Zunächst wollte die Stadt die Parkgebühren verdoppeln, nach heftiger Kritik hatte sie den Aufschlag reduziert. Die Begründung für den Aufschlag war, dass Kommunen ab 2023 Mehrwertsteuer abführen müssen. Doch jetzt will der Bund diese Pflicht um zwei weitere Jahre aufschieben – und damit bleibt bei den Parkgebühren alles beim Alten.

Mit einer Neuigkeit wartet der Beigeordnete Ragnar Migenda im Ausschuss für Verkehrsflächen und Mobilität am Dienstagabend auf: Der Bundestag werde aller Voraussicht nach im Dezember die eigentlich für den 1.1.2023 geplante Mehrwertsteuer-Pflicht der Kommunen für weitere zwei Jahre aussetzen.

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Damit entfalle auch der Anlass für eine Erhöhung der Parkgebühren, eine entsprechende Beschlussvorlage zog die Stadt zurück. Die Gebühren bleiben damit in Bergisch Gladbach unverändert.

Zur Erinnerung: Zunächst hatte die Stadt eine Verdopplung anvisiert, um damit über die Kompensation der Einnahmeausfälle auch noch eine Lenkungswirkung zu erzielen.

Nach deutlicher Kritik hatte die Verwaltung einen Rückzieher gemacht und die Erhöhung soweit reduziert, dass tatsächlich nur noch die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuer ausgeglichen worden war. Auch das ist nun obsolet.

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Redaktion

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5 Kommentare

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  1. Es gibt genug andere Anlässe für eine Erhöhung der Parkgebühren.
    Inflation, insbesondere Preissteigerung bei Grund und Boden, Lenkungswirkung.

    Die Autolobby wird sich freuen. Trotzdem ist es für die Gesamtheit der Bürger ein linke Tasche, rechte Tasche Nullsummenspiel. Irgendwie muss die Stadt ihre Kosten decken.

  2. Nachdem die FDP ihren Auszug aus der Ampel-Koalition im Bergisch Gladbach verkündet hat, will die Verwaltungsspitze wohl keine Bauchlandung riskieren. Die Autofahrer*innenpartei FDP würde ihre neue Rolle gerade an diesem Punkt wohl ausspielen und gegen eine faire und gerechte Gebührenerhöhung stimmen, um ihre bekannte Nähe zur Wirtschaft deutlich zu machen.

    Defacto wird nicht nur auf eine Anpassung der viel zu billigen Parkgebühren verzichtet, sondern die Kosten für das Parken sinken weiter ab. Schon letztes Jahr hatte die Verwaltung eindeutig festgestellt, dass die Parkgebühren in den letzten 15 Jahren im Verhältnis zu Kaufkraft gesunken seien. Zitat: „Inflationsbereinigt wurde das Parken seit 2006 sogar um 1,5 Prozent billiger“. Siehe dazu Stellungnahme zum Bürgerantrag DIE LINKE. zu Parkgebühren vom März 2021: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=31911

    2021 wurde noch eine Anpassung an das Preisniveau befürwortet. In der Zwischenzeit leben wir in einer Phase von 10% Inflation, was bedeutet, dass die Parkgebühren faktisch weiter sinken, wenn die Gebühren nicht angehoben werden. Davon ist nun keine Rede mehr.

    Schon im September kündigten die Kommunen im VRS 2023 eine durchschnittliche Preiserhöhung um 5,44 Prozent für 2023 an. Siehe dazu: https://www.vrs.de/presse/artikel/tarifanpassung-2023-im-vrs

    Wann ein 49-Euro-Deutschlandticket wirklich kommt ist immer noch offen, aber schon jetzt ist klar, dass es nicht zum 1. Januar 2023 starten wird.

    Für viele Menschen, die unregelmäßig auf den ÖPNV angewiesen sind und für die ein 49 € Ticket nicht in Frage kommt, bedeutet dies eine weitere Belastung. Autofahrer aber können sich über niedrige Parkgebühren in Bergisch Gladbach freuen und heizen die PKW-Binnenverkehr in der Stadt weiter an. Damit wird kein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen. Im Gegenteil wird das Auto damit weiter und weiter gefördert.

    Es wird deutlich, dass die Verkehrswende und die Umsetzung des Mobilitätkonzepts für Bergisch Gladbach wieder verschoben werden und die CO2 Emissionen durch PKWs bestehen bleiben werden.

    Tatsächlich wäre eine sozial verträgliche Anhebung der Parkgebühren von ca. 50% nicht nur dringend geboten und längst fällig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern würde auch einen fairen Wettbewerb der Verkehrssysteme befördern. Während alles teurer geworden ist, wurden insbesondere im ÖPNV seit 2006 mehr als 50% Preissteigerungen umgesetzt hat, während Parken billiger wurde. Das ist eindeutig die falsche Richtung, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN und Herr Stein.

    1. Sehr geehrter Herr Santillan, Ich lade Sie herzlich ein, einer Sitzung des AMV beizuwohnen. Dann werden Sie rasch feststellen, daß es die übergeordnete Leitlinie der FDP-Verkehrspolitik ist, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen gleichberechtigt zu vertreten. Die Interessensvertretung der Autofahrer und Autofahrerinnen sitzt aktuell links von mir im Ausschuß. Ihre in völliger Unkenntnis geäußerten, haltlosen Mutmaßungen unserer Position zu angemessenen Parkgebühren weise ich entschieden zurück ins Reich Ihrer Phantasie.

      1. Wir erklären sie sich folgendes Zitat in der Bergischen Landeszeitung 23.4.2022 von ihrem Fraktionsvorsitzenden Jörg Krell (FDP) in Bezug auf Erhöhung der Parkgebühren in Bergisch Gladbach: „Ungünstig sei dies gerade.“ ? Ich verstehe das als eine Ablehnung und so kennen wir die FDP ja auch.

        Auch der dogmatische FDP-Kampf gegen eine Fahrradstraße in der Stadtmitte Bergisch Gladbach spricht sehr deutlich für die hohen Affinität und Ideologisierung der FDP beim Thema Auto,

        Wenn es ihnen wirklich um gleichberechtige Interessen der Verkehrsteilnehmerinnen gehen würde, müssten sie eine Abschaffung der sogenannten Brötchentaste und eine mindesten 50% Gebührenerhöhung beim Parken fordern. Das tun sie aber nicht.

        Wie wir auch in diesem Kommentar nachlesen können belassen sie es bei ideologischen Positionen und haben hier nichts konkretes zu der Gebührenordnung vorgetragen. Wollen sie denn auch eine Erhöhung der Parkgebühren oder sind sie auch weiterhin die eine kapitalistische Autofahrerlobby?

        Die FDP ist eine Autofahrerpartei.

        So forderte ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner noch im Wahlkampf 2021, dass die Kfz-Steuer schrittweise gestrichen und Energiesteuern reduziert werden sollen.

        Wir erinnern uns gut als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich vor wenigen Monaten gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments stellte, neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zuzulassen.

        Und dann schauen wir mal ganz schnell auf die Positionen der FDP unter FDP.de: Da heisst es: „Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“

        …. noch mehr dazu?

  3. Na, dann können sich ja alle, die den Untergang des Abendlandes prognostiziert haben, wieder runter kommen.

    Schade, dass nicht wenigstens die kleine Variante beschlossen wurde und somit wieder eine Chance vertan, die Verkehrswende voran zu treiben.