Neue NRW-Haushaltsregeln bedrohen freiwillige Leistungen der Stadt
Der NRW-Innenminister hat die alten Regeln zum Nothaushalt aufgehoben . Ab dem 30. 9. sollen für alle Kommunen im Nothaushalt – wie Bergisch Gladbach – die Regeln der “vorläufigen Haushaltsführung” gelten. Das hieße, dass die Kommunalaufsicht noch härter eingreifen und noch härtere Einsparungen erzwingen müsste. Allerdings sieht Landrat Hermann-Josef Tebroke noch Interpretierungsbedarf. Bislang hatte Tebroke als Kommunalaufseher Bergisch Gladbach, das für 2012  noch keinen Haushalt verabschiedet hat, die Regeln des Nothaushaltes genehmigt. Damit kann die Stadt auch die so genannten freiwilligen Leistungen wie die Kultur- oder Sportföderung finanzieren – was nach den Regeln der “vorläufigen Haushaltsführung” verboten wäre. Der einzige Ausweg: Die rasche Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepte (HSK), womit die Stadt dem Nothaushalt entkommen würde.  Genau das hatte Bürgermeister Lutz Urbach mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 geplant – doch waren die Haushaltsberatungen über den Schulstandortstreit aus dem Gleis geraten.
Quellen: KSTA, der Brief des Innenministers vom 4. Juni (pdf)
Weitere Informationen:
Alle Beiträge zur Finanznot der Stadt
Alle Beiträge zum Etat 2012/2013
Alle Beiträge zum Schulstandortstreit

Bergische Köpfe

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Die lieben Nachbarn

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  • Samstag, 11.30 Uhr: Einweihung des neuen Gartenhäuschens zum Sommerfest der KiTa Villa Wichtel,  Kardinal-Schulte-Straße 27
  • Samstag, 15 Uhr: “Plum sucht einen Freund”, Puppenspiel für Kinder ab drei Jahre, Puppenpavillon Bensberg
  • Samstag, 16 Uhr: Braucht Bergisch Gladbach einen Skatepark, Workshop Teil 2, Jugendzentrum Q1 an der Gnadenkirche, Anmeldung per Facebook, Bericht über Teil 1
  • Samstag: Deutschland spielt gegen Portugal – Public Viewing im Forum-Park und vielen Biergärten
  • Sonntag: Streetbasketball-Tour macht Station in Refrath auf der Steinbreche (Marktplatz), Veranstalter ist der Westdeutsche Basketball-Verband, die AOK Rheinland/Hamburg und der Turnverein Herkenrath, Anmeldung und Info
  • Sonntag, 9.30 Uhr: Wanderungs des SGV Odenthal durch die Schluchter Heide zu den “12 Aposteln”, Treffpunkt Busparkplatz am Schulzentrum.  Anmeldung unter 02207 28 59
  • Sonntag, 11 Uhr: Jazz an der Strunde mit  Oldtime Dixiland Jazz, Park der Villa Zanders, Eintritt frei
  • Sonntag, 12.15: Abfahrt des Fan-Busses zum Relegationsspiel des SV 09 gegen Wattenscheid, Treffpunkt Belkaw-Stadion, Anmeldungen unter info@bergischgladbach09.de, Unkostenbeitrag acht Euro; Anstoß ist um 15 Uhr (RadioBochum überträgt das Spiel live, iGL Bürgerportal bietet wieder einen Liveticker)
  • Sonntag, 17 Uhr: Das Tamigu-Trio spielt in der evangelischen Heilig Geist Kirche, Handstraße 247
  • Sonntag, 17 Uhr: Johna spielt beim Open Air am Quirls, vor der Gnadenkirche
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