Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat: Klaus Waldschmidt (SPD, l.) und Michael Metten (CDU, r.). Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Nach der CDU reagiert auch Rot-Grün auf die Debatte über die Einstellung des sogenannten Schülerspezialverkehrs auch in Moitzfeld und Herkenrath. Sie beantragen, den Schulbus erst zum Jahresende einzustellen. Bis dahin sollen Stadt und Verkehrsunternehmen prüfen, wie ein sicherer Schulweg mit dem ÖPNV gewährleistet werden kann.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Fraktionen von SPD und Grünen

Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Bergisch Gladbach zwingt Politik und Verwaltung, sämtliche Ausgaben sorgfältig zu überprüfen. Davon ist auch der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und der GGS Moitzfeld betroffen, der nach den bisherigen Planungen zum Ende des Schuljahres 2025/2026 auslaufen soll.

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb zur Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Sie schlagen vor: Der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und GGS Moitzfeld wird befristet bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt.

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Hinweis der Redaktion: Die CDU hatte gefordert, den Schülerspezialverkehr für das gesamte kommende Schuljahr sicherzustellen. Wir dokumentieren den Antrag von SPD und Grünen sowie die Mitteilung der CDU weiter unten im Wortlaut. Die Stellungnahmen von Verwaltung und Eltern finden Sie in diesem Beitrag.

Mehr Kapazitäten, geeignete Fahrzeiten

Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den betroffenen Schulen, der RVK und den beteiligten Verkehrsunternehmen zu prüfen, wie auch künftig sichergestellt werden kann, dass die Schülerinnen und Schüler pünktlich und sicher zum Unterricht und wieder nach Hause gelangen. Dabei sollen insbesondere ausreichende Beförderungskapazitäten sowie geeignete Hin- und Rückfahrzeiten berücksichtigt werden.

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Stadt streicht Schulbusse: Eltern wehren sich

Grundschulkinder in Moitzfeld und Herkenrath sollen künftig Linien- statt Schulbusse nutzen. Knapp 100.000 Euro spart die Stadt Bergisch Gladbach so pro Jahr ein, und führt weitere Argumente an. Die Eltern kritisieren die kurzfristige Entscheidung der Stadt und sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder. Die CDU-Fraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag den Erhalt der Schulbusse.

„Uns ist wichtig, den betroffenen Familien Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen“, erklärt Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule

Die Stellungnahme der Verwaltung macht aus Sicht von SPD und GRÜNEN deutlich, dass eine sichere und pünktliche Beförderung grundsätzlich auch über den regulären Linienverkehr gewährleistet werden kann. Die Verwaltung verweist dabei auf geeignete Fahrzeiten, ausreichende Kapazitäten und entsprechende Zusagen der RVK.

Die Zeit bis zum Jahresende soll genutzt werden, um diese Voraussetzungen gemeinsam mit den Schulen und den Verkehrsunternehmen verlässlich abzustimmen. Entscheidend ist für beide Fraktionen, dass die Kinder unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Beförderung sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule und wieder nach Hause gelangen.

„Unser Vorschlag verbindet Verlässlichkeit für die Familien mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung“, erklärt David Kirch, Co-Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zudem schaffen wir die Zeit, die weitere Schülerbeförderung sorgfältig und verlässlich zu organisieren.“

SPD und GRÜNE wollen damit einen tragfähigen Kompromiss erreichen: Die betroffenen Familien erhalten zunächst Sicherheit bis zum Jahresende. Gleichzeitig wird eine kostenintensive Sonderregelung nicht ungeprüft dauerhaft festgeschrieben. Entscheidend bleibt, dass die pünktliche und sichere Beförderung der Kinder jederzeit gewährleistet ist.

Dokumentation

Der Antrag von SPD und Grünen im Wortlaut

Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut

Hier werden gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD in Bergisch Gladbach veröffentlicht.

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  1. Um wieder monatelange Arbeitskreise, Diskussionen und Prüfungen zu beschleunigen schlage ich vor, diese Woche sich einfach an die Bushaltestelle zu stellen. Dann könnte der ein oder anderen Entscheidungsträger erkennen, dass schon jetzt sämtliche Buslinien morgens überfüllt sind und Schüler/ Schülerinnen stehen gelassen werden. Diese Problematik besteht schon seit Jahren, genau wie die chaotische Verkehrssituation in Moitzfeld bzw. Herkenrath. Ändern wird sich nichts, wie all die Jahre vorher. Kinder haben in dieser Stadt keine Lobby, siehe sichere Schulwege, OGS Plätze und Ähnliches.

    1. Guten Morgen, Sie denken scheinbar an die Kinder in Moitzfeld und Herkenrath, aber nicht an die Kinder in den anderen Ortsteilen.
      Diese müssen auch sehen, wie sie morgens und mittags wieder heim kommen. Ganz ohne Schulbus. Und sie bzw. deren Eltern zahlen dann über höhere Grundsteuer und geringere sonstige Leistungen der Verwaltung diese Sonderbehandlung für eine kleine Gruppe von Kindern mit.

      Wenn Sie es ändern wollen, dann gehen Sie an die Landesregierung um eine Änderung im Gesetz zu erzielen, und alle Grundschulkinder von einer Schulbusregelung profitieren. Natürlich auch die Kinder, die 1,99 KM (derzeit liegt die Entfernung zwischen Wohnort und Schule bei 2 KM), die haben auch eine zum Teil gefährliche Strecke an Hauptstraßen und über Kreuzungen hinaus.
      Es gibt sogar Kinder, die müssen morgens erstmal 2 KM bis zur nächsten Schulbushaltestelle laufen. Die sollten natürlich aus Sicherheitsgründen auch von zu Hause abgeholt werden.

      1. Ich denke an alle Kinder, sie dagegen versuchen gerade einige gegeneinander auszuspielen. Und das ist unfassbar! Kennen sie die Situation in Moitzfeld oder Herkenrath? Das ganze tägliche Verkehrschaos und nirgends ein sicherer Schulweg? Fragen sie auch gerne den Polizisten, welcher morgens an der Kreuzung den täglichen Wahnsinn miterleben muss. Oder die stehen gelassenen Kinder an den Haltestellen, weil der Bus völlig überfüllt ist?
        Nein? Machen sie sich gerne ein Bild vor Ort!

      2. @ Dirk, ich kenne den Schulweg anderer Kinder. Und der ist sicherlich nicht weniger gefährlich als der für die Kinder in Moitzfeld und Herkenrath. Ich kenne die Kreuzungen in Moitzfeld und Herkenrath, die jeweils mit Ampelanlagen bestückt sind.
        Und da Sie sich über die Situation in Moitzfeld und Herkenrath beklagen hatte ich Ihnen zur Verbesserung des Schulwegsituation vorgeschlagen sich an das Land NRW zur Änderung des Gesetzes zu wenden. Somit würde es dann für alle Kinder eine größere Sicherheit geben.

  2. Sehr gut! ÖPNV ausbauen statt teuere Busse bereitzustellen für nur einen Teil der Schulgemeinschaft. Andere Schulen im Stadtgebiet haben dieses Privileg nicht und kommen mit ÖPNV super zurecht. #niewiedercdu