Grüne und SPD begrüßen Vorschlag für Schulbau-Priorisierung

Als „Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt“ werten Grüne und SPD die Vorlage der Verwaltung zur Priorisierung der Schulbau-Projekte. In einem Ergänzungsantrag fordern sie gemeinsam mit der FWG, die Standortentscheidungen für die Grundschulen in Refrath und Gronau rasch vorzubereiten.

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Fraktionen von Grünen und SPD im Stadtrat.

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„Mit der Flickschusterei der Vergangenheit wird jetzt Schluss gemacht. Die Schulbaupriorisierung der Stadtverwaltung ist schlüssig und nachvollziehbar. Nach der Gründung und Ausstattung der Schulbaugesellschaft ist die vorgelegte, mit den Schulleitungen besprochene, verbindliche Prioritätenliste der nächste konsequente Schritt zur systematischen Sanierung der Schulen in Bergisch Gladbach. Die Verabschiedung einer solchen Liste wäre ein Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt. Unser Dank gilt der Verwaltung um Bürgermeister Frank Stein und die verantwortlichen Beigeordneten Ragnar Migenda und Thore Eggert.“

Mit diesen Worten kündigen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD), die Zustimmung ihrer Fraktionen zu der umfangreichen Vorlage der Stadtverwaltung im Ausschuss für Schule- und Gebäudewirtschaft am Mittwoch an.

In dieser schlägt die Stadtverwaltung erstmals eine verbindliche Schulbaupriorisierung vor. Hierzu wurden für alle Schulen in der Stadt umfangreiche Steckbriefe erstellt, die transparent über den baulichen Zustand der Schulen und die räumlichen sowie pädagogischen Bedarfe Auskunft geben. Auf Basis dieser Steckbriefe wurde anschließend eine Prioritätenliste erstellt und mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen. besprochen.

Das Ergebnis dieses umfangreichen und transparenten Verfahrens liegt dem ASG jetzt zur Beschlussfassung vor. In der Vergangenheit existierte eine solcher Plan nicht, vielmehr wurde je nach anfallendem Bedarf zumeist nur „geflickt“. Ergebnis dessen ist, dass fast jeder Schulstandort entweder abgerissen oder komplett saniert werden muss.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des Schulbauausschusses Dr. Anna Steinmetzer (Grüne): „Endlich werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen den Sanierungsstau in unseren Schulen systematisch anzugehen. Wir werden nicht überall gleichzeitig diese Daueraufgabe bewältigen können – die Prioritätenliste gibt jedoch erstmal eine verbindliche zeitliche Perspektive für die einzelnen Schulstandorte. Dank der Schulbaugesellschaft sind wir dann auch in der Lage tatsächlich zu sanieren und zu bauen.“

Im nächsten Schritt müssten die notwendigen finanziellen Mittel auch im Doppelhaushalt der Stadt verankert werden, betonen die beiden Ratsfraktionen. 

Zusätzlich zur von der Verwaltung vorgelegten Priorisierungsliste beantragen die Fraktionen von Grünen und SPD gemeinsam mit der FWG, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Grundsatz- und Standortentscheidungen für die Grundschulen in den Stadtteilen Gronau und Refrath schnellst möglichst vorzubereiten.

„Damit wird die Vorlage der Stadtverwaltung komplettiert. Wir wollen keine Zeit verlieren und jetzt die notwendigen Grundsatzentscheidungen und Weichenstellungen treffen. Bei der FWG möchte ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und die gemeinschaftliche Erarbeitung des Ergänzungsantrages bedanken“– betont Andreas Ebert (stellv. Vorsitzender des ASG, SPD) 

Dokumentation

Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und FWG