Ambulante Pflegedienste werfen Bundesregierung Ungleichbehandlung vor 

Private ambulante Pflegedienste aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis wenden sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie kritisieren die vom Bundestag beschlossene unterschiedliche Refinanzierung von Gehaltssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege. 

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Arbeitskreis ambulanter Pflegedienste Rhein-Berg

Nach der vom Bundestag beschlossenen neuen Regelung können tarifgebundene Leistungserbringer sowie Träger mit kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für zwei Jahre einen Teil tarifbedingter Gehaltssteigerungen oberhalb der allgemeinen Veränderungsrate zusätzlich in den Vergütungsverhandlungen geltend machen. Für private, nicht tarifgebundene Pflegedienste, die ihre Beschäftigten dennoch tariforientiert bezahlen, gilt diese Möglichkeit nicht in gleicher Weise. 

Der Arbeitskreis ambulanter Pflegedienste spricht von einer politisch geschaffenen Wettbewerbsverzerrung. „Eine Pflegekraft ist nicht weniger wert, nur weil ihr Arbeitgeber privat organisiert ist. Wer gute und tariforientierte Löhne verlangt, muss diese für alle Träger nach denselben Maßstäben refinanzieren“, sagen Thomas Voß, Andreas Neuber und Andreas Stammler stellvertretend für den Arbeitskreis. 

Tariforientiert zahlende private Anbieter müssen steigende Personalkosten tragen, ohne dieselben Refinanzierungsmöglichkeiten zu erhalten. Der Arbeitskreis sieht darin eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung. 

In dem offenen Brief fordert der Arbeitskreis eine schnelle gesetzliche Korrektur. Beschäftigte und Versorgung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Anlässlich des Aufenthalts von Bundeskanzler Merz in Bensberg laden die Pflegedienste ihn zu einem persönlichen Gespräch mit Mitarbeitenden und Verantwortlichen aus der Praxis ein. 

Auch die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach soll den offenen Brief erhalten. Von ihr erwartet der Arbeitskreis Unterstützung für gleiche Refinanzierungsbedingungen – unabhängig davon, ob ein Pflegedienst tarifgebunden ist oder sich freiwillig an Tarifentwicklungen orientiert. 

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