SPD und Grüne schlagen Kompromiss für Schulbusse vor

Nach der CDU reagiert auch Rot-Grün auf die Debatte über die Einstellung des sogenannten Schülerspezialverkehrs auch in Moitzfeld und Herkenrath. Sie beantragen, den Schulbus erst zum Jahresende einzustellen. Bis dahin sollen Stadt und Verkehrsunternehmen prüfen, wie ein sicherer Schulweg mit dem ÖPNV gewährleistet werden kann.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Fraktionen von SPD und Grünen

Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Bergisch Gladbach zwingt Politik und Verwaltung, sämtliche Ausgaben sorgfältig zu überprüfen. Davon ist auch der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und der GGS Moitzfeld betroffen, der nach den bisherigen Planungen zum Ende des Schuljahres 2025/2026 auslaufen soll.

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb zur Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Sie schlagen vor: Der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und GGS Moitzfeld wird befristet bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt.

Hinweis der Redaktion: Die CDU hatte gefordert, den Schülerspezialverkehr für das gesamte kommende Schuljahr sicherzustellen. Wir dokumentieren den Antrag von SPD und Grünen sowie die Mitteilung der CDU weiter unten im Wortlaut. Die Stellungnahmen von Verwaltung und Eltern finden Sie in diesem Beitrag.

Mehr Kapazitäten, geeignete Fahrzeiten

Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den betroffenen Schulen, der RVK und den beteiligten Verkehrsunternehmen zu prüfen, wie auch künftig sichergestellt werden kann, dass die Schülerinnen und Schüler pünktlich und sicher zum Unterricht und wieder nach Hause gelangen. Dabei sollen insbesondere ausreichende Beförderungskapazitäten sowie geeignete Hin- und Rückfahrzeiten berücksichtigt werden.

„Uns ist wichtig, den betroffenen Familien Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen“, erklärt Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule

Die Stellungnahme der Verwaltung macht aus Sicht von SPD und GRÜNEN deutlich, dass eine sichere und pünktliche Beförderung grundsätzlich auch über den regulären Linienverkehr gewährleistet werden kann. Die Verwaltung verweist dabei auf geeignete Fahrzeiten, ausreichende Kapazitäten und entsprechende Zusagen der RVK.

Die Zeit bis zum Jahresende soll genutzt werden, um diese Voraussetzungen gemeinsam mit den Schulen und den Verkehrsunternehmen verlässlich abzustimmen. Entscheidend ist für beide Fraktionen, dass die Kinder unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Beförderung sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule und wieder nach Hause gelangen.

„Unser Vorschlag verbindet Verlässlichkeit für die Familien mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung“, erklärt David Kirch, Co-Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zudem schaffen wir die Zeit, die weitere Schülerbeförderung sorgfältig und verlässlich zu organisieren.“

SPD und GRÜNE wollen damit einen tragfähigen Kompromiss erreichen: Die betroffenen Familien erhalten zunächst Sicherheit bis zum Jahresende. Gleichzeitig wird eine kostenintensive Sonderregelung nicht ungeprüft dauerhaft festgeschrieben. Entscheidend bleibt, dass die pünktliche und sichere Beförderung der Kinder jederzeit gewährleistet ist.

Dokumentation

Der Antrag von SPD und Grünen im Wortlaut

Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut