Eine weitere Beschuldigte im Fall Bosbach

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1. Was ist eigentlich aus der unabhängigen Untersuchung geworden, die die CDU in Auftrag gegeben hatte?

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   1. Die ist doch im Grunde mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft obsolet geworden. Wenn die Staatsanwaltschaft belastende Tatsachen findet, interessiert ein anderslautendes Ergebnis CDU-interner Untersuchungen nicht weiter. Und wenn anderherum die Staatsanwaltschaft Frau Bosbach entlastet, wird die CDU den Teufel tun, dem zu widersprechen, ganz gleich, was sie herausgefunden hat.

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      1. Die CDU hat die Prüfung angekündigt, nachdem sie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Auf iGL hieß es dazu:

         “Die CDU Rhein-Berg ließ eine erneute Anfrage unbeantwortet. Nachdem ein ehemaliger Auszubildender der CDU und Wahlkampfhelfer Bosbachs Ende Juli die Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, hatte die CDU unter dem Kreisvorsitzenden Hermann-Josef Tebroke die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ihr alle Unterlagen zur Verfügung gestellt.

         Nach einem Gespräch mit Bosbach im August hatte der CDU-Kreisvorstand zudem erklärt, es seien weitere Schritte vereinbart worden, mit denen „die nötige Transparenz und Aufklärung“ zu leisten sei. Intern sollten „die Beweise, die den Vorwurf einer Scheinrechnung und den des Stimmenkaufs widerlegen“, bereits „in den nächsten Tagen“ von Kreisgeschäftsführer Lennart Höring und einem unabhängigen Prüfer eingesehen werden.”

         Die CDU hat Transparenz angekündigt; dann sollte sie auch liefern.

      2. Ja, das ist korrekt (auch wenn die CDU da niemanden „einschalten“ konnte, sondern die Staatsanwaltschaft nach der damaligen Selbstanzeige ohnehin ermitteln musste). Aber meiner Ansicht nach zeigt das nur, dass das alles eine öffentlichkeitswirksame Luftblase war, weil irgendeine angebliche oder tatsächliche Transparenz der CDU neben den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen völlig irrelevant ist.

      3. Und außerdem ist mal hervorzuheben, dass der Azubi Köpfchen (Hut ab) gezeigt hat, indem er sich selbst angezeigt hat.
         Weil, wenn er sich tatsächlich dazu hat verleiten lassen, diese Rechnung (ohne Leistung = Straftat) zu schreiben, und es gab ja auch Zeugen, hätte er sich ggf. für alle Zukunft erpressbar gemacht.

2. Entweder es ist wirklich eine Schmutzkampagne, dann ist es ruchlos und widerwärtig, oder es stimmt – dann ist das eintreten von Frau Bosbach für eine besonders harte „law and order“ Linie in der Innen-, Asyl- und Rechtspolitik nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen zu kritisieren, sondern auch nicht anders als verlogen zu bezeichnen. Im ersteren Fall wäre Bosbach das soundsovielte Opfer einer Schmutzkampagne, die PolitikerInnen bewusst unmöglich machen und so die Zweifel an der Demokratie nähren und diese letztendlich zersetzen soll. Im zweiten Fall wäre ein Rücktritt von allen politischen Ämtern die einzige logische Konsequenz.
   Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden hoffentlich Klarheit in die ein oder andere Richtung bringen.
   Herzliche Grüße aus Bonn,
   Siebo M. H. Janssen

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