CDU/FDP: „Ein Schlag ins Gesicht der Händler“

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1. Allgemeine Frage:

   Wann wäre der Return of Investment für die Verlängerung der Brötchentaste? Gibt es dazu eine Kalkulation?

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   1. Durch die längere Standzeit fahren eventuell weniger Autos über das Pflaster, was dadurch nicht so schnell kaputt geht. Das müsste man natürlich auch berücksichtigen. Weitergedacht wäre dann natürlich kostenloses Dauerparken am günstigsten…

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      1. Ob da Autos auf dem Weg zum Stellplatz fahren oder auf (vergeblichen) Suchfahrten, dürfte eigentlich keinen Unterschied machen. Dass die Leute dreimal um den Block und dann doch ins Parkhaus fahren, ist ja auch nicht der gewünschte Effekt.

   2. Würde man hier vielleicht nicht eher von Return on Influence sprechen?
      Ich glaube nicht, dass die CDU/FDP an pfleglicher Behandlung des Pflasters oder Stadtmobiliars interessiert ist. Dann hätte man die Einkaufsstraße sicherlich ohne größeres Bohei für den Autoverkehr gesperrt und den Fußgängern überlassen.
      Die wollen m. E. einfach, dass die Profiteure sie aus Dankbarkeit bei nächster Gelegenheit wählen werden und machen deswegen gerne Geschenke auf Kosten der Gemeinschaft.

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      1. Ja, das befürchte ich auch.
         Den ROI anzugeben für eine Maßnahme die so viel Geld an Mindereinnahmen verursacht, das sie gegenfinanziert werden muss, kann ja nicht so schwer sein.

2. “Ideologisch” ist doch vor allem die Verweigerungshaltung von CDU und FDP gegen eine vernünftige Verkehrswende in GL.

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3. Dieses Generve um die Brötchentaste nervt…. Haben wir keine dringender Probleme? Mir fallen gant spontan z.B. unsere morden Schulen, zu wenig Grün in der Stadt und andere klimafreundliche Investitionen z.B. Investitionen in den ÖPNV ein.
   Wer mit dem Auto in die Stadt fährt kann dafür bezahlen. Wie wäre es mit dem Abschaffung der Brötchentaste.

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   1. Sehr einverstanden damit!

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4. Ich möchte hier meinen Eindruck zu dieser Diskussion wiedergeben. Vorab, ich lebe seit meiner Studienzeit nicht mehr in GL, verfolge aber die Entwicklung noch immer. Als politisch interessierter Mensch nehme ich mir die Freiheit von der Seite zu kommentieren.

   0. Präambel – Es ist wieder Wahlkampfzeit in D und GL. Kulturkampf statt Fakten. Für Kompromisse und Pragmatismus scheint mir weniger Platz zu sein. Die wichtigen Punkte werden gar nicht adressiert.

   1. Eindruck “Brötchentaste” – Es geht um Kosten von 20tsd EUR / Monat (oder 3 Stellenequivalente auf Jahressicht) – bei einem Budget von 390M Erträge / 456M Aufwendungen – also <0,001% des Budgets. Worüber wird da diskutiert?
   Einzelhandel überall und in Bensberg mit Leerständen und Baustellen darbt besonders. PKW sind, ob es einem gefällt oder nicht, wichtig für Kunden. Wie wichtig – keine Ahnung. Könnte man über Studien herausfinden, oder einfach als "Zeichen" an den Handel ausprobieren.

   2. Eindruck nach Blick ins Haushaltsbuch & die gute Zusammenfassung durch In-GL – Bei den Fehlbeträgen, den Unsicherheiten im Budget (Steuerschwankungen) und der Verschuldung verstehe ich die Diskussion noch viel weniger.

   3. Eindruck – Der Posten Klimaschutz (ich vermute es geht um das Klimaschutzmanagement) als Ausgleich ist billige Polemik – bei den Mehrheitsverhältnissen bringt es ausser mehr Streit kein Ergebnis.

   4. Wer profitiert – Ich weiss nicht wie viele Bürger diese Details lesen. Aber im Zweifel wird viel Energie für Nichtigkeiten verschwendet. Dies stärkt die Vorbehalte gegen etablierte Parteien und treibt die "Polbildung" voran.

   Vielleicht wäre eine sachliche Zusammenarbeit – hier ein Versuch den Handel zu stärken, dort ein Einsehen dass der Klimawandel real ist und Herausforderungen bringt, sachdienlicher. Vor allem aber würde ich mir wünschen – dass trotz den engen Handlungsgrenzen einer Gemeinde – die wichtigen Punkte diskutiert werden:
   1) Wie kann ich meine Aufwände reduzieren und zukunftssicher gestalten?
   2) Wie kann ich die Wirtschaft- und Steuerzahler unterstützen um die Einnahmen zu stärken.
   In beiden Fällen hat eine Stadt nur begrenzte Möglichkeiten – aber gerade das sollte eine Chance für die lokalen Parteien sein konstruktiv zu arbeiten.

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   1. Lieber Herr Tiefenstädter,
      Sie übersehen, dass sich komplexe Zusammenhänge oft nur dadurch begreifen oder erklären lassen, dass man sie exemplarisch behandelt.
      Sie versuchen, dass sich hinter der „Brötchentaste“ befindliche Problem der grundsätzlichen Unwillig- oder Unfähigkeit von CDU und FDP bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz durch Ihre Zahlenspiele zu verharmlosen.
      Klimaschutz im Alltag ist lästig und unbequem, Sonntagsreden sind vermeintlich ausreichend. Die Diskussion zeigt mir, dass die Sonntagsredner:innen durchschaut werden.

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      1. Sehr geehrter Herr Schneider

         Ich bin leider (?) zu weit weg um die CDU/FDP in GL zu kommentieren.

         Aus meiner Erfahrung ist gerade das Thema Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeit zu komplex um es auf eine Botschaft / Lösung herunterzubrechen.
         Vor allem, wenn man es in ein demokratisches Setting einer hochentwickelten und vernetzten Volkswirtschaft setzt.

         Lassen wir einmal die philosophischen Extreme aussen vor (Malthusianism vs. Weiter so & technologische Rettung) – die Brötchentaste wird das Klima nicht retten oder schädigen.

         Eine Verbesserung des ÖPNV, Reduktion des Resourcenverbauchs etc kann helfen. Hier kommen dann die Finanzen und Anpassung der Gewohnheiten der Wirtschaftsakteuer ins Spiel.

         Meines Erachtens ist es wichtig diesen Wandel positiv zu gestalten und eine gangbare Alternative inklusive Handel, Wirtschaft und Konsum (= Materialismus) zu gestalten.
         Mit einer solchen Vision passen sich die Menschen an, genau wie die Umweltschutzmassnahmen der letzen 50 Jahre viele positive Effekte hatten. Die reine Lehre (Auto = Teufel) ist meiner Meinung nach ein Irrweg. Eine Brötchentaste bzw. die Erkenntnis das ein PKW für viele Bürger eine Notwendigkeit ist (?) kann dazu gehören. Ich glaube mehr Pragmatismus (ich sage mal pauschal) links wie rechts ist hier hilfreich.

         Freundliche Grüsse
         Jens Tiefenstädter

      2. Lieber Herr Tiefenstädter,
         mit ihrer Feststellung “das Thema Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeit (sei) zu komplex um es auf eine Botschaft / Lösung herunterzubrechen” bestätigen sie meinen Vorwurf, etwas Wesentliches zu übersehen. Keine Einzelmaßnahme wird den Erfolg bringen. Klimaschutz muss UMFASSEND in konkretes Handeln vor Ort umgesetzt werden. Geschieht das nicht, wie von CDU und FDP vorgeführt, bleibt es bei wohlfeilen Sonntagsreden.
         Klimaschutz wird zu Maßnahmen und Einschränkungen führen, die alle betreffen. Um so drastischer, je später das Ruder umgelegt wird.

   2. Da ist Herrn Tiefenstädter ein Rechenfehler unterlaufen:
      “Es geht um Kosten von 20tsd EUR / Monat (oder 3 Stellenequivalente auf Jahressicht) – bei einem Budget von 390M Erträge / 456M Aufwendungen – also <0,001% des Budgets. “
      20.000 von 390.000.000/456.000.000 sind 0,0051%/0,0044% und nicht weniger als 0,001%. Außerdem müsste dieser Logik folgend eigentlich monatliche Erträge/Aufwendungen auf monatliche Brötchentastenkosten beziehen, dann wären es 0,062//0,053%. Schlimmer als der Rechenfehler ist aber die Tatsache, dass hier einfach eine zur Bewertung der vorgeschlagenen Brötchentasten-Maßnahme vollkommen irrelevante Bezugsgröße verwendet wird.

      Und wo wir gerade bei Zahlen sind: wer hat eigentlich die 30% Umsatzeinbuße in die Welt gesetzt? Welche Händler betrifft das. Um welchen Zeitraum geht es. Was ist die Bezugsgröße?

      „PKW sind, ob es einem gefällt oder nicht, wichtig für Kunden.“ Wenn es einem nicht gefällt und es einem selbst nicht wichtig ist, ist es doch eine legitime Entscheidung, den PKW nicht auch noch zu subventionieren. Diejenigen Kunden oder Händler, denen der PKW wichtig ist, sollen bitte die Kosten selbst zahlen.

      „dass der Klimawandel real ist“ Hier ist meiner Meinung nach das Ergebnis eines Faktenchecks noch ausstehend. Wurde die Brötchentaste wegen Klimaschutz (bei den Gründen denkbar, bei der AfD kaum denkbar) oder wegen anderer und leichter fassbarer Sachgründe (z.B. mehr Parkraumnot, längere Stehzeiten, weniger Umsatz) abgelehnt.

      „billige Polemik“ und „Vorbehalte gegen etablierte Parteien“: dieses Problem sehe ich auch. Gerade die CDU sollte als bürgerliche Kraft auf Sprachgebrauch „Schlag ins Gesicht“ oder „ideologische Haltung“ und die ganze Empörung verzichten und sich dringend mäßigen. Wenn die Empörung zur Grundstimmung wird, hilft das nämlich am Ende einer ganz anderen Partei.

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      1. Sehr geehrter Christian-Andreas
         ich beziehe mich in der Aussage zu der Relation von Aufwand (bzw. erwartete Mindereinnahmen) Brötchentaste von 20k EUR p.M. (240k EUr p.a.) auf die budgetierten Gesamterträge von 390M EUR p.a – dies sind dann die 0,00615% auf die ich mich beziehe. Ich beziehe mich nicht auf den Nettofehlbetrag des Budgets – aber selbst dann wäre es ein kleiner Betrag. Ob es relevant ist liegt wohl im Fokus. Für mich sind die Finanzen ausschlaggebend welche Politik gemacht werden kann und wer letztlich dafür zahlt.
         Zu den PKW – Ihre Meinung sei Ihnen belassen. Jeder städtische Haushalt beinhaltet Querfinanzierungen, Subventionen etc. das liegt in der Natur einer modernen Gesellschaft. Vor allem aber sind positive Entwicklung von Handel und Wirtschaft (und Beschäftigung) auch für den GL Haushalt wichtig.
         Über den Klimawandel brauchen wir hier nicht diskutieren. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen weisen diesen klar nach – und wenn Sie sich einen eigenen Eindruck machen möchten, empfehle ich einen Besuch in den Alpen oder Skandinavien. Falls es Ihnen nur um die Brötchentaste geht – das kann Ihnen ggf. der/die jeweilige VertreterIn der Parteien erklären. Mir ging es darum wie aus meiner Sicht konstruktive Politik nicht aussieht.

      2. Tag Herr Tiefenstädter, sie könnten nochmal die Nullen in Ihrem ersten Kommentar zählen. Das dürfte eine zuviel sein. Und die Tatsache, dass 20 Tsd. EUR wenig im Vergleich zum Budget sind, ist für die Bewertung des Brötchentastenantrags vollkommen irrelevant.

         Was den Klimawandel angeht, haben Sie mich vollkommen falsch verstanden. Sie sollten die Kommentare vielleicht nochmal aufmerksam lesen. Es geht um die Frage, ob wie von der CDU/FDP hier behauptet der Klimaschutz bei der Begründung der Entscheidung gegen den Brötchentastenantrag die ausschlaggebende Begründung war oder eben nicht. Es gibt nämlich noch weitere sehr gute Gründe gegen den Brötchentastenvorschlag.

      3. und im zweiten Kommentar bitte auch nochmal die Nullen zählen:
         100*20000*12/390000000=0,0615

      4. Egal, wie klein die Zahlen im Verhältnis zum Gesamtetat sein mögen: Jeden Monat 20.000 € für eine reine Behauptung aus dem Fenster zu werfen, ist in keinem Fall solide Politik. Meine Steuern und die anderer sind zu schade, um einen spekulativen Hüftschuss der CDU zu finanzieren.

      5. “20.000 € für eine reine Behauptung aus dem Fenster zu werfen”
         Wenn erst einmal man bedenkt, wie viele Einnahmen uns Jahr für Jahr durch Brötchentasten, Preiswertes/kostenloses Parken im öffentlichem Raum entgangen sind, anstatt dieses Geld in allgemeine, sinnvolle Projekte (Schulsanierung u.a.) zu investieren.
         Wer Händler unterstützen will, soll erst einmal tüchtig DORT einkaufen gehen!

   3. Sehr geehrter Herr Tiefenstädter,
      bei Ihrer Bewertung ist Ihnen entgangen, dass die Bensberger Händler seit Jahr und Tag über schlechte Umsätze klagen und hierfür die Parkplatzsituation verantwortlich machen. Zuerst war es die Fußgängerzone Schuld, die daraufhin abgeschafft wurde. Jetzt ist es die Baustelle.
      Ich kann natürlich nur von mir sprechen: für einen Shopping-Bumnel ist mir Bensberg zu ungemütlich. Die permanent ein- und ausparkenden Autos und der dadurch entstehende Lärm und die Unruhe – nein Danke.
      Mal eben schnell mit dem Auto bis vor die Türe, in ein Geschäft hüpfen ist auch nicht drin. Denn dann muss man die Öffnungszeiten beachten. Viele Läden haben Mittagspause und schließen bereits um 18:00. Nachdem ich mehrfach vor verschlossen Türe stand, ist Bensberg für Einkäufe jedweder Art für mich passé.
      Übrigens gibt es ja eine Brötchentaste für 15 Minuten Kurzparken. Die bekommt der Autofahrer ja eh schon geschenkt. Mein Busticket muss ich immer selber zahlen.

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5. Bensberg ist nun wirklich perfekt mit der Linie 1 und den Bussen zu erreichen, sogar die Fahrradspur fährt bis nach oben. Ich bin froh, dass die Brötchentaste nicht verlängert wurde!

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6. Ich bin sehr froh, dass die Vernunft offenbar gesiegt hat. Ich denke nicht, dass das Problem der Autofahrenden mangelndes Geld für die Parkgebühren ist – der Geldmangel für die Stadtkasse dagegen schon. Länger kostenlos blockierte Parkplätze bringen nicht mehr Kunden.
   Ich sehe auch keinen Sinn in einer Maßnahme, die lediglich “ein (teures) Signal” sein soll.

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   1. Das teure Signal von CDU und FDP ohne positive wirtschaftliche Wirkung lauted: „Freie Fahrt für freie Bürger“

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7. Hallo liebe Mitbürger,

   Nachdem Ich mir die Kommentare durch gelesen habe sehe Ich, dass es viele gibt die die Entscheidung des Stadtrates befürworten. Und das sie weniger Verkehr durch Autos begrüßen würden.
   Schließlich sei es doch klimagerecht und ruhiger wenn es in den Einkaufspassagen keine Autos mehr gäbe.

   Was viele nicht bedenken: Man sollte auch mehr auf die Einzelhändler und sonstige Betriebe in der Schlossstraße selber hören.
   Ja viele Bürger wollen ein bisschen zurück in die “Alte Zeit”. In Zeiten in denen man noch auf Wirtschaftswachstum geachtet hat. In Zeiten in den eine Brot beim Bäcker und eine warme Dusche noch erschwinglich waren.

   Seit dem die Ampel Bundesweit an der Macht ist: Industrie in Deutschland geht zurück, Stellenabbau in allen großen Bereichen, Wirtschaftsflaute, Exportflaute, Unternehmen wandern ab….
   Zum Glück ist die Ampelregierung bundesweit teilweise gescheitert und es ist im moment ein Umbruch. (Neuwahlen, Rücktritte, Bruch der Fraktionen usw)

   Was bringt uns die ganze Klimapolitik wenn unsere Händler kaputt gehen ? Wenn unsere Industrie kaputt geht ?
   Im übrigen haben wir durch unsere Rüstungsexporte in aller Kriesengebiete der Erde eine Umweltbilanz die erschreckend ist. Und unmenschlich.
   Die bekommen wir auch nicht durch unsere Zertifikate “Klimaneutral” wieder gut. Die Zertifikate bekommt man hinterhergeschmissen und ist in den allermeisten Fällen nur Verbrauchertäuschung oder bei Politik Wählertäuschung.

   Die Händler sollten ein größeres Mitspracherecht bekommen in dem Fall. Sie arbeiten, Sie zahlen Steuern, sie sorgen für Erlebnisse und sind für die Nahversorgung da :)
   Und da sie eh schon geschwächt sind durch die Umsatzeinbußen durch die Baustelle sollte man gucken wie man die Arbeitsplätze sichert. Sie kalkulieren ja auch.

   Mittelschwere bis Große Anschaffungen trägt man nicht einfach so mit dem Fahrrad oder im Bus nach hause. Da braucht man nun mal ein Auto.

   Im übrigen hinterfrage Ich zwei Punkte:
   1. Zitat in-GL: ,,SPD, Grüne, Freie Wählergemeinschaft und AfD lehnten diese Unterstützung ab ´´

   Mit Stimmen der AFD wurde der Vorschlag abgelehnt. Na das klingt ja interessant- Wäre es andersherum gelaufen dann wäre jetzt Bundesweit Empörung. Alle Schlagzeilen voll mit : Brandmauer gefallen, Dammbruch für Demokratie ?
   Aber die Grünen dürfen natürlich mit AfD und Freie Wählern zusammen gleich abstimmen. Dann gibt es keinen Shitstorm. Klingt logisch.

   2. Zitat: Die Verlängerung der Parkzeit in der Schloßstraße, so die Redner von SPD und Grünen, sorge für mehr Verkehr, trage damit zum Klimawandel bei und verstärke die Flüchtlingsbewegung….

   Wer kennt es nicht die Flüchtlinge die Tausene Kilometer aus Ihrem Heimatland fliehen. Weil Sie in einem Land leben das gebeutelt ist von einer Brötchentaste.
   Ich war auch kurz davor aus Deutschland zu fliehen weil die Brötchentaste das Leben hier unerträglich gemacht hat. ;)
   Vielleicht Fluktuation wäre ein besseres Wort ?

   Im Ernst Leute: Man sollte vielleicht einen fairen Kompromiss schaffen. Diese Alles Oder Nichts Politik die bringt keinem was.
   Nette Grüße
   Fabian

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   1. Ihr ganzes längliches Wort zum Sonntag krankt daran, dass schon die Prämisse nicht belegbar ist: dass nämlich die Verlängerung der kostenlosen Parkzeit den Händlern mehr Umsatz bringen würde. Das ist lediglich eine Hypothese, und es sprechen mindestens so viele Argumente dagegen, wie dafür vorgebracht wurden.

      CDU und FDP können nicht seriös behaupten, dass der von ihnen angenommene Effekt überhaupt eintritt und nicht womöglich sogar das Gegenteil. Deshalb bleibt das Ganze nichts als eine scheinplausible, populistische Wahlkampf-Nebelkerze, mit der man sich als Partei ganz kostenlos und ohne Risiko im Gespräch halten kann.

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8. Der kleinliche Streit um die “Brötchen-Taste” zeigt, wie eine sachliche Auseinandersetzung durch polemische und ideologische Äußerungen verdrängt wird. Diese Taste ist eine Aufforderung zur Steigerung des Individualverkehrs in der Schlossstr. Das ist nicht nachhaltig.

   Die CDU/FDP bringt die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG’s) ins Spiel, ohne konkret zu benennen, welches der 17 Ziele sie denn meinen. Also nenne ich Ziel “11 Nachhaltige Städte und Gemeinden”, Zitat: “Es bringt viele Herausforderungen mit sich, Städte so zu verwalten, dass weiter Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden, ohne Land und Ressourcen zu belasten. Zu den weitverbreiteten städtischen Herausforderungen gehören die Verkehrsüberlastung, fehlende Mittel für die Grundversorgung, ein Mangel an angemessenen Wohnungen, die Abnutzung der Infrastruktur und eine zunehmende Luftverschmutzung.”

   Wirklich nachhaltig wäre es, wenn die Schlossstr. eine verkehrsberuhigte Einkaufsmeile mit Tempo 20 wird. Wie in Bergisch Gladbach und Refrath ist auch die Schlossstr. gut an den ÖPNV angebunden. Parkplätze/Parkhäuser in naher Umgebung stehen zur Verfügung. Im Parkhaus EKZ Schlosss-Galerie sind übrigens für Kunden die ersten 90 min. kostenfrei.

   Viele Städte in Europa und auch Deutschland gehen den gesundheitsschützenden Weg, indem die Innenstädte zunehmend autofrei und die Parkgebühren deutlich erhöht werden. Das ist nachhaltig, weil damit die Luftverschmutzung und der Lärm deutlich gesenkt werden. Das ist nachhaltig, weil damit unsere Gesundheit und Sicherheit als Fussgänger deutlich erhöht werden. Das sind Pluspunkte, die auch dem Einzelhandel zu Gute kommen.
   Martin Häusling

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   1. Dem stimme ich zu. Besonders verrückt bei der Idee: Die Verlängerung der Karenzzeit würde vor allem zu mehr Durchgangs- und Suchverkehr führen, weil die Parkplätze damit länger belegt sind. Im Extremfall steht dann da, wo vorher 6 Autos jeweils 15 Minuten kostenlos parken konnten, ein Auto 90 Minuten lang. Die anderen kurven nutzlos durch die Gegend und suchen sich einen Wolf nach einem freien Parkplatz an deer Schloßstraße. Der eine oder andere fährt dann womöglich noch unverrichteter Dinge davon, weil er zu geizig fürs Parkhaus ist.

      Was daran nachhaltig sein soll, erklärt sich wohl nur in dem Universum, in dem die Wahlkämpfer von CDU und FDP leben.

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9. Zur FDP zunächst Kommentar ” [..] verweist auf die 17 Nachhaltigkeitskriterien der UN.” Ja, es gibt noch andere UN-Nachhaltigkeitsziele als Klimaschutz. Und ja, teilweise sind UN-Nachhaltigkeitsziele miteinander gekoppelt. Aber welche der UN-Nachhaltigkeitsziele werden mit verlängerten Zeiten für kostenloses PKW-Parken erreicht? Könnte man hier trotz der ganzen Empörung nicht konkreter werden?

   Die Behauptung der CDU, dass die verlängerte kostenlose PKW-Parkzeit den Händlern nutzen würde, würde ich als unbewiesen bezeichnen. Wenn diese Behauptung als wahr dargestellt wird, zeugt das meiner Meinung nach von ideologischem Wunschdenken. Ich finde den Ideologievorwurf von CDU/FDP komisch. Gegen wen richtet der sich? AfD, Grüne, SPD oder beide? Gerade Grüne und AfD sind doch eher nicht ideologisch auf einer Linie.

   Es gab immer Kunden, die trotz Parkgebühr mit dem Auto nach Bensberg gekommen sind. Denkbar ist, dass die Parkplatznot durch kostenloses Parken nur gesteigert wird. Das könnte am Ende Kunden davon abhalten, überhaupt nach Bensberg zu kommen. Bei einem Weihnachtsmarkt auf dem Gelände des Schlosses wurde einem mal ein Teil des Eintritts erlassen, wenn man ein ÖPNV-Ticket vorweisen konnte. Wäre sowas nicht mal eine Idee für die Förderung des Einzelhandels? Der ÖPNV könnte viel mehr Kunden nach Bensberg befördern und die Brieftaschendichte deutlich erhöhen.

   Und last but not least: was war denn nun die Begründung von SPD/Grüne? Brötchentaste macht mehr Verkehr und damit Klimawandel und Flüchtlinge? Oder Brötchentaste ist zu teuer und führt zur längerer Belegungszeit der Parkplätze? Anders gefragt: hält dieser Beitrag von CDU/FDP einem Faktencheck stand?

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10. Wenn die Händler und Händlerinnen der Meinung sind, die Parkgebühr sei Schuld an deren wirtschaftlichen Sorgen (wer hat die nicht in diesen Zeiten), warum erstatten sie dann nicht jedem, der etwas kauft, die paar EURO Parkgebühr?
    Aushang ins Schaufenster “Parkgebühr wird erstattet”.
    Dieses Mal sind es die “armen” Händler, die von der CDU und FDP für billigen oder kostenlosen Parkraum argumentativ missbraucht werden.
    Das sind doch alles nur an den Haaren herbeigezogene Argumente.
    Nur, so langsam fällt es jedem, der halbwegs bei Verstand ist, auf.

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    1. Hier hätte ich ja die Idee für den Aushang “Bei Anreise mit dem ÖPNV erhalten Sie einen Rabatt in Höhe der Kosten von 90 Minuten parken “.

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11. Ganz ehrlich: wenn CDU und FDP beantragen, Gelder aus dem sowieso schon knapp bemessenen Topf Klimaschutz als Gegenfinanzierung für die Verlängerung der Brötchentaste zu nutzen, dann wundern sie sich wenn Grüne dies ablehnen?
    Da war doch noch vor Antragseinreichung klar, dass wir den ablehnen (müssen!).

    Im Rat haben wir den Vorschlag gemacht, nach Baustellenende die höchstmögliche Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen für Bensberg anzusetzen.

    Aber längeres kostenloses Parken bringt gar nichts. Nur Frequenz bringt Umsatz. Wenn ein Auto statt 15 min ganze 90 min einen Parkplatz blockiert, kann kein neuer Kunde den Parkplatz nutzen. Wer bummeln möchte lässt sich auch von den Parkgebühren nicht abschrecken, die an den Adventssamstagen eh schon erlassen werden.

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    1. Ich wusste garnicht, dass an den Samstagen im Advent keine Parkgebühren fällig sind. Das ist doch die Gelegenheit für einen Feldversuch: an einem Samstag nimmt man doch Parkgebühren und untersucht mal den Einfluss auf die Umsätze.

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12. CDU und FDP: Freie Fahrt für freie Bürger. Ideologisch verbohrter gehts nimmer mehr! Solch ignorant rückwärtsgerichtetes Denken inmitten der Klimakrise gehört auf den Scheiterhaufen der Politik.

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13. Welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU: freie Fahrt – Stichwort Tempolimit – und freies Parken für freie Bürger*innen scheint immer noch eine sehr mächtige Erzählung zu sein. Je mehr man zu diesem Thema von diesen Autofanatikern mitbekommt, desto größer wird das Verständnis für die radikalen Aktionen der letzten Generation. Es scheint wirklich so zu sein, dass man mit Vernunft und Appellen nicht weiterkommt. Die Brötchentaste ist eine Klimakillertaste. So einfach ist das. Was mich aber wirklich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass es selbst bei Lappalien wie dem kostenlosen Kurzzeitparken schon keine gesellschaftliche Einigkeit zugunsten einer nerven- und klimaschonenden Mobilität gibt. Wie, bitte, soll das im Großen funktionieren? Verkehrswende – ja klar! Aber bitte nicht jetzt, nicht ich, nicht so.

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14. CDU und FDP führen hier exemplarisch vor, wie sie klimagerechte Politik verstehen und betreiben.

    In Reden, Parteiprogrammen, Talkshows, Interviews usw. äußern sie sich häufig staatstragend und positiv zu Zielen und Maßnahmen klimaschonender Politik.

    Kommt es zur praktischen Umsetzung vor Ort mit sicht- und spürbaren Konsequenzen für die Bürger:innen, ist Schluss mit lustig.

    Dann stellen sich diese Parteien hinter die, die in altem Denken gefangen sind, die nichts ändern wollen, die zurück wollen in die alten Zeiten, wo der Sprit billig war, wo man sich nicht mit Energiefragen und schädlichen Emissionen herumschlagen musste, wo Müll noch Müll war und es nichts zu trennen gab.

    Darüber hinaus betreiben diese Parteien Klientelpolitik für “Leistungsträger”, deren Interessen sie auf Zuruf vertreten.

    Die beschriebene Sehnsucht nach den guten alten Zeiten ist auch das Motiv der AfD. Sie ist insofern ehrlicher als die Brötchentastenparteien, als sie den Klimawandel einfach leugnet und damit ihren Wählerinnen und Wählern das schlechte Gewissen nimmt, wenn sie sich als Umweltsäue betätigen. Die Frage ist, welche Partei für dieses Klientel die attraktivere ist. Zu befürchten ist, dass wie in dem Migrationskomplex die Leute das Original der halbherzigen Kopie vorziehen.

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15. Kostenfreie Auto-Parkplätze pauschal und vollkommen unreflektiert mit der notwendigen Erreichbarkeit und dem kaufmännischen Erfolg des lokalen Einzelhandels in direkten Zusammenhang zu bringen hat selbstverständlich keinerlei ideologischen Hintergrund. So zumindest wohl die fragwürdige Ansicht von CDU und dem lokalen Einzelhandel, entgegen einer Vielzahl anders lautender Studien und Erfahrungen. Und dies vollkommen unabhängig und seit Jahren beharrlich – wie auch die Diskussionen in anderen Stadtteilen wie z.B. Schildgen zeigen – von der Ausnahmesituation Schlossstraße.

    Dies dann als Argument ohne jede belastbare Basis zu nutzen, die vorhandene Park-Karenzzeit (Brötchentaste) derart ausufern lassen zu wollen, ist dann eben Klientelpolitik zum Vorteil weniger und definitiv zu Lasten der ganzen Stadt und damit der Bürger*innen, die das Auto nicht nutzen können oder wollen. Dabei dann die notwendige Refinanzierung über (angeblich administrative Bereiche) den Schul- und Straßenbau und im letzten Vorschlag gar über Einsparungen beim Klimaschutz realisieren zu wollen, braucht schon eine gewisse Anmaßung.

    Und reicht es nicht schon, wird diese dann noch überhöht: Sich abschließend damit rühmen zu wollen, dies wäre selbstverständlich im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele, erzeugt bei mir ein hohes Maß an Unverständnis.

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    1. Bei Ihrem letzten Punkt sehe ich die Lage etwas anders. Die CDU-Ratsfraktion ist ja offenbar von ihrer selbst auferlegten Verpflichtung abgwichen, die zu erreichenden UN-Nachhaltigkeitsziele ihrer Änderungsanträge zu kennzeichen. Der Verweis auf die UN-Nachhaltigkeitsziele scheint von einer Person der FDP zu kommen, allerdings erscheint mir dieser Verweis vollkommen nichtsagend zu sein.

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16. Alle Parteien sind sich einig, “dass eine Unterstützung der Händler zwingend notwendig ist”.
    Aber eine verlängerte Brötchentaste ist reine Symbolpolitik und hilft dem Einzelhandel nicht. Dass CDU und FDP nichts Anderes einfällt, als weitere Anreize fürs Autofahren zu setzen, zeugt von ideologischer Verbohrtheit – die sie absurderweise Anderen vorwerfen.

    Refrath und Gladbach haben Fußgängerzonen, Bensberg nicht. In Bensberg steht jedes dritte Geschäft leer, in Refrath und Gladbach nicht. Wie blind muss man eigentlich sein, um das nicht zu sehen?

    Ein weiterer Punkt betrifft die Gleichbehandlung: Wenn das Parken in Bensberg (faktisch) kostenlos wäre, würde sofort die Diskussion aufbrechen, warum die anderen Stadtteile nicht in diesen “Genuss” kommen. Wie würden CDU und FDP dann wohl agieren…

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