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Kreutz legt einen Haushalt der Kontinuität vor

Der Haushaltsentwurf des neuen Bürgermeisters hält, was Marcel Kreutz im Wahlkampf versprochen hatte: Die Sanierung von Schulen und Straßen soll weiter Fahrt aufnehmen, Jugendarbeit und Ehrenamt sollen gestärkt werden. Weil das Geld vorne und hinten nicht reicht, müssen die lokalen Steuern erhöht werden. Kreutz hält den Kurs seines Vorgängers bei, setzt aber auch ein paar eigene Akzente.

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Kommunal, kurz & knapp: Vergaberecht, Wärmeplan, Redezeit und mehr

In der Sitzung des Stadtrats standen die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer im Vordergrund, darüber hinaus wurden aber auch einige weitere Themen debattiert und zum Teil entschieden. Es ging um die Stadthäuser und die Autismus-Kita, das Vergaberecht die Wärmeplanung. Besonders lange wurde darüber gesprochen, wer im Rat wie lange reden darf.

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Neue Unsicherheit bei der Grundsteuer

Gegen die ausdrückliche Warnung des Kämmerers hatte der Stadtrat bei der neuen Grundsteuer unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe und für Wohnen beschlossen. Diese Differenzierung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für rechtswidrig erklärt. Für Bergisch Gladbach hat das zunächst keine direkte Auswirkung – aber nun steht das gesamte Modell auf dem Prüfstand.

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Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Gebühren und eine Schaukel

Der Ausschuss für Infrastruktur behandelt riesige Ausgaben für das Abwasser und kräftige Erhöhungen der Gebühren, denen die Lokalpolitik nicht ausweichen kann. Sie zeigt aber auch Handlungsfähigkeit, in kleinen Dingen. Am Dienstag ging es um das Abwasserbeseitigungskonzept und um die Gebühren für Wasser, Müll und Straßenreinigung. Um ein geplatztes Projekt im InHK Bensberg, um den Wald und um eine Schaukel.

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Stadt kauft Steinhaus-Areal für weitere Grundschule

Ab 1945 wurden auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs an der Sander Straße Siebe für die Industrie produziert, bis die Steinhaus GmbH die Produktion in Bergisch Gladbach vor einigen Jahren einstellte. Nun hat die Stadt Bergisch Gladbach das Grundstück gekauft, für den Bau einer weiteren Schule. Der Abriss der Industriebauten in der Innenstadt hat bereits begonnen.

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Kommunal, kurz & knapp: Grundfragen zu Stadthäusern vertagt

Bei der Entscheidung über die alten Stadthäuser geht es nicht nur um Erhalt oder Abriss, sondern um die Gestaltung des zentralen Innenstadt-Bereichs. Das wurde bei der Debatte im Planungsausschuss deutlich, bei dem es trotz grundsätzlicher Differenzen am Ende einen einstimmigen Beschluss gab. In der Frage, wie mit Freiflächen-Solaranlagen umzugehen ist, ging jedoch ein Riss durch den Ausschuss.

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Stadt schiebt Entscheidung über Schicksal des Q1 auf

Nach wie vor gibt es keine Klarheit, ob und wie das Gebäude des Jugendzentrums Q1 und der dort untergebrachten Pfadfinder gerettet werden kann. Nach einer Ortsbegehung und vielen Gesprächen sieht die Stadtverwaltung zwei Optionen: eine sehr teure Generalsanierung oder eine teure Übergangslösung. Im März soll der Stadtrat entscheiden, noch bis Oktober hält die evangelische Kirche den Status Quo aufrecht.

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AMG soll im Eiltempo erweitert werden

Die Baugenehmigung liegt noch gar nicht vor – und dennoch ist die Schulbaugesellschaft zuversichtlich, das neue Klassenhaus für das Albertus Magnus Gymnasium in weniger als einem Jahr fertig zu stellen. Dann muss der zusätzliche G9-Jahrgang untergebracht werden. Die Pläne wurden jetzt der Anwohnerschaft und Vertreter:innen beider Schulen vorgestellt.

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