“D’r Landrot küt …”

Im Teil “B” des Kreishauses “Am Rübezahlwald” arbeitet der Landrat

Auf den ersten Blick mag ein Landrat wie ein Grüßaugust erscheinen. Ist ein Bundesverdienstkreuz zu verleihen, reist politische Prominenz aus Berlin an, wird ein größeres Fest eröffnet – der Landrat erscheint. Nicht umsonst heißt es bei MGV Concordia von den Bläck Fööss:  “Uge noh rächs, d’r Landrot kütt, …

In der Realität ist es längst nicht mehr so – der Landrat ist ein gewählter, hochbesoldeter und einflussreicher Politiker sowie Verwaltungsbeamter. Das hatte Rolf Menzel nicht davon abgehalten, diesen Job mitten in der Amtsperiode hinzuwerfen, um zur Energieversorgung Leverkusen zu wechseln.

Warum diese Wahl spannend wird

Auf den Rheinisch-Bergischen Kreis kommt damit am 20. November völlig außer der Reihe eine 160.000 Euro teure Wahl zu, die aber spannend werden könnte:

  1. Da sie zum ersten Mal nicht parallel zu einer Landtags- oder Kommunalwahl stattfindet, ist die Wahlbeteiligung unberechenbar – und könnte peinlich gering ausfallen.
  2. Es kann nach einer Wahlrechtsänderung zum ersten Mal zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzieren kommen.
  3. Ausnahmsweise dürfen auch die 16-Jährigen schon wählen, was vielleicht Jugendthemen etwas Ausschwung verschafft.
  4. Das Duell eines erfahrenen, lokal verwurzelten Kreispolitikers der SPD gegen einen hochqualifizierten Ortsfremden der CDU verspricht ein spannendes Rennen.
Wir berichten am Sonntag ab 18 Uhr live von der Landratswahl. 
Sie können dazu beitragen: schicken Sie Ihre Statements, Eindrücke, Reaktionen 
per Facebook, Twitter (#gl1), Youtube, flickr oder was Ihnen sonst noch zur 
Verfügung steht. Und wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen (bzw. mit dem 
modernen Quatsch nichts am Hut haben), per Mail an info@in-gl.de

Aufgaben und Stellung des Landrats in NRW

Ganz so idyllisch, wie von den Blääck Föös besungen,  ist der Arbeitsalltag des Landrats, nicht mehr.  Er wird direkt gewählt – für sechs Jahre, wie ein Bürgermeister. Als „hauptamtlicher kommunaler Leitungsbeamter“ verdient er rund 100 000 Euro brutto plus 31 600 Euro für zusätzlich wahrgenommene Ämter (abzüglich der an den Kreis abzuführenden Gelder).

Der Landrat muss aber nicht nur ein erprobter Verwaltungsfachmann, sondern auch ein gewieften Politiker sein. Denn er hat viele Job und Aufgaben – die uns Bürger ziemlich direkt betreffen.

  • Er ist Chef der Kreisbehörde, die immerhin rund 800 Menschen beschäftigt, in so beliebten Einrichtungen wie etwa dem Kraftfahrzeugamt.
  • Er ist Chef der Kreispolizeibehörde – und damit oberster Polizist des Rheinisch-Bergischen Kreises.
  • Er ist Vorsitzender des Kreistag, dessen Sitzungen er leitet. Der Landrat hat im Kreistag normales Stimmrecht – wie jedes andere Mitglied.
  • Er beaufsichtigt die Gemeinden – und ist in den  Zeiten der kommunalen Finanznot dadurch  ein sehr wichtiger Mann geworden, denn er beaufsichtigt in erster Instanz die Nothaushalte der Kommunen – und schreitet ein, wenn die Vorgaben nicht erfüllt oder gar getrickst wird. Beispiele dafür gibt es genug, auch und gerade in Bergisch Gladbach. Mehr Infos dazu hier und hier.
  • Er ist der lokale Verbindungsmann der Landesregierung – und muss sie über alles landespolitisch Relevante in seinem Landkreis informieren.

Man merkt, der Landrat führt ein Doppelleben, als Beamter und Politiker. Daraus ergeben sich auch seine unterschiedlichen formalen Kompetenzen. Im Bereich der Aufgaben des Landkreises ist er die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse gebunden, als Chef des staatlichen Landratsamtes aber an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden. In diesem Bereich hat der Kreistag nichts zu sagen. (Mehr Infos zu den Aufgaben des Landrates in Wort und Video auf der Seite der Kreisverwaltung.)

Wofür braucht man überhaupt einen Kreis?

Nach offizieller Lesart sichern die Kreise die demokratische Teilhabe der Bürger an der Verwaltung in ihrer Region. Sie sind ein Bindeglied zwischen Kommunen, Land und Bund.

Eigentlich könnte man auf sie verzichten und die Aufgaben entweder dem Land zentral oder den Kommunen dezentral übertragen – aber dann würde ein wichtige Aufgabe unter den Tisch fallen: sie sollen die Leistungsunterschiede zwischen den Städten und Gemeinden, zwischen arm und reich ausgleichen.

Grundsätzlich soll zwischen Gemeinden und Kreis ein partnerschaftliches Verhältnis herrschen. Der Kreis kann einzelne Aufgaben auch auf größere Gemeinden in seinem Gebiet übertragen. Er selbst sollte sich immer dann einer Aufgabe annnehme, wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nichtn ausreicht oder ein finanzieller Ausgleich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, außerdem dann, wenn eine einheitliche Erledigung über Gemeindegrenzen hinweg erforderlich ist.

Der Rheinisch-Bergische Kreis selbst zählt noch einiges mehr zu seinen Schwerpunktaufgaben: Soziale Sicherung, Altenpflege, Gesundheits-, Umweltschutz und Abfallentsorgung, Wirtschaftförderung, Nahverkehr, Tourismus, Förderschulen, Schulpsychologischer Dienst, Senioreneinrichtungen, Naturschutz und in Teilen des Kreises Jugendzentren und Kindertagesstätten.

Was kostet uns der Kreis?

Insgesamt gibt der Kreis, indem 277.635 Menschen wohnen,  im laufenden Jahr laut Plan gut 240 Mill. Euro aus – das sind immerhin 866 Euro pro Einwohner. Das Geld gibt der Kreis zu fast 80 Prozent für soziale Aufgaben aus.

Das Geld kommt vor allem über die Gemeinden, über die sogenannte Kreisumlage. Der Kreistag legt die Höhe der Umlage fest, auf der Basis der jeweiligen Steuerkraft und der Schlüsselzuweisung, die die Gemeinde vom Land erhält. Im RBK beträgt die Umlage 44,6 Prozent. Weitere Einnahmen sind Zuweisungen vom Land, Fördermittel von Bund und EU, Gebühren und nicht zuletzt Straf- und Verwarngelder – die so genannten Knöllchen.

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Der RBK ist in der glücklichen Lage, gerade vom Land 24,8 Millionen Euro an Wohngeld zurückbekommen zu haben. Auf Beschluss des Kreistages wurde dieses Geld jedoch nur zum Teil  (8,7 Mill.) an die Gemeinden zurückerstattet und vor allem zur Tilgung der eigenen Schulden verwendet. Im laufenden Jahr plant der Kreis mit einem Defizit von 14 Millionen Euro, die aus den Rücklagen genommen werden. Damit ist der Kreis schuldenfrei. (Der Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises)

Die Wahltermine

Doch genug der Vorrede. Gewählt wird am 20. November nach den üblichen Spielregeln. Allerdings sind bei der Landratswahl auch die 16-Jährigen bereits stimmberechtigt. Sollte eine Stichwahl nötig werden, weil keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen erreicht, findet die am 4. Dezember statt.

Die Kandidaten:

Die anderen Parteien verhalten sich wie folgt:

  • Die FDP unterstützt den CDU-Kandidaten:  “Tebroke hat uns mit seiner Sachkenntnis, vor allem aber mit seinem Eintreten für den Vorrang von privatem Engagement vor bürokratischer Fremdbestimmung angesprochen. Wir trauen ihm zu, unseren Kreis gut zu führen und an die bewährte Zusammenarbeit zwischen FDP und Verwaltungsspitze anzuknüpfen,” begründet Kreisvorsitzender Christian Lindner.
  • Freie Wähler fordern zur Wahl von Tebroke auf, mehr Infos

Wer gewinnt?

Traditionell hat die CDU die Vorreiterrolle im Kreis. Allerdings tritt sie dieses Mal mit einem Außenseiter gegen einen bekannten bergischen Politiker an – und wird wahrscheinlich in die Stichwahl müssen, wo der SPD-Kandidat auch auf die Stimmen der Grünen und Linken rechnen kann. Das es durchaus Überraschungen geben kann, zeigt ein erstes Stimmungsbild, dass sich bei unserer Umfrage Anfang Oktober ergeben hat:

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Weitere Informationen:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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28 Kommentare

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  1. Sorry,

    aber der Artikel, der uns von der Relevanz der Kreisverwaltung und der Landratswahl überzeugen will ist wirklich zum schießen.

    Eigentlich müsste man diese völlig überflüssige Verwaltungsebene ohne Zögern abschaffen und ihre wenigen Zuständigkeiten auf Städte und Bezirksregierung verteilen. Das könnte dazu beitragen, die für den Bürger wichtigen Städte und Gemeinden auch finanziell zu stärken, weil man einen großen Teil des Aufwandes einsparen würde. Dies aber wird hier leider nicht diskutiert, stattdessen akzeptiert man diese Art von Verwaltung, die sich über die Kreisumlagen durch die notleidenden Kommunen finanziert.

    Ein Skandal ist aber, dass sich eine Person zum Landrat wählen läßt, sich dann für einen besseren Job entscheidet und der Steuerzahler weit über 100.000 € für eine Nachwahl zahlen kann. Herr Menzel müsste dies selbst bezahlen und gleichzeitig seine Pensionansprüche verlieren. Mit dem eingesparten Geld könnte man in den um das überleben kämpfenden Kommunen viele sinnvolle Dinge tun.

    J.Neumann

  2. Offensichtlich stellen sie oder Herr Heger sich doof und tun so, als würden sie nichts über die Aktiviäten der ProNRW zum Landratswahlkampf nicht informiert sein. Das glaubt keiner und kann jeder im Internet auf der besagten Wahlkampfwebseite überprüpfen.
    Herr Heger kann nicht so tun als würde er von der Kampagne seiner Partei nichts wissen, mit der die ProNRW andere Kandidaten mit rassitischen Parolen bekämpft. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
    Es handelt sich hier um rassistische Parolen der ProNRW, die diese gezielt für die Wahl des Landratskandidaten einsetzt. Sie scheinen das zu verteidigen und dazu müssen sie kein Mitglied mehr sein.

  3. Ich stelle abschließend fest:

    1. Es gibt keine “Wahlkampfwebseite von Herrn Dr. Heger”, wie sie behaupten,
    2. dass Sie sich wegducken, wenn es um das Verfassungsschutzthema in Bezug auf
    Ihre Partei geht ist nun wirklich nicht überraschend, macht Sie aber nicht überzeugender,
    3. dass Sie mir unterjubeln, ich wolle “rassistische” (schon wieder!) Positionen von PRO NRW legitimieren, inzwischen wohl wissend, dass ich dieser Partei nicht mehr angehöre, ist Ihre Art der Diffamierung unter einer gutmenschlichen Fassade,
    4. dass Sie- warum auch immer- mit einer sich wiederholenden und unnötigen Verteidigungsrede für die Betreiber dieses Forums von der eigentlichen Thematik :Verteidigung der Meinungsvielfalt abzulenken versuchen (würde ich die Fairness der Administratioren in Bezug auf meine Beiträge nicht schätzen, würde ich hier nicht schreiben!)

    Ideologie (festgezurrtes Denken) ist der Feind jeden republikanischen Dialogs! Was hiermit leider wieder mal bestätigt wird.

  4. Man muss sich nur die Wahlkampfwebseite von Herrn Heger anschauen und dann findet man den Beleg und den Satz “Landrat der Türken” sofort. Wenn sie von einer Personenwahl reden, dann muss sich Herr Heger diese Aussagen auf seiner Wahlkampfseite für seine angebliche reine “Personenwahl” auch zuschreiben lassen.

    Ich werde mich nicht auf einen Vergleich zwischen der Programmatik der ProNRW und der LINKEN einlassen. Sie wollen damit nur rassistische und undemokratische Positionen der ProNRW legitimieren. Nicht mit mir!

    Die Redaktion des Bürgerportals und die Redaktion der Bergischen Landeszeitungen nehmen ihnen ihnen nicht das Recht der Meinungsäußerung. Sie sind für ihre Meinungen nicht zuständig, denn sie haben als nichtstaatliche und unabhängige Presse ihre eigene Meinung und damit das Recht und die Pressefreiheit diese so zu vertreten, wie sie das wollen. Sie mögen sich darüber ärgern, aber sie müssen schon selbst ihre Meinung sagen und nicht andere dafür diffamieren, dass sie eine andere Meinung haben. Geben sie ihre eigene Zeitung heraus. Das ist ihr gute Recht.

    Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf Versammlungsfreiheit. Insbesondere in geschlossenen Räumen kann jeder machen was er will und er kann dort auch einladen und ausschliessen wen er will. Das machen sie privat auch so und bei der Versammlung am Montag handelt es sich um eine nichtstaatliche private Versammlung. Wenn sie sich auf die Freiheit beziehen, dann bleiben sie bitte genau und tun nicht so als wäre die freie Presse dazu verpflichtet, rassistische Positionen zu verbreiten.Die von ihnen kritisierte Presse sieht sich eben einer toleranten, freien, demokratischen und antirassistischen Gesellschaft und Berichterstattung verpflichtet. Und da hat ProNRW nichts zu suchen!

  5. Nach Ihrer Logik ist auch die Wahl des Bundespräsidenten eine Parteienwahl, und Ch. Wulf für den Verfassungsfeind Pofalla (Sie wissen schon: Grundgesetz-Scheiß etc.) verantwortlich! Auch wenn es Ihrem linken Weltbild und Politikverständnis widerspricht: Parteien stellen Kandidaten auf zur Büprä-Wahl, zum Landrat, zum Oberbürgermeister, etc.auf. Diese sind dann im Falle des Gewähltwerdens Repräsentanten aller Bürger ihrer Republik, ihres Landkreises oder ihrer Stadt und eben nicht Sprachrohr ihrer Parteien.

    Sie versuchen permanent Herrn Dr. Heger in eine rassistische (langsam langweilig werdendes rhetorisches Standardritual der Linken!) zu ziehen ohne dies durch Äußerungen von ihm zu belegen. Im Strafrecht nennt man das wohl Verleumdung!

    Morgen findet in BG eine öffentliche Saalveranstaltung statt, in der alle Landratskandidaten zu Wort kommen außer Dr. Heger, der nicht eingeladen wurde. Sowohl Ihre Partei die LINKE wie auch Pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Ihre Partei, weil sie Gruppen beherbergt, die “das System überwinden” wollen und “Wege zum Kommunismus” diskutieren, PRO-NRW, u.a.,weil dort die Distanzierung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig ist.
    Von Ihrer Kandidatin, deren politischen Werdegang ich schätze nehme ich an, dass sie sich linksextremistischen Gruppen nicht zugehörig fühlt. Dieses Vertrauen sollte auf der anderen Seite auch Dr. Heger gelten.

    Jemand, der kritisiert, dass jemand sich die Freiheit nimmt, anderen die Freiheit der Meinungsäußerung zu nehmen handelt im Sinne Voltaires und unseres Grundgesetzes.

  6. Ich teile Ihre Meinung Herr Santillan.
    Persönlichkeit und Parteizugehörigkeit gehören doch auf dem Wahlplakat zusammen. Schließlich wäre eine Einzelkandidatur ohne “Partei-Firlefanz” auch möglich gewesen. Wer von den Plakaten lächelt, trägt und unterstützt auch die Aussagen seiner Partei. Hier hat Pro NRW mit dem Artikel auf der parteiinternen Seite mit dem “Landrat der Türken” (Zorn) und dem “Landrat der Herzen”!!! (Heger) völlig ins Propaganda-Klo gegriffen. Wenn Herr Heger,als Mitglied seit 2008, solche sinnfreien Parolen mitträgt, muss er auch damit rechnen mit umstrittenen pro NRW- Parteifunktionären aus dem extrem rechten Milleu mit in einen Topf geworfen zu werden. Eine Distanzierung zu diesem Artikel wird es mit Sicherheit nicht geben.

  7. Sehr geehrte Herr Lange,

    natürlich geht es hier nicht nur um eine Personenwahl, sondern auch um die Partei die dahintersteht. Man kann die Kandidaten nicht von den Parteien trennen und das will man auch nicht. Auch das Wahlgesetz sieht Kandidaturen von den Kandidaten der Parteien vor. Deswegen steht auch die Parteizugehörigkeit mit auf dem Stimmzettel neben dem Name der Kandidaten.
    Wenn Herr Heger darauf wert legt, nur als Person betrachtet zu werden, dann hätte er auch als Einzelkandidat und ohne die Partei ProNRW kandidieren können. 350 Unterschriften musste er eh sammeln. Herr Heger hat sich aber offenbar ganz bewusst dazu entschlossen für die Partei ProNRW anzutreten und genauso wird es auch von dieser Partei in den Wahlkampfflyern und Infomaterial vertreten.
    Es ist also nicht nur ein Personenwahl, sondern es geht Herr Heger und der ProNRW auch darum, Parteiaussagen zu verbreiten. Auf allen Infomaterialen und Plakaten steht der Name der Partei und nicht nur der Name von Herrn Heger. Auch wenn auf der neuen Postkarte etwas von Antiparteienwahlkampf steht, ist Herr heger doch selbst in einer starren und verklüngelten Partei, an deren Spitze lange und altbekannte Rechtsextremisten und Rassisten stehen, die seit Jahren ihren eigenen Personalfilz und Parteiklüngel aufgebaut haben. Das weiß auch Herr Heger. Wenn er mit der Politik und rassistischen Aussagen seiner Partei nichts zu tun haben will, hätte er die Kandidatur für diese Parte ablehnen sollen und er hätte aus dieser Partei austreten sollen.

    Die Aussage über “Landrat der Türken” stammt aus dem Infotexten, die extras von der Partei ProNRW zur der Wahl für Herrn Heger angefertigt und verbreitet wurden. Ich gehe davon aus, dass er die Diffamierungskampagne gegen seine Gegner und gegen die tückischstämmigen Bürgerinnen und Bürger wohl auch mitträgt.

    Neben Voltaire kennen sie sicher auch Rosa Luxemburgs Aussage: “Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt.” Ich selbst bin keiner der Betreiber des Bürgerportals und mische mich auch nicht in die Arbeit der Redaktion ein. Ich kann ihnen das also nicht weiterhelfen, denn es ist die Freiheit der Redaktion, über ihre Webseite selbst zu bestimmen. Wenn sie etwas anderes wollen, greifen sie in deren Freiheit ein. Wie ich schon sagte, handelt es sich bei der Plattform nicht um eine staatliche oder städtische Webseite, sondern um ein privates Projekt.

    Die Aussage von Voltaire “Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde immer dafür eintreten, dass Sie sie sagen dürfen!” teile ich. Bisher habe ich aber noch nicht festgestellt, dass Herr Heger hier im Bürgerportal etwas sagen oder schreiben wollte und ich kann auch nicht feststellen, dass er irgendwo darin gehindert wird sich zu Wort zu melden. Ihre Beiträge werden hier offenbar nicht gelöscht!

    Sie versuchen Herrn Heger und die ProNRW in eine Opferrolle zu bringen, um damit eine Art Verschwörungsthese zu belegen, dass alle anderen unter einer Decke stecken, um h Kriminelle zu schützen und Islamisten zu unterstützen. Sie sind aber keine Opfer, sondern es sind die Täter, die unsere demokratische Rechtsordnung und offene Gesellschaft zerschlagen wollen.

    Die rassistische und diffamierende Beschimpfungekampagne, wie sie durch die ProNRW und ihre Protagnisten betrieben wird, hat auf einem weltoffenen und toleranten Bürgerportal, welches sich gegen Rassismus und Fremdfeindlichkeit einsetzt, nichts zu suchen. Und es ist gut so, dass sie die Betreiber das selbst aussuchen können und genau so entschieden haben! Danke!

  8. Schade, ich hatte Sie für einen glaubwürdigen Diskutanten gehalten. Und jetzt lese ich, dass Sie, der sich hier mehrmals gegen ( nicht vorhandene!) Beschimpfungen, Diffamierungen und Beleidigungen gewehrt hatte, da diese nicht “zielführend” seien, dass Sie einem unbescholtenen Mitbürger unterstellen, er vertrete “hetzerische und menschenverachtende Positionen”. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten: Es geht am 20.November nicht um die Wahl einer Partei, sondern um eine Persönlichkeitswahl! Und Herr Dr. Heger ist kein “Politruk”, der als Sprachorgan seiner Partei fungiert – das mag bei linken Genossen so üblich sein – sondern ein selbständig denkender Mensch, der eben alles andere als ein Hetzer und Menschenverächter ist!
    Aber genau das zu belegen wird ihm ja verwehrt, und Sie spielen da mit! Kennen Sie den Spruch, der – zu Recht oder nicht – Voltaire zugeschrieben wird : “Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde immer dafür eintreten, dass Sie sie sagen dürfen!” ?

  9. Hier wurde viel gesagt und geschrieben. Das Bürgerportal ist eine private Sache und natürlich können die Betreiber veröffentlichen, was sie wollen und wie sie es wollen. Da unterscheidet sich das Bürgerportal nicht von der TAZ oder dem Spiegel oder der FAZ. Die entscheiden völlig selbstständig über dass, was hier veröffentlicht wird. Dieses ist einer der wichtigsten Bestandteile für die Pressefreiheit, die wir doch alle so schätzen. Wenn sie einen Leserbrief oder einen Artikel unaufgefordert an eine Redaktion senden, behalten sich diese natürlich vor, was sie damit machen und das ist auch gut so.

    Das Bürgerportal ist keine staatliche Institution und es steht jedem frei sofort ein eigenes “Bürgerportal” für Bergisch Gladbach einzurichten und dort kann man dann den ganzen Tag und ausschließlich von Herrn Heger berichten.

    Der Familienstand und die politische Aktivität der Ehefrau eines der Betreiber bedeutet nicht unbedingt, dass das Bürgerportal von der CDU abhängig ist. Ich neige zu der Annahme, dass er der CDU geneigt ist, aber tatsächlich kann ich nur sicher sagen, dass er seiner Ehefrau zugeneigt ist.

    In der politischen Einstellung der Betreiber sehe ich keinerlei Problem, denn wir sind intelegente Menschen und es wäre eher schädlich für die Qualität eines politischen Portals, wenn die Betreiber keinen eigenen politischen Standpunkt vertreten und aus dem Portal eine Plattform der Beliebigkeit würde.
    Natürlich würde ich mich darüber freuen, wenn alle Menschen und Bürgerportale dieser Welt meine politischen Ansichten unterstützen würden. Dieses ist aber zum Glück nicht so und sollte auch nicht so sein. Wir wissen alle, was geschieht, wenn wir alle Medien gleichgeschalten würden. Dann könnten wir die Meinungsvielfalt direkt abschaffen.
    Wir dürfen Vielfalt aber nicht mit einem unkommentierten und gleichförmigen Einheitsbrei verwechseln, in dem jeder nur so tut, als wäre er unabhängig und hätte keine eigene Meinung. Da sind mir klare Ansagen dedizierte Standpunkt und deutliche Aussagen lieber, auch wenn es nicht meine eigenen sind.
    In diesem Fall trifft es eine Partei und einen Kandidaten, die ganz offen rassistische hetzerische und menschenverachtende Positionen vertreten. So beschimpft ProNRW einen anderen Kandidaten ganz offen als “Landrat der Türken”. Ich kann gut verstehen, dass das Bürgerportal solche Hetze nicht veröffentlichen möchte.

  10. Lieber Herr Kerber, die Aussagen von “Allwissender” gehen tatsächlich an die Grenzen des guten Geschmacks, als menschenverachtend würde ich sie aber nicht einstufen.

  11. Hallo Herr Kerber,

    der Ausdruck “demokratische Meinung” verkürzt in der Tat. Ich möchte mich damit auf die Positionen beziehen, die sich mit unserer Grundordnung decken. Ich denke, dass damit auch die hier Verantwortlichen kein Problem haben.

    Mit diesem “Allwissendem” habe ich nichts zu schaffen.

    Schöne Grüße,

    Guido Hüpper

  12. Lieber Herr Watzlawek,

    danke, dass Sie für Herrn Hüppner antworten. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er sich drastisch ausgedrückt hatte. Und mir ging es nicht darum, wer für das Erscheinen von Beiträgen presserechtlich verantwortlich ist, sondern um die Frage, was für ihn demokratische Meinungen sind und was nicht.
    Apropos die Sie leitenden Grundsätze Ihres Forums: wie vertragen sich diese mit einem persönlich diffamierenden Beitrag von einem “Allwissender” (s.o.)?

  13. Lieber Herr Kerber,
    Herr Hüppner darf hier seine Meinung äußern, auch wenn er sich in diesem Fall drastisch ausdrückt. Allerdings entscheidet er nicht darüber, was hier erscheint – sondern allein die Betreiber und presserechtlich Verantwortlichen dieser Seite. Ein Blick ins Impressum zeigt, dass das neben mir Werner Schmitz-Dietsch ist. Welche Grundsätze und rechtlichen Vorschriften uns dabei leiten können Sie ebenso dort nachlesen: https://in-gl.de/impressum

  14. Hallo Herr Hüppner,

    ich verstehe zwei Aussagen von Ihnen nicht! Vielleicht können Sie mir helfen:

    Wer und mit welcher Legitimation definiert in diesem Forum, wann eine Meinung “demokratisch” ist (Ihr Zitat: “Dies ist hier eine Plattform für alle demokratischen Meinungen”) ?

    Halten Sie den menschenverachtenden Beitrag des “Allwissender” vom 3.11. für demokratisch (Ihr Zitat: “Wenn Sie also was zu sagen haben, dann machen Sie doch einen Artikel selber – dabei können Sie sich sogar hinter diesem Pseudonym verstecken, von wegen Eier.”) ?

    Ebenso schöne Grüße

  15. Hallo Herr T-Online,

    es ist richtig, dass einer der Betreiber der Ehemann einer CDU-Ratsfrau ist, allerdings ist Ihr Schluss daraus an den Haaren herbeigezogen. Dies ist hier eine Plattform für alle demokratischen Meinungen, dass ich sehr schätze; eine Plattform, bei der Bürger Ihre Positionen vertreten können. Wenn Sie also was zu sagen haben, dann machen Sie doch einen Artikel selber – dabei können Sie sich sogar hinter diesem Pseudonym verstecken, von wegen Eier.

    Schöne Grüße

  16. Ich betrachte mit großer Sorge, wie der Betreiber (Ehemann der CDU-Ratsfrau Doro Dietsch) sehr weit entfernt von redaktioneller Unabhängigkeit hier ein “Bürgerportal” zu betreiben behauptet. Die Darstellung der Kandidaten spricht eine ganz klare Sprache (verehrter Herr Dietsch – das ist der Themenbezug, den Sie für eine Nichtlöschung von Meinungsäußerungen bisher als ausreichend dargestellt haben).

    Andersherum wird damit klar, warum in dieses “Bürgerportal” Energie fließt – dass die UG (“1 EUR-GmbH”) mit diesem Portal dauerhaft keinen Gewinn erwirtschaften dürfte, erscheint offensichtlich.

  17. Sehr geehrter Herr Santillan,

    alles klar, Sie sind Funktionsträger bei den Linken und müssen sich deswegen natürlich nicht verstecken ebenso wenig wie ich meine Ex-Mitgliedschaft bei Pro-NRW leugnen muss. Ich hatte ja auf Ihre Frage, in welcher Partei ich b i n geantwortet. Aber es ist doch in der Sache völlig unerheblich, in welcher Partei Sie oder ich sind/waren, sondern im Zentrum meiner Kritik steht doch etwas anderes, und deshalb gestatten Sie mir nochmals das Beharren auf eine sachbezogene Antwort Ihrerseits auf meine Frage, welche Stellen konkret Sie mit diffamierenden und beleidigenden Tonfall in meinen Beiträgen meinen ?
    Und vor allen Dingen fällt mir auf, dass Sie zum wiederholten Male mein eigentliches Hauptanliegen ignorieren, dass nämlich ein ehrenwerter Mitbürger, Dr. Heger, der sich einer demokratischen Persönlichkeitswahl zum Landrat stellt, seine Vorstellungen nicht in gemeinsamen Veranstaltungen mit den Konkurrenten äußern darf. Das nenne ich undemokratisch und dieses Faktum zu benennen ist m.E. das, worauf Sie zurecht Wert legen: zielführend.

    Dennoch bedanke ich mich für Ihre höflich gehaltene Statements und hoffe, dass Sie sich nicht mit anonymen Heroen wie “Allwissender” gemein machen, bei denen man nie weiß, was größer ist: deren Hass oder deren Feigheit! Das wäre allerdings ein eklatanter Widerspruch zu Ihrem Anspruch, nicht diffamieren und beleidigen zu wollen!
    Aber davon gehe ich nicht aus!

    Mit freundlichen Grüßen

    Torsten Lange

  18. Sehr geehrter Herr Lange,

    vielleicht bemerken sie es nicht, aber ihre Mails sind diffamierend und im Tonfall sehr beileidigend. So auch gegen mich. Ich bleibe dabei, dass diese Art nicht zielführend ist und das Ihre Meinung hier nicht ausgesperrt.
    Wie sie sicher bemerkt haben, habe ich mich nicht zu dem Kandidaten der proNRW geäussert. Trotzdem können sie es nicht lassen polemisch zu werden.

    Meine Parteizugehörigkeit ist bekannt und ich mache daraus Gehemnis, das ich Mitglied im Stadtrat bin. Wenn sie auf meinen Namen ode rmein Bildchen oben klicken gelangen sie auf meine private Homepage, in der nebn dem Logo meiner Partei auch steht, dass ich Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach bin. Dort steht auch mein politischer Werdegang und das ich seit 2007 Mitglied der Parti DIE LINKE. bin. Ich muss mich da nicht verstecken und tue es auch nicht.

    @Allwissender
    Ihre Recherche ist interessant, Ob es sich bei diesem Torsten Lange wirklich um die gleiche Person handelt kann Herr Lange ja selbst aufklären. Wenn es sich um den Herren handelt, denn sie meinen, dann muss man noch ergänzen, dass er schon wieder bei der ProNRW ausgetreten ist. Insoweit würde das ja auch zu der Aussage passen, dass er nicht (mehr) Mitglied bei ProNRW ist. Torsten Lange war schon mind. in 6 verschiedenen Parteien Mitglied. SPD, Grüne, AUD, Stattpartei, CDU, Pro NRW.

    Es gibt keinen Grund zu Stress,

    mfg

    Tomas M. Santillan

  19. Ja, ja Torsten Lange, ex.Grüner Bundestagsabgeordneter, ex. CDU´ler, ex SPD´ler ex. … , zuletzt Bildungspolitischer Sprecher bei Pro NRW. Unbeliebte Besserwisser und Oberlehrer Manieren, überall geschasst. Statements dazu fehlanzeige. Und hier das! Eier kennt er nur von Hühnern, selber hat er wohl nie welche besessen. Und jetzt wieder das feige Versteckspiel. Pfui Torsten!

  20. Sehr geehrter Herr Santillan!

    Wenn Sie mir verdeutlichen könnten, wo ich in meinen Beiträgen 1. “beschimpfe” , 2. andere Meinungen nicht gelten lasse und 3. meine meinung als “ausgesperrt” betrachte, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
    Wenn Sie sich vielleicht einmal der intellektuellen Anstrengung unterziehen würden, nachzuprüfen, wer hier andere, durchaus sachbezogene Meinungen aussperrt (Zitat 1:”Die Herausgeber verantworten die inhaltliche Ausrichtung und entscheiden, welche Beiträge und Kommentare wir für die Veröffentlichung geeignet halten. Schönen Gruß, Georg Watzlawek”), (Zitat 2:”Kommentare, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, werden gelöscht.”) ,so können Sie Ihre gegen mich gerichtete Kritik kaum aufrecht erhalten.
    Übrigens: Ich bin nicht Mitglied von Pro NRW , schätze aber Herrn Dr. Heger sehr und bin sehr verärgert, dass ein solch untadeliger Bürger (nicht nur in diesem Forum) in undemokratischer Weise ausgegrenzt wird. Sie gestatten mir allerdings der Ausgewogenheit halber die gleiche Frage nach Ihrer Parteizugehörigkeit.? Wenn schon Schubladen ziehen, dann fairerweise beide!

    Mit freundlichen Grüßen

    Torsten Lange

  21. Sehr geehrter Herr Lange,

    ihre Beschimpfungen sind nicht sehr zielführend. Ihre Texte stehen doch hier und sie und ihre Meinung wurden nicht “ausgesperrt”.

    Meine Überzeugung ist, das jeder seine Meinung haben darf und jeder auch das Recht haben muss diese überall und jederzeit zu sagen. Sie verwenden den Begriff “Demokratie” als Argument, lassen aber sehr deutlich durchblicken, dass sie selbst nicht jedem “erlauben” wollen, seine Meinungsfreiheit auszuüben. Ich verstehe also ihre Aufregung nicht.

    Wenn wir schon bei der Fragestunde sind, dann würde mich interessieren, ob Torsten Lange Mitglied bei ProNRW ist.

    mfg

  22. Kommentare, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, werden gelöscht. Wie gerade hier.

  23. Auszug aus den Redaktionsgrundsätzen des Bürgerforums:

    “Wir berichten ehrlich, fair und unabhängig.”

    Noch Fragen ?

    Torsten Lange

  24. Herr Lange, Ihre erste (Doppel)-Frage lautete “Woher nehmen Sie Ihre Information, dass der unbescholtene Bürger und Kandidat “rechtsextrem” sein soll ? Ist der Grund Ihrer Unterstellung lediglich seine Mitgliedschaft bei Pro NRW ?” Darauf habe ich mit “Ja” geantwortet. Alles weiteres lasse ich unkommentiert. Georg Watzlawek

  25. Sehr geehrter Herr Watzlawek,

    vielen Dank für Ihre Antwort! Allerdings hatten Sie die 1. Frage nicht beantwortet, was an sich schon für sich spricht! Es hätte mich schon interessiert, was perönlich (Landratswahl!) gegen Dr. Heger spricht und wie Sie es mit dem Linksextremismus (Linke) halten.
    Was Ihre verantwortliche “inhaltliche Ausrichtung” betrifft, so müssen Sie sich nicht so vornehm gerieren; sprechen Sie doch gleich Klartext: Sie veröffentlichen das, was Ihnen genehm ist, was Ihnen nicht gefällt, lassen Sie einfach weg! Das war halt das Schöne an der DDR, die in diesem Sinne auch keine Basisdemokratie wollte!

    Wer solches Demokratieverständis wie Sie in sich trägt, braucht Diktatoren nicht zu fürchten!

    Mit freundlichen Grüßen

    Torsten Lange

  26. Sehr geehrter Herr Lange,
    1. ja
    2. als wir die Umfrage gestartet hatten, hatte Heger noch nicht die 350 Unterschriften vorgelegt, die zu seiner Zulassung nötig waren, daher hatten wir ihn bei der Umfrage nicht berücksichtigt.
    3. Wir halten uns für Demokraten, dieses Portal wird aber nicht nach basisdemokratischen Regeln geführt. Die Herausgeber verantworten die inhaltliche Ausrichtung und entscheiden, welche Beiträge und Kommentare wir für die Veröffentlichung geeignet halten.
    Schönen Gruß, Georg Watzlawek

  27. Zwei Fragen an den Administrator dieses “Bürgerportals”, dessen Begriff immanent ist, Bürger zu Wort kommen zu lassen:

    1. Woher nehmen Sie Ihre Information, dass der unbescholtene Bürger und Kandidat “rechtsextrem” sein soll ? Ist der Grund Ihrer Unterstellung lediglich seine Mitgliedschaft bei Pro NRW ? Wenn ja, weshalb taucht in Ihrem Umfragetableau der linke Kandidat auf, dessen Partei ebenso vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

    2. Was ist der Grund, dass Sie in Ihrer Umfragev den Bürger Dr. Heger einfach weglassen und damit manipulativ eine verzerrte Meinungswiedergabe offerieren, die bestenfalls für die Mülltonne geeignet ist, da hier ein Teil der Bürger mit seiner Meinung ausgesperrt ist ?

    Halten Sie sich selbst für ein demokratisches Forum ?

    MfG

    T. Lange