Caroline Bosbach zu Gespräch mit CDU-Spitze im kleinen Kreis bereit

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1. Die zentrale Frage bleibt: Warum nimmt man/frau 2.500 Euro bar in einem braunen Umschlag von einem auszubildenden Wahlhelfer an?

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   1. Werden auf diese Art und Weise vielleicht “schwarze Kassen” aufgefüllt?

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2. Der Vorgang wird CDU-Wähler nicht nachdenklich machen. Günstlingswirtschaft und Mauschelei sind in der Partei ja Markenkern. Die Wähler hoffen insgeheim, zu den Profiteuren zu gehören. Das klappt nicht, wenn man sieht, wie der Mittelstand unter der Union in den letzten Dekaden steuerlich abgemolken wurde. Sie wählen sie trotzdem weiter. Das funktioniert auch auf Bundesebene, wo Leute wie Spahn, Klöckner, Dobrindt etc. ihre Ämter trotz massiven Versagens behalten.

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   1. Passend zu diesem Kommentar hat “Der Postillon” ein ganz eigenes Bild darüber gezeichnet, wie das Gespräch wohl aublaufen wird (Achtung Satire!).

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   2. Und zu Gespräch bringe ich den Papa mit. Der kann das gut erklären, da bin ich mir sicher.

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3. Die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten wäre eigentlich die wünschenswerteste Vorgehensweise gewesen. Das geschieht jetzt – zumindest Stand heute – nicht. Stattdessen setzt Frau Bosbach auf das gesprochene Wort, das sich schnell verflüchtigt und welches – aus der Erinnerung der Gesprächsteilnehmer zitiert- dann sehr schnell nicht korrekt wiedergegeben wird.
   Ein schlechter Rat der Anwälte, es sei denn, eine „Verflüchtigung“ musste vorgezogen werden wegen eines nicht korrekten Handelns der Frau Bosbach.

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   1. Aus Sicht der Anwälte ist das doch dann ein guter Rat.

      Es war aber von vornherein ein ganz schlechter Rat sich hinter Anwälten zu verstecken, die dann irgendeine ” Wahrheit” konstruieren, an die keiner glaubt.
      Selbst dann nicht, wenn es die wirkliche Wahrheit ist.

      Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich nicht zu verstecken. Selbst dann nicht, wenn er wirklich Mist gemacht hat, aber dafür dann grade steht.

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   2. Die Gefahr der “Verflüchtigung” des Gesagten sehe ich weniger, da es sicherlich zeitnah ein (abgestimmtes) Protokoll des Treffens und eine öffentliche Stellungnahme der CDU geben wird.
      Aber warum lässt Frau Bosbach die gesetzte Frist (fast) verstreichen, um dann ein persönliches Gespräch eine Woche später vorzuschlagen? Das wirkt wie eine bewusste Verzögerung.

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4. Hier werden Herr Tebroke, Herr Lucke, Herr Höring, die Medien, die CDU-Wähler und die Bürger buchstäblich „am Nasenring durch die Manege“ gezogen, um zu verzögern und zu vertuschen.

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5. Zur Zeit der Kommunalwahlen kommt das ziemlich schlecht in der Region an . Deshalb finde ich sollte das Thema schnellst möglich vom Tisch um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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   1. Die Einzige, die dieses Thema möglichst schnell vom Tisch bringen kann ist Caroline Bosbach. Wenn ihr etwas an Bergisch Gladbach und der (heimischen) CDU liegt, dann liefert sie Belege oder gibt ihr Bundestagsmandat auf. Alles weitere ist Verzögerung und schadet dem Vertrauen der Bürger in die Politik und wird der CDU im Kommunalwahlkampf große Probleme bereiten.

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6. Als ich las, dass Frau Bosbach an die CDU geschrieben haben soll, dass jeder „Shitstorm“ mal vorbei geht, dachte ich zuerst, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben könnte (auf Basis der bis dahin von mir gelesenen Artikel).

   Mittlerweile ufert die berechtigte Forderung zur Aufklärung tatsächlich kampagnenartig in Themen aus, die einfach nur persönlich sind. Ob, in welcher Höhe und bei wem Frau Bosbach wohlmöglich noch etwas zu zahlen hat und ob sie dies aus eigenen Mitteln, mit Unterstützung von Familie, Bank oder wem auch immer und wann auch immer, mit welchen zusätzlichen Zinsen etc., zahlt, geht niemanden was an. Und auch andere private Dinge nicht.

   Etwas anderes gilt, wenn auch nur der Versuch unternommen wurde, durch finanzielle Mittel Einfluß in eine Wahl, gleich welcher Art, zu nehmen. Mein aktueller Eindruck ist, dass jede KlassensprecherInnenwahl gleicher, geheimer, freier und unmittelbarer war. Aber es gilt nicht nur die Unschuldsvermutung, es wird dank technischer Fortschritte immer häufiger gefordert und zugleich schwieriger, seine Unschuld unnötig beweisen zu müssen. Warten wir es ab.

   Wenn Gehälter, Rechnungen, „Schadenersatz“ oder „Spenden“ gezahlt werden, sind mehrere Stellen beteiligt, bis hin zu Auswirkungen der Zahlungen an Sozialkassen und Steuer.

   Bei allem Respekt, momentan scheint mir nicht nur Frau Bosbach sich erklären zu müssen. Auch die CDU, wie von mir schon geschrieben, sollte sich zu den Themen Ausbildung vs. Selbstständigkeit und Verbuchung eines Geldeingang (Schadenersatz vs. Spende) äußern. Anzuerkennen grenzwertig ist dabei die öffentliche Forderung nach Klärung und Darstellung nach außen gegen Betriebspraktika, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

   Noch zur Klarheit: meine Argumentation und Meinung richtet sich den mir bekannten Regeln der Gesellschaft. Wer gegen Regelungen, egal ob Finanzen, das Miteinander, den Straßenverkehr oder was auch immer verstößt, sollte aus Fehlern, die jedem so unterlaufen, lernen und zur Aufklärung beitragen. Vorsätzlicher Verstoß ist zu bestrafen.

   Ich bin nicht politisch engagiert und würde meine Fragen auch bei gleicher Situation gegenüber anderen Parteien oder Wirtschaftsunternehmen als berechtigt betrachten. Es ist sehr schade, dass so ein Thema zum allgemeinen politischen Verdruß beiträgt und wohlmöglich weniger demokratischen Parteien in die Karten spielen. Ich will mir so ein Thema in den mittlerweile politisch stark blauen Regionen gar nicht vorstellen.

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7. Frau Bosbach konnte kaum noch unglücklicher handeln. Da hat der bedeutende Vater in der mindestens politischen Erziehung etwas falsch gemacht. Der Eindruck entsteht, dass sie annimmt, in Berlin unerreichbar zu sein und ihre Heimat-CDU, der sie ihr MDB zu verdanken hat, im Regen stehen zu lassen. Das ist unprofessionell und wird ihrer Partei bei der Kommunalwahl als auch ihr selbst auf die Füße fallen. Es wäre interessant zu wissen, wie die Stimmen für die CDU vor dem Fall Bosbach und jetzt aussehen würden. Wenn die CDU in hiesigen Kreisen ihr Fett bei der Wahl abbekommt, hat das der Fall Bosbach zu verantworten.

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   1. So viel, wie in Ihrem letzten Satz angedeutet, möchte man Frau Bosbach dann doch nicht aufbürden. Sie wird ihren Teil dazu beitragen, aber letztlich werden der hiesigen CDU ihre Politik, ihr alarmistischer Kommunikationsstil und das Auftreten ihres Personals am meisten schaden.

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8. Mir scheint es so als habe die CDU kein Interesse daran, den Vorgang wirklich aufzuarbeiten. Wer wirklich Transparenz will muss auch die Fragen und Antworten einer breiteren Gruppe zugänglich machen. Mir fallen in dem Zusammenhang leider ein paar Worte ein: Klüngelei, Mauschelei, Freunderlwirtschaft, Günstlingswirtschaft.
   Wenn es doch so einfach ist zu belegen, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist warum kann man das dann nur hinter verschlossener Tür einem kleinen Kreis von Personen nachweisen? Ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft die Unterlagen ganz genau anschaut und unabhängig prüft.

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9. „Im kleinen Kreis“ also. Was bzw. wer bringt den CDU-Vorstand dazu, seine bisherige Linie plötzlich aufzugeben und sich Bedingungen diktieren zu lassen?
   Da Frau Bosbach weder Fragen beantwortet noch mit Fakten zur Aufklärung beiträgt, ist der kritische Beobachter auf nahe liegende Vermutungen angewiesen.
   Im vorliegenden Fall geht meine Vermutung dahin, dass hier jemand seine alten Seilschaften nutzt, um den Kreisvorstand einzufangen. Für sogenannte „kleine Kreise“ haben sich auch die Begriffe „Klüngel“ und „Hinterzimmer“ im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt.
   Mal sehen, was dabei herauskommt.

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   1. „Kleiner Kreis“ heißt hier, wie im Text ausgeführt, der achtköpfige geschäftsführende Vorstand.

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      1. Da es bisher – so weit öffentlich bekannt – keine zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmerzahl gab, ist die von Frau Bosbach geforderte Beschränkung ein wesentlicher Punkt. Z.B. brachte Herr Pakendorf zur letzten Sitzung einen Gast zu seiner Unterstützung mit, was den Schluss zulässt, dass die Teilnehmerzahl relativ offen war.
         Wie gesagt, mangels ernsthafter Informationen kann man nur spekulieren, welches Interesse hinter der Reduzierung steckt und von wem und auf welche Weise der Vorstand überzeugt wurde, seine bisherige konsequente Haltung aufzugeben, nämlich das Ultimatum zur Beantwortung der offenen Fragen und unmittelbar am nächsten Tag Bewertung der gelieferten Informationen.

         Festzuhalten ist:
         – Es gab eine Kursänderung.
         – Die Frage ist offen, wer und was einen Kurswechsel veranlasste.
         – Ein “kleiner Kreis” ist leichter zu beeinflussen als ein großer Kreis

         Meine Prognose: Es wird eine maßvolle Kritik inklusive Selbstkritik geben. Im Übrigen wird sich herausstellen, dass es Kommunikationsprobleme, aus dem Zusammenhang Gerissenes gab, wie auch den Versuch politischer Gegner, ihr zu schaden. Man wird feststellen, dass alles aber nicht so schlimm war und man jetzt für die “echten” Themen die Ärmel aufkrempeln wird.

         Auf einem Wahlplakat von Herrn Felsch stand etwas von Sauberkeit als Haupthema. Ich glaube, er meint damit nur den Müll.

      2. Nach dem Wortlaut der Mitteilung der CDU RBK werden “Vertreter des geschäftsführenden Kreisvorstands” teilnehmen. Es heisst darin nicht “die Mitglieder” oder “alle Mitglieder”. Die genaue Teilnehmerzahl lässt sich daraus also nicht zweifelsfrei ableiten.

10. Man spricht jetzt gnädigst selbst mit dem Vorstand, statt über den Anwalt – aber nur zu den eigenen Bedingungen? Schaden von der eigenen Partei abzuwenden, sieht nach meiner Ansicht anders aus. Kein Wunder, dass die Statements der RB-CDU zunehmend schmallippig ausfallen.

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11. Die CDU steht wegen noch ungeklärter Vorwürfe unter erheblichem Druck. Ein persönliches Gespräch mit dem gesamten Vorstand lehnte die Bundestagsabgeordnete bisher ab. Stattdessen soll es lediglich ein vertrauliches Einzelgespräch geben. Offiziell nennt sie keine Gründe, doch naheliegend ist, dass sie befürchtet, vertrauliche Informationen könnten an die Presse durchgestochen werden – wie es zuletzt mehrfach geschah. Das Misstrauen innerhalb der CDU wächst spürbar. Gleichzeitig steigt der Druck aus der Partei, denn Bosbachs Blockadehaltung belastet zunehmend den Kommunalwahlkampf. Viele Mandatsträger bangen um ihre Glaubwürdigkeit und damit um ihre Mandate.

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