Opposition will umfassende Neuordnung der Stadtspitze

Mit den Stimmen der Opposition hat der Hauptausschuss einem Antrag der FWG zugestimmt, dass die Stelle des 3. Beigeordneten unverzüglich ausgeschrieben wird. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine umfassende Neuordnung der Zuständigkeiten der Beigeordneten vor.

Zur Erinnerung: Die Führungsetage der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung besteht aus dem Bürgermeister und inzwischen drei Beigeordneten, die die Arbeit von zehn Fachbereichen beaufsichtigen (siehe Organigram unten). Die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat VV2 ist nach dem Ausscheiden von Harald Flügge nicht besetzt. Für eine rasche Neubesetzung sei keine politische Mehrheit erkennbar, hatte Bürgermeister Frank Stein befunden. Daher könne die Stelle erst nach der Kommunalwahl neu besetzt werden und müsse solange kommissarisch geleitet werden.

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Diese Einschätzung war bei der CDU auf Widerspruch gestoßen, sie hatte eine eigene Initiative allerdings nicht umgesetzt.

Das hat nun die Freie Wählergemeinschaft (FWG) übernommen, die einen formellen, aber nur knapp begründeten Antrag in den Stadtrat einbrachte, der die Ausschreibung der Stelle des dritten Dezernenten fordert – verbunden mit einer umfangreichen Neuordnung der Zuständigkeiten in der Stadtspitze.

Im Hauptausschuss fand dieser Antrag nach intensiver Debatte am Mittwochabend eine deutliche Mehrheit: Dafür stimmten neben der FWG und CDU auch FDP, AfD und Bergische Mitte. Dagegen votierten nur SPD und Grüne.

Wird dieser Beschlussvorschlag im Stadtrat bestätigt (was nicht sicher ist, siehe unten), steht der Stadtverwaltung eine erneute umfangreiche Umorganisation vor:

• Der 1. Beigeordnete Ragnar Migenda (VV3) soll die Fachbereiche 4 (Bildung, Schule, Kultur, Sport) sowie 5 (Jugend und Soziales) verlieren. Er wäre künftig für den FB 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität) sowie neu für den FB 7 (Umwelt und Technik) zuständig.
• Der neue Beigeordnete soll die Fachbereiche 4 und 5 von Migenda übernehmen.
• Der Beigeordnete und Kämmerer Thore Eggert (VV1) bleibt für die Fachbereiche 2 (Finanzen) und 8 (Immobilienbetrieb) verantwortlich, erhält aber 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung) und 10 (Feuerwehr) hinzu.

Für die FWG begründete Fraktionschef Rainer Röhr die Neuordnung ausschließlich inhaltlich: Damit würden die sozialen Aufgaben auf der einen und die technischen auf der anderen wieder zusammengeführt und gleichgewichtig verantwortet.

Die CDU stimmte zu: zwar sei sie (wie die FWG) angesichts der Einführung eines dritten Beigeordneten zunächst skeptisch gewesen, angesichts der steigenden Aufgabenfülle der Verwaltung habe sich das jedoch bewährt. Mit der Neuordnung, so Fraktionschef Metten, kehre man zu einer klassischen Aufgabenverteilung zurück.

Verwaltung „in Teilen dysfunktional“?

Eine Änderung sei dringend notwendig, betonte Metten, denn die Verwaltung sei derzeit „in Teilen dysfunktional“. Bürgermeister Frank Stein widersprach entschieden. Diese Beschreibung treffe zwar auf den Zustand der Verwaltung zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme zu – aber gerade durch seine personalpolitischen Entscheidungen sei erreicht worden, dass die Verwaltung nun wieder gut funktioniere.

SPD und Grüne (und auch Bürgermeister Frank Stein) stellten sich gegen den Antrag der FWG. Es sei politisch unklug, so kurz vor dem Ende der Amtszeit von Stadtrat und Bürgermeister eine solche Entscheidung zu treffen. Inhaltlich würden mit der Neuordnung der Fachbereiche genau jene Synergien zunichte gemacht, die man für den schnellen Ausbau von Kita, OGS und Schulen brauche. Künftig wären dann für diese Aufgaben nicht mehr ein, sondern drei Beigeordnete zuständig.

Knappe Mehrheiten

Die Neuordnung benötigt im Stadtrat eine Mehrheit aller 56 Mitglieder (und nicht nur der Anwesenden), also 29 Stimmen. Der Bürgermeister darf bei diesem Thema nicht abstimmen.

CDU, FWG, FDP, AfD und Bergische Mitte kommen im Stadtrat jedoch „nur“ auf 28 Stimmen. Die Entscheidung hängt damit unter Umständen von den beiden Einzelabgeordenten Willy Bartz (der gerade aus der FDP-Fraktion ausgetreten war) und Frank Samirae ab.

Folgt der Rat dem Ausschuss soll die Verwaltung die Ausschreibung der Stelle des dritten Beigeordneten ausarbeiten und in der Ratssitzung Anfang Dezember zum Beschluss vorlegen.

Wann die Neuorganisation der Stadtspitze umgesetzt werden soll, wurde im Hauptausschuss nicht diskutiert. Nach Auffassung von FWG-Fraktionschef Rainer Röhr soll diese Aufgabe von der Verwaltung vorbereitet und bis zum Amtsantritt des neuen Beigeordneten erfolgen.

Dokumentation

Der aktuelle Verwaltungsaufbau der Stadtverwaltung sieht so aus: