Der CDU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch hatte auf Instagram ein „Sofortprogramm Schule“ angekündigt und u.a. einen festen sechsstelligen Betrag für jede Schule jedes Jahr vorgeschlagen. Die Fraktion der Grünen reagiert mit deutlicher Kritik.
Schlagwort: Grüne
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Grüne und SPD: Für Klimaschutz, gegen Bezahlkarte
Unmittelbar vor der Ratssitzung haben die Fraktionen der Grünen und der SPD ihre Haltungen zu zwei Themen bekräftigt: Sie fordern von CDU und FDP ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzkonzept. Und begründen, warum sie die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ablehnen.
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Grüne kritisieren Votum von CDU und FDP mit der AfD
Im Sozialauschuss hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, nach einer Abwägung der Sachargumente auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Sie erhielt dafür keine Mehrheit, weil CDU, FDP und AfD dagegen stimmten. Das trifft bei den Grünen auf Kritik.
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Grünes Wahlprogramm: „Macht heute, was morgen zählt“
Die Grünen haben ihr Programm 2025 bis 2030 veröffentlicht, mit dem sie zur Kommunalwahl im September antreten. Entstanden ist es in einem mehrmonatigen Prozess, in dem viele Mitglieder und Kandidat:innen ihre Ideen und ihre Expertise eingebracht haben.
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Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?
Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses, die Parkautomaten abzubauen und bei öffentlichen Parkplätzen künftig nur noch auf Handyparken und Bezahlen per Pickerl zu setzen, ist hoch umstritten. Dabei gibt es unabhängig von diesem Beschluss in der Innenstadt zahlreiche Möglichkeiten, das Parken mit Bargeld und/oder Karte zu bezahlen, berichtet Friedrich Bacmeister, Ko-Fraktionschef der Grünen.
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SPD und Grüne wollen Parkautomaten eine Schonfrist geben
Der Beschluss des zuständigen Ausschusses, alle Parkautomaten abzubauen und ganz auf das Handyparken sowie die „Pickerl“ zu setzen, hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nun veröffentlicht die SPD überraschend einen neuen Antrag – und will die Umsetzung des radikalen Schritts zusammen mit den Grünen bis Mitte 2026 auf Eis legen. Die CDU schüttelt verwundert den Kopf – und will den Beschluss bereits in der nächsten Ratssitzung ganz kippen.
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Jörg Wagner tritt für Grüne bei Wahl zum Landrat an
Der Kreisverband der Grünen hat den Juristen und Verwaltungsexperten Jörg Wagner zum Kandidaten für das Amt des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises gewählt. Im Kreistag wollen die Grünen ihre Position als zweitstärkste Fraktion verteidigen.
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Grüne gehen mit paritätischer Liste in die Kommunalwahl
Die Liste der Grünen für die Wahl des Stadtrats wird von Theresia Meinhardt und David Kirch angeführt. Auf der Liste stehen mehr Frauen als Männer, sowohl erfahrene als auch einige neue Grüne. Die Partei verweist auf eine Reihe von Veränderungen, die sie in Bergisch Gladbach bewirkt habe – und für deren Fortführung sie kämpfen will.
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Bildungscampus Zanders: Grüne und SPD begrüßen Unterstützung der CDU
Mit Freude, Überraschung und einer gewissen Irritation haben die Fraktionen von Grünen und SPD auf den Appell der CDU zum Bildungscampus auf dem Zanders-Areal reagiert. Was die CDU jetzt fordere geschehe seit Jahren, nur die CDU sei als Bedenkenträger aufgetreten.
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Maik Außendorf: Sachliche Töne in aufgeregten Zeiten
Maik Außendorf sitzt für die Grünen im Bundestag und bewirbt sich für eine neue Amtszeit. Im Bürgerclub stellt er sich den Fragen der Leser:innen zu Klima, Wohnungsbau und Wirtschaft. Auch in der Migrationsdebatte bemüht er sich um sachliche und versöhnliche Töne – überrascht aber auch mit mancher harten Ansage. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.
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Maik Außendorf auf Platz 20 der Landesliste gewählt
Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter aus dem Reinisch-Bergischen Kreis, wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW auf Platz 20 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Um über die Liste in den Bundestag einzuziehen müssen die Grünen in NRW wenigstens 14 Prozent erreichen.
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Kürzen, ohne zu kürzen: CDU legt neuen Antrag zur Brötchentaste vor
Bei der Finanzierung der Verlängerung des kostenlosen Parkens in Bensberg schwenkt die CDU um: das Geld soll nun aus dem Etat des Klimaschutz-Managements genommen werden – dort werde es zur Zeit ohnehin nicht ausgegeben. Die Grünen protestieren, am Dienstagabend entscheidet der Stadtrat.
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Grüne gehen mit neuem Vorstand in Winter-Wahlkampf
Der Ortsverband der Grünen in Bergisch Gladbach erlebt eine hohe Zahl neuer Mitglieder und spürt eine Aufbruchstimmung. Joshua Vossebrecker verjüngt den Vorstand noch einmal, will mit seiner Ko-Sprecherin Elisabeth Watzlawek einen engagierten Wahlkampf führen und die Partei strukturell und inhaltlich weiterentwickeln.
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Stadt will Wohnraum (ein wenig) schützen
Um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum besser vorgehen zu können, schlägt die Stadtverwaltung eine Schutzsatzung vor. Aus Personalmangel verzichtet sie aber darauf, aktiv gegen längerfristigen Leerstand vorzugehen. SPD und Grüne akzeptieren das – verlangen aber, insgesamt schneller vorzugehen.
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Rot-Grün verlangt klare Entscheidung bei Hochwasserschutz
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umgang mit Starkregen und Überflutungen im Bebauungsplanverfahren uneingeschränkt. Die Vorlage sieht präventive Maßnahmen für eine umfassende Überflutungsvorsorge und -schutz im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.
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Warum die Grünen für eine weiter wachsende Stadt stimmen
Im Planungsausschuss steht die zentrale Frage zur Abstimmung, welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung für Bergisch Gladbach getroffen werden. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, der von einem mittleren, aber immer noch deutlichen Wachstum ausgeht. Damit werde, so die Grünen, die Grundlage für eine nachhaltige Stadtplanung gelegt.
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Außendorf: Investition in die frühe Förderung zahlt sich aus
Der Bundestag hat das neue Kita-Qualitätsgesetz verabschiedet. Damit gibt der Bund den Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung an die Hand. Das werde auch in Rhein-Berg vielen Familien helfen und Fachkräfte in Kitas entlasten, argumentiert Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter der Grünen.
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Mit welchen Themen Marcel Kreutz die Wahl gewinnen will
Mit den Schwerpunkten Bildung, Klima und Mobilität will Marcel Kreutz in den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters gehen. Unterstützt wird er dabei von SPD und Grünen, die ihr nach eigener Einschätzung erfolgreiches Programm fortschreiben und sich auch nach der Wahl nichts auseinander dividieren lassen wollen.
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Gemeinsam die Wärmewende gestalten
Grüne und SPD begrüßen die Vorlage des Zwischenberichts zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bergisch Gladbach der im kommenden Hauptausschuss besprochen werden wird. Der Bericht zeigt deutlich: Unsere Stadt hat ein enormes Potenzial, die Wärmeversorgung klimafreundlich und zukunftssicher zu gestalten.
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Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD zur Musikschule
Ein Urteil schreibt vor, alle Honorarkräfte in öffentlichen Musikschulen fest anzustellen. Für die Stadt Bergisch Gladbach bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro, daher schlägt die Verwaltung eine Reihe von Einspar-Optionen vor. CDU, Grüne und SPD sprechen sich in einem Änderungsantrag dafür aus, den Lehrkörper moderat zu verkleinern, die Gebühren zu erhöhen und die Unterrichtseinheiten zu verkürzen.
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Grüne sprechen sich gegen Einsatz von Biokraftstoff bei der Stadt aus
Über die Einführung von HVO100 im städtischen Fuhrpark soll in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am Dienstag entschieden werden. Zunächst für die Abfallwirtschaftsbetriebe und perspektivisch für den gesamten Fuhrpark. Die Grünen lehnen die Einführung von HVO100 als alternative Kraftstofflösung entschieden ab. Trotz der Behauptungen, dass dieser Biokraftstoff umweltfreundlich sei, zeigten aktuelle Recherchen und wissenschaftliche Studien ein ganz anderes Bild.
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Grüne und SPD weisen Kritik von CDU und FDP als polemisch zurück
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Beantragung von Fördermitteln für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen als Fiasko gewertet. Grüne und SPD kontern, die Kritik sei unangemessen, vorsätzlich konstruiert und ignoriere den tatsächlichen Sachverhalt.
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Maik Außendorf bewirbt sich erneut bei Grünen für Bundestag
Nach seinen ersten drei Jahren im Parlament zieht der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf eine verhalten positive Bilanz – und will auch im kommenden Jahr wieder kandidieren. Darüber stimmen die Mitglieder der Grünen im Kreis am Samstag ab. Gleichzeitig bemüht sich Außendorf um einen guten Platz auf der Landesliste. Wir veröffentlichen eine Mitteilung des Büros von […]
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Grüne wollen Radpendlerroute durch Gierather Wald
Grundsätzlich sind Grüne und SPD mit dem Vorschlag der Verwaltung über die Streckenführung der Radpendlerroute von Köln in die Bergisch Gladbacher Innenstadt hinein. Statt über die Straße „Rodemich“ sollte sie aber direkt durch den Gierather Wald führen. Der sei zwar ein Naturschutzgebiet, durch einige Abstriche am Ausbau der Radstrecke könne jedoch ein Kompromiss erzielt werden.
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Den Klimawandel „von innen“ besichtigen
Wer verstehen will, wie der Klimawandel das Ökosystem Wald verändert, muss ihn sich von „innen“ anschauen. Genau das bietet der Arbeitskreis 60plus der Grünen Bergisch Gladbach am Sonntag bei einem geführten Spaziergang durch den Königsforst an.
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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.
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Grüne und SPD werben für Hitzeaktionsplan
Hauptausschuss und Stadtrat werden in den nächsten Tagen über einen Hitzeaktionsplan für Bergisch Gladbach entscheiden. Für die Fraktionen von Grünen und SPD ist das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen heiße Tage und Nächte und ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes.
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Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt
Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.
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Grüne und SPD begrüßen Vorschlag für Schulbau-Priorisierung
Als „Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt“ werten Grüne und SPD die Vorlage der Verwaltung zur Priorisierung der Schulbau-Projekte. In einem Ergänzungsantrag fordern sie gemeinsam mit der FWG, die Standortentscheidungen für die Grundschulen in Refrath und Gronau rasch vorzubereiten.
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Internet-Troll greift Grüne und Linke in GL an
Die Ankündigung der Doppel-Kundgebung in Kürten und Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (und gegen die AfD) hat zu einer Reihe von Kommentaren im Bürgerportal geführt, in denen die Linke und vor allem die Grünen frontal angegriffen werden. Allerdings: Hinter den Namen verbergen sich gefälschte Accounts, die Kritik von drei angeblich unterschiedlichen Personen stammen von einer (getarnten) Internet-Adresse. Wir haben die Kommentare blockiert, dokumentieren aber hier den Verlauf.
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Rot-grün begrüßt Vorschlag für Radverkehrsnetz – und will 4. Strecke
SPD und Grüne beurteilen den Vorschlag der Verwaltung für ein umfassendes Radverkehrsnetz als wichtigen Schritt, Bergisch Gladbach für den Radverkehr attraktiver zu machen. Neben drei von der Stadt als vorrangig angesehenen Routen soll jedoch zusätzlich ein vierte Strecke priorisiert und weitere Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden.
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Neuer Dezernent tritt Stelle beim Kreis an
Jürgen Langenbucher arbeitet seit vielen Jahren in den Bereichen Soziales und Inklusion, zudem war er Mitglieder Fraktion der Grünen im Kreistag. Nach seiner einstimmigen Wahl im Dezember startet er jetzt als neuer Dezernent für Soziales, Inklusion, Gesundheit, Familie und Jugend in der Kreisverwaltung. Sein Vorgänger übernimmt eine Querschnittsaufgabe.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik
Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.
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Inklusion und Nachwahlen: Mitgliederversammlung der Grünen
Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Bergisch Gladbach trafen sich zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres. Neben Einblicken in die aktuelle Arbeit von Partei und Fraktion standen die Nachwahl der Vertretung der Grünen Jugend im Ortsvorstand, sowie ein inhaltlicher Antrag zum Thema Inklusion auf der Tagesordnung.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.