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2 Kommentare zu “Presseschau 5.5.2011”

  1. Wenn die Stadtverwaltung sich bei Radwegen doch mal genauso streng an der §95(9) der StVO halten würde, wie bei der Ablehnung einer Einschränkung des KFZ-Verkehrs am Rheinhöhenweg.

    Hintergrund:
    https://in-gl.de/2011/03/25/radwege-keine-loesung-fuer-die-sicherheit/

    Nichtsdestotrotz muss man wohl der Stadtverwaltung am Rheinhöhenweg zustimmen, ohne nachweisbare Gefahr verbietet es der Gesetzgeber Verkehrsbeschränkungen aufzuerlegen.

    Alternativ hätte man die Straße umwidmen und ganz Heidkamp zur Tempo 30 Zone erklären müssen, Diese Art der
    Verkehrsbeschränkung ist nämlich auch ohne Gefahrenlage gestattet.

  2. Wenn die Stadtverwaltung den §45(9) der StVO bei Radwegen blos genauso konsequent beachten würde….

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