Linke Lokalpolitiker zeigen Stadt wegen Untreue an
Sie nennen sich Bürger, aber tatsächlich sind es prominente Lokalpolitiker der Linken und BfBB, die bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen die Stadt Bergisch Gladbach gestellt haben. Der Vorwurf: Beim Verkauf des Schwimmbads Saaler Mühle 2007 an die Betreibergesellschaft des Mediteranas hätten sich die Verantwortlichen der Untreue schuldig gemacht: statt 100.000 Euro sei das Schwimmbad 15 Mio. Euro wert gewesen. Zudem habe die Stadt auf  Zinsen von drei Mio. Euro verzichtet. Das Geschäft, so die von Linken-Fraktionschef Tomas M. Santillan angeführten “Bürger”, stünde im Zusammenhang mit der Planung eines Wellnesshotels des Mediterana.  Schon beim Verkauf des Bades sei dem Käufer versprochen worden, dass die Stadt die Grünflächen in wertvolles Bauland umwandelt. Daher könne man “nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers”.  Zudem sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. Insgesamt sei ein Schaden von mehr als 20 Mio € entstanden.
Quelle: Pressemitteilung der Linken, Anzeige im Original (pdf)

Presseschau

Urbach kassiert teures Verschönerungsprojekt der Verwaltung ein
Ohne Absprache mit dem Ratsausschuss oder mit Bürgermeister Lutz Urbach hat die Stadtverwaltung den Architekten aufgefordert, bei der Gestaltung des Driescher Kreisels mal “größer zu denken”. Heraus kam eine 200.000 Euro teure Hightech-Skulptur. Die Empörung war größer – zum Beispiel bei Linken-Fraktionschef Tomas M. Santillan, der den Fall in seinem Twitterkanal aufspießte (die Meldung später aber löschte). Urbach griff zur Notbremse und  kippte das Projekt von der Tagesordnung des Verkehrsausschuss. Urbach:

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„Diese Vorlage hätte es so nie geben dürfen. Es wird kein Metallring für knapp 200.000 Euro am Driescher Kreisel gebaut werden.“

Quelle: KSTA, Kommentar KSTA, Meldung Tomas M. Santillan
Weitere Informationen:
Debatte: Sparen ja, aber wie, wo – und wo nicht. Informieren und Mitmachen

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Bürgerinitiative gegen Erweiterung der Deponie Lüderich feiert
Nach dem endgültigen Aus für die Erweiterungspläne (siehe Presseschau vom 1.9.) herrscht im Sülztal Feierstimmung. Paul Falk, Sprecher der Bürgerinitiative, schreibt:

“Ja, es gibt einen wichtigen Grund zu feiern; und nicht nur für die Steinenbrücker. Das ganze Umland atmet auf. (…) Es ist eine Bürgerbewegung entstanden, wie es sie im Sülztal wohl noch nie gegeben hat und die niemand für möglich gehalten hat. Mehr als 6.300 schriftliche Einwendungen wurden dem Landrat  übergeben.  (…) In der Bürgerinitiative hat sich ein fachkundiges und engagiertes Team die Planung des BAV detailliert vorgenommen, die Argumente widerlegt und der Realisierung sich mit fundierten Argumenten erfolgreich entgegen gestellt. Jetzt werden verwaltungstechnische und wirtschaftliche Argumente als Begründung für den Rückzug vorgeschoben. Doch ohne den massiven Widerstand der Bürger wäre das Projekt mit Sicherheit und geräuschlos durchgewunken worden.”

Am 6. September befasst sich der Umweltausschuss des Kreistags mit einem Sachstandbericht zur Deponie.
Quellen: Website der Bürgerinitiative
Weitere Informationen:
RBK: Sachstandsbericht zum Betrieb der Erddeponie Lüderich (pdf)
Pressemitteilung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbands
Alle Berichte über den Lüderich

Bergische Köpfe

  • Dr. Dietmar Bücheler aus Bergisch Gladbach ist Spezialist für Zahn-, Mund-, und Kieferheilkunde bei Kleintieren. Der KSTA porträtiert den Tierarzt mit der ungewöhnlichen Spezialisierung.

Weitere Berichte

  • Die Städtepartnerschaft mit Beit Jala nimmt rasch an Fahrt auf, KSTA
  • Radfahrer ärgern nicht über ungepflegte Radwege, KSTA
  • 11 Abgänge und 10 Zugänge in der Kreispolizeibehörde, Polizei
  • Am Sonntag will 1. Mannschaft des SV 09 gegen SC Westfalia Herne I endlich die ersten Liga-Punkte holen, SV 09
  • Warum sich prominente und weniger prominente Rösrather in ihrer Stadt wohlfühlen, KSTA
  • Nicht wundern: das Bayer-Kreuz wird vorerst abends abgeschaltet – um die Zugvögel nicht zu verwirren, RadioBerg

Das steht heute an

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2 Kommentare

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  1. Entweder Bürgermeister Lutz Urbach hat die Verwaltung nicht im Griff oder er wusste doch etwas von dem Plan für fast 200.000 € eine Skulptur am Driescher Kreuz zu errichten. Wenn die Verwaltung im Namen des Bürgermeisters Vorlagen in die Ratsausschüsse einbringen kann, die dieser angeblich nicht kennt, dann sollte die Opposition zukünftig nachfragen, ob Lutz Urbach auch wirklich davon weiss, was seine Verwaltung in den Ausschüssen vorträgt.

    Man kann sich nicht darüber freuen, dass Urbach weitere Kosten „verhindert“ hat, denn es ist ihm anscheinend nicht gelungen, dass die Verwaltung ohne Auftrag plant und dabei teure Arbeitszeit verschwendet hat.

    Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, das niemand aus dem Verwaltungsvorstand über die Einladung zu den Ausschüssen informiert war und die Verwaltungsmitarbeiter ohne deren Wissen nach Sponsoren suchen. Das liegt vollständig in der Verantwortung des Bürgermeisters und wie konnte ein 200.000 € Projekt an ihm vorbei in den Ratsausschuss einbringen. Wie viel Geld wird in dieser Form noch an dem Bürgermeister in die Ausschüsse „geschmuggelt“?

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  2. Die Linke zeigt nicht „die Stadt“ an, das geht nicht. Wie solch sich eine juristische Person, ein „Sache“ also, strafbar machen? Die Anzeige geht gegen die damals verantwortlichen Personen.
    Ansonsten ist es m. E. gut, wenn in dieser Sache endlich mal Klarheit hereinkommt.

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