Anwalt widerspricht Kritik an Bürgerpartei GL

Nach Einschätzung des eigenen Anwalts ist die Aufstellung der Kandidat:innen der „Bürgerpartei GL“ ordnungsgemäß verlaufen, zwei bzw. drei Stimmen reichten für die Wahl aus. Da die Wählervereinigung bereits im Stadtrat vertreten ist müsse sie nicht die erhöhten Anforderungen an Erstbewerber erfüllen. Eine Position, der sich die CDU anschließt.

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am Donnerstag über den Widerspruch der „Bürgerpartei GL“ gegen einen Beschluss des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach. Der hatte die Wählervereinigung nicht zur Wahl zuzulassen. Im Vorfeld legte Frank Samirae, der Vorstandsvorsitzende der Gruppierung, dem Kreis die Stellungnahme eines Anwalts vor, der auf die Kritik eingeht.

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Im Wahlausschuss hatten Vertreter:innen von SPD die Wahlunterlagen der Wählervereinigung kurz geprüft und waren rasch auf Unstimmigkeiten gestoßen. So hatten bei der Aufstellungsversammlung im Wohnzimmer von Samirae fünf und später nur drei Mitglieder teilgenommen, die Einladung sei auch telefonisch oder per WhatsApp erfolgt, eine Satzung fehlte.

Samirae, obwohl von der Vereinigung als Vertrauensperson benannt, hatte an der Sitzung des Wahlausschusses nicht teilgenommen, konnte daher nicht befragt werden. Als Beobachter vor Ort war nur Thomas Klein, der als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat antritt.

Daraufhin hatte der Wahlausschuss mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Zulassung votiert, die CDU enthielt sich. Nach dem Widerspruch der „Bürgerpartei GL“ liegt die Entscheidung beim Kreiswahlausschuss, der am Donnerstag um 17 Uhr tagt.

Im Vorfeld reichte die „Bürgerpartei GL“ eine Stellungnahme ihres Anwalts ein. Dieser führt aus, dass die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen worden sei. Gemäß den Unterlagen seien die Mitglieder zunächst schriftlich und zum Teil später zusätzlich telefonisch eingeladen worden.

Der Umstand, dass die Versammlung in den Privaträumen von Samirae stattfand und nur eine Handvoll von Mitgliedern anwesend war, sei irrelevant. Dabei bezieht sich der Anwalt auf eine ihm vorliegende Satzung vom 13.7.2024, die keine Mindestteilnehmerzahl vorsehe, sondern nur eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Wahl der 26 Kandidat:innen für den Stadtrat reichten demnach drei Stimmen, für den Bürgermeisterkandidaten zwei.

Hohe Hürden gelten nur für Erstbewerber

Eine Satzung hatte die „Bürgerpartei GL“ mit den Unterlagen beim Wahlbüro der Stadt nicht eingereicht und auch nicht auf ihrer Website veröffentlicht. Das sei auch nicht erforderlich, argumentiert der Anwalt.

Wer zum ersten Mal zu einer Wahl antrete, müsse laut Kommunalwahlgesetz NRW zwar grundsätzlich eine Satzung, einen demokratisch gewählten Vorstand und ein Programm nachweisen. Diese Vorschrift gelte für die „Bürgerpartei GL“ jedoch nicht, da sie bereits seit mehreren Wahlperioden im Stadtrat vertreten ist.

Die Tatsache, dass die zweiköpfige Fraktion der Bürgerpartei seit dem Austritt von Iro Hermann nicht mehr existiert und Samirae dem Stadtrat als Einzelmitglied angehört, sei dabei unerheblich. Damit, so das Fazit, sei die Nichtzulassung nicht rechtmäßig.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat nach Angaben des Beigeordneten Thore Eggert den Sachverhalt und die Entscheidung des Wahlausschusses komprimiert zusammengefasst und am Montag dem Kreis zugeleitet. Bis zu dem Zeitpunkt sei der Stadt keine aktuelle Fassung der Satzung vorgelegt worden.

Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD, hält das Wahlverfahren der „Bürgerpartei GL“ nach wie vor für kritikwürdig. Angesicht der Gefahr, dass die Wählervereinigung nach einer Ablehnung durch den Kreiswahlausschuss vor das Verwaltungsgericht zieht und zu einem späteren Zeitpunkt womöglich eine Wiederholung der Wahl erreicht, hält er eine Ablehnung aber für unwahrscheinlich.

Nach Einschätzung der CDU im Stadtrat waren die von der SPD monierten Punkte ohnehin nicht obligatorisch, da die Wählervereinigung zum wiederholten Male antritt, schließt sich CDU-Fraktionschef Michael Metten der Haltung des Anwalts an. Zwar gebe es des öfteren Differenzen zwischen der „Bürgerpartei GL“ und der CDU – diese trage die CDU „im politischen Diskurs im Rat aus, aber nicht bei der Frage zur Zulassung“.