SPD feiert neun Millionen Euro fetten Spatzen

Mit der Vergabe der Konzessionen für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme an die Belkaw ist für die SPD das Thema „Neuorganisation der Energieversorgung“ abgeschlossen – und zwar höchst erfolgreich.

Die SPD, erinnert der stellvertretende Bürgermeister und SPD-Ratsherr Michael Zalfen, hatte im Oktober 2010 einen Antrag auf Neugründung von Stadtwerken gestellt, mit dem Ziel, „von den zwanzig Millionen Gewinn der Belkaw, so viel wie möglich, in den städtischen Haushalt zu holen“.

Am Ende lief es zwar alles etwas anders, statt einer Neugründung oder eine Mehrheitsbeteiligung bekam die Stadt Bergisch Gladbach nur eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw.

Aber dennoch könne sich das Ergebnis sehen lassen: „Wir haben stattliche neun Millionen erreicht, das ist ein fetter Spatz“, sagt Zalfen. Und spielt damit auf die Kritiker an, die lieber die ganze Taube in Form eigener Stadtwerke gehabt hätten.

Belkaw war einziger Bewerber für Konzession

Der Stadtrat war im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Konditionen des Konzessionsvertrages informiert worden. Die Belkaw hatte sich als einziger Bewerber herausgestellt. Sie habe der Stadt aber dennoch hervorragende Bedingungen eingeräumt, hatte Zalfen bereits am Donnerstag verraten.

Zalfen (SPD) schwärmt über #Belkaw-Angebot: hohe Investitionen, hohe Entgelte, weitreichende Rechte für Stadt. Alles sehr gut. #gl1 #hfa

— Bürgerportal (@i_GL) 11. Dezember 2014

Formal darf zwischen Konzessionsvergabe und der vorangegangenen Entscheidung über die Neuordnung der Energieversorgung kein Zusammenhang bestehen. Doch im Nachhinein macht Zalfen keinen Hehl daraus, dass faktisch natürlich ein Zusammenhang bestand: „Wenn die Konzessionen nicht an die Belkaw gegangen wären, hätten wir gleich den ganzen Vertrag rückabwickeln können”, sagt der SPD-Politiker dem Bürgerportal.

Lesen Sie mehr: Alle Beiträge über den Belkaw-Deal

Mit den neun Millionen bezieht sich Zalfen auf die Hälfte des Gewinns der Belkaw im laufenden Jahr, der nun der Stadt zusteht. Zwar fließt dem Stadtaushalt in diesem Jahr nur eine Vorabausschüttung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu, weil die Bäderbeteiligungsgesellschaft erst noch gegründet werden muss. Aber daher könne der Kämmerer in den kommenden Jahren mit hohen Nachzahlungen rechnen.

Überschuss für den Etat, Bädergesellschaft gerettet

Nach Angaben von Zalfen zahlt die Stadt für die Bedienung des Kredits in Höhe von 78 Millionen  Euro, den sie für den Kauf des Belkaw-Anteils aufnehmen musste, pro Jahr nur 4,5 Millionen Euro. Der Gewinnanteil der Stadt, da ist sich Zalfen ziemlich sicher, werde auch in den kommenden Jahren in einer Größenordnung von neun Millionen Euro liegen.

Einen weiteren positiven Aspekt ergänzt Gerd Neu, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrat der Bädergesellschaft: „Es wird immer übersehen, dass wir durch die geschlossenen Verträge nicht mehr an den Bäderfonds knabbern müssen. Die Bäderlandschaft in Bergisch Gladbach ist für viele Jahre gesichert“.

Die SPD ist nach der Kommunalwahl im Herbst eine formelle „Große Kooperation“ mit der CDU eingegangen, hatte aber bereits im Vorfeld und vor allem bei der Entscheidung für die Belkaw mit der CDU an einem Strang gezogen.