadt keine neuen Kita-Plätze schaffen. Die Gewinnung von Personal muss Vorrang vor dem Neubau haben. Es ist Aufgabe der Landespolitik, das Problem des Personalmangels anzugehen. Durch ein zusätzliches beitragsfreies Kita-Jahr verbessert man diese nicht.

    Jungen Eltern muss ehrlich kommuniziert werden, dass nicht alle Eltern eine Tagesbetreuung bekommen können. Schon garnicht über 45 h pro Woche oder mehr. Aus diesem Grund muss auch der Rechtsanspruch gekippt werden. Es würde den sozialen Frieden stören, wenn am Ende nur klagende Eltern einen Platz bekommen.

    Antworten

    1. Hallo Christian-Andreas, mit solch einem Kommentar macht man sich keine Freude. Dennoch stimme ich Ihnen zu, insbesondere auch dem letzten Absatz.
      Man wird nicht Eltern (oder sollte zumindest nicht) um dann sein Kind möglichst früh für möglichst viele Stunden in einer Einrichtung zur Fremdbetreuung abzugeben.

      Antworten

      1. Hallo Anno Nüm, wir sind ja hier annonüm im Internet untwerwegs und streben keine Freundschaften mit unseren Kommentaren an (*frechgrins*).
        Was die Fremdbetreuung als solches angeht, habe ich mir kein pädagogisches oder moralisches Werturteil angemaßt. Im Prinzip bin ich auch nicht gegen den Ausbau der Fremdbetreuung. Die Kinder lernen da sicher auch Dinge, die sie zuhause nicht lernen könnten. Ich stelle lediglich fest, dass allein schon aufgrund von Personalmangel nicht jeder 45 Wochenstunden bekommen kann. Eine demokratische Lösung wäre es, die Stunden auf mehr Leute aufzuteilen. Das hätte natürlich für einige Leute zur Folge, dass sie weniger Fremdbetreuung bekommen.

      2. Und was soll die Alleinerziehende Mutter machen, die täglich 8 Stunden arbeiten muss und jeweils eine halbe Stunde Anfahrweg hat?
        Es mag Familien geben, die Ihre Kinder in die OGS oder Kita abschieben, damit Sie einen ruhigeren Tag haben, aber das ist sicherlich nur ein kleiner Prozentteil, die anderen sind einfach darauf angewiesen.

        Und wer soll nachher darüber entscheiden, wem welche Stundenbetreuung zusteht?

        Und bei dem Tempo, welches wir beim Bau einer Kita mit dem ganzen Genehmigungstheater haben, wäre es falsch die Kita-Projekte einzustampfen.

      3. Leider kann ich nicht beantworten, was alleinerziehende Mütter ohne Kita-Platz machen, obwohl sie eigentlich arbeiten müssten. Aufgrund des Personalmangels sind aber trotz Rechtsanspruch alleinerziehende Mütter in so einer Situation.

        Was die Platzvergabe und die Vergabe von Stundenkontingenten angeht: die ist derzeit nicht gerecht. Aber wie will man die gerecht gestalten?

        Ohne die Beantwortung der Frage nach der Pesonalgewinnung sollte man keine neuen Kitas bauen. Neue Plätze kann man viel einfacher in den bestehenden Einrichtungen gewinnen, wenn man da alle freie Stellen besetzt. Die Liegenschaften kann man so lange besser anders nutzen, z.B. als Flüchtlingsunterkunft wie in der Jakobstraße.

        Und ich wiederhole mich, das Geld aus dem “Gute-Kita-Gesetz” hätte man nicht zur Beitragsentlastung der Eltern verwenden sollen, sondern für die Personalgewinnung.
        (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/kita-foerderung-fachkraefteausbau-erzieherinnen-bundesmittel-lisa-paus)

        Populistische Forderungen von Parteien zur kostenlosen Kita-Betreuung sehe ich sehr kritisch.

      4. Ergänzend ist anzumerken, dass auch alleinerziehende Mütter mit 45 h Kita-Platz ein Problem haben. Wegen des Personalmangels sind. Kinderreduzierung, Notbetreeung und Teilschließung heute normal.

  3. Vielen Dank in dem Zusammenhang a den Perpeto e.V. – die OGS in der Grundschule Kippekausen ist fantastisch. Ich hoffe, dass es für die Zukunft einen Träger gibt, der an diese Qualität heran kommt. Das wäre am ehesten möglich, wenn die aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffentlich weiter arbeiten können.

    Antworten

  4. Euro als Währung = toll.
    Reisen ohne Grenzen = toll
    Telefonie europaweit ohne zusätzliche Gebühren = toll
    EU veranlasste Echtzeitüberweisung (Sepa Instand) = toll
    Aber wenn es um europaweite Ausschreibungen und damit einen gesunden und wünschenswerten Wettbewerb geht, dann ist der Deutsche Michel und Reichsbedenkenträger massiv überfordert und sieht sich in seiner Komfortzone gestört.
    Klar, dass die “Freien Träger” sich mit Händen und Füßen wehren, sehen sie sich doch in ihrer “freien” Entscheidungsfindung, Preisgestaltung etc.
    ein kontrolliert, vergleichbar und ins Schaufenster gestellt.
    Alien deren Schnappatmung zeigt doch ganz genau, dass die Stadt den vollkommen -und einzig- richtigen Weg geht.
    Mehr Bestätigung geht nicht!
    Ne Freunde, Wettbewerb belebt das Geschäft und die ganzen Druckers als Synonym hier vergleichen doch auch eifrig, wo es Montags das Persil am Günstigsten gibt, aber wenn die Stadt EU-weit die Preise vergleicht, ist das ganz, ganz pöhse!
    Geht es noch bigotter?
    Ich verlange sogar von der Stadt, dass sie sich nicht von irgendwelchen Lobbyisten vor den Karren spannen lässt, sondern die Steuereinnahmen nach europaweitem Angebotsvergleich so kostengünstig wie möglich ausgibt.

    Antworten

  5. Liebe Gladbacher und Gladbacherinnen,

    Ich entschuldige mich im Vorraus für meine Direkte aber erliche Wortwahl:

    Zunächst hört es sich doch sehr durchdacht an. “Europäische Ausschreibung” und “die Stadt kommt dem Recht auf Kita nach”
    Klingt gut.

    Aber zu welchem Preis ?
    Wollen wir als Stadt wirklich an unseren Kindern sparen ?
    Es ist eine Frage der Zeit bis die Kriterien immer weiter aufgeweicht werden.

    Werden zuerst regionale seriöse Träger genommen sind es später schon dubiose deutsche Träger. Mit Scheinverträgen und Zeitarbeit…..

    Später werden es vielleicht dann bulgarische oder Rumänische Träger. Und dann passiert das was es in der Baubranche passiert ist.
    In zehn Jahren wird ev der Zoll tagtäglich alles überprüfen. Schwarzarbeit, Hygenekontrollen, Sicherheitsstandarts…..

    Stück für Stück ziehen Eltern den Kürzeren. Und die die es am meisten bezahlen müssen sind Kinder und die Erzieher/Erzieherinnen.

    Vielleicht sollte die Politik in Gladbach mal anfangen Kinder und Jugendliche als unsere wertvolle Zukunft zu sehen.
    Sie brauchen ein Leben in Frieden, eine Gute Erziehung, gute Bildung und Schutz. Vor allem aber Liebe, Wertschätzung und ein Umfeld in dem sie sich entfalten können.

    Das die Stadt ausgerechnet an den Schwächsten und kleinsten spart ist ein Armutszeugnis.
    Das Geld ist da ! Es wird nur in Multi-Millionenhöhe verschleudert in andere Projekte.

    Ich würde mir eine Stadt wünschen die wieder die Interessen der Bürger vertritt.
    Und Bürger die den Mut haben sich für die Gesellschaft stark zu machen

    Stop making Bad Deals !

    Antworten

    1. Der teuerste Anbieter ist nicht automatisch der beste. Und warum rumänische und bulgarische Träger nun als Steigerungsform dubioser deutscher Träger herhalten müssen, ist ein wenig rätselhaft – Osteuropa scheint Ihnen generell ein wenig suspekt zu sein.

      Natürlich sind Kinder unsere Zukunft und sollten uns etwas wert sein, da gebe ich Ihnen Recht. Nur heißt das keineswegs, dass man demjenigen das Geld in den Rachen werfen sollte, der das meiste haben will. Es ist nicht gesagt, dass man dann auch die beste Gegenleistung erhält, denn auch soziale Dienstleistungen sind in erster Linie ein Geschäftszweig.

      Eine Ausschreibung ist per se nicht schlecht. Da müssen die Anbieter ihre Karten auf den Tisch legen und klar sagen, was sie für welches Geld bieten können. Der Knackpunkt ist die Auswertung und die Konsequenz aus der Ausschreibung. Es darf eben nicht automatisch das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen, sondern die Details der Angebote müssen nach von der Stadt definierten Kriterien gewichtet werden können. Und natürlich sollte in jedem abzuschließenden Vertrag von vornherein eine praktikable Exitstrategie bedacht werden.

      Eine europaweite Ausschreibung halte ich ebenso wie Dirk Exner (eins drunter) für eine Schnapsidee. Es dürfte für potenzielle Träger aus – sagen wir mal – Bulgarien, Portugal oder Finnland ziemlich schwer werden, ihre Tätigkeit an den hier geltenden Regularien auszurichten, dafür ist das deutsche Sozialrecht einfach zu komplex. In Deutschland überregional tätige Träger sollten das aber stemmen können.

      Antworten

      1. Ein sehr überlegter und differenzierter Kommentar Drucker

        Sachlich und klar zu verstehen.
        Dafür schätze Ich Sie schon lange hier im Bürgerportal.
        Nur die Weitsicht ist noch verbesserungswürdig bei Ihnen.

        Aber dennoch verstehen Sie Gedankengänge von Leuten die ihre Meinung nicht teilen was durchaus konstruktiv ist.

        Wie dem auch sei: Weiter so !

  6. Europäische Ausschreibung? Mit Verlaub, die sind doch nicht mehr ganz dicht… die Stellen der Verantwortlichen sollten auch kurzfristig europaweit ausgeschrieben werden. Oder auch weltweit. Es findet sich bestimmt noch ein Chinese, der es noch billiger und noch schlechter macht.

    Antworten

  7. Vielen Dank für die schnelle Reaktion!
    Wir haben bereits Reaktionen von Eltern auf Ihren Beitrag, woran man sehen kann, dass das Bürgerportal als Informationsquelle rege genutzt wird. VG Barbara Voll

    Antworten

  8. Liebes in-gl-Team,
    als Vorstand von Perpeto e.V. legen wir Wert darauf, dass wir keineswegs “aufgeben”, wie es Ihre Zwischenüberschrift behauptet. Auch gibt es keinerlei Zusammenhang mit Veränderungen im Vergabeverfahren – dieses Argument wäre ohnehin nur stichhaltig, wenn wir uns um weitere Trägerschaft bemüht hätten.
    Unsere Zusammenarbeit mit der Stadt Bergisch Gladbach war und ist sehr gut, insbesondere mit dem Bereich Jugendhilfe.
    Wir beenden unsere Trägerschaft aus rein persönlichen Gründen zum Schuljahresende im Sommer 2025. Als kleine Elterninitiative haben wir die Trägerschaft nun über 12 Jahre inne, tragen – ehrenamtlich! – Verantwortung für inzwischen 35 Mitarbeiter*innen und 300 Kinder. Wir haben dies sehr gerne getan und werden bis zum letzten Tag mit vollem Engagement dabei sein und alles tun, damit “unsere” Kinder auch in Zukunft gut betreut sind.
    Dr. Barbara Voll-Peters, Vorsitzende Perpeto e.V.

    Antworten
    1. Antworten