Bei der Finanzierung der Verlängerung des kostenlosen Parkens in Bensberg schwenkt die CDU um: Das Geld soll nun aus dem Etat des Klimaschutz-Managements genommen werden – dort werde es zur Zeit ohnehin nicht ausgegeben. Die Grünen protestieren, am Dienstagabend entscheidet der Stadtrat.

Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat haben die Fraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag zum CDU-Antrag „Unterstützung des Bensberger Einzelhandels in der Schlossstraße“ vorgelegt. Es geht um die Finanzierung der Verlängerung des kostenfreien Parkens in der Bensberger Innenstadt („Brötchentaste“). Der Einnahmeausfall bei der Stadt soll nun durch eine Kürzung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen im Klimaschutz-Management aufgebracht werden.

Der vorherige Vorschlag, das Geld aus den Mitteln für das Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie die Bau-, Unterhaltung- und Planungsaufgaben an Verkehrsflächen zu nehmen, wird damit fallen gelassen.

Hintergrund: Die Brötchentaste

Die ersten 15 Minuten sind auf städtischen Parkplätzen kostenfrei, den entsprechenden Parkschein zieht man mit der sogenannten Brötchentaste. Während der Bauarbeiten in Bensberg will die CDU diese Regelung auf 90 Minuten ausdehnen. Bis die Parkautomaten umgerüstet sind soll das über Parkscheiben geregelt werden.

Kämmerer Thore Eggert (FDP) hatte dagegen argumentiert, weil aus diesen Töpfen auch die Instandhaltung (nicht Sanierung) der Schulen sowie der Straßen finanziert werden. Auch die FDP hatte Zweifel angemeldet, steht nun aber hinter dem neuen Vorschlag.

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Brötchen, Straßen, Schulen: CDU widerspricht Darstellung des Bürgerportals

Zur Sitzung des Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, wie Einnahmeverluste durch eine Ausweitung des Brötchentaste in Bensberg kompensiert werden könnten. In der Sitzung wies Kämmerer Thore Eggert darauf hin, dass damit Mittel betroffen sind, die für die Instandhaltung der Schulen und Straßen eingeplant sind. Das hatten wir berichtet – nun widerspricht die CDU energisch.

Grüne: „ignorante Haltung“

Die Fraktion der Grünen reagierte noch vor der Ratssitzung: Mit dem neuen Vorschlag verspiele die CDU weiter ihre politische Glaubwürdigkeit. Der Vorschlag offenbare, so die Grünen in einer Pressemitteilung, dass die CDU den Klimaschutz nicht als dringliche Aufgabe ansehe, sondern als lästige Nebensache, die beliebig zur Disposition stehe. Eine „derart ignorante Haltung angesichts der Klimakrise“ sei fahrlässig und verantwortungslos. 

Die Grünen schließen in ihre Kritik ausdrücklich auch den CDU-FDP-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Alexander Felsch, ein. Dieser hatte am Montagabend im BürgerClub des Bürgerportals nebenbei erwähnt, dass die CDU in der Ratssitzung einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Ausweitung der Brötchentaste vorlege.

Zu den Inhalten des neuen Vorschlags hatte Felsch nichts gesagt; einen möglichen Kompromiss in Form einer Ausweitung der kostenlosen Parkzeit statt auf 90 nur auf 60 Minute hatte er nicht ausgeschlossen. Von einem solchen Kompromissvorschlag ist wiederum im Änderungsantrag der CDU und FDP nicht die Rede.

CDU/FDP: „Für Erreichen der Klimaschutz-Ziele unschädlich“

CDU und FDP argumentieren in ihrem neuen Änderungsantrag, die Umwidmung der Gelder aus dem Klimaschutz-Topf in 2025 gehe nicht zu Lasten des Klimaschutzes – da die dafür eingeplanten Mittel in den vergangenen Jahren ohnehin nicht ausgegeben werden konnten, sondern vor sich hergeschoben würden. Da durch diese Übertragungen aktuell genug Geld für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehe werde durch die Umwidmung zugunsten der Brötchentaste „sachlich im Bereich des Klimaschutzes nicht gekürzt“.

Sollte 2025 dennoch „wieder erwartend zu einer Unterfinanzierung“ des Klimaschutzes kommen könne man immer noch auf über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zurückgreifen. Das Fazit von CDU und FDP: „Die Kürzung des Ansatzes ist somit der Zielerreichung im Bereich des Klimaschutzes unschädlich.“

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Davon wollen die Grünen nichts wissen. Der Vorschlag der CDU sei auch aus wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv, weil er Anreize schaffe, Parkplätze länger als nötig zu blockieren. Ihr Fazit: „Haushaltsmittel für den Klimaschutz sind kein Sparschwein, dass mal eben für kurzfristige Wahlgeschenke zerschlagen wird!“

Dokumentation

Wir dokumentieren den Änderungsantrag von CDU und FDP sowie die Replik der Grünen im Wortlaut.

Gem. Änderungsantrag von CDU und FDP zur Sitzung des Rates am 10.12.2024 zu TOP Ö48-1Herunterladen
PM Grüne zum Ä-Antrag CDU_FDP zum Parken SchlossstraßeHerunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. die Brötchentaste…
    seit in der Adventszeit in Bergisch Gladbach das Parken am Samstag wieder umsonst ist, gibt es auch die Staus und Autoschlangen für die Weihnachtsmärkte in der Stadt.
    das hat mit der Brötchentaste natürlich nur indirekt zu tun, verdeutlicht aber das Klienteldenken in der Stadt und dem politischen Denken.

    Auf der Klimaseite können Budgets nicht verwendet werden und prompt findet man für das Parken vor dem Lieblingsgeschäft wieder eine Finanzierungsidee.
    Man hätte das Geld auch in den ÖPNV investieren können und den Bustakt an den Adventswochenenden verdichten können :-) z.B. auf Wochentakt.

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    1. Vorschläge zu Investitionen in den ÖPNV hätten den Vorteil, dass man hier leicht die damit zu erreichenden UN-Nachhaltigkeitsziele kennzeichnen könnte. Dazu hatte sich die CDU-Ratsfraktion bekanntlich selbst verpflichtet, hat aber für den Brötchentastenantrag keine Kennzeichnung geleistet.

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  2. Es gibt tatsächlich Leute, die „wieder erwartend“ statt „wider Erwarten“ schreiben und trotzdem Pöstchen im Stadtrat ergattern? Das dürfte ein echter Trost für all die Schulschwänzer und Vormittagsdaddler da draußen im Land sein.

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  3. Antworten
    1. Antworten

  4. Die Bensberger Händler beklagen gesunkene Einnahmen, Kindergärten beklagen den Personalmangel, Schulen beklagen kaputte Heizungen, Menschen mit geringem Einkommen beklagen die Wohnungsnot, Radfahrer*innen beklagen zu wenige und schlechte Radwege, Autofahrer beklagen Schlaglochpisten in allen Stadtteilen. Verantwortungsbewusste Menschen beklagen den Stillstand beim Klimaschutz.
    Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
    Es gibt also viele Probleme zu lösen. Das ist bei allen aufgezählten Punkten ein finanzielles Problem.
    Die CDU weiß genau, welche dieser Probleme mit Priorität zu lösen sind. Die derjenigen Autofahrer*innen, die darauf hoffen, kostenlos parken zu können (am liebsten Tür an Tür mit den Einzelhandelsläden) und zweitens die Mindereinnahmen des Einzelhandels indirekt zu subventionieren (sind diese Mindereinnahmen eigentlich seriös belegt oder handelt es sich hier um eine Version von “Wünsch dir was”?
    Zur Finanzierung griff die CDU zunächst in den Topf, der auch für schulische Maßnahmen verwendet wird. Nachdem sie durch öffentlichen Druck zu neuem Nachdenken gezwungen wurde, möchte sie jetzt die Mittel für Klimaschutz für ihr fragwürdiges Projekt verwenden.
    Dass die Gladbacher CDU derart klischeehaft und schamlos ihre Klientelpolitik betreibt, passt in die aktuelle politische Landschaft. Damit meine ich nicht nur diesen notorischen Lügner, der vermutlich bald aus dem Bundestag ausscheidet, sondern auch einen an chronischer Amnesie leidenden Ex-Bürgermeister und einen Justizminister, der freundschaftliche Beziehungen für ein geeignetes Kriterium bei der Besetzung hochrangiger Posten hält und nicht zuletzt ein Ministerpräsident, der seine Aufgabe darin sieht, täglich die Windrichtung zu prüfen, nach der er sein Fähnchen ausrichtet. Jede/r weiß, dass diese Liste nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Und jede/r weiß ebenfalls, wohin uns die zunehmende Politikverdrossenheit bringt.
    Zurück zur Brötchentaste: Wer gehofft hat, dass der Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch von CDU und der Resterampe-Partei FDP Aufbruchstimmung erzeugen könnte, dass er sich den drängenden Zukunftsaufgaben zuwenden würde, sollte sich lieber umorientieren. Bei der Fragestunde des Bürgerportals entpuppte er sich als ausdrücklicher Befürworter der aktuellen CDU-Klientelpolitik.

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  5. Vorschlag zu einem Änderungsantrag zum Änderungsantrag vom 10.12.2024:
    Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschließt die Gegenfinanzierung der Verlängerung des kostenfreien Parkens bzw. den Einnahmenausfall in der Bensberger Innenstadt durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Parkgebühren/Anliegerparken (z.B.) in der Bergisch Gladbacher Innenstadt.

    Das hört sich doch irgendwie symmetrischer an. Diejenigen die profitieren, sollten auch belastet werden.

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    1. Hier zeigt sich wieder, dass der Unterschied zwischen einem Ausnahmeeinfall und einem Einnahmeausfall doch beträchtlich sein kann.

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  6. Geld für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen umlenken, um noch mehr Autos in die Schloßstraße zu locken. Darauf kann auch nur die CDU kommen. Ganz mein Humoz.

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  7. Antworten

  8. Ich nehme mal an, dass die Autos, die in der Schloßstraße parken, eine gut gemanagte Klimaanlage haben. Ein gesondertes Klimaschutzmanagement ist daher in der Tat überflüssig.

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