Harald Henkel bei einer Wortmeldung im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

Zur Sitzung des Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, wie Einnahmeverluste durch eine Ausweitung des Brötchentaste in Bensberg kompensiert werden könnten. In der Sitzung wies Kämmerer Thore Eggert darauf hin, dass damit Mittel betroffen sind, die für die Instandhaltung der Schulen und Straßen eingeplant sind. Das hatten wir berichtet – nun widerspricht die CDU energisch.

Zur Unterstützung des Einzelhandels in Bensberg will die CDU die kostenlose Parkzeit von 15 Minuten mit Hilfe der sogenannten „Brötchentaste“ auf 90 Minuten ausweiten. Da die Stadtkasse damit voraussichtlich Einnahmen in sechsstelliger Höhe verlieren würde, war ein Vorschlag zur Kompensation gefordert. Den hatte die CDU in der Sitzung des Finanzausschuss am Mittwoch schriftlich vorgelegt.

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Demnach sollten die für 2025 eingeplanten Mittel für die „Produktgruppe 01.824 Grundstücks- und Gebäudemanagement“ sowie „Produktgruppe 12.760 Bau-, Unterhaltung- und Planungsaufgaben an Verkehrsflächen und -anlagen“ um jeweils 120.000 Euro gekürzt werden.

Kämmerer Thore Eggert (FDP) begrüßte zunächst grundsätzlich, dass die CDU entsprechend den Regeln der Nachhaltigkeitssatzung einen konkreten Kompensationsvorschlag machte – äußerte dann aber schwerwiegende Bedenken, weil diese Kürzungsvorschläge zu Lasten von Schulen und Straßen gingen.

Hinweis der Redaktion: Wir hatten den Sachverhalt gestern im Newsletter „Der Tag in GL“ wie üblich knapp unter der Schlagzeile „Brötchentaste: CDU will bei Schulen und Straßen kürzen“ zusammengefasst. Darauf hatte die CDU mit einer empörten Pressemitteilung reagiert: „Die CDU will bei Schulen nicht kürzen!“

Wir stellen den Sachverhalt im Folgenden ausführlich dar, mit einer Bestätigung des Kämmerers und den nachgereichten Erläuterungen der CDU im Detail.

Im Wortlaut: Die Nachricht von Mittwoch

In „Der Tag in GL“ hatten wir wie folgt berichtet: Für die Finanzierung der Verlängerung der Brötchentaste in Bensberg von 15 auf 90 Minuten schlägt die CDU vor, jeweils 120.000 Euro aus den Mitteln für die Instandhaltung der Schulen sowie der Sanierung der Straßen zu verwenden. Laut Kämmerer Thore Eggert gebe es dafür bei den Schulen etwas Spielraum, für die Sanierung der Straßen werde jedoch jeder Cent benötigt. Die CDU argumentierte, durch die Umwidmung würden die Ansätze nur unwesentlich gekürzt. Der Ausschuss vertagte eine Entscheidung (mit Stimmen von CDU, SPD, FWG und FDP) und beauftragte nun die Stadtverwaltung, bis zur Ratssitzung eine andere Kompensation zu finden.

Gebäudemanagement – und die Schulen

Nach Angeben von Eggert gehe es bei der „Einkürzung“ im Bereich des Grundstücks- und Gebäudemanagements auch um Gelder, die für die laufende Erhaltung der Schulgebäude eingeplant sind, da könne es auch um defekte Heizungsanlagen gehen. Daher, so Eggert, sei er mit diesem Vorschlag „nicht sehr glücklich“. Er trage ihn „mit den größten Bauchschmerzen“ mit – weil es bei dem Posten noch etwas Luft gebe und im Fall der Fälle (etwa dem Ausfall einer weiteren Heizung) das Geld an anderer Stelle im Haushalt aufgetrieben werden müsse.

Der Ausschussvorsitzende Hans Josef Haasbach (CDU) fasst es so zusammen: „Ergebnis: Geld kommt woanders her, wenn es sein muss.“

Verkehrsflächen – und die Schlaglöcher

Noch größere Probleme sah Eggert beim zweiten Posten, den Verkehrsflächen. Hier gehe es um die konsumtiven Ausgaben für die Erhaltung der Straßen – wie die Schlaglochsanierung. Wenn hier weiter gekürzt werde, so Eggert, werde das Sachkapital der Stadt weiter dezimiert. Bei diesem Posten sei „wirklich nichts über, da brauchen wir jeden Cent“.

Auf Nachfrage bestätigte Eggert diese Darstellung. Er handele nicht etwa aufgrund parteipolitischer Motive sondern gebe die ernsthaften Einwände der Fachleute in der Verwaltung weiter.

Die Brötchentaste kürzen?

In der Sitzung des Finanzausschusses teilten Grüne, SPD und auch die FDP die Bedenken. Als „schwierig“ bezeichnete Alexander Engel das Ansinnen der CDU. Als Kompromiss schlug er vor, die „Brötchentaste“ nicht gleich auf 90 Minuten, sondern nur 45 oder 60 Minuten auszuweiten. Auf diese Kompromissvorschläge ging die CDU zunächst nicht ein.

Auch ein Vorschlag der FWG, die Brötschentaste nur auf 30 Minuten zu erweitern, verhallte unbeantwortet.

Zum Hintergrund: Die Brötchentaste

Die ersten 15 Minuten sind auf städtischen Parkplätzen kostenfrei, den entsprechenden Parkschein zieht man mit der sogenannten Brötchentaste. Während der Bauarbeiten in Bensberg will die CDU diese Regelung auf 90 Minuten ausdehnen. Bis die Parkautomaten umgerüstet sind soll das über Parkscheiben geregelt werden.

Zum Hintergrund: Die ersten 15 Minuten sind auf städtischen Parkplätzen kostenfrei, den entsprechenden Parkschein zieht man mit der sogenannten Brötchentaste. Während der Bauarbeiten in Bensberg will die CDU diese Regelung auf 90 Minuten ausdehnen. Bis die Parkautomaten umgerüstet sind soll das über Parkscheiben geregelt werden.

Stadt ist kein Privatunternehmen

Im Finanzausschuss argumentierte Harald Henkel, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dass es bei den beiden vorgeschlagenen Produktgruppen insgesamt um ein Volumen von 9,8 Millionen Euro gehe. Die CDU schlage jetzt „1,2 Prozent Kürzung“ vor – das müsse doch gehen, wie in einem privaten Unternehmen auch.

Dem widersprach Bernhard Bertram, Fachbereichsleiter Finanzen. Die Stadtverwaltung unterliege strengen Bewirtschaftsungsregeln, mit Privatunternehmen sei das nicht vergleichbar. Ein sehr großer Anteil des genannten Volumens gehen für fixe Ausgaben drauf; bei den Straßen vor allem für die Entwässerungsgebühren. Für die eigentliche Reparatur der maroden Straßen bleibe da nicht mehr viel übrig – eine Kürzung sei daher deutlich spürbar, machte er deutlich: „Wir knappsen da am äußersten Ende.“

Für die SPD stellte Fraktionschef Klaus Waldschmidt fest: Die von der CDU vorgeschlagene Kompensation unseriös, gerade bei der Unterhaltung Straßen habe Bergisch Gladbach große Probleme – dafür werde jeder Cent gebraucht. 

Vertagung – und ein Auftrag an die Verwaltung

Harald Henkel räumte ein, dass er nun gelernt habe, dass die Mittel bei den Verkehrsflächen zum großen Teil für Abwassergebühren eingesetzt werden müssten. Daher sei die CDU bereit, bei der Brötchentaste von 90 auf 60 Minuten zurück zu gehen. Damit könne das Einsparvolumen bei den Straßen reduziert werden, 120.000 Euro sollten jedoch weiterhin aus dem Gebäudemanagement (u.a. Schulen) kommen.

Auf Vorschlag der SPD verzichtete der Finanzausschuss auf eine Abstimmung und vertagte das Thema in die Ratssitzung am kommenden Dienstag. Bis dahin solle Kämmerer Eggert noch einmal nach anderen Kompensationsmöglichkeiten suchen. Dem stimmten neben SPD der SPD auch die CDU, FWG und FDP zu, gegen die Grünen bei Enthaltung der Bergischen Mitte.

„Irreführende Berichterstattung“

Auf die Berichterstattung des Bürgerportals in Kurzform reagiert die CDU am Donnerstag mit einer ungewöhnlichen Pressemitteilung (Dokumentation siehe unten) unter dem Titel „Gegendarstellung zu irreführender Berichterstattung: CDU setzt sich für verantwortungsvolle Finanzierung ein – Schulen und Straßen nicht betroffen“.

Schlagzeile und Bericht, so die CDU, erweckten „den Eindruck, dass die CDU-Fraktion Mittel für Schulsanierungen und Straßeninstandhaltungen streichen wolle, um die „Brötchentaste“ in Bensberg zu finanzieren.“ Der Finanzierungsvorschlag der CDU- Fraktion betreffe „keine Investitionen in die Substanz von Gebäuden oder Infrastruktur“, sondern nur die sogenannten konsumtiven Ausgaben.

Und weiter: „Die Leserinnen und Leser des Artikels im Online-Portal wurden durch die Schlagzeile und die Darstellung des Portals bewusst oder unbewusst in die Irre geführt.“ Es gehe „hier offensichtlich um die Verbreitung von falschen Tatsachen“, womit Misstrauen geschürt werde, wird Henkel zitiert. Die CDU wirft dem Bürgerportal (ohne den Namen zu nennen) „Falschmeldungen“ vor, die die „Öffentlichkeit verunsichern und der öffentlichen Meinungsbildung schaden“.

Gegen diese Unterstellungen hat die Redaktion des Bürgerportals gegenüber Harald Henkel und Fraktionschef Michael Metten noch am Donnerstag deutlich protestiert.

Erst auf Nachfrage der Redaktion legte Henkel später eine sachliche Darstellung vor, bei welchen Posten im Bereich des Gebäudemanagments die CDU Kürzungen vorschlägt, die wir im Wortlaut dokumentieren:

„Im Rahmen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Erweiterung der „Brötchentaste“ von 15 auf 90 Minuten „Rund um die Schlossstraße“ hatten wir u.a. vorgeschlagen in der Produktgruppe „01.824 Grundstücks- und Gebäudemanagement“ des Haushalts für das Jahr 2025 Einsparungen vorzunehmen.

In der Produktgruppe werden – gemäß dem IKVS-Informationssystem – ein Großteil der Immobilien der Stadt bewirtschaftet, so das Rathaus Stadtmitte, das Rathaus Bensberg, das Gustav-Lübbe-Haus (Bürotrakt und Halle), das Bürgerhaus Steinbreche, des Bürgerhaus Bergischer Löwe um nur einige Immobilien zu nennen. Zudem werden in der Produktgruppe auch die weiteren kulturellen städt. Einrichtungen (Villa Zanders, Musikschule, Bergbaumuseum) aber auch die Schulgebäude bewirtschaftet.

Daher haben wir uns in der Produktgruppe die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im IKVS-Informationssystem angesehen und die geplanten Budgetwerte für das Jahr 2025 auf Basis der Kostenarten genauer analysiert

Sowie haben wir auch die Vergleichswerte aus den Vorjahren herangezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einsparungen verkraftbar und angemessen sind.

Im nächsten Schritt können Sie genau entnehmen, wie wir auf die 120 TEUR in der Produktgruppe gekommen sind:

Produktgruppe 01.824 Grundstücks- und Gebäudemanagement 
– Ordentliche Aufwendungen – Sonstige ordentliche Aufwendungen (Auszug von bestimmten Kostenarten)
KostenartKostenartenbezeichnungBudget 2025Reduktion umBudget 2025 NEUEinsparung
5416000Aufwand für Dienst-/Schutzkleidung (IST 2022: 11.596 EUR // Plan 2023: 10.000 EUR)19.30050,0%9.6509.650
5422107Miete KFZ/Geräte o.ä. (IST 2022: 0 EUR // Plan 2023: 0 EUR)15.00050,0%7.5007.500
5431000Büromaterial (IST 2022: 0 TEUR, Plan 2023 3 TEUR, Plan 2024: 3 TEUR)3.00025,0%2.250750
5331060Zeitschriften, Bücher, Literatur (IST 2022: 2 TEUR)3.00025,0%2.250750
5431090Rechts- und Beratungskosten60.00040,0%36.00024.000
5441090Versicherungsbeiträge (IST 2022:  1 TEUR // Plan 2023: 0 /EUR)69.30025,0%51.97517.325
5471000Wertveränderungen bei Sachanlagen/Immat. VG (IST 2022: 0 TEUR // Plan 2023: 88 TEUR // Plan 2024:125 TEUR)295.00021,0%233.05061.950

Henkels Fazit: „Wie Sie feststellen werden, haben die Einsparungen nichts mit der Bewirtschaftung von Schulgebäuden oder mit einer Reduzierung von Investitionen von Schulgebäuden zum Inhalt.  Daher will die CDU bei Schulen nicht kürzen!“

Von einer Reduzierung der Investitionen hatten das Bürgerportal nichts geschrieben. Bei den Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von Schulgebäuden hatte Kämmerer Eggert im Finanzausschuss eine andere Sicht der Dinge dargestellt – ohne Widerspruch von der CDU.

Eggert bestätigte auf Nachfrage, dass es der zuständige Fachbereich 8 als „sehr kritisch“ einschätzt, in dieser Produktgruppe Ausgaben zu kürzen. Dennoch wolle sich der Fachbereich, der von Eggert selbst verantwortet wird, dem Sparvorschlag nicht verschließen.

Allerdings nennt der Kämmerer einen anderen Bereich als die CDU innerhalb der Produktgruppe: „Hier gibt es nur die Möglichkeit das „Sachkonto 5241330 Sonstige Instandhaltung haustechnische Anlagen“ von bisher 3.300.000 € auf 3.180.000 € zu kürzen.“

Eggert wiederholt die Forderung aus dem Ausschuss, dass „für den Fall, das 2025 doch mehr Mitteln benötigt werden, diese über über- oder außerplanmäßige Aufwendungen – die dann politisch abgesegnet werden müssten – trotzdem realisieren werden können.“

Auf die Kürzungen bei den Verkehrsanlagen ging Henkel auch in seiner „Klarstellung“ nicht ein.

Das Thema steht nun am kommenden Dienstag im Stadtrat zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Wir werden berichten.

Dokumentation

2024-12-05-PM-CDU-Gegendarstellung Finanzierung BrötchentasteHerunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Die Brötchen Taste sollte auf keinen Fall verlängert werden, 15 Minuten reichen komplett aus! Wer länger parken will kann dafür ein paar Euro in den Parkautomaten werfen oder zu Fuß, mit dem Rad oder der Straßenbahn kommen!
    Im übrigen sind fände ich eine dauerhafte Fußgängerzone in Bensberg wünschenswert sowie weniger Versiegelung und mehr Grünflächen und Bäume!!!

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  2. Liebe CDU,
    anstatt im Haushalt weiter die Infrastruktur kaputt zu sparen, um den Autofahrern ein Einkaufen von der Autotür aus zu ermöglichen, sollten Sie mal nachdenken, wie man den – wirklich geschundenen – Händlern helfen kann: beispielsweise durch 2-3 zusätzliche Einkaufs-Sonntage – vielleicht auf Inhabergeführte Geschäfte begrenzt, damit das nicht die Mitarbeitenden in den Filialisten betrifft.

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  3. Brötchentaste für 90 Minuten? Genau mein Humor. Ach ne, die meinen das ernst. Warum nicht ehrlich sein und direkt kostenloses parken?

    Wenn ich so schlecht zu Fuß bin, dass ich direkt vor dem Laden parken muss, wo genau dieser eine Parkplatz erst nach der fünften Runde frei wird, dann ist der Gang zum Parkautomat und wieder zurück nicht zumutbar. Sehe da auch weiteres Einsparpotenzial, bei den Automaten. Aber Menschen, denen wenige Meter nicht zumutbar sind, legen schon heute ihren Parkausweis hinter die Scheibe und parken kostenlos.

    Für mich hatte die Schloßstraße bisher Null Aufenthaltsqualität. Nur schnell von A nach B. Oder genauer von B, wie Busbahnhof, nach A, wie Arzt. Letzte Woche ertappte ich mich, wie ich anfing einen Schaufensterbummel zu machen. Weil man, ohne ein Hindernis zu sein, stehen bleiben konnte.

    Wenn man wirklich was für den Einzelhandel machen will, und nicht für die eigene Bequemlichkeit, dann verwandelt man die Schloßstraße in eine Einbahn- und Spielstraße. Mit wenigen Plätzen zum Kurzparken (15 nicht 90 Minuten). Menschen mit Behinderung dürfen in einer Spielstraße auch außerhalb dieser Flächen parken, sofern sie niemanden behindern.

    Damit schafft man Aufenthaltsqualität, die Menschen zum flanieren einlädt und damit auch zum kaufen. Und mit einer großzügigen Außengastronomie, größer als eine Handtuch, kommen Menschen gezielt zum Essen und nicht nur weil man gerade da war.

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  4. 90 Minuten für ein Brötchen – lächerlich.
    Und mit “Gemeinwohl” hat die Subvention des Autoverkehrs auch nichts zu tun.
    Verkehrswende sieht anders aus.

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    1. Wenn die Preise der Bäckereien weiter so rasant steigen, dann müssen wir demnächst für ein Brötchen 90 Minuten arbeiten … immerhin kann der Bäcker dann seinen neuen Benz 90 Minuten umsonst parken. Irgendwie passt also doch alles zusammen.

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      1. Dann werden Sie doch Bäcker!!! Dann können Sie preiswertere Brötchen backen und nicht um 00:42 Uhr noch einen so “geistreichen” Kommentar verfassen und sogar abschicken! Schlafen Sie lieber!

      2. Wenigstens lässt sich mein Kommentar mit Fakten unterlegen. Von 2019 bis 2023 stiegen die Preise für Brot und Brötchen laut statistischem Bundesamt um 34,4% und damit etwa doppelt so stark wie die Verbraucherpreise insgesamt (17,3%). Seit Beginn des Ukraine-Angriffs wurde das mit stark gestiegenen Energiekosten begründet. Inzwischen liegen diese Kosten wieder etwa auf dem Vorniveau, jetzt sollen es nach Aussage eines Verbandssprechers die Personalkosten sein. Aber welcher Bäckereimitarbeiter hat von 2019 bis 2023 eine Gehaltssteigerung von 34,4% erlebt? Da liegt die Vermutung nicht fern, dass die Betreiber einfach nur gerne das Geld haben wollen und sich auf der Welle der Inflation einen ordentlichen Zusatzschluck aus der Pulle genehmigen.

        Vollends verrückt ist die Situation bei den einschlägigen Filialisten, die lediglich als Verkaufsstellen für Fabrikbackwaren fungieren. Für ein normales Brötchen darf man da 45 bis 49 Cent bezahlen, für Körnerbrötchen (die wahrscheinlich wahnsinnig viel aufwendiger herzustellen sind) kann der Preis auch ohne weiteres doppelt so hoch sein. Bei Discountern werden ebenfalls Fabrikbrötchen verkauft, die kosten da seltsamerweise aber nur etwa die Hälfte.

        Ach ja: Um welche Uhrzeit ich etwas schreibe, geht Sie exakt gar nichts an.

  5. Großartig! Durch die „Brötchentaste“ wurde die Bürgerschaft ohnehin schon animiert selbst für kleine Besorgungen das Auto zu nutzen. Jetzt soll sie auch noch auf 45 Minuten verlängert werden. Endlich können wir nicht nur Brötchen holen, sondern auch noch in Ruhe frühstücken, einkaufen und vielleicht noch einen kleinen Stadtbummel machen.

    Und das Beste daran? Um diese großzügige Parkzeit zu finanzieren, wird in anderen städtischen Bereichen gespart. Wer braucht schon gut ausgestattete Schulen, gepflegte Parks oder funktionierende öffentliche Verkehrsmittel? Hauptsache, wir können unser Auto kostenlos parken und haben genug Zeit, um unser Brötchen zu genießen.

    Wer braucht schon nachhaltige Verkehrskonzepte oder weniger Autos in der Stadt? Lasst uns lieber noch mehr Parkplätze schaffen, damit wir alle bequem bis vor die Ladentür fahren können.

    Umwelt? Klimawandel? Ach, das sind doch nur Modewörter. Hauptsache, mein Brötchen ist warm und frisch!

    Bravo CDU für diese weitsichtige Entscheidung! Im Ernst: schon aus Gründen der gleichberechtigten Behandlung von Auto, Bus und Bahn ist eigentlich eine Erhöhung der Parkgebühren respektive Streichung der Brötchentaste notwendig – schließlich werden ÖPNV-Tickets auch immer teurer.

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    1. Ich wusste gar nicht, dass Auto, Bus und Bahn Träger von irgendwelchen Rechten sind. Aber wenn’s so schön in den Beitrag passt, einfach mal raushauen.

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  6. Wenn die CDU sich schon nützlich macht und Einsparpotentiale benennt, stellt sich trotzdem die Frage nach der Verwendung der freiwerdenden Mittel. Diese sollte man besser für nachhaltige Zwecke statt für Autosubventionen einsetzen. Außerdem sollte man endlich mal die Parkgebühren erhöhen, die letzte Erhöhung liegt schon lange zurück. Die Entwicklung der Parkgebühren spiegelt nicht die Entwicklung der ÖPNV-Ticketpreise wieder.

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    1. nur mal so, am Rande:
      (explizit ohne CDU zu bestärken)(auch Menschen anderen politischen Hintergrund fahren Auto und tragen Kosten)
      Auto fahren wird auch immer teuer, in Steuern, in Versicherung, (selbst wenn Jahrzehnte unfallfrei, steigt die Schadenfreiheitsklasse und wird der Beitrag dennoch höher), im Sprit, in CO2 Abgaben/Anteilen, Werkstatt, Reparatur, Wartung, Ersatzteile, Reifen, bestimmt noch was, was ich vergessen habe
      und parken wurde erst kürzlich teurer, wenn ich den selben Betrag einwerfe und ein Drittel weniger Parkzeit erkaufe oder sogar die Hälfte der bisherigen Zeit.
      Dann soll es tatsächlich noch Menschen geben, die wohnen weiter draußen.. ländlich.. da ist öpnv luxus, und dennoch werden etablierte Dienste eingestellt, efi.
      Und bitte zu bedenken auch alte und/oder gesundheitlich eingeschränkte Personen wollen hin und wieder ‘in die Stadt’, sei es zu Ärzten oder in Freizeit
      “”” Teilhabe am Leben “””
      nicht für alle mit dem Rad und dem Bus ‘mal eben’ möglich

      Antworten

      1. und der Zustand der Straßen ist eine Zumutung in GL für alle, egal auf welche Art des unterwegs seins

        den Zustand der Schulen, der Investitionsstau, nicht zu vernachlässigen

      2. Es steht außer Frage, dass manche Menschen tatsächlich auf das Auto angewiesen sind: Aus Gesundheitsgründen, weil sie weit außerhalb wohnen, Nachtschicht arbeiten, drei kleine Kidner haben… Genauso richtig ist jedoch, dass die allermeisten durchaus (eine) Alternative(n) haben. Würden tatsächlich nur diejenigen das Auto nutzen, die keine andere Wahl haben – die Straßen wären (fast) leer.

        Was die Kosten angeht: Untersuchungen zeigen, dass jedes Auto mit 3-5.000 Euro pro Jahr aus dem allgemeinen Steueraufkommen subventioniert wird – also auch von denjenigen, die selbst kein Auto haben. Und ja, auch jeder Parkplatz wird permanent mit öffentlichem Geld subventioniert; die Parkgebühren decken nur einen Bruchteil der Kosten.

        Das hat zwar nur noch am Rande mit dem Beitrag zu tun – aber dass solche Debatten jedesmal hochkommen, zeigt m.E., dass es um wichtige, längst nicht ausdiskutierte Grundsatzfragen geht: Welche Mobilität wollen wir (in welchem Maße) – und wie stark wollen wir welches Verkehrsmittel subventionieren?

      3. Werte Mio,
        Nach meiner Beobachtung ist Benzin / Diesel heute so günstig wie zuletzt vor 2022

  7. Wird es eine Auswertung geben, ob die verlängerte “Brötchentaste” (ob nun 60 oder 90 Minuten) dem Einzelhandel etwas bringt? Oder gibt es entsprechende Erfahrungen aus anderen Städten? Ich habe arge Zweifel, kenne aber keine Zahlen dazu.

    “Instandhaltung von Schulen” war tatsächlich missverständlich formuliert – es konnte der Eindruck entstehen, dass das laufende große Sanierungsprogramm betroffen sei. Den Etat für “(Sanierung der) Straßen” wollte die CDU hingegen tatsächlich kürzen, was mit dem Kompromiss nun vom Tisch ist.

    Antworten

    1. Liebe U. Kleinert, es gibt eine tiefgehende Untersuchung des DIFU, wonach autofreies Einkaufen den Umsatz erhöht.

      Antworten

  8. Die CDU möchte also, dass die Autos vermehrt über Schlaglöcher und Frostaufbrüche hoppeln, damit sie am Ziel wenigstens kostenlos parken dürfen? Kommt dieser Ansatz nur mir etwas verschroben vor?

    Antworten

    1. Wieso ist das Ausbessern von Schlaglöchern eigentlich zu den “konsumtiven Ausgaben”, soweit ich weiß definiert als Kosten die nur im Haushaltsjahr nutzen stiften, zu zählen? Sollte sowas nicht länger als ein Jahr halten?

      Antworten

  9. Die Kommentare verwundern mich und gehen doch am Thema , der Berichterstattung“ vorbei. Vielmehr werden hier wieder egoistisch Ideologien argumentiert.
    Für mich bin ich bei der gestrigen Berichterstattung auf einen Irrweg geführt worden. Daher kann ich die Argumentation der CDU nachvollziehen.
    Und an die Redaktion gerichtet erscheint mir schon seit einiger Zeit die Berichterstattung nicht ganz objektiv zu sein. Die Eigen- und Fremdwirkung mag durchaus differieren.

    Antworten
    1. Antworten

  10. Warum soll das sinnvoll sein, die Brötchen Taste auf 90 Minuten auszudehnen? Ich denke 30 Minuten reichen! Bei 90 Minuten sind die ohnehin raren Parkplätze belegt und blockieren sie für andere Kunden.
    Auf der anderen Seite, sind Verkehrswege und Gebäude durch die fehlenden Mittel für jeden sichtbar in miserablen Zustand und bedürfen der Sanierung.

    Antworten

  11. Liebe CDU! Sie wollen doch bitte bei Ihren künftigen Anträgen / Entscheidungen die Ziele des Klima- und Umweltschutzes berücksichtigen und mit dafür Sorge tragen, das der Parkraum so bewirtschaftet wird, das die Anreise mit Bus sowie der Fuß- und Radverkehr finanziell attraktiver wird als Autofahren.
    Und nicht Umgekehrt!

    Antworten

    1. Die von der CDU geforderten UN-Nachhaltigkeitsziele greifen anscheinend nur dann, wenn Sie den eigenen Zielen bzw. den Gewohnheiten ihrer Klientel nicht entgegenstehen.

      “Weniger Ungleichheiten”, “Nachhaltige Städte und Gemeinden” sowie “Maßnahmen zum Klimaschutz” sind mit einer erneuten Anhebung der ohnehin eigentlich längst überfälligen Abschaffung von Parksubventionen (Brötchentaste) und der einseitigen Förderung des motorisierten Individualverkehrs kaum vereinbar.

      https://in-gl.de/2023/04/14/cdu-fordert-mehr-transparenz-fuer-nachhaltigkeit-in-allen-facetten/

      An anderen Orten werden zur Entlastung der Innenstädte Parkgebühren angehoben. Eine entsprechende Initiative scheiterte vor zwei Jahren in Bergisch Gladbach. Und nun soll zu Lasten des kommunalen Haushaltes und damit aller Steuerzahler dieses einseitige Privileg sogar erweitert werden.

      https://in-gl.de/2022/11/23/erhoehung-der-parkgebuehren-loest-sich-in-luft-auf/

      Antworten

      1. Und dann ist dann noch die neue Selbstverpflichtung der CDU, dass man für jeden Antrag die damit zu erreichenden Nachhaltigkeitsziele benennt und auch so ein nettes Piktogramm draufdruckt. Ich bin gespannt, welches Nachhaltigkeitsziel man hier bemühen wird. Wie ist eigentlich “Symbolpolitik” definiert?

    2. Dann kaufen Sie sich doch mal ein Auto, gerne auch mit E-Antrieb und gebraucht und rechnen mal. Sie werden schnell feststellen, das selbst bei kostenloser Parkplatznutzung eine Nutzung von Fuß, Rad und Bus finanziell immer attraktiver ist.

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      1. So können Sie rechnen, wenn einer das Auto wirklich nur dazu anschafft, um damit zwischen seinem Zuhause und zum Einkaufen hin und her zu pendeln zu können.
        Aber das Fatale ist, wer erstmal eines hat, z. B. um damit zur Arbeit zu kommen, der geht danach aus Bequemlichkeit auch keinen Meter mehr zu Fuß zum Einkaufen. Es sei denn, die zu zahlende Parkplatzgebühr täte richtig weh.

  12. Klientelpolitik für die treue Wählerschaft. Ein Irrglaube dass sowas noch im Wahlkampf funktioniert!

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  13. Es ist eigentlich völlig egal, wo das Geld herkommt, der eigentliche Skandal ist, dass man 2024 immer noch Autos subventioniert und versiegelte Flächen schafft und diese dann mit Blech zustellt, anstatt die Flächen im öffentlichen Raum dem Gemeinwohl zuträglich zu gestalten. Was ist das überhaupt für eine Idee diese Brötchentaste? Wir unterstützen finanziell den Indivialverkehr, insbesondere wenn er nur für kurze Erledigungen mit dem Auto in die Stadt kommt. Das ist nicht zukunftsfähig, diesen Luxus sollten wir überdenken, egal ob für 15, 60 oder 90 Minuten.

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    1. Antworten

    2. Schon der Begriff “Brötchentaste” ist verräterisch. Es gibt vielerorts in Bergisch Gladbach eine Bäckerei, die fußläufig oder mit dem Rad in kurzer Zeit erreichbar ist. Gerade zum Brötchen holen sind die wenigsten “auf das Auto angewiesen” wie es immer so schön heißt. Da kann ich Ihnen nur zustimmen.

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    3. Auch die Nutzung öffentlicher Flächen mit dem Auto ist Teil des Gemeinwohls, auch wenn Ihnen persönlich das nicht passt.

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      1. Ich erlaube mir zu behaupten, dass die Verwendung einer öffentlichen Fläche, worauf jemand sein privates Blech (Autos oder Wohnmobile) raumgreifend abstellt, der Gemeinschaft erst dann zugute kommt, wenn dafür auch eine angemessene Nutzungsgebühr an die Gemeinschaft gezahlt wird.