Marcel Liebegott (FW): „Mehr Geld und Freiheit für Kommunen“

Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Die Antworten von Marcel Liebegott, dem Bewerber der Freien Wähler, finden Sie hier.

Welche Ideen haben Sie, den Klimaschutz voranzubringen ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren?
Durch politische Fehlentscheidungen und durch unübersichtliche, wechselnde Förderprogramme haben die Menschen ihr Vertrauen verloren, für den Klimaschutz etwas zu tun. Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden durch verlässliche Fördermaßnahmen, die sich auch am Marktgeschehen orientieren, durch Zurückholen industrieller Fertigung nach Deutschland, durch stärkere Einbindung des ausführenden Handwerks, durch mehr staatliches Engagement bei der Forschung und zwar im Bereich innovativer Produkte.

Was schlagen Sie vor, um mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen?
Das Wohnungsbauprogramm der Ampel hat nicht funktioniert. Die Eigentumsquote in Deutschland ist zudem zu niedrig. Diese maßgebend zu erhöhen, ist an der Rheinschiene aufgrund des angespannten Marktes äußerst schwierig. Ich setze deshalb auf genossenschaftliches Bauen oder Baugemeinschaften. Trotz allgemeiner Grundstücksknappheit hat zum Beispiel Bergisch Gladbach mit Zanders und Wachendorf beste Möglichkeiten dazu. Darüber hinaus müssen die Baustandards abgesenkt werden. Standardisierungen und Modulbau kommen zu wenig zum Einsatz.

+ Anzeige +

Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Chancengleichheit in der Bildung verbessern, beginnend mit der Kita?
Chancengleichheit wird nicht dadurch erreicht, dass die Niveaus immer weiter gesenkt werden. Im Gegenteil müssen Leistungsanreize geschaffen werden. Differenzierte Schulformen sind beizubehalten. Hochschulausbildung und berufsschulische Ausbildung sind als gleichwertig anzuerkennen. Wechsel zwischen den Ausbildungswegen müssen durch Verzahnung der Bildungsgänge erleichtert werden. Sprachliche Fähigkeit ist ein wichtiger Schlüssel voranzukommen, nicht nur bei der Integration. Ihre Vermittlung muss bereits in der Kita beginnen.

Sie wollen die Antworten aller acht Kandidat:innen auf einen Blick vergleichen? Dann werfen Sie mal einen Blick in unseren analogen Wahl-O-Mat. Die lokale WahlAgenda mit den Themen und Fragen, die unseren Leser:innen wichtig sind, finden Sie hier.

Welche Vorschläge haben Sie, um die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Als Grund für das Abwandern geben die Unternehmen Energiekosten und bürokratische Belastungen an. Hier müssen wir ansetzen. Die Einführung eines Faches Wirtschaft in den Schulen NRWs ist ein richtiger Schritt. Dringend notwendig ist die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur. Der Anteil staatlicher Forschungsausgaben im Bereich Technologie am Bruttoinlandsprodukt ist zu erhöhen. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten durch die Kommunen müssen innovative Ansätze, etwa die Überbauung von Parkplätzen, gefunden werden.

Wie wollen Sie Migration steuern und Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt integrieren?
Gefährder und straffällig Gewordene ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen unser Land verlassen. Die europäischen Außengrenzen sind umfassend zu schützen. Asylanträge sind außerhalb der Grenzen zu stellen und dort zu entscheiden. Finanzielle Anreize, zu uns zu kommen, müssen durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Arbeitserlaubnis ist Geflüchteten mit realistischer Aussicht auf Asyl sofort zu erteilen. Die Verfahren dazu müssen vereinfacht werden. Sprachkurse sind verpflichtend. Schwarzarbeit ist auch hier streng zu bekämpfen.

Mit welchen Mitteln lässt sich der öffentliche Nahverkehr verbessern?
Wesentlich ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit des ÖPNV. Eine leistungsfähige S-Bahn in Rhein-Berg darf nicht länger vor dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zurückstehen. Weil flächendeckender Regelverkehr auf dem Land unbezahlbar ist, wollen wir die On-Demand-Verkehre unter Einbeziehung des Taxigewerbes weiter vorantreiben. Straßenbahnen sind als umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bevorzugen und auszubauen, wo es möglich ist. Die Preisstruktur muss weiter vereinfacht werden und auch Gelegenheitsfahrern Anreize bieten.

Wie wollen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Demokratie schützen?
Die Welt ist komplizierter geworden. Entscheidungen erscheinen deshalb abgehoben und bürgerfern. Die gut gemeinte Berücksichtigung jeder Rechtsfrage ist am Ende ungerecht, weil Klarheit verlorengeht. Deshalb muss die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern gestärkt werden. Bürgerbeteiligungen bei entscheidenden Projekten sind dazu ein Weg, wenn gleichzeitig auf eine Straffheit des Verfahrens geachtet wird. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind viel stärker zu würdigen. Bürgerinitiativen sind grundsätzlich positiv zu sehen. 

Wie lässt sich der Frieden in Deutschland sicherstellen?
Zur äußeren Friedenssicherung gehörten die Stärkung der militärischen Abwehr und gleichzeitig ständiges diplomatischen Bemühen, mit den außereuropäischen Nachbarn gute Beziehungen zu pflegen. Es muss uns in erster Linie darum gehen, für die Demokratie hier in Europa einzutreten. Innerer Frieden wird neben den oben in Sachen Demokratie genannten Punkten auch dadurch erreicht, dass der Rechtsstaat konsequent seine gesetzlich verbrieften Aufgaben wahrnimmt, bei Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz. Kriminelles Verhalten muss zeitnaher geahndet werden.

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag erreichen? 
Für alle Kommunen und Kreise gilt es, mehr Bundesmittel bereitzustellen, so dass eine gesellschaftliche Infrastruktur, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Büchereien bereitgestellt werden kann. Die digitale Infrastruktur ist auch im ländlichen Bereich des RBK weiter auszubauen. Das Bergische Land erfüllt mit seinen Naturräumen wichtige klimatische Aufgaben für die Rheinmetropolen. Das soll so bleiben, auch zur Stärkung des Tourismus. Gesetze, die Kommunen Entscheidungsfreiheiten nehmen oder sie einseitig belasten, sind abzulehnen.

Hintergrund: Die Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ haben wir gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv und fünf weiteren lokalen Medien durchgeführt. Auf der Basis des Konzepts der „CitizenAgenda“ haben wir zunächst die Leser:innen befragt. 2193 Personen haben sich an dieser von Correctiv koordinierten Aktion beteiligt, alleine in Bergisch Gladbach waren es 433 Bürgerinnen und Bürger.

Die Antworten haben wir zu einer WahlAgenda zusammengeführt, zur Basis unserer weiteren Berichterstattung sowie der Gespräche mit den Politiker:innen im BürgerClub und bei der WahlArena gemacht. Die Antworten der Kandidatin und der sieben Kandidaten listen wir in dieser Serie auf – und haben sie im analogen Wahl-O-Mat in einer großen Synopse zusammengeführt.

Die erhalten den Wahl-O-Mat in gedruckter Form bei uns in der Redaktion oder können ihn hier runterladen: