Die CDU-Fraktion war mit einer ganzen Reihe von Änderungswünschen in die wichtige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegangen, der die für den Etat 2011 entscheidende Ratssitzung vorbereitete. Und nach eigenen Angaben war die CDU (die gemeinsam mit der FDP die Mehrheit im Rat stellt) auch mit allen Anträgen erfolgreich. Demnach stimmte die FDP bei allen Änderungsanträgen mit der CDU. In Einzelpunkten trugen auch Grüne, Freie Wähler und Kiditiative die Anträge mit. Dagegen lehnten SPD und Linke die Anträge ab.
Insbesondere sollen nun diverse Steuerarten erhöht bzw. neu eingeführt werden. Profitieren werden unter anderem die Sportvereine, die nicht – wie bislang – ihre gesamte Förderung in Höhe von 100.000 Euro verlieren, sondern 2011 noch 50.000 Euro bekommen sollen. Allerdings ist das nur ein Gnadenbrot: 2012 soll die Förderung auf jeden Fall komplett gestrichen werden.
Da die CDU gemeinsam mit der FDP im Rat über eine (wenn auch knappe) Mehrheit verfügt, dürfte einer Verabschiedung des nunmehr geänderten Haushaltes 2011 und des Haushaltssicherungskonzept von Bürgermeister Lutz Urbach nichts mehr im Wege stehen. Wichtige Fragen wie zum Beispiel die Zukunft der Villa Zanders sind jedoch noch offen.
Wir dokumentieren wir die Anträge der CDU:
Halbierung der Streichung der Zuschüsse an Sportvereine in 2011
Statt der ursprünglich geplanten 110.000 Euro soll in 2011 nur die Hälfte gestrichen werden. Die restlichen 55.000 Euro werden an die Sportvereine ausgezahlt. Für die Sportvereine wird dieser „Aufschub“ die Möglichkeit bieten, Strukturen anzupassen. Klar ist vor der angespannten Haushaltslage für die CDU aber auch, dass der Zuschuss ab 2012 komplett entfallen muss.
Restrukturierung statt Schließung der öffentlichen Schulbibliothek Paffrath
Die Einsparziele im Haushaltssicherungskonzept bleiben bestehen. Allerdings soll die öffentliche Schulbibliothek erhalten bleiben. Eine Bibliothekars-Stelle soll in Paffrath vorerst weiter bestehen bleiben. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts, die Bücherei mit ehrenamtlichen Kräften langfristig zu erhalten. Hierfür wird die Fachkunde des Bibliothekars benötigt. Eltern und ehemalige Lehrer könnten die Schulbibliothek zukünftig unterstützen.
Personal soll auch in den Schulbibliotheken an Gymnasien bleiben
Auch die Gymnasien sollen vorerst das Personal für die Schulbibliotheken behalten. Gekürzt wird jedoch, wie auch in Paffrath, der Medienetat für Neuanschaffungen. Hier müssen in Zukunft verstärkt die Fördervereine einspringen. Außerdem können Einnahmen aus Bestsellergebühren für Medienanschaffungen verwendet werden.
Investitionskosten für Radstation soll zugunsten der allgemeinen Schulsanierung gestrichen werden
Die geplanten 75.000 Investitionskosten für die Radstation werden zugunsten der allgemeinen Schulsanierung umgeschichtet.
Als Gegenfinanzierung (Hervorhebung hier, nur hier, durch die Red.) schlägt die CDU vor, die Gewerbesteuer wie vorschlagen, die Grundsteuer stärker als geplant und zusätzlich die Hundesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer soll auf 490 Punkte steigen. Bei der Hundesteuer soll durch eine Veränderung der Satzung insgesamt 45.000 Euro mehr in die Kassen kommen, wobei die Erhöhung vor allem zweite und weitere Hunde treffen soll, die künftig stärker besteuert werden sollen als das erste Tier.
Ferner will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, kurzfristig Prüfaufträge abzuarbeiten, um weitere Verbesserungen zu erzielen:
Ausweitung Vergnügungssteuer (inkl. neuer Bordellsteuer)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung und Erhöhung der Vergnügungssteuer inkl. neuer Bordell-steuer auf den maximalen Satz zu prüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Reduzierung der Anzahl der Seniorenbegegnungsstätten
Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Reduzierung zu konkretisieren und ein schlüssiges Konzept für die Zukunft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auflösung Stadtverkehrsgesellschaft Bergisch Gladbach mbH (SVB)
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SVB, die Auflösung der Gesellschaft mit dem Ziel von Kosteneinsparungen zu prüfen. Die Aufgaben der Gesellschaft sollen auf die Stadt übergeben.
Quelle: CDU
Ob und inwieweit CDU und FDP über diese Änderungen vorab ein Einvernehmen mit den anderen großen Parteien erzielen konnte, blieb zunächst offen.
Die SPD und die Jusos hatten ebenfalls die Kürzung der Sportzuschüsse und die Einsparungen bei den Bibliotheken kritisiert – und zudem eine soziale Schieflage des Etats moniert. In ersten Reaktionen gestern Abend kritisierten sie vor allem, dass die Stadtverwaltung in einigen für die SPD wichtigen Punkten keine konkrete Zahlenangaben im Entwurf gemacht habe. Daher habe die SPD keine konkreten Änderungsanträge stellen können.
Von den anderen Parteien lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.
Weitere Informationen:
- Die Stunde der Wahrheit: Der Etat 2011 und alle Konfliktfelder
Umfangreicher Bericht mit allen Dokumenten und dem kompletten Haushaltsplan