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Eigentlich ging es im Hauptausschuss um grundsätzliche Fragen der Einsparungen im Personalbereich, doch nach einer kurzen Anfrage wurde klar: Die Wirtschaftskrise ist in Bergisch Gladbach angekommen, die Stadt muss mit noch sehr viel weniger Geld auskommen. „Eine Katastrophe“ befinden beide Lager im Stadtrat. In der Frage, wie nun noch mehr gespart werden muss, liegen sie ein Stück weit auseinander.

Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im Hauptausschuss der Stadt Bergisch Gladbach in einem ad-hoc-Protokoll kurz und knapp zusammen.

Der Finanzausschuss des Stadtrats tagt zwar erst heute, aber auch der Hauptausschuss befasste sich am Mittwochabend fast ausschließlich mit der miserablen finanziellen Lage der Stadt. Auf der Tagesordnung stand zwar „nur“ eine Mitteilung des Verwaltungsvorstands über die bereits bekannten Sparmaßnahmen im Personalbereich. Doch mit einer knappen Anfrage gab Harald Henkel (CDU) der Sitzung einen etwas anderen Verlauf: Wie sehe es eigentlich mit den Gewerbesteuern aus?

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Gar nicht gut, antwortet Kämmerer Thore Eggert: Nach aktuellem Stand brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein, statt mit 75 Millionen Euro könne die Stadt jetzt nur noch mit 63 Millionen Euro rechnen.

Dieses Loch von 12 Millionen Euro könne die Verwaltung zwar durch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen auf etwa 8,8 Millionen Euro reduzieren, mehr sei aber nicht drin. Das geplante Defizit der Stadt dürfte sich damit von rund 50 auf inzwischen fast 60 Millionen Euro verschlechtern.

Haushaltssicherungskonzept nicht zu vermeiden

Schlimmer noch: Auch für 2027 müsse die Stadt von den deutlich reduzierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen, sagt Eggert. Außerdem gingen die Ausgaben im Sozialbereich weiter nach oben und auch der Kreis hatte bereits angekündigt, seine Umlage zu erhöhen. Daher werde die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht mehr vermeiden können. Damit verliert die Stadt einen Teil ihrer finanziellen Autonomie.

Zur Sache: Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Die Stadt Bergisch Gladbach hatte sich bereits selbst ein freiwilliges HSK genehmigt, steuert nun aber auf ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept zu.

Pflichtig wird ein HSK, wenn die allgemeine Rücklage in erheblichem Umfang angegriffen wird oder bereits ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entsteht. Die wichtigsten Folgen:

Genehmigungspflicht: Das HSK muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein.

Verbindlicher Sparkurs: Die Kommune muss konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung benennen: Ausgabenkürzungen, Einnahmeerhöhungen, Prioritäten, Standardsenkungen. Ziel ist ein wieder ausgeglichener Haushalt, grundsätzlich spätestens innerhalb von zehn Jahren.

Haushalt wird blockiert, solange die Genehmigung fehlt: Ohne genehmigtes HSK kann die Haushaltssatzung nicht wirksam bekannt gemacht werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Mehr Kontrolle bei Krediten und Investitionen: Investitionen und neue Kredite müssen besonders begründet werden und können von der Aufsicht begrenzt oder mit Auflagen versehen werden. Einen strikten Investitionsdeckel wie früher gibt es aber nicht mehr.

Druck auf freiwillige Leistungen: Besonders betroffen sind Zuschüsse für Kultur, Sport, Vereinsförderung und freiwillige soziale Angebote. Pflichtaufgaben wie Schule, Feuerwehr, Jugendhilfe oder Sozialleistungen bleiben grundsätzlich zu erfüllen.

Quelle: Gemeindeordnung NRW, § 76

Die Verwaltung will nun einen Kassensturz zum 30.6. machen und mit den großen Gewerbesteuerzahlern sprechen, kündigt Eggert an. Es sei aber eindeutig, dass die allgemeine Krise der deutschen Wirtschaft nun auch in Bergisch Gladbach angekommen sei. Daher gelte es, mit der Aufstellung des Haushalts 2027 ein pflichtiges HSK vorzubereiten.

Michael Metten, Fraktionschef der CDU, ordnet die Zahlen klar ein: Ein Minus von 12 Millionen Euro sei „ein Erdrutsch, katastrophal“. Wer sich an die früheren Jahre mit einem HSK erinnere wisse, wie brutal das gewesen sei. „Selbst uns geht die Phantasie aus, was da noch kommt. Wir werden drastisch eingreifen müssen – dazu gibt es keine Alternative,“ sagt Metten.

Barbara Lübbecke (SPD) bestätigt Mettens Einschätzung und wiederholt das Wort „Katastrophe“. Allerdings könne Bergisch Gladbach das Finanzproblem alleine gar nicht lösen, „egal wie stark wir auch strampeln“.

Sparen – aber wie?

Der Ernst der Lage wird von keiner der Fraktionen bezweifelt. Doch in der Frage, wie (noch weiter) gespart werde, entsteht eine intensive Diskussion.

Theresia Meinhardt und David Kirch, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, pochen auf eine „Ausgabenkritik“. Im Klartext: Verwaltung und Stadtrat müssten noch stärker prüfen, ob und welche öffentliche Aufgaben eingeschränkt oder ganz eingestellt werden können. Wo Stellen gestrichen oder nicht neu besetzt werden, müsse klar gesagt werden, welche Aufgaben damit wegfallen. Stattdessen neige die CDU dazu, der Verwaltung immer weitere Aufgaben aufzulasten.

Auch Barbara Lübbecke stellt für die SPD die Aufgabenkritik in den Vordergrund: „Wir können nicht mit weniger Leuten die gleichen Aufgaben zu den gleichen Standards erfüllen.“

Das trifft in der CDU-Fraktion zunächst auf heftigen Widerspruch. Dorothee Wasmuth, Vanessa Steinkrüger und Robert Martin Kraus vermissen eine „ernsthafte Prozessoptimierung bis auf die unterste Ebene“. Im Klartext: Die Verwaltung müsse weiterhin alle Aufgaben erfüllen, sie mit Hilfe von Digitalisierung und optimierten Arbeitsabläufen aber effektiver erledigen.

Im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um die Frage, was man den Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung noch zumuten kann, ohne sie in die Erkrankung oder Kündigung zu treiben. Ein Ziel, das beide Lager im Hauptausschuss immer wieder betonen. Auch mit Blick auf die vielen Vertreter:innen von Personalrat und Belegschaft, die die Sitzung im Zuschauerraum verfolgen.

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Wo und bei wem die Stadt Bergisch Gladbach sparen wird

Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrats um und kürzt 1,3 Millionen Euro an Sachkosten aus dem Haushalt, weitere 2,5 Millionen werden beim Personal gespart. Bei einem großen Posten spielt ihr dabei die Weltlage in die Karten, insgesamt muss sie aber gut 100 Schnitte setzen, zum Teil kleine und dennoch schmerzhafte. Unter anderem geht es um Flüchtlinge, Marketing, Jugendkultur und immer wieder die Feuerwehr.

Sparbeschlüsse: CDU fast zufrieden, Rot-Grün will Maßnahmen prüfen

Die Reaktionen auf die Sparvorschläge der Stadtverwaltung fallen sehr unterschiedlich aus. Allerdings nicht so, wie Sie es erwarten: Die CDU fordert zwar mehr Ehrgeiz, ist aber mit dem Ergebnis grundsätzlich zufrieden. SPD und Grüne loben die Haltung von Bürgermeister und Kämmerer, wollen die Sparmaßnahmen aber inhaltlich prüfen.

Schon jetzt vor einer weiteren Arbeitsverdichtung zu warnen, wie es SPD und Grüne machen, sei daher der falsche Weg und ein falsches Signal, warnt Steinkrüger. Die Dinge nicht beim Namen zu nennen, sei ebenso falsch, lautet die Erwiderung.

In einer weiteren Runde der Debatte betonen dann jedoch beide Seiten, dass beides zusammenkommen werde – soviel Prozessoptimierung wie möglich, und soviel Arbeitsverdichtung, wie nicht zu vermeiden ist.

„Natürlich wird es eine Arbeitsverdichtung geben“, sagt Michael Metten. Aber dem müsse man entgegentreten, durch die Prozessoptimierung und auch durch eine Ausgabenkritik. „Bevor wir wieder an der Steuerschraube drehen, müssen wir über Standards reden und sagen, was weniger geht oder länger dauert,“ so Metten.

Bürgermeister Marcel Kreutz, von Steinkrüger direkt dazu aufgefordert, fasst seine Position so zusammen: „Wir müssen zweigleisig fahren. Die kurzfristige sparsame Haushaltsbewirtschaftung läuft und die Modernisierung der Verwaltung – das kann man auch Prozessoptimierung nennen – vorantreiben.“

Die mit dem Haushalt beschlossenen Sparmaßnahmen würden umgesetzt, und natürlich zu einer Arbeitsverdichtung führen. Das müsse klar gesagt werden, das wolle er nicht mit Marketingsprüchen verdecken, betont Kreutz. Wichtig sei ihm, dass die Mitarbeitenden immer spüren, dass es einen geordneten Prozess gebe.

Erste Veränderungen im Rathaus

Einen ersten Schritt zur Modernsierung der Verwaltung hatte Kreutz zu Beginn der Sitzung verkündet. Die Stabsstelle Digitalisierung werde aus dem Bereich von Kämmerer Thore Eggert in das Dezernat des Bürgermeisters wandern und mit der allgemeinen Verwaltungssteuerung zusammengelegt. Dadurch sollten die Prozesse einfacher, schneller und bürgerfreundlicher werden, die Effekte von Digitalisierung und KI besser genutzt werden.

Eine Veränderung, die trotz einiger kritischer Nachfragen aus der CDU auch von Fraktionschef Metten begrüßt wird. Er nimmt dabei aber auch schon die nächsten Wahlen in den Blick. Im kommenden Frühjahr, so Metten, gebe es bei der Landtagswahl in NRW einen Stimmungstest. Und natürlich werde man Bürgermeister Marcel Kreutz, der weniger als ein Jahr im Amt ist, bei der nächsten Kommunalwahl an seinen Worten messen.

Kompromiss bei Stellen für das ABK

Der Hauptausschuss nimmt auch die am Vortag im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) erbittert geführte Debatte über eine Sperre von drei weiteren Bauplaner-Stellen für das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) fort. Dass diese Stellen sehr dringend benötigt werden, ist auf allen Seiten unbestritten – gefochten wurde aber in der Frage, wann man einen Sperrvermerk aufheben kann.

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Kommunal & emotional: Streit über Abwasser, Spielplatz und Winterdienst

Hitzig und häufig grundsätzlich hat der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung über wichtige Themen debattiert. Es ging um den Skatepark, das Abwasserkonzept, den Winterdienst, die Schlossstraße und eine laute Rutsche. Aber auch, wie eine überlastete Verwaltung ihre Aufgaben angesichts einer wachsenden Anspruchshaltung stemmen soll.

Der erste Beigeordnete Ragnar Migenda berichtet jetzt, in dieser Frage noch einmal mit der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung telefoniert zu haben. Was daraus folge, sei aber „noch nicht belastbar“, daher könne er darüber nicht öffentlich sprechen.

Metten schlägt daher vor, die Öffentlichkeit auszuschließen, die Informationen zu geben und dann wieder öffentlich über die Schlussfolgerungen diskutieren. Dem folgt der Ausschuss, die Journalisten müssen den Saal verlassen.

Hinter verschlossenen Türen wird dann allerdings doch ausführlich diskutiert. Nachdem die Presse wieder zugelassen ist, wird nur noch das Ergebnis vorgestellt. Die CDU hat sich offenbar auf einen Kompromiss eingelassen.

Der Beschlussvorschlag sieht nun vor, dass der Sperrvermerk, wie von der Verwaltung gefordert, aufgehoben wird. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung in einer angekündigten Zwischenmitteilung drei Monate nach Einreichung des ABK keine wesentlichen Gründe sieht, das Abwasserbeseitigungskonzept zu beanstanden.

Diese Erwartung war zuvor im AIUSO auch von der Unteren Wasserbehörde des Kreises bestätigt worden. Der Ausschuss votiert einstimmig für den Beschlussvorschlag, damit steht einer kursfristigen Ausschreibung der drei Stellen nichts mehr im Weg.

Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung hatten wir die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen mit 40 Millionen Euro angegeben, tatsächlich waren es 75 Millionen Euro.

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  1. ZU
    Christian-Andreas sagt:
    11. Juli 2026 um 10:18

    Anspielen wollte ich auf garnichts. …….Mir ist da eine etwas ältere WDR-Reportage über Bergisch Gladbach noch in Erinnerung. Der Titel war “Reiche Bürger, arme Stadt”. Ich meine, da wäre es auch um Gewerbesteuer gegangen.

    Da erinnern Sie sich richtig, siehe auch GL-Artikel vom 8. Februar 2012 und KStA. Sehr befremdend waren m.E. damals insbesondere die Aussagen von Herrn Willibert Krüger, Gründer und Chef der Krüger Instant GmbH und Ehrenbürger der Stadt GL, der sich als Wohltäter präsentierte und meinte, damit schon genug für die Stadt getan zu haben sowie vom dem total überheblichen Geschäftsführer des Meditirana, einem Herrn Reddel. Bei Meditirana wurde deutlich, dass die Gewerbesteuer nach Königstein/Ts, dem Sitz des Miteigentümers Ruland floss. Wenn Sie mehr wissen wollen, müssten Sie die Ex-Bürgermeisterin, Frau M.T. Opladen (CDU) befragen, die im Bereich des Bahndamms Immobilien aufkaufte oder den Ex-Bürgermeister K.Orth (SPD), in dessen Amtszeit die Stadt in 2007 ein weiteres 56.000 qm großes Grundstück am Saaler See für läppische 100.000 € (für weniger als 1 € der qm !) an Mediterana verkauft wurde! Und der Ex-Bürgermeister Lutz Urbach kaufte für über 1 Million € einen total unbedeuteten Geländestreifen am Edeka-Parkplatz Kölner Strasse in Bensberg mit einer nicht nur m.M. nach dubioser Begründung, Und ganz weit zurückliegend – in 1974: Der Bürgermeister der Ex-Stadt Bensberg, ein Herr Burgmer, genehmigte sich damals eine Amtskette im Wert von 180.000 DM, obwohl die drohende Eingemeindung der Stadt Bensberg im Zuge der Gebietsreform am 1.1.1975 absehbar war.
    Ich erwähne das Gebaren der Bürgermeister = also deren Verantwortlichkeit nur, um deutlich zu machen, wie die Stadt das Geld, was über Jahre im Stadtsäckel war, unter die Leute gebracht hat. Wenn der Kämmerer nun das Haushaltsloch durch eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen beklagt, dann hat er recht – aber nicht nur deswegen alleine.
    Wie lautet das Sprichwort, dass uns schon als Kinder beigebracht wurde: SPARE IN DER ZEIT – DANN HAST DU ETWAS IN DER NOT.
    Das gilt für jeden Einzelnen, aber auch für unsere Kommunen – und da ist insbesondere Stadtrat angesprochen – der nicht jeder, viel Geld kostenden neuen Idee hinterher laufen sollte.

    Antworten
    1. Antworten

  2. ZU
    Ulla sagt:
    11. Juli 2026 um 09:29
    @Manfredo, Sie haben vergessen, den allerwichtigsten Aspekt zu kopieren bzw. benennen, nämlich den plötzlichen Erdrutsch im Portemonnai, sobald man Rentner:in ist.
    Sie (und die anderen JUNGS) haben offensichtlich nur noch “Verächtliches” übrig für Frauen/Rentnerinnen, die nicht mehr mit dicker Geldbörse durch Ihre Ladentür hereinkommen, um bei Ihnen (“Frauen-Mode”?) zu kaufen.

    DAZU.
    “Gewerbesteuer bricht ein” war das Thema, zu dem Kommentare gegeben werden konnten und können. Sorry ULLA, aber was hat das Thema hat mit Ihrer (für jeden anderen Rentner auch absehbaren) reduzierten Kaufkraft zu tun, geschweige denn, mit Ihren überalternden Klamotten im Kleiderschrank? Nichts, aber auch rein garnichts – wieder mal heiße Luft von ULLA. Und dann noch die Drohung an die Mode-Gewerbetreibenden, nichts mehr zu kaufen.
    Sie können einfach nicht beim Thema bleiben und auch das Lesen = verinnerlichen des Geschriebenen vermögen Sie m.E. nicht, sachgerecht umzusetzten. Wenn Sie meinen sarkastischen Kommentar an Sie als etwas “Verächtliches” ansehen – ja, dann können Sie das nur auf sich selbst beziehen – über andere Frauen und/oder Rentnerinnen habe ICH nicht gesprochen! Aber das ist ja typisch für Sie, wenn’s nicht so recht klappt: zur Gewichtung Ihrer Ansicht schnell mal andere anonym in ihr Boot holen zu wollen!

    Und was die “Jungs” und mich angeht: Die Jungs sind fiktiv, haben aber ihren Zweck bei ULLA erfüllt – Sie sind mal richtig im Dreieck gesprungen. Und was mich angeht:
    Ich habe keine Ladentüre und schaue auch nicht auf Damen mit dicker Geldbörse, geschweige das ich diesen etwas verkaufen könnte. Denn ich bin Rentner wie Sie.
    Bleiben Sie gesund ULLA. Ich antworte Ihnen nicht mehr, wenn Sie glauben sollten, noch einen Kommentar abgeben zu müssen. Sparen Sie sich die Mühe. Gruß, Manfredo

    Antworten

    1. Damit machen Sie mir wirklich eine Freude. Ich lese die Beiträge von ‘Ulla’ ganz anders, nämlich als Beschreibung, dass sie nicht dem Konsumzwang anhängt und ihre wohl hochwertige und langlebige Kleidung aus verschiedenen Gründen länger tragen möchte. Aber das ist meine persönliche Sichtweise.
      Zur Sache – m.M. ist es eher ein strukturelles Problem mit mehr kommunalen Aufgaben, auch im sozialen Bereich und ungenügender finanzieller Ausstattung. wenn dann gekürzt werden muss, werden Schwimmbäder, Büchereien und kulturellen Einrichtungen in den Blick genommen, Sie gelten als freiwillige Ausgaben, obwohl sie für viele Menschen immens wichtig sind.

      Antworten

  3. Interessant wäre die Frage, aus welchen Jahren die Gewerbesteuern nun veranlagt und festgesetzt werden.
    Was gab es in diesen Jahren für Rückschläge Trumps Zölle, Ukraine Krieg etc. aber auch nicht zu vergessen der sogenannte ” Wachstumsbooster” aus 2025 mit vielen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen

    Sind die Unternehmen wieder auf Wachstumskurs. Fragen die es zu analysieren gilt um einen vernünftigen Haushalt für die Stadt zu planen.

    Dazu braucht es aber Personal und sollte nicht abgeschafft werden. In der Folge schafft dies auch frustrierte Bürger, die nur noch schwer Termine oder in der Hektik falsche Bescheide bekommen.

    Kein Wunder das CDU und AFD für den Personalabbau sind.
    Frustrierte Wähler kann man viel leichter wieder abfischen.

    Vielleicht sollten sich die demokratischen Parteien mal am Riemen reissen, ihre Sandkastenspiele aufhören und gemeinsam nach Lösungen suchen, bevor die AFD Deutschlandfahnenschwenkend durch die Stadt marschiert.

    Wenn die gewählt sind wird es kaum noch Gewerbesteuern geben. Die Unternehmen werden dann abwandern, denn die brauchen Zuwanderung um Gewinne zu erzielen.
    Zuwanderung wird es aber bei der blauen Partei nicht geben.
    Im Gegenteil.

    Antworten
  4. Antworten

    1. Der Satz hätte auch von einem Bot kommen können, also sollten Sie vielleicht etwas genauer beschreiben, was Sie meinen.

      Antworten

  5. Leute, schaut doch mal nach vorn. Die vergangenen Dinge, wie eine lebendige Stadt, kommt nicht zurück, die alten Kleider werden auch nicht wieder modern, richtig tragt sie auf oder gebt sie ins Recycling. Es muss was Neues her, habt keine Angst davor. Aber immer nur rückwärtsgerichtet fährt der Zug der Zeit an den Prellbock.

    Antworten

  6. Kommentar zu:

    Ulla sagt am 10. Juli 2026 um 18:01:
    Leidet der stationäre Handel nicht mittlerweile auch unter der zunehmend alternden Gesellschaft?
    Ich z.B. habe noch von früher her, als ich …………. sehr viele (in B-GL gekaufte!) gute Anziehsachen im Kleiderschrank, die ich jetzt, das habe ich mir vorgenommen, als Rentnerin, peu a peu auftragen werde. Neuanschaffungen sind bei mir daher in den kommenden Jahren gar nicht nötig. Naja, ob mit oder ohne Werbetrommel, ………an MIR werden die Händler in B-GL zumindest nicht mehr viel verdienen können, außer natürlich die Lebensmittelgeschäfte und Marktbeschicker

    Zum Thema habe ich nichts zu sagen….. aber
    ist es nicht köstlich, was die zu den >ANONYMEN Dauerkommentatoren vom Bürgerportal GL< gehörende Dame ULLA da mal wieder meint, der Welt mitzuteilen zu müssen. Zum eigentlichen Thema wie so oft, wieder mal nichts – ihr Hinweis auf die alternde, kaufunlustige Gesellschaft ist ein alter Hut, da läuft sie mächtig der Musik hinterher – und was in ihrem überalterten Kleiderschrank abgeht, wird das auch kaum jemand interessieren.

    Aber schön ULLA, dass Sie sich endlich mal zu erkennen geben: Also Jungs von GL, wenn ihr auf dem Markt oder in einem Lebensmittelladen eine Dame so um die 70 herum in Kleidung von Anno-Piefendeckel seht: das ist wahrscheinlich ULLA. Aber deshalb bitte keine Almosen andienen, wegen der Gefahr möglicher Verwechselung.
    Bleiben Sie gesund, ULLA ……. und immer weiter so, damit wir stets was zum schmunzeln haben, wenn Sie mal wieder "zuschlagen".

    Antworten

    1. @Manfredo, Sie haben vergessen, den allerwichtigsten Aspekt zu kopieren bzw. benennen, nämlich den plötzlichen Erdrutsch im Portemonnai, sobald man Rentner:in ist.

      Sie (und die anderen JUNGS) haben offensichtlich nur noch “Verächtliches” übrig für Frauen/Rentnerinnen, die nicht mehr mit dicker Geldbörse durch Ihre Ladentür hereinkommen, um bei Ihnen (“Frauen-Mode”?) zu kaufen.

      Antworten

  7. Man konnte es doch erwarten… – aus welchem Grund hätten die Gewerbesteuereinnahmen denn STEIGEN sollen?
    Im Kommunalwahlkampf hatte ich an den Info-Ständen der Parteien hier und da mal gefragt, was man denn zur Stärkung des lokalen, stationären Einzelhandels plane.
    Große, fragende Augen…. – keine überzeugende Antwort!
    In einem Fall hieß es schließlich, „man nehme es mal mit in die Partei..“
    Der stationäre Handel ist ein sehr wichtiger Gewerbesteuerzahler, offenbar ist seine Lobby in Verwaltung und Rat jedoch gering.
    Hat sich die Stadtverwaltung – gerne auch der Stadtrat – mal geäußert, welche Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Handel und Gewerbe in unserer Stadt geplant sind? Es sind nicht nur die großen Unternehmen wichtig….
    Ich denke, eine solche Strategie zu haben und zum Erfolg zu führen wäre nachhaltiger, als im „klein-klein“ hier und da ein paar Euro einzusparen.
    … und alle hätten etwas davon…

    Antworten

    1. Guten Morgen Dieter Felsch, liegt es nicht an uns (der Kundschaft), den heimischen Handel zu stützen. Aber leider kaufen die Menschen sehr viel nur noch online. Schlimmer noch aber die Einkäufe bei TEMU, ALIBABA (also im Ausland) usw. Da dürfen wir uns doch nicht wundern, wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und auch keine Forderungen an die Kommunalpolitiker richten.
      Was uns in Deutschland (und Europa) wieder voranbringt ist die Produktion und der Kauf vor Ort.

      Antworten

      1. Hallo Anno Nüm,
        so ist es – es liegt an uns, jedem Einzelnen.
        Es liegt auch an jedem Einzelnen z.B. im privaten Umfeld darüber zu reden und die Werbetrommel für den lokalen Handel zu rühren.
        Jeder Einzelne hat auch die Möglichkeit darüber nachzudenken, daß eine Bestellung im Ausland vielleicht billig ist, allerdings nicht unbedingt nachhaltig und ganz bestimmt im eigenen Land keine Arbeitsplätze schafft und auch keine Gewerbesteuer ins Stadtsäckel fließt.
        Das Philosophieren darüber hilft jedoch weder dem Stadtsäckel noch dem Handel oder Gewerbe. Unterstützung durch die Stadt allerdings schon – ich bin mir SEHR sicher , daß die örtlichen Händler, Gewerbetreibende und Unternehmer quasi auf Knopfdruck jede Menge Ideen liefern können.
        Man müßte dann allerdings auch auf sie hören….
        Wenn Sie mal mit einigen Händlern oder Handwerkern gesprochen haben, wird Ihnen schnell klar, daß ein gutes Strategiekonzept nicht nur notwendig, sondern auch ziemlich hilfreich wäre.
        Wenn man allerdings die Konsumenten von dem vermeintlich bequemen Weg des Online-Kaufs abbringen und zum Einkauf in der Stadt verführen möchte, muß man dort schon für ein wenig Motivation sorgen.
        Ich frage mich z.B. quasi jeden Samstag, warum der Markt um 13.00 h schließen muß, die Händler schon wenige Minuten nach 13.00 h durch fleißige Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Strafe belegt werden und sich die City, die während der Dauer des Marktes brummt, kurze Zeit später zügig leert.
        In Bensberg hat man bei der Neugestaltung der Schloßstraße an einen vernünftigen, ausreichend großen Platz für einen attraktiven Wochenmarkt erst gar nicht gedacht…
        So ein Wochenmarkt lockt aber jede Menge Kunden in die City…

      2. Leidet der stationäre Handel nicht mittlerweile auch unter der zunehmend alternden Gesellschaft?
        Ich z.B. habe noch von früher her, als ich jeden Tag ins Büro gefahren bin, sehr viele (in B-GL gekaufte!) gute Anziehsachen im Kleiderschrank, die ich jetzt, das habe ich mir vorgenommen, als Rentnerin, peu a peu auftragen werde. Neuanschaffungen sind bei mir daher in den kommenden Jahren gar nicht nötig.
        Außerdem würde mir jetzt auch das Geld (Rente!) fehlen, um so wie früher zu kaufen.

        Naja, ob mit oder ohne Werbetrommel, ich will damit nur sagen, an MIR werden die Händler in B-GL zumindest nicht mehr viel verdienen können, außer natürlich die Lebensmittelgeschäfte und Marktbeschicker.

  8. Mir ist so, als gäbe es eine Partei, die schon länger vor dieser Entwicklung warnt.
    Aber gefangen in Diskussionen um Links-Grüne-Wohlfühlthemen und Randgruppentätchelung vergisst die örtliche Politik schon mal, dass sich der ganze Kladderadatsch schuldenfrei nur aus Überschüssen der Wirtschaft umsetzen lässt.

    Antworten

    1. Was sind denn für sie links-grüne Wohlfühlthemen? Möchten sie die mal benennen und begründen, warum sie diese mit der Bezeichnung “Wohlfühlthemen” abwerten und ins lächerliche zu ziehen versuchen?

      Antworten

  9. Wenn man anstatt sich um Arbeitsplätze(Saint Gobain) zu kümmern lieber Fahrradwege einweiht,dann darf man sich nicht wundern.

    Antworten

    1. Haarsträubende Kausalitäten werden hier wieder konstruiert. Zum Einen hat die Stadt wohl kaum einen Einfluss darauf, was ansässige Gewerbe (zumal wenn es internationale Geflechte sind) mit ihren Arbeitsplätzen anstellen, zum anderen hat mit Sicherheit noch kein Fahrradweg (wo sind übrigens, die angeblichen neuen Fahrradwege?) einen Arbeitsplatz gekostet.

      Antworten

      1. Das kann nur einer sagen, der die Zusammenhänge nicht sieht, verdrängt oder gar nicht kennt. Natürlich können auch Fahrradwege Arbeitsplätze kosten. Wenn Geld für Fahrradwege ausgegeben wird, kann es z. B. nicht für Gehälter neuer Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausgegeben werden. Egal, kann man ja durch höhere Steuern ausgleichen! Ein wenig vielleicht, aber irgendwann rechnet sich Arbeit einfach nicht mehr – weder für die Firma, noch für die Arbeiter. Dann macht der Chef die Bude einfach zu und der zuvor fleißige Mitarbeiter gibt sich mit Bürgergeld fürs Nichtstun zufrieden.
        Naja, so haben wir alle wenigstens wieder mehr Freizeit und können auf den schönen neuen Fahrradwegen in den Sonnenuntergang radeln.

      2. Und das nur einer sagen, der Zusammenhänge konstruiert (und dabei, was Logik betrifft, mit Schwung aus der Kurve getragen wird).

      3. “Bob”,
        das ist jetzt nicht mehr nur haarsträubend, sondern an den Haaren herbei gezogen. So funktioniert kommunale Haushaltspolitik nicht.
        Nebenbei: Straßen und Parkplätze sind um Größenordnungen teuerer als Radwege. Nach Ihrer Logik dürfte es vor lauter Steuern dann schon gar keine Gewerbe mehr geben in unserer Stadt.

  10. Da leider in Bergisch Gladbach einige Leute in führenden Positionen hart daran arbeiten der Wirtschaft das Leben schwer zu machen wird es in absehbarer Zeit mit der Gewerbesteuer sicher weiter abwärts gehen. Fahrradstraßen und die konsequente Entfernung von Parkplätzen im öffentlichen Raum helfen keinem weiter. Überall muss angeliefert, entladen und geparkt werden. Je älter die Bevölkerung wird desto wichtiger ist das natürlich. Das Lastenrad ist fürs Handwerk und Gewerbe ganz sicher keine Alternative. Solange hier nur Ideologien vorangetrieben werden und keine Problemlösungen, wird es immer weiter bergab gehen. Aber das große Umdenken wird schon noch kommen, wenn der eine oder andere Politiker mal versteht, in welche schreckliche Richtung die Wähler getrieben werden. Leider ist das heute schon klar und das Geheule wird groß sein, aber mit langfristiger Ansage. Die Dummheit der Menschen ist nicht zu übertreffen. Unfassbar!!!!

    Antworten

    1. „die konsequente Entfernung von Parkplätzen im öffentlichen Raum“ – die haben Sie gerade erfunden.

      Antworten

    2. “Da leider in Bergisch Gladbach einige Leute in führenden Positionen hart daran arbeiten der Wirtschaft das Leben schwer zu machen”

      Geben Sie mal ein paar Beispiele.

      Antworten

  11. Gewerbesteuern fallen an den Orten an, wo Unternehmen ihre Sitze haben. Das ist im Zuge der Industriealisierung so gewachsen. Nun gehören Fabriken und deren Standorte zunehmend der Vergangenheit an. Das Wirtschaftsgebaren hat sich im Laufe des hinter uns liegenden halben Jahrhunderts grundlegend gewandelt.
    Warum also überhaupt noch an dieser Steuer festhalten?
    Wie wäre es, zeitgemäße Steuermodelle zu entwickeln? Und zwar genau an den Schnittpunkten, wo auch die Kosten entstehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip. Hauptkostentreiber ist der Erhalt der Infrastruktur, also der Transport- und Verkehrswege – Straße und Schiene. Wie wäre es, einmal auszukalkulieren, wie sich z.B. SUVs im Vergleich zu Kleinwagen als Kostenfaktoren bei der Verkehrsflächennutzung sowohl aktiv (im Fahrbetrieb) als auch passiv (beim Parken) auswirken. Nun lässte sich daraus leicht ein Erhebungsfaktor für jeden Fahrzeugtyp ermitteln – ähnlich wie Grundstücksgrößen sich auf die Grundsteuer auswirken.
    Die Datenbasis ist übrigens beim Straßenverkehrsamt vorrätig und der Bürokratieaufwand bei klug gemachter IT tatsächlich sehr überschaubar. Als Altprogrammierer (Lochkarten waren mal mein tägliches Knäckebrot) würde ich mir das sogar auch noch zutrauen.
    Also: neue Ideen braucht nicht nur das Land, sondern auch unsere Stadt.
    MfG Dieter Richter (75), Bergisch Gladbach

    Antworten

    1. Nun fällt mir auf, dass sich von dem mir vorgeschlagenen Modell Synergieeffekte hinsichtlich des Klimaschutzes auch noch ableiten lassen. Nämlich die längst überfällige probate Umweltabgabe für Fahrzeuge aller Art – eben, nach dem Verursacherprinzip.
      Eine Vorreiterrolle einzunehmen und für deren Umsetzung braucht es einerseits sehr viel Mut und auch einer deutlichen Investition, andererseits sind hochwertige EDV-Verfahren Produkte, mit denen sich gehörige Einnahmen erzielen lassen. Auch nicht schlecht fürs Stadtsäckel… ;O)

      Antworten

    2. „Gewerbesteuern fallen an den Orten an, wo Unternehmen ihre Sitze haben.“ – Nicht ganz korrekt: Die Gewerbesteuerpflicht in einer Gemeinde richtet sich danach, ob das Unternehmen dort eine Betriebsstätte hat. Bei mehreren Betriebsstätten in unterschiedlichen Gemeinden wird die Steuer zerlegt, also auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt.

      Antworten

      1. #Drucker# Vielen Dank für die fachliche Feinjustierung…, welche für die Allgemeininformation sehr dienlich ist, jedoch für meine Rückschlüsse keine größere Auswirkung mit sich bringt. MfG Dieter Richter

      2. Und trotzdem ist sie interessant dafür (bzw. stützt Ihren Gedankengang), denn gerade bei der Zerlegung der Gewerbesteuer können die Belastungen für den einzelnen Standort bei der Aufteilung gewichtet werden – das Verursacherprinzip gibt es also auch da.

      4. Einem Dumping sind Grenzen gesetzt, da es einen Mindesthebesatz gibt (derzeit 200%, ab kommendem Jahr 280%). Aber natürlich gibt es Unterschiede. Mir fällt ein Herr von der Bürgerpartei ein, der Ihnen das ganz genau erklären könnte.

      5. Hier fehlt die Ergänzung, dass die Gewerbesteuer zerlegt wird und dies in der Regel nach den Löhnen die vor Ort anfallen.

        Der Hauptsitz der Firma kann in Odenthal liegen und die weitere Betriebsstätte liegt in Bergisch Gladbach, wenn 90% der Löhne in Bergisch Gladbach anfallen und 10% in Odenthal, dann kommt auch die Mehrheit der Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach an.

        Grundvoraussetzung ist natürlich, dass das Unternehmen Gewinne erzielt.

      6. Danke an Drucker und Herrn Lesnik für die Infos. Ich lerne daraus, das Monheim demnächst die Gewerbesteuer erhöhen muss. Aber was kann man nun mit den Infos sonst noch anfangen?
        Angenommen ich möchte z.B. einen exklusiven Luxus-Wellnessbetrieb betreiben, weil mir vielleicht andere Sachen wie z.B. IT Service nicht so liegen. Der Wellnesstempel soll in Stadt A mit hoher Gewerbesteuer stehen, aber könnte man den Firmensitz nicht in in Stadt B mit geringer Gewerbesteuer legen? Ich dachte da vielleicht an die Rechtsform der GmbH und Co. KG, wobei der Komplementär eine Management-Firma sein könnte, die ebenfalls in B sitzt. Der Standort in A könnte dann vielleicht kostenpflichtige Managementdienste aus B beziehen und vielleicht auch noch Pacht zahlen. Natürlich würde so ein Geschäft dann hauptsächlich die Infrastruktur in A in Anspruch nehmen. Selbstverständlich ist das ein fiktives Beispiel, aber könnte man so nicht vollkommen legal (das ist mir ganz wichtig) etwas Gewerbesteuer sparen? Wie viel könnte da ungefähr rausspringen? Anders gefragt: lassen sich die Mindereinnahmen für A beziffern?

      7. Wollen Sie hier aufs Mediterana anspielen? ;)
        Da die Mitarbeiter des Saunabetriebs Ihre Gehälter in der teuren Stadt beziehen, sollte auch da die Gewerbesteuer anfallen.

        Nun kann natürlich das Unternehmen dies falsch angeben aber das wäre ein Fall für die Betriebsprüfung. (Ob andere Institutionen dies prüfen, kann ich gerade nicht sagen)

      8. Anspielen wollte ich auf garnichts. Es war wie schon zuvor erwähnt ein rein fiktives Beispiel und jegliche Ähnlichkeiten mit realen Städten und Unternehmen wären rein zufällig und nicht beabsichtigt.

        Aber irgendwie bin ich nun etwas enttäuscht. Gibt es denn wirklich keine ganz legalen Tricks für die Vermeidung von Gewerbesteuer? Mir ist da eine etwas ältere WDR-Reportage über Bergisch Gladbach noch in Erinnerung. Der Titel war “Reiche Bürger, arme Stadt”. Ich meine, da wäre es auch um Gewerbesteuer geganen.

      9. Wenn Sie gezielt Gewerbesteuer sparen wollen, müssen Sie sich mit der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beschäftigen. z.B. sind KFZ-Anmietungen über 7 Tage, Container Anmietungen oder generell Mieten von Büros, Lizenz-Kosten. Hier gibt es dann nochmal Freiräume und blablabla…

        Da die Gewerbesteuer vom Gewinn Abhängig ist, würden nur zwei Fälle in Betracht kommen, Sie geben bei der Zerlegung falsche Daten an z.B. obwohl die Mitarbeiter alle in BGL tätig sind, geben Sie an dass alle in der Gewerbesteuer Günstigen Stadt tätig sind

        Oder Sie verbuchen die Container-Mietkosten falsch z.B. als Fremdleistungen, auch dann würden Sie Gewerbesteuer sparen.

        Also am Ende, wer legal Gewerbesteuer sparen will sollte generell versuchen seine Gewinne zu reduzieren.

      10. Wenn die Grundstücke und Gebäude einer Privatperson oder Eigentümergemeinschaft (GbR, OHG, KG) gehören, die ihre Immobilien an eine Betriebsgesellschaft vermietet UND lediglich vermögensverwaltend handelt, sind die Gewinne bzw. Überschüsse aus der Vermietung i. d. R. nicht GewSt-pflichtig.

        Hinzuzurechnen ist die Miete beim Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Betriebsgesellschaft (bzw. was nach Abzug eines Freibetrages von EUR 200.000,00 verbleibt) nur zum Teil.

        (folgendes Schema habe ich kopiert aus LAXWARE)
        GEWINN
        + Schuldzinsen (Hinzurechnung in Höhe von 100%)
        + Mieten, Pachten, Leasinggebühren für unbewegliche Wirtschaftsgüter (Hinzurechnung in Höhe von 50%)
        + Mieten, Pachten, Leasinggebühren für bewegliche Wirtschaftsgüter (Hinzurechnung in Höhe von 20%)
        + Zahlungen für Lizenzen und Patente (Hinzurechnung in Höhe von 25%)
        = Zwischensumme :Gesamte Hinzurechnungen
        – Freibetrag von höchstens 200.000 Euro
        = Verbleibende Hinzurechnung
        x 25% = endgültige Hinzurechnung zum Gewerbeertrag

    3. Ihre Idee spricht mich leider nicht an, zudem haben wir schon etwas ähnliches, die CO2 Steuer.

      Ich würde tatsächlich die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Körperschaftssteuer entsprechend anheben und den Schlüssel an die Kommunen erhöhen.
      Dies spart viel Zeit und Personal in Unternehmen, bei den Steuerberater, Finanzämter und Kommunen. Zudem hört so das konkurrierende Verhalten der Kommunen bei den Gewerbesteuersätzen auf.

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  12. Wollte bzw. hat man eventuell mit den großen Gewerbesteuerzahlern gesprochen, weil deren Vorauszahlungen zu hoch waren und jetzt eine Erstattung erforderlich wird?!?
    Stundung mal andersrum?
    Ich Frage für einen Freund

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  13. Im Zusammenhang mit dem Wegfall von Parkplätzen fürs Gewerbe wurde an anderer Stelle mal diskutiert, ob es schlimm sei, wenn Bergisch Gladbach zur “Schlafstadt” werden würde? Eben nicht. Gute Luft und Ruhe wären doch schön. Warum sich also aufregen über weniger Gewerbesteuer? Auf die Schlosstraße kann man auch zu Fuß gehen. Mit dem Auto halt die Brötchentaste nutzen. Und die Afd ist nun leider mal gewählt worden. Pragmatische und ruhige Zusammenarbeit wäre angesagt. Der Bund sollte nicht Vorbild des Handelns sein.

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    1. Hallo Tom52, wenn es für Sie in Ordnung oder sogar gut ist, wenn Bergisch Gladbach nur noch als “Schlafstadt” existiert und keine Gewerbesteuereinnahmen erzielt, dann dürfen Sie sich aber bitte nicht beklagen wenn (Service)Leistungen der Verwaltung heruntergefahren werden (so z.B. die Außenstellen der Bürgerbüros). Oder wenn die Straßen nicht mehr saniert werden, Schul- und Sportstätten nicht mehr renoviert werden und auf der anderen Seite jedoch die Gebühren und Kommunalsteuern erhöht werden.

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  14. Wenn ich mir alleine die fünf Umsatzstärksten Unternehmen, mit Sitz in Gladbach, angucke müsste eigentlich Geld zu Hauf vorhanden sein. Diese fünf Unternehmen haben einen Umsatz ( 2024 ) von ca. 5 Milliarden erwirtschaftet. Würden die davon nur 1% an Gewerbesteuern zahlen, wären wir fast durch. Leider sind die Gesetze so das diese Firmen, durch Weltweite interne Umbuchungen, Ihre Gewinne kaputtrechnen können. Wir kleinen ortsansässigen Firmen werden wie Zitronen ausgequetscht dabei sind wir die einzigen die überhaupt noch Gewerbesteuern zahlen. Der Hebesatz wurde schon wieder angehoben und liegt aktuell bei 485% . Wie lange wir das noch aushalten ist fraglich.

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    1. Die Gewerbesteuer wird aber, zum Glück, nicht vom Umsatz sondern vom Jahresübschuss +- einiger weiterer Faktoren berechnet.
      Wenn also der Umsatz gleich bleibt, die Kosten rasant steigen, sinkt der Überschuss und damit die Gewerbesteuer.
      Die Schuld auf die großen Unternehmen zu schieben, ist nicht treffend, da auch kleinere Unternehmen aufgrund der Wirtschaftslage weniger Überschüsse erwirtschaften und damit weniger Gewerbesteuer zahlen.

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      1. Mit dem 1 % war nur ein Rechenbeispiel. Das die Gewerbesteuer nicht vom Umsatz abhängt ist mir schon klar, jedoch habe ich für 2024, prozentual auf Umsatz und Mitarbeiter, mehr Gewerbesteuer bezahlt wie die Firma Krüger.

    2. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Diese Unternehmen sind Konzerne mit einer Vielzahl von Betriebsstätten. Die Gewerbesteuer berechnet sich nach dem Gewinn des Unternehmens und dann an den Bruchteil, den die Betriebsstätte am Unternehmen ausmacht. Das hat nichts mit “internen Umbuchungen” und “Gewinne kaputtrechnen” zu tun.

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