Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises lässt fünf Kandidaten zu
Bis zum 3. Oktober musste sich melden, wer als Nachfolger von Rolf Menzel Landrat werden will. Nun hat der Kreiswahlausschuss folgende Kandidatenliste bestätigt: Hermann-Josef Tebroke (CDU), Gerhard Zorn (SPD), Frank vom Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen), Jessica Seifert (Die Linke) und Christoph Heger (pro NRW). Bei keinem der Wahlvorschläge stellte der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreisdirektor Erik Werdel Mängel fest. Der Kandidat von pro NRW musste 350 Unterstützerunterschriften beibringen, da die Wählergruppe in der laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreis-, Land- oder Bundestag vertreten ist.
Quellen: RBK, BLZ offline
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Werden die nicht ganz so armen Kommunen zur Kasse gebeten?
Die NRW-Regierung legt einen Rettungsfonds für notleidende Kommunen auf, aus denen Städte wir Kürten Geld bekommen, wenn sie einen Sanierungsplan vorlegen, mit dem sie bis 2016 aus den roten Zahlen kommen können. Allerdings spricht die Landesregierung auch von”Geberkommunen”, die womöglich über eine neue Umlage zur Kasse gebeten werden. MdL Rainer Deppe (CDU) befürchtet, dass selbst Kommunen wie Bergisch Gladbach zahlen müssen, die sich im Nothaushalt befinden – weil es Städten im Ruhrgebiet noch viel schlechter geht. Auch Bergisch Gladbachs Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) spricht von einem “sehr gefährlichen Mechanismus”.
Quelle: KSTA offline
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